Erstellt am: 17.02.2005 Autor: Jessica Heun Status: Bisher nicht definiert
Die geplante Reform der Vereinten Nationen umfasst weit mehr als die Diskussion um einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat wiedergibt…
Über den kürzlich veröffentlichen Bericht „Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung“ („A more secure world: Our shared responsability“) der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel („High Level Panel on Threats, Challenges and Change“):
I. Hintergrund:
In seiner Rede vor der Generalversammlung im September 2003 vertrat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan die Auffassung, dass die Vereinten Nationen an einem Scheideweg stehen: Entweder es gelänge kollektive Sicherheit für alle zu gewährleisten und die damit einhergehen Herausforderungen zu meistern oder es würde angesichts tiefer Gegensätze zwischen Mitgliedstaaten in der Einschätzung der Bedrohungsszenarien und der Angemessenheit von Gewalt zu einer weiteren Schwächung der Vereinten Nationen kommen.
Vor diesem Hintergrund forderte Kofi Annan die Mitglieder auf, die Vereinten Nationen zu stärken und berief eine hochrangige Gruppe namenhafter Persönlichkeiten 1 – bestehend aus ehemaligen Staatschefs, Außenministern, Sicherheits- sowie Militär- und Entwicklungsexperten – unter Vorsitz des ehemaligen thailändischen Premierministers Anand Panyarachun ein. Diese so genannte Hochrangige Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel („High Level Panel on Threats, Challenges and Change“) sollte eine Einschätzung der gegenwärtigen Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vornehmen und evaluieren, wie sich die bestehenden Politiken und Institutionen bei der Bewältigung dieser Bedrohungen bewährt haben, um abschließend Empfehlungen zur Stärkung der Vereinten Nationen zu erarbeiten.
Kofi Annan wird diese Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel für seinen eigenen Bericht berücksichtigen, welcher im März 2005 veröffentlicht wird. Dieser Bericht wird schließlich der Vorbereitung eines Gipfeltreffens der Vereinten Nationen im September 2005 dienen, an dem alle Staats- und Regierungschefs teilnehmen werden.
Am 02. Dezember 2004 wurde nun der von der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel erarbeitete 94-seitige Bericht mit dem Titel „Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung“ („A more secure world: Our shared responsability“) veröffentlicht.2
II. Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts:
Der Bericht ist in vier Teile aufgeteilt, deren Überschriften im Folgenden übernommen werden. Er enthält als Anhang eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Form von insgesamt 101 Empfehlungen.
Auf dem Weg zu einem neuen Sicherheitskonsens
Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in der heutigen Zeit in noch nie da gewesener Weise miteinander verflochten sind und sich durch gegenseitige Abhängigkeit der Schwachen und Starken voneinander auszeichnen, skizziert der Bericht eine neue Vision einer kollektiven Sicherheit.
Dabei wird argumentiert, dass die Bedrohungen der heutigen Zeit nicht vor nationalen Grenzen halt machen und die Bedrohung einer Nation gleichzeitig eine Bedrohung aller Menschen darstellt, mit der Konsequenz, dass nur eine enge Zusammenarbeit der Staaten ihre eigene Sicherheit gewährleisten kann. Gleichzeitig wird aber auch betont, dass souveränen Staaten nach wie vor die wichtigste Funktion bei der Lösung aktueller Gefahren zukommt.
Kollektive Sicherheit und die Notwendigkeit der Prävention
In diesem Kontext der Begriffsbestimmung werden sechs Gruppen von Bedrohungen identifiziert:
- wirtschaftliche und soziale Bedrohungen, einschließlich Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörungen
- zwischenstaatliche Konflikte
- innerstaatliche Konflikte, einschließlich Bürgerkrieg, Völkermord und anderer massiver Gräueltaten
- die Proliferation nuklearer, radiologischer und biologischer Waffen
- Terrorismus
- grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
Die wichtigste Herausforderung ist laut dem Bericht die Verhinderung dieser Gefahren und damit die Notwendigkeit präventiven Handelns. Der Bericht enthält in der Folge eine Vielzahl von Vorschlägen zur Konfliktprävention und anderen globalen Bedrohungen.
