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DIAS Schriftenreihe: Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz

Zage Kaculevski
Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz
Eine Fallstudie zur FYROM
2007, 362 S., brosch., 58,– EURO, ISBN 978-3-8329-2777-6
(Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, Bd. 3)

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Erstellt am: 09.05.2005 Autor: Panagiota Bogris Status: Bisher nicht definiert

Die Überwindung von Grenzen – Toleranz kann man nicht verordnen

60 Jahre nach Kriegsende. Das Holocaust Denkmal wird in der nächsten Woche eingeweiht. Übersichtlich, zunächst, scheinen die Stelen aus dem Boden zu wachsen um dann, mit zunehmendem Fortschreiten, den Betrachter mit ihrer übermächtigen Größengewalt einzuschließen. Ein Ausweichen ist unmöglich. Die vergangenen Leiden führen zu gegenwärtiger Betroffenheit.
Aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, der vor dem Hintergrund einer schwachen Weimarer Republik entstanden ist, wurde die BRD unter dem starken Einfluss der Alliierten auf den Weg der Demokratie gebracht. Die BRD ist diesen Weg gegangen und hat sich sukzessive ihrer Vergangenheit gestellt. Weder aus den Medien noch aus den Schulen ist heute eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit seinen Ursachen und entsetzlichen Folgen, wegzudenken.

Der Film „Der Untergang“, in dem Hitler zum ersten Mal als Kunstfigur schauspielerisch dargestellt wird und nicht ausschließlich durch dokumentarische Einblendung abgebildet wird, zeigt eine neue Form der Auseinandersetzung. Der Professor für Neuere und Neueste Geschichte Norbert Frei stellt in einem Spiegel-Interview fest, dass die Art der Auseinandersetzung heute mehr im Zentrum des Interesses steht, als der Inhalt, um den es geht. Für die nachfolgenden Generationen aber sei gerade dies wichtig.

Das Mahnmal soll „Vergangenheit gegenwärtig machen“, wie Wolfgang Thierse es ausdrückte. Die heutige BRD ist vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen entstanden. Insofern ist unsere Vergangenheit immer auch ein Teil unserer Gegenwart. Deshalb ist es wichtig angesichts des Denkmals nicht in kontemplativer Betroffenheit zu verharren.
Wir müssen Lehren aus der Vergangenheit für die Zukunft ziehen. Ohne Standortbestimmung kann die Zukunft nicht gestaltet werden. Eine Standortbestimmung für den Umgang mit Fremdem setzt eine Auseinandersetzung mit der eigenen Identität voraus. Sie ist die Gestalt, von der das Fremde sich unterscheidet, um toleriert werden zu können.
Deutschland ist Mitglied der EU. Das friedliche Zusammenleben der Weltgemeinschaft und, im engeren Kreis, die Fähigkeit zu Toleranz innerhalb der EU stellen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar.
Die Überwindung von Grenzen ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Postmoderne. Auf politischer Ebene manifestiert sich diese in der steten Erweiterung der EU innerhalb einer global vernetzten Welt. Die soziokulturellen Milieus unserer Gesellschaften zeigen mehr Übereinstimmungen in der Schätzung von Wertmaßstäben, ihren Handelsbeziehungen, ihren politischen Auffassungen und ihrer Toleranz Fremdem gegenüber. Diese Übereinstimmungen zwischen den Milieus sind größer und stärker als die Gemeinsamkeiten innerhalb einer kulturellen Gemeinschaft. Eine Chance für das Zusammenwachsen Europas.
Die Zurechnung zu einer Gemeinschaft ist identitätsstiftend und ohne Identität, ohne Gestalt und Gehalt kann Toleranz nicht geübt werden, kann das Fremde nicht bereichernd sein.
Das vielgepriesene Glück überwundener Grenzen ist jedoch auch gerade unser Fluch. Worte transportieren keine Inhalte mehr, sie sind zum Selbstzweck mutiert. Das Diskutieren ist zum Volkssport geworden. Wir reden viel, sagen nichts und deshalb tun wir auch nichts, aber es ist gut, dass wir darüber reden. Die Vielfalt ist Beliebigkeit. In der postmodernen Gesellschaft ist jede Lebensform möglich, wobei sie keine Form mehr hat. Schein ist sein. Lebensentwürfe sind grenzenlos kombinier- und veränderbar und das in transnationaler Übereinstimmung der Milieus, wobei sich ihre Mitglieder auf Grund fehlender Beziehungsfähigkeit zu vereinsamten Individuen entwickelt haben. Bindungsscheu und ein Hang zum Nihilismus zeigen einen Verlust von Wirklichkeit und deren Gestalt.
Der Tod des Papstes und die Betroffenheit, die nicht nur Gläubige erfasst hat, können nicht einfach als Massenhystrie abgetan werden. In den Medien wurde immer wieder festgestellt, dass die Menschen klare Aussagen suchen. Also scheinen gerade die unpopulären (Vor-)Haltungen des Papstes den Menschen das gegeben zu haben, was trotz aller Selbstverwirklichungsakrobatik den Individualisten von heute fehlt: die Grenze.
Die Grenze als solche verleiht Gestalt und erst diese ermöglicht Toleranz. Der Begriff Toleranz stammt von dem lateinischen Verb „tolerare“ ab und bedeutet „ertragen“.

