Interview des britischen Botschafters, Sir Michael Arthur, mit dem

Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik (DIAS)
30. Juni 2010

DIAS: Die neue Koalitionsregierung in London bemüht sich sehr um ein konstruktives Verhältnis zu den europäischen Partnern. Bestehen aber nicht fundamentale Gegensätze zwischen der Europaskepsis der Konservativen und dem pro-europäischen Kurs der Liberaldemokraten?

Antwort: Die Konservativen und die Liberaldemokraten kommen aus unterschiedlichen Ecken, was ihre Haltung zu Europa angeht. Daraus machen beide Parteien keinen Hehl. Die Koalitionsvereinbarung enthält eine sehr sorgfältig formulierte Passage zu Europa, und ich finde es beeindruckend, wie viel politische Übereinstimmung beide Seiten in dieser Frage doch gefunden haben. Das ist eine solide Grundlage für eine starke und positive Rolle Großbritanniens als ein Partner in der EU, der sich aktiv und positiv einbringt, gleichzeitig aber seine Souveränität und seine nationalen Interessen wahrt – genau wie Deutschland.

DIAS: Die Eurozone kämpft um das Überleben der gemeinsamen Währung. Großbritannien hat dabei bisher lediglich eine Zuschauerrolle eingenommen. Ist es nicht an der Zeit, dass die Briten Solidarität mit den Ländern der Eurozone zeigen und bei der Rettung mithelfen?

Antwort: Premierminister David Cameron hat klar gesagt, dass ein erfolgreicher Euro im Interesse Großbritanniens ist. Dennoch aber wird Großbritannien dem Euro während der laufenden fünfjährigen Legislaturperiode nicht beitreten. Manche der zur Stabilisierung des Euro nötigen Maßnahmen können nur von den Mitgliedern der Eurozone getroffen werden, bei anderen aber besteht Handlungsbedarf auf der Ebene der EU27. Zum Beispiel bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Kontext. Der Europäische Rat im Juni hat gezeigt, dass Großbritannien sich dafür stark macht, den europäischen Binnenmarkt auszubauen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Unsere radikalen Schritte zum Abbau des britischen Haushaltsdefizits verlaufen genau parallel zu vergleichbaren Maßnahmen führender Mitglieder der Eurozone, allen voran Deutschland.

DIAS: Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist doch ein weiterer Beweis, dass Europa enger zusammenrücken muss. Wäre es nicht tatsächlich vernünftig, dass eine Wirtschaftsregierung in der Union etabliert wird wie von Deutschland und Frankreich gefordert?

Antwort: Manche Aspekte der wirtschaftlichen Abstimmung werden sicher am besten auf europäischer Ebene geregelt, was wir voll und ganz unterstützen – das Ergebnis des Europäischen Rates vom Juni ist ein gutes Beispiel. Bei anderen ist eine koordinierte europäische Position innerhalb eines größeren Rahmens erforderlich – so z.B. bei Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands Engagement für eine Bankenabgabe im Kontext der G20.  Und bei manchen wiederum sind nationale Maßnahmen gefragt, entsprechend dem viel beschworenen Subsidiaritätsprinzip. Kurz gesagt, die eine alleinige Lösung für das Konzept einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ gibt es nicht.

DIAS: In Anbetracht der prekären finanziellen Situation stehen in allen Mitgliedsstaaten die Verteidigungsausgaben auf dem Prüfstand. Brauchen wir nicht eine viel stärkere Aufgabenteilung beziehungsweise eine viel weitergehende Integration unserer Streitkräfte? Auch Großbritannien kann sich doch globale Interventionen kaum noch leisten.

Antwort: Das ist eine interessante Frage. In Großbritannien führen wir gerade eine strategische Überprüfung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch – zum Teil wegen der angespannten Haushaltslage, zum Teil aber auch wegen des veränderten Verteidigungs- und Sicherheitsumfelds, in dem wir auf globaler Ebene operieren müssen. Großbritannien und Deutschland arbeiten auf diesem Gebiet bereits eng zusammen, etwa bei der Operation Atalanta zur Piratenbekämpfung am Horn von Afrika und in Afghanistan. Schon jetzt teilen wir uns in Afghanistan manche Aufgaben – bei der Ausbildung der Polizei und der afghanischen Armee, bei der Luftaufklärung und der strategischen Informationsgewinnung. Ja, diesen Prozess könnten wir noch weiter voranbringen, innerhalb Europas ebenso wie innerhalb der NATO.

DIAS: Um Europas Ansehen in der Welt steht es momentan nicht gut. Bei den Klimaverhandlungen wurden die Europäer von Amerikanern und Chinesen ausgebremst. Wirtschaftlich verschieben sich die Gewichte immer weiter nach Asien. Und weitere Integrationsschritte sind nach dem Drama um den Lissaboner Vertrag nicht vorstellbar. Ist der Abstieg Europas noch aufzuhalten?

Antwort: Ja, die Welt verändert sich rasant. Ich sehe sowohl eine geografische Verlagerung – mit dem Aufstieg Asiens und der Schwellenländer – als auch grundlegende funktionale Veränderungen – Globalisierung, technologische Revolution und neue Herausforderungen wie Klimawandel und Terrorismus. Bei der Bewältigung dieser tektonischen Verschiebungen hat Europa als Ganzes einen wichtigen Beitrag zu leisten, doch dafür muss es den Blick nach außen in die Welt und nicht nach innen richten. Große Mitgliedstaaten mit globalem Einfluss, darunter z.B. Deutschland und Großbritannien, aber auch andere, können durch ihren nationalen Beitrag die weltpolitische Geltung Europas stärken. Die neue britische Regierung sieht hier eine vorrangige Aufgabe für Europa. Es sollte ihm darum gehen, dass alle in Europa gerüstet sind, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen – dem globalen Wettbewerb, der globalen Erwärmung und der globalen Armut.

Internetauftritt der britischen Botschaft:
http://www.ukingermany.fco.gov.uk