Entwicklung wird als unabdingbare Grundlage für ein System kollektiver Sicherheit angeführt. Entwicklung, so der Bericht, hat zahlreiche Funktionen. Sie hilft, Armut, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung zu bekämpfen, die Millionen von Menschenleben fordern und die menschliche Sicherheit bedrohen. Sie hilft in entscheidender Weise den Staaten die Kapazitäten, die zur Bewältigung nahezu aller Arten von Bedrohungen unverzichtbar sind, bereitzustellen. Sie ist schließlich Teil einer langfristigen Strategie zu Verhütung von Bürgerkriegen und Bekämpfung des Umfeldes, in dem Terrorismus und organisiertes Verbrechen gedeihen.
Kritisiert wird die globale Antwort auf HIV/Aids; verbunden mit der Forderung einer Neuorganisation des öffentliche Gesundheitswesen und der Seuchenbeobachtung. Thematisiert wird aber auch die Gefahr eines Einsatzes biologischer Waffen durch Terroristen. In diesem Kontext werden Elemente für eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus aufgezeigt, wobei dem Generalsekretär eine Schlüsselrolle zukommen soll. Besonders hervorzuheben ist ferner eine Einigung auf eine Definition des Terrorismus.
Kollektive Sicherheit und die Anwendung von Gewalt
Neben der Bekräftigung des Rechts auf Selbstverteidigung setzt sich auch bei der Frage der Gewaltanwendung die Idee einer kollektiven Verantwortung durch, um Zivilisten vor Völkermord, ethnischen Säuberungen und anderen Gewalttaten zu schützen. Diese Verantwortung, heißt es, liege zuerst bei den souveränen Staaten. Wenn sie jedoch nicht fähig oder nicht bereit seien, dieser Verantwortung nachzukommen, bestehe eine Pflicht der internationalen Gemeinschaft zur Intervention.
Bezüglich der Anwendung von Gewalt stellt der Bericht klar, dass es keiner Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen bedarf. Vielmehr stellen Artikel 51 und Kapitel VII ChVN weiterhin einen sinnvollen Rahmen für die Frage der Anwendung von Gewalt dar – wenn und soweit diese richtig verstanden und angewendet werden. Folglich kommt es weiterhin auf die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen an. Die von der Hochrangigen Gruppe in diesem Zusammenhang erarbeiteten Legitimitätskriterien für die Gewaltanwendung umfassen fünf Punkte: Ernsthaftigkeit der Bedrohung, gute Absicht, letzter Ausweg, angemessene Mittel, Aussicht auf Erfolg.
Das Recht von Staaten auf Selbstverteidigung – nach Artikel 51 – wird folglich nicht ausgeweitet. Präemptive Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff soll zwar wie bisher erlaubt sein, nicht jedoch präventive Selbstverteidigung gegen einen bloß erwarteten Angriff. Gewalt soll primär durch Diplomatie vorgebeugt, nur als letztes Mittel eingesetzt und durch den Sicherheitsrat beschlossen werden.
Der Bericht befasst sich auch mit Fragen, die während oder nach einem Konflikt auftreten können, einschließlich der Kapazitäten, die für die Friedensdurchsetzung, Friedenssicherung sowie Friedenskonsolidierung und den Schutz von Zivilisten nötig sind. Mit dem Ergebnis, dass alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, entwickelte Länder wie auch Entwicklungsländer, einsetzbare militärische Ressourcen viel bereitwilliger bereitstellen und unterstützen sollen.
Nachdrücklich empfohlen wird die Einrichtung eines neuen VN – Organs, einer Kommission zur Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission), welche das Risiko von Gewaltausbrüchen in einzelnen Ländern abschätzen, Präventivmaßnahmen vorschlagen und die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft in Post-Konflikt-Situationen leiten soll.
Eine wirksame Organisation der Vereinten Nationen für das 21. Jahrhundert
Obwohl in dem Bericht festgestellt wird, dass die Vereinten Nationen deutlich effektiver bei der Behandlung der Hauptbedrohungen des Friedens und der Sicherheit sind, als allgemein behauptet wird, seien dennoch einschneidende Veränderungen nötig, wenn die Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert kollektive Sicherheit effektiv und effizient für alle gewährleisten sollen
Bezüglich der angestrebten Erweiterung des Sicherheitsrats werden zwei Optionen vorgeschlagen: Im ersten Modell wird der Sicherheitsrat um weitere sechs neue ständige Mitglieder ohne Vetorecht sowie um drei neue nichtständige Sitze für eine jeweils zweijährige Amtszeit aufgestockt. Das andere Modell sieht keine neuen ständigen Sitze vor, jedoch die Schaffung einer neuen Kategorie von acht Sitzen für jeweils vier Jahre sowie einen zusätzlichen nichtständigen Sitz. Auch bei diesem Reformvorschlag wird die Ausweitung des Vetorechts abgelehnt. Grundlage der Sitzverteilung beider Modelle soll die Aufteilung der Sitze auf vier Großregionen sein.