Die Sorgen, die europäische, aber auch deutsche Bürger umtreiben, muten wie ein Konglomerat von Frustrationsäußerungen an. Sie scheinen unbegründete Hemmnisse auf dem Weg zum geeinten Europa, zu einer geeinten Welt zu sein:
Der 11. September hat auf sicherheitspolitischer Ebene eine neue Zeit eingeläutet. Das Misstrauen gegenüber muslimischen Mitbürgern, auch hinter vorgehaltener Hand, ist Teil des Alltags geworden.
Aus dem Grund wird auch auf den Beitritt der Türkei mit Bedenken und auch Abwehr reagiert, wobei hier besonders kulturelle Gründe im Vordergrund der Diskussion stehen.
Thomas Mayer geht in seinem Buch „Die Identität Europas“ dem Thema nach, das Deutsche wie Europäer spätestens seit der Entscheidung für den Türkeibeitritt in die EU über Grenzen hinweg beschäftigt.
Thomas Meyer erklärt die Begründung, dass die europäische kulturelle Identität einen Beitritt der Türkei unmöglich macht, für unhaltbar. Weil es zum einen, wie bereits gesagt, keine einheitliche Kultur innerhalb eines Staates gibt. Zum anderen, weil die kulturelle Identität der Türkei innerhalb der Europäischen Union viel mehr Zuspruch als die politische findet, die in der Umsetzung von Menschrechtsfragen noch stark angezweifelt wird.
Politische Identität kann man konzipieren, konstruieren, denn sie beruht auf einem Gemeinschaftsbewusstsein gegenüber politischen Entscheidungen. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in diese Prozesse stiftet politische Identität.
Die politische Identität Europas fußt auf international anerkannten Grundwerten. Sie sind auf der ganzen Welt anerkannt. Damit hat Europa eine Grundlage, auf die sie bauen kann, so. Also, warum diese Angst und Abwehr? Die Türkei ist ein säkularer Staat, der sich großen Reformen unterworfen hat und sich unseren Grundwerten verpflichtet fühlt. Ein gigantisches Europa darf unbegründeten Ängsten nicht zum Opfer fallen, zumal ein Beitritt den Frieden eher sichern würde. Die neu angelegten Pfade in die Rechtsstaatlichkeit würden durch den Beitritt zu sicheren Wegen werden.
Eine geschlossener Charakter wird auf Biegen und Brechen sein Eigen-Sein durchsetzen und sichern wollen. In dieser geschlossenen Identität liegt der Keim für einen zerstörerischen Wahn, wie wir ihn erlebten und auf der Welt an vielen Stellen mit Sorge beobachten.
Angesichts unserer vielfältigen Gesellschaft kann nur der offene Charakter gewollt sein. Diese offene Identität sieht sich in einer steten Entwicklung begriffen, die die Belastung von Vielfalt und widerstrebenden Haltungen erträgt, toleriert.
Das Thema ist aber, dass diese Vielfalt zur Beliebigkeit geworden ist und der Mut eine Grenze, für den Moment zu ziehen, auf politischer Ebene fehlt. Die Gesetze zur Verhinderung der Billiglohnkräfte aus dem Osten der EU werden jetzt im Nachgang an die Erweiterung festgeschrieben. Wir haben uns in Europa und damit auch in Deutschland in dem neuen, nun größeren Gefüge, wirtschaftlich noch nicht abgesichert, da werden Beitrittsverhandlungen mit weiteren Staaten aufgenommen. Es ist schlicht unehrlich, den hinzugetretenen Ländern und vor allem den noch einzugliedernden Ländern der EU gegenüber. Sie unterziehen sich, obgleich freiwillig, der Erfüllung der Kriterien, aber wir, die Aufnehmenden, sind gar nicht reif.

Was ist so schwierig daran, sich Zeit zu lassen, damit Prozesse reifen können? Politische Kultur kann konstruiert werden, aber die Selbstwahrnehmung innerhalb des Geschehens nicht. Diese befindet sich in einem Prozess all die widersprüchlichen und schwierigen Themen auszubalancieren und die Zeit, die dafür benötigt wird, kann nicht verordnet werden. Toleranz heißt „ertragen“ und man muss nicht alles auf einmal ertragen können. Das muss für die kollektive Identität genauso wie für die individuelle gelten. Der Stillstand in der Forschung und Technik in Deutschland wird im Vergleich zu anderen Ländern unter dem Stichwort „Standort Deutschland“ nicht zuletzt in der Bildungsdebatte beklagt. Die Welt dreht sich schneller und schneller, nur wir nicht!

Vielleicht sollte man den Unmut in Deutschland und in anderen Ländern der EU ernst nehmen. Vielleicht ist ja eine Zeit angebrochen, in der die Menschen meinen, was sie sagen. Auschwitz liegt in Europa. Auch wenn allerorts ein erneuter Holocaust ausgeschlossen wird, so sind nationalistische Tendenzen nicht nur in Deutschland feststellbar.
Der Drang und Wunsch nach Grenzen ist natürlich und gesund, ihre Unterdrückung unrealistisch. Pauschale Ablehnung Fremden und neuen Situationen gegenüber ist genauso fatal wie vorgetäuschte uneingeschränkte Toleranz.
Es ist an der Zeit inne zu halten in der Zeit der rasanten Entwicklungen, um ehrlich und überzeugt zu neuen Ufern aufbrechen zu können. Noch stehen die Stelen überschaubar und niedrig vor uns.