Erstellt am: 12.09.2006 Autor: Lars Mammen Status: Bisher nicht definiert
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001
Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass auch fünf Jahre nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center in New York der internationale Terrorismus eine ernst zu nehmende Gefahr für die Staatengemeinschaft darstellt. Vor dem Hintergrund, dass die internationale Gemeinschaft in den vergangenen Jahren sowohl militärische als auch nicht-militärische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus durchgeführt hat, wirft diese Entwicklung zum einen die Frage nach deren Erfolg auf und zum anderen, ob und wie sich die Staatengemeinschaft künftig vor terroristischen Gefahren schützen kann. Antworten auf die letzte Frage finden sich unter anderem in der am 8. September 2006 von der UN-Generalversammlung in New York verabschiedeten umfassenden Strategie gegen den Terrorismus. Zum ersten mal haben sich alle Staaten auf ein umfängliches Dokument geeinigt, das Effektivität und Effizienz bestehender unterschiedlicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene erhöhen soll. Damit setzt die Staatengemeinschaft unmittelbar vor dem fünften Jahrestag der Anschläge von 2001 ein Zeichen, dass sie weiterhin zum entschlossenen Vorgehen gegen den Terrorismus bereit ist.
Wandel der Kernorganisation Al-Qaida zu einem Netzwerk
Inwieweit die internationalen Anti-Terror-Maßnahmen erfolgreich sein werden, hängt zu einem wesentlichen Teil von dem Verständnis des Charakters der Terrororganisation Al-Qaida und ihrem ideologischen Fundament ab. Die Terrorgruppe hat sich in den vergangenen Jahren als widerstandsfester erwiesen, als dies von den politisch und militärisch Handelnden zu Beginn der Auseinandersetzung eingeschätzt wurde. Aufgrund anfänglicher Erfolge bei ihrer Bekämpfung in den Bergen Afghanistans hatte die Organisation zunächst einen Großteil ihrer Infrastruktur und militärischen Führer verloren. In der sich anschließenden Übergangsphase wurden diese Verluste durch die vielen in den Ausbildungslagern am Hindukusch trainierten Al-Qaida-Kämpfer ausgeglichen, welche die Idee des Terrorismus in die Welt hinaus trugen. Fünf Jahre nach den Anschlägen ist die Organisation und die von ihr propagierte Idee in eine neue Stufe eingetreten: Aus der Terrororganisation von einst ist ein neues Gebilde entstanden, das sich vor allem durch zwei Merkmale auszeichnet: Dezentralisierung und Individualisierung. Weltweit agierende Terrorzellen planen und organisieren weitestgehend unabhängig voneinander Anschläge. Dies zeigt sich vor allem daran, dass zum Radikalismus abgedriftete Islamisten mittels selbstgebauter Bomben zum Terror greifen. Eine besondere Rolle bei dieser Entwicklung spielt das Internet, das sich zunehmend von einem Kommunikations- zu einem Informationsmedium entwickelt, und zwar sowohl in ideologischer als auch praktischer Hinsicht. Terroristen erhalten über das Internet Informationen, die sie einst nur in den Ausbildungslagern von Al-Qaida erhielten. Mit Blick auf die Rolle, welche die noch vorhandenen Strukturen der Kernorganisation Al-Qaida bei den einzelnen Anschlägen spielen, lassen sich zwei Gruppen von terroristischen Tätern unterscheiden:
Zum einen gibt es Terroristen, die weitgehend losgelöst von internationalen Verbindungen einen terroristischen Anschlag planen und ausführen. Auf diese Terroristen trifft die von den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren geprägte Formel des „low key/low cost“-Terrorismus zu. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass Anschläge von kleinem Umfang und zu niedrigen Kosten jederzeit und unabhängig voneinander stattfinden. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen zu den misslungenen Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen im Juli diesen Jahres gehörten die beiden mutmaßlichen Täter zu dieser Gruppe. Sie handelten weitestgehend unabhängig und aus Motivationsgründen, über die bislang nur spekuliert werden kann.