Empfohlen wird, diejenigen Mitglieder stärker in die Entscheidungsprozesse des Sicherheitsrates einzubinden, die finanziell, militärisch und auf diplomatischem Gebiet am meisten zu den Vereinten Nationen beitragen.
Außerdem werden Modifikationen zur Stärkung der Generalversammlung, dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), der Menschenrechtskommission und den Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und den regionalen Organisationen vorgeschlagen. Dabei könne die Einführung der Position eines zweiten stellvertretenden Generalsekretärs, der sich auf den Bereich Frieden und Sicherheit konzentrieren und Frühwarn-Berichte und Strategien entwickeln soll, den Vereinten Nationen zu stärkerer Kohärenz im sozialen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Bereich verhelfen.
III. Fazit:
Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für die Vereinten Nationen. Die Verabschiedung der Empfehlungen findet nicht zufälligerweise im Jahr 2005 statt, denn gleichzeitig wird schließlich der 60. Jahrestages der Vereinten Nationen zelebriert. Auch die Überprüfung der Millenniumsziele steht an. Damit wird deutlich, welche Bedeutung die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts für die Zukunft der Vereinten Nationen zukommt.
Tatsächlich wird in den Medien vor allem über die Zusammensetzung des Sicherheitsrats diskutiert – eine durchaus wichtige, aber bestimmt nicht die entscheidende Frage der Reform der Vereinten Nationen. Denn das eigentliche Machtzentrum der Vereinten Nationen wird ohnehin bestehen bleiben: das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder.
In dem Bericht selbst geht es primär nicht um die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates, beschäftigt sich doch nur ein kleinerer Teil des 94-seitigen Berichts mit dieser Frage. Darüber hinaus gibt es interessante inhaltliche politische Fragen, die möglicherweise noch brisanter und kontroverser sind als die Reform des Sicherheitsrates, so z.B. die Frage der Zulässigkeit einer präventiven oder präemptiven Selbstverteidigung. Die Diskussion um die Reform der Vereinten Nationen bleibt also spannend.
Auffallend ist die Ähnlichkeit mit dem Sicherheitsstrategiepapier der Europäischen Union („Ein sichereres Europa in einer besseren Welt“)3, welches ebenfalls einen kollektiven Ansatz unter Zugrundelegung eines erweiterten Sicherheitsbegriffs verfolgt.
Welche der Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, wird sich erst im Zuge des Diskussionsverlaufes zeigen und kann derzeit noch nicht prognostiziert werden. Von immenser Bedeutung wird sein, einen der wichtigsten Akteure – die USA –, die gerade auch im Prozess der Verabschiedung der Reformen eine gewichtige Rolle einnehmen werden, für die Reformen zu gewinnen. Dabei sollte man nicht vergessen, dass es durchaus bereits in der Geschichte der Vereinten Nationen Reformen gegeben hat, die auf eine weitere Verwirklichung notwendiger Reformen hoffen lassen…
1 Folgende Mitglieder gehören dem Panal an: Robert Badinter (Frankreich), Gro Harlem Brundtland (Norwegen), Mary Chinery-Hesse (Ghana), Gareth Evans (Australien), David Hannay (Vereinigtes Königreich),Enrique Iglesias (Uruguay), Amr Moussa (Ägypten), Satish Nambiar (Indien), Sadako Ogata (Japan), Jevgeni M. Primakov (Russische Föderation), Qian Qichen (China), Nafis Sadiq (Pakistan), Salim Ahmed Salim (Tansania), Brent Scowcroft (Vereinigte Staaten von Amerika) und Joao Baena Soares (Brasilien). Professor Stephen Stedman von der Stanford Universität stellte den Bericht zusammen.
2 http://www.un.org/secureworld/
3 http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf
