Erstellt am: 07.02.2006 Autor: Mark Glasow Status: Bisher nicht definiert
Neue strategische Überlegungen zur Rolle des Terrorismus’ auf der internationalen Bühne
“This was not an act of terrorism, but it was an act of War” sagte George W. Bush nach den Angriffen vom 11. September. Bei genauerer Betrachtung erscheint es jedoch kaum haltbar, den Terrorismus als bestimmenden Faktor und die dominierende Determinante unserer Welt nach dem Ende des Kalten Krieges anzusehen. Angesichts seiner Folgen ist er nicht mit einem Krieg vergleichbar. Vielmehr ist es sinnvoller, von einem weiteren Phänomen auf der internationalen Bühne auszugehen, welches schon immer existierte und in seiner Bedeutung lediglich zu anderen Bedrohungen aufgeschlossen hat.
“All attempts to destroy democracy by terrorism will fail. It must be business as usual” unterstrich schon Margaret Thatcher. Das reale Bedrohungspotential für die westliche Gemeinschaft, ihre wirtschaftlichen und politischen Grundlagen sowie ihre Werte müssen relativiert werden, da die bisherigen Auswirkungen terroristischer Gewalt keine existenzielle Bedrohung darstellen. Der angerichtete materielle Schaden war deutlich geringer als der subjektiv-psychologisch wahrgenommene.
Der Terrorismus muss in seiner Bedeutung für die internationale Sicherheit deutlich nüchterner bewertet werden. Er kann jedoch zur Initialzündung der überfälligen Reformierung institutioneller und juristischer Rahmenbedingungen der internationalen Beziehungen werden.
Die Vorstellung, Terroristen könnten A-, B- oder C-Waffen einsetzen, ist ohne Zweifel die bedrohlichste. Dies ist eine Option, auf die es sich vorzubereiten gilt. Sie darf jedoch nicht den realistischen Blick darauf verstellen, dass konventionelle Attacken nach wie vor die wahrscheinlichere Bedrohung darstellen. Die dazu nötigen Taktiken sind den Attentätern vertraut. Sprengstoffe aller Art sind weitaus risikoloser zu beschaffen, zu verstecken und einzusetzen als Massenvernichtungsmittel. Deren Wirkung hängt zusätzlich von Faktoren wie beispielsweise den Wetterbedingungen ab, auf die Täter keinen Einfluss haben. Aus Sicht der Terrorstrategen steht am Ende die Überlegung, ob sich das sehr viel höhere Risiko, gemessen an einem weitaus unkalkulierbareren Ergebnis, lohnt.
Die nach dem 11. September proklamierte US-Strategie des “War on Terror” ist inzwischen ein zu überdenkender Weg, der in seinen Folgen eine ungerechtfertigte Überreaktion darstellt und unnötig Ressourcen bindet. Keiner der bisherigen terroristischen Angriffe löste eine Bedrohung der staatlichen Existenz der Vereinigten Staaten aus. Weder politisch, noch wirtschaftlich oder bezogen auf die relevanten gesellschaftlichen Wertvorstellungen konnten Terroristen den USA und der westlichen Welt bisher dauerhaften Schaden zufügen. Im Gegenteil: wirtschaftliche Schäden sind längst überwunden; Gefahrenpotentiale und Sicherheitslücken werden zunehmend beseitigt, so dass die Folgen künftiger Angriffe immer effektiver begrenzt werden können.
Zum anderen gibt es eine Reihe ähnlich bedrohlicher Risiken in der Welt. Genannt seien die Folgen zusammenbrechender staatlicher Ordnung, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das künftige Konfliktpotential, resultierend aus der ungleichen Verteilung von Trinkwasserressourcen und landwirtschaftlichen Nutzflächen, die AIDS-Katastrophe in Afrika und die möglichen Folgen der Klimaproblematik. Diese Problemfelder stellen Potentiale dar, die nicht nur Einfluss auf zukünftige Migrationsbewegungen mit ihrem sozialen Sprengstoff haben, sondern die in Kriegen münden werden. Die zunehmende Vereinfachung, in den Besitz von Massenvernichtungsmitteln oder entsprechendem Know-How zu ihrer Herstellung gelangen zu können, eröffnet äußerst bedrohliche Szenarien.
Folgerungen
Der vorliegende neue Denkansatz empfiehlt daher, die Dominanz des Terrorismus‘ bei der Definierung westlicher Außen- und Verteidigungspolitik zurückzunehmen. Der Krieg gegen den Terror darf nicht länger bestimmende und legitimierende Aufgabe sein. Es gilt vielmehr, den Terrorismus in das Spektrum internationalen Geschehens, welches sich auf die Interessen der westlichen Gemeinschaft auswirkt, zu integrieren und geeignete Antworten zu entwickeln. Die Verteilung von Ressourcen muss entsprechend angepasst werden. Nicht nur Hurrikan Katrina hat gezeigt, dass die bisherige exponierte Rolle der Terrorbekämpfung bei der Inanspruchnahme finanzieller, personeller und materieller Mittel neu überdacht werden muss.
Das bedeutet (also) konkret: nicht radikal neue Spielregeln als Folge einer grundsätzlich veränderten Welt sind nötig, sondern es gilt, die vorhandenen internationalen Rahmenbedingungen an dieses neue Phänomen anzupassen. Reaktionen wie “active counterproliferation”, “preemtion of terrorist attacks” oder Guantanamo widersprechen grundlegenden westlichen Wertvorstellungen. Sie erscheinen willkürlich und schaden auf Grund ihres Mangels an konzeptionell-strategischer Einbindung dem eigentlichen Ziel: der Förderung demokratischer oder zumindest demokratienaher Strukturen als dem besten Weg zu internationaler Sicherheit. Dieser Weg bietet darüber hinaus die Möglichkeit, Problemen und Krisen, die über den Terrorismus hinausgehen, ebenso wirkungsvoll begegnen zu können.
Es gibt daher keinen Grund, beispielsweise die Respektierung rechtlicher - vor allem bürgerrechtlicher - Grundlagen aufzuheben. Sie sind die Basis für den Erfolg des westlichen Gesellschaftsmodells. Dieses Modell gilt es, auf der internationalen Bühne als Gegenentwurf zu religiösen oder ideologischen Modellen glaubwürdig zu vertreten und zu fördern. Die Schaffung einer internationalen Organisation zur weltweiten Unterstützung demokratischer oder antiautoritärer Bestrebungen ist geboten. Eine ganze Reihe von weiteren internationalen Institutionen, inklusive der UNO, müssen unter erheblich stärkeren Reformdruck gesetzt werden. Lokale Sicherheitsarchitekturen sind zu stärken. Flankierend muss internationales Recht modernisiert und der veränderten Situation angepasst sowie Proliferation international geächtet und mit allen Konsequenzen sanktioniert werden.
Problem Terrorismus
Der Terrorismus ist nicht neu. Er ist weder Weltanschauung noch Selbstzweck, sondern Taktik und Mittel zum Zweck. Er ist die Antwort auf eine als unüberwindlich wahrgenommene und daher als existenzbedrohend empfundene Macht – sei es eine politische, wirtschaftliche, militärische, geistige oder soziale. Ebenso alt ist staatlicher Terror zur Bekämpfung politischer Gegner. Bereits in der Antike finden wir dafür anschauliche Beispiele: die Vertreibung der Juden aus dem alten Ägypten zählt ebenso dazu wie die Christenverfolgung im Römischen Reich. Die Reihe lässt sich beliebig fortführen: mit den Kreuzzügen, der Schreckensherrschaft Robespierres, gleichfalls dem kommunistischen Terror. Dem gegenüber stehen die Befreiungskriege Afrikas, der Ku Klux Klan, die RAF, IRA und ETA. Terror gab es immer; und er reicht vom Altertum bis hinein in unsere jüngste Geschichte. Die USA sind die Supermacht der Gegenwart und stehen daher im Fokus. Hinter dem Terrorismus stehen klare politische Ziele, seien sie auch religiös oder ideologisch kaschiert. Es geht nicht um eine Auseinandersetzung von Weltanschauungen oder Religionen. Es geht um klassische politische Gegengewichtsbildung.
Im Unterschied zu früher sind heutige terroristische Attacken mit deutlich mehr Opfern verbunden und werden, durch ihre mediale Aufbereitung potenziert, als um ein Vielfaches bedrohlicher wahrgenommen. Grund ist, dass Einzelne, kleine Gruppen, lose Netzwerke oder Organisationen nach dem Ende der bipolaren Welt Zugang zu Wissen und Technologien erhalten haben, deren Zerstörungskraft ein Vielfaches dessen erreicht, was wir bisher kannten. Hinzu kommt, dass ihre dezentrale Struktur und relative Unabhängigkeit von staatlichen Ressourcen und Strukturen sowie ihre soziale Profilvielfalt modernen Terroristen eine beängstigende Unsichtbarkeit verleihen.
Die Ursachen für Terrorismus sind umstritten. Die Nichtexistenz eines internationalen Konsenses darüber, was als Terrorismus zu betrachten ist, erschwert die Suche nach den Ursachen. So wird auf vermeintlich “entschuldbare” Attacken von “Befreiungsbewegungen” verwiesen, bei denen von Terrorismus keine Rede sein dürfe. Als Gründe für Ablehnung bis hin zu Feindschaft gegenüber den USA und ihren Verbündeten haben Experten die weltweite US-Militärpräsenz, ihre Unterstützung von autoritären Regimen und die Macht ihrer Wirtschaft sowie die Attraktivität amerikanischer Werte für Menschen in aller Welt ausgemacht. Das ergaben sowohl Umfragen als auch die Analyse der Rekrutierungsmethoden von Terrornetzwerken.
Neue Antworten
Eine Reformierung internationaler Organisationen ist zwingend erforderlich. Dazu gehört die Reform der UN bei gleichzeitiger Stärkung lokaler Organisationen.
Es ist zweifelhaft, ob die UNO ihr internationales Gewaltmonopol erhalten kann. Sie erwies sich bisher als zu ineffizient in seiner Anwendung und auf Grund der Vielzahl unterschiedlicher Interessen ihrer Mitglieder als gefährlich unentschlossen und halbherzig in ihren Beschlüssen. Sie kann, gemessen an ihren eigenen Standards, bis heute keine Erfolge als Garant internationaler Sicherheit vorweisen. Als einzigartiges internationales Forum für alle Staaten der Welt, das ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Anliegen vorzubringen und gehört zu werden, ist die UNO jedoch alternativlos. Darin liegt ihre Kernkompetenz; und darauf gilt es, die knappen Ressourcen zu konzentrieren.
Lokale Sicherheitsstrukturen müssen zukünftig legitim sein - im Bedarfsfall ausgestattet mit der Kompetenz, auf der Grundlage eigener Beschlüsse Gewalt auch ohne die Zustimmung der UNO anwenden zu können. Das Argument, dies könne zu einem Zerfall der internationalen Gemeinschaft und damit in die Anarchie konkurrierender Bündnisse führen, ist abwegig. Erstens gibt es eine solche schon heute nicht, zweitens zeigen bestehende Allianzen keine Tendenzen in diese Richtung. Nicht nur der Irakkrieg hat bewiesen, dass in außenpolitischen, besonders aber in sicherheitspolitischen Fragen sogar die Mitgliedsstaaten der EU einzig eigenen Interessen folgen. Außerdem ist in einer zunehmend globalisierten Welt von der isolierten militärischen Option immer weniger Mehrwert zu erwarten - weder wirtschaftlich noch politisch. Sie braucht politisch-konzeptionelle Flankierung. Militärbündnisse können heute nicht mehr zum Selbstzweck bestehen. Auch das zeigt die Lage im Nahen Osten. Kurzfristige “Koalitionen der Willigen” gilt es hingegen zu verhindern, weil diese in einer zunehmend unkalkulierbaren internationalen Landschaft eine unnötige Quelle weiterer Unsicherheit darstellen würden.
Die Reformierung des internationalen Rechts ist ein weiterer Schritt. Die Sicherheit der Bürger in Freiheit muss Richtschnur des Handelns werden.
Es ist geboten, juristische Mechanismen und Regelungen zu entwerfen, die es ermöglichen, Bedrohungen bereits vor ihrem Akutwerden bekämpfen zu können. Der mögliche Tod hunderter, wenn nicht tausender Unschuldiger verlangt nach einer solchen Initiative. Die staatliche Integrität darf bei diesen Überlegungen kein Tabu mehr sein. Wer Terroristen unterstützt - inklusive moralischer Rechtfertigung religiöser oder ideologischer Eiferer - oder wer die Proliferation von Massenvernichtungswaffen beziehungsweise deren Know- How nicht aktiv bekämpft, muss mit Konsequenzen, inklusive der militärischen Option, rechnen. Die gewaltsame massenhafte Tötung von Unbeteiligten muss international verbindlich geächtet und sanktioniert werden.
Folgen für die USA
Die USA müssen ihre Rolle als Weltmacht neu definieren. Der Schwerpunkt ihres legitimen Führungsanspruches muss verschoben werden: weg von der offenen Darstellung militärischer Dominanz hin zu einem überzeugenden Darstellen ihrer Werte. Dabei kommt es darauf an, die Geduld aufzubringen, Interessen und Entscheidungsprozesse anderer ernst zu nehmen und eigenes Handeln verständlich zu kommunizieren. Tun die USA es nicht, bilden sich zwangsläufig Gegenpole. Die Reduzierung der US-Militärpräsenz in Rekrutierungsländern der Terroristen wäre ein erster Schritt auf diesem Weg. Dies ist ohne eine wesentliche Schwächung der Schlagkraft ihrer Streitkräfte möglich, da seegestützte Kräfte, küstennah stationiert, weiterhin bei Bedarf sehr schnell eingesetzt werden können. Darüber hinaus besteht die Option, sie durch luft- oder seegestützte Langstreckenwaffensysteme wirkungsvoll zu ergänzen. Kritische Landbasen sind also entbehrlich.
Die innenpolitische Dimension dieser Strategie liegt für die USA in der Notwendigkeit, ihre derzeitige gesellschaftliche Polarisierung zur überwinden. Der beschriebene Ansatz ist langfristig angelegt und beansprucht umfangreiche Ressourcen. Es bedarf also eines nationalen Konsenses, der Administrationen unterschiedlicher politischer Richtungen dasselbe Ziel verfolgen lässt. Es gilt außerdem, eine nationale Vorstellung darüber zu erreichen, wie sich die Vereinigten Staaten in Zukunft international wahrgenommen sehen wollen. Das Ergebnis muss einen Demokraten, aber auch einen Republikaner im Weißen Haus überdauern. Ein Weg ist sicherlich, die erfolgreiche amerikanische Nationalökonomie in Verbindung mit dem erfolgreichen gesellschaftspolitischen Modell mit allen Mitteln zu verstetigen sowie ihre ideellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen überzeugend zu vermitteln. Denn diese gelten nahezu allen progressiven Kräften in der Welt als Vorbild für ihren Kampf gegen die Tyrannei falscher Propheten.
Folgen für Europa und Deutschland
Dieser neue strategische Ansatz ist ein Gegenentwurf zu dem derzeit von der US-Administration verfolgten. Außerdem füllt er die außenpolitische Strategielücke der Demokraten. Insofern liegt es nahe, dass ein zukünftiger demokratischer Präsident sie adoptiert. Für Europa und Deutschland gilt es, bis dahin bereits Standpunkte bezogen zu haben und vorbereitet zu sein, um ihre Umsetzung inhaltlich beeinflussen zu können und nicht in Ermangelung eigener Vorstellungen erneut lediglich in der Rolle des Zaungasts zu brillieren.
Europa muss sich von althergebrachten nationalen, zum Teil ideologischen und juristischen Dogmen verabschieden. Das bedeutet ein kritisches Überdenken der UN-Fixierung, vor allem kontinentaleuropäischer Sicherheitspolitik, die deutliche Stärkung lokaler Sicherheitsstrukturen wie der NATO, die Konzentrierung der Ressourcen auf eine Sicherheitsstruktur bzw. -organisation anstelle der bisherigen Verzettelung auf Grund nationaler Kleingeistigkeit, die Neugestaltung herkömmlicher Rechtsvorstellungen in Bezug auf Präventivmaßnahmen und die Entwicklung eigener langfristiger Strategien, um progressive Kräfte in aller Welt wirksam unterstützen zu können. Europa kann auf inzwischen feste demokratische Strukturen mit all ihren Kontrollmechanismen vertrauen. Daher sollte es vor dem Diskutieren und Entwickeln solcher Ideen und damit einem Mehr an Eigenverantwortung nicht zurückschrecken.
Deutschland spielte unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders, die geprägt war von Fehleinschätzungen, naiven Illusionen und handwerklichem Dilettantismus, international und für die Weiterentwicklung Europas eine zweifelhafte Rolle. Darüber hinaus genoss die damalige Bundesregierung als Verbündeter einen eher wankelmütigen Ruf. Sie war in ihrer Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, inkonsequent und hat daher drastisch an Einfluss auf der internationalen Bühne verloren. Deutschland muss seine Rolle in Europa und der Welt neu bestimmen. Eine breite, realistische und öffentliche Diskussion ist dazu nötig. Wird anschließend der Anspruch aufrechterhalten, Motor der EU sein zu wollen und international eine Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat zu werden, muss Deutschland seine Position, seine Ziele und die Mittel, welche zu ihrer Durchsetzung eingesetzt werden sollen, klar definieren. Einer außenpolitischen Vision mit ihren strategischen Implikationen muss die Bereitschaft folgen, die nötigen Mittel und Ressourcen auch bereit zu stellen und dauerhaft verfügbar zu halten. Nur das schafft Glaubwürdigkeit - die wichtigste Voraussetzung für internationale Durchsetzungsfähigkeit.
Mark Glasow, Research Fellow, Hanns-Seidel-Foundation’s Washington and Brussels Office. Der Text gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