Von dieser Gruppe müssen zum zweiten diejenigen Täter unterschieden werden, die in Verbindung zu ehemaligen Al-Qaida-Kämpfern stehen und in - unmittelbarer oder mittelbarer - Abstimmung mit diesen ihre Anschläge planen. Von ihrem Profil her unterscheiden sie sich nicht allzu sehr von den Tätern der ersten Gruppe: Sie sind in westlichen Gesellschaften aufgewachsen, zur Schule gegangen oder dort ausgebildet worden. Kaum einer der handelnden Täter war selbst in einem der Trainingscamps der Al-Quaida. Dennoch bestehen Verbindungen zu Hintermännern, die ihnen Kontakt in das Netzwerk der Terrorgruppe Al-Qaida vermitteln. Diese Verbindungen gehen oftmals direkt in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, wo die Terrorgruppe immer noch über erhebliche Ressourcen verfügt und selbst Terroristenführer bin Laden vermutet wird. Aufgrund dieser Verbindungen sind die Terroristen in der Lage, Anschläge von größerer Dimmension zu planen, als die weitgehend unabhängig agierenden Täter. Einblicke in ihre Arbeits- und Vorgehensweise gaben die im August in London festgenommenen Terrorismusverdächtigen, die mit der Planung von Anschlägen auf mehrere Passagierflugzeuge über dem Atlantik befasst gewesen sein sollen. Schon der Rückgriff auf Flugzeuge als Objekt und Mittel zur terroristischen Tat zeigt Parallelen zu den Anschlägen von Al-Qaida vor fünf Jahren. Die mutmaßlichen Attentäter sollen zudem kurz vor ihrer Festnahme größere Summen Geld, welches ihnen aus Pakistan überwiesen wurde, auf weitere Konten verteilt haben. Auch hier zeigen sich vergleichbare Verhaltensweisen zu den Attentätern vom 11. September 2001. Wären die Anschläge in dem von der britischen Polizei beschriebenen Ausmaß tatsächlich verübt worden, hätte das viele der in den vergangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen in Frage gestellt. Aber der Anschlag ist nicht geglückt. Polizei und Geheimdienste konnten ihn verhindern. Dennoch bleibt die zentrale Frage, wie die westliche Gesellschaft auf die weiterhin bestehende Gefahr des internationalen Terrorismus reagieren kann.
Anti-Terrorismus-Maßnahmen auf dem Prüfstand
Die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus werden durch die unterschiedliche Arbeitsweise und Struktur der dargestellten Tätergruppen erschwert. Wie sollen Geheimdienste gegen terroristische Täter vorgehen, die innerhalb kürzester Zeit und ohne Verbindungen zu anderen Terrorzellen einen Anschlag planen? Die präventive Arbeit von Polizei und Geheimdiensten wird zudem dadurch erschwert, dass sich diese Täter bislang unauffällig verhielten und nicht in dem bislang bekannten Täterumfeld operierten. Aus diesem Grund ist auch die von den Innenministern der Länder und des Bundes beschlossene Einführung einer nationalen Anti-Terror-Datei nicht als Patentlösung zur präventiven Verhinderung terroristischer Anschläge zu bewerten. Sicherlich ist die Bündelung von Informationen von Geheimdiensten und Polizei ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass aufgrund föderaler Strukturen den Behörden unterschiedliche Informationen zur Verfügung stehen. Es müssen weitere Maßnahmen folgen, die außerdem nicht allein auf die nationale Ebene beschränkt bleiben dürfen. Diese Überlegungen haben auch die Beratungen zu einer weltweiten Strategie gegen den internationalen Terrorismus bestimmt, die um den fünften Jahrestag der terroristischen Anschläge in New York in eine entscheidende Phase eingetreten sind. Die Staatenvertreter verhandelten seit Mai diesen Jahres um das erste globale und umfassende Instrument im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, das Effizienz und Effektivität der bestehender Maßnahmen gegen den Terrorismus auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene erhöhen soll. Der politische Druck auf die Staatenvertreter zum Abschluss eines solchen Dokuments war groß. Sollte damit doch zugleich ein Zeichen gesetzt werden, dass die Weltgemeinschaft zum entschlossenen Handeln gegen die terroristische Gefahr weiter bereit ist. Bedingt durch die große mediale Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem fünften Jahrestag der Anschläge konnten und wollten auch einige arabische Staaten nicht durch eine erneute Blockade der Vorschläge im Abseits stehen. Mit der Einigung auf ein gemeinsames Dokument – bestehend aus einer Resolution der Generalversammlung und einem Plan of Action mit konkreten Schritten – wurde nunmehr am 8. September 2006 zum ersten Mal eine umfassende Strategie verabschiedet, die nicht nur von Mitgliedern des Sicherheitsrates getragen wird, sondern von allen Staaten.
Eines der größten Defizite der Anti-Terrorismuspolitik der vergangenen fünf Jahre bestand nicht darin, dass auf internationaler und nationaler Ebene keine ausreichenden Mittel zur Verfügung standen, um gegen weltweit agierende Terroristen vorzugehen. In Folge der Anschläge vom 11. September 2001 wurden zahlreiche rechtliche Instrumente erlassen, welche heute die Rahmenbedingungen für das Vorgehen gegen den Terrorismus bilden. Insbesondere auf internationaler Ebene wurden diese Schritte durch eine bislang in diesem Umfang nur selten anzutreffende Unterstützung durch die Staaten gefördert, die sich beispielsweise bei der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus auf weitreichende Schritte einigten. Insgesamt gibt es mehr als 13 spezifische Anti-Terrorismuskonventionen, die einen geeigneten Rechtsrahmen für das Vorgehen gegen Terrornetzwerke darstellen. Erst im April 2005 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die International Convention for the Suppression of Acts of Nuclear Terrorism verabschiedet, die eine wichtige Rolle für den Schutz vor dem Missbrauch der Nukleartechnologie durch Terroristen spielt.
Die Schwierigkeiten der Anti-Terrorismuspolitiken der vergangenen fünf Jahre liegen also nicht darin begründet, dass es an einem rechtlichen Rahmen zum Vorgehen gegen die Terrorgruppen mangelt. Vielmehr bestehen sie darin, dass einzelne Staaten diese Maßnahmen gar nicht oder oftmals nur unzulänglich umsetzen. Insbesondere die Entwicklungsländer verfügen nicht über die notwendigen technischen und finanziellen Kapazitäten zur Umsetzung der Vorgaben. Es muss daher künftig auch Aufgabe der Industriestaaten sein, sich stärker in den Entwicklungsländern zu engagieren und diese bei der Umsetzung der internationalen Maßnahmen zu unterstützen. Dabei geht es vor allem darum, die in den Industriestaaten vorhandene Expertise und Ressourcen bei der Bekämpfung des Terrorismus einer breiteren Anzahl von betroffenen Staaten nutzbar zu machen. Nicht zu vernachlässigen ist zudem die Entwicklungspolitik, da auf diesem Wege die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Bevölkerung verbessert werden kann und damit unmittelbar gegen die Ursachen des internationalen Terrorismus – die sog. „root causes“ – vorgegangen wird.
Besondere Gefahren durch terroristische Nutzung der Bio- und Computertechnologie
Einen weiteren und in den vergangenen fünf Jahren unterschätzten Aspekt bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt die potenzielle Bedrohung durch die terroristische Nutzung der Bio- und Computertechnologie dar. Insbesondere die Gefährdung durch die Biotechnologie wurde von UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Bericht „Uniting against terrorism: Recommendations for a global counter-terrorism strategy“ vom Mai 2006 als die bislang am meisten unterschätzte terroristische Bedrohung herausgestellt. Annan hat die Situation sogar mit dem Schadenspotenzial der Atomtechnik verglichen, das in den 50er Jahren zu einer breiten öffentlichen Diskussion geführt hat. Sein Gedanke wurde in der Anti-Terrorismus-Strategie ausdrücklich aufgegriffen und als erster Schritt die Einrichtung eines Forums für die betroffenen „Stakeholder“ beschlossen. Dem Gremium sollen Vertreter von Regierungen, Industrie, Wissenschaft sowie Gesundheits- und Sicherheitsbehörden angehören. Es bestehen allerdings Zweifel, inwieweit ein solches Gremium in der Lage ist, die Herausforderungen durch die terroristische Nutzung der Biotechnologie effektiv zu bekämpfen. Letztlich dürfte sich solch ein Gremium kaum in der Lage sehen, rechtlich verbindliche Standards im Umgang mit Biowaffen für nichtstaatliche Akteure zu schaffen.
Ähnlich stellt sich die Problematik der terroristischen Nutzung der Computertechnologie dar. Dabei geht es nicht um die Nutzung des Internets als Kommunikations- oder Informationsplattform für terroristische Täter – deren rechtliche Begrenzung setzt zunächst eine gesellschaftliche Diskussion um die Freiheit des Wortes im Internet voraus. Zu denken ist vielmehr an potenzielle Angriffe von Terroristen über das Internet auf Wirtschaftszweige, die besonders von intakten Computer- und Datensystemen abhängen. Als solche sind beispielhaft die Bereiche der internationalen Luftverkehrskontrolle und Telekommunikation, aber auch Energieunternehmen (vor allem Kernkraftwerke) und Abwasseranlagen zu nennen. Mit der zunehmenden Computerabhängigkeit steigen auch die (potenziellen) Angriffspunkte der Gesellschaft, die Terroristen zur Verwirklichung ihrer Ziele ausnutzten können. Ein entscheidender Unterschied – und zugleich die besondere Gefährlichkeit – des Cyberterrorismus zu herkömmlichen terroristischen Begehungsformen liegt darin, dass die Täter nicht körperlich am Ort des Geschehens tätig werden müssen, um einen erheblichen Schaden zu erreichen. Vielmehr genügt der gezielte Einsatz virtueller Befehle oder Computerviren gegen ein bestimmtes Objekt, um Schäden von erheblichem Ausmaß zu erreichen. Es ist nicht einmal notwendig, das angegriffene Objekt gänzlich oder zu einem großen Teil physisch zu zerstören. Statt dessen reicht die zeitweise Störung des Produktionsablaufs etwa eines Energieunternehmens aus, um durch die Unterbrechung der Stromversorgung der industrialisierten Gesellschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Cyberterrorismus ist auch aus einem weiteren Grund besonders gefährlich: Seine Urheber können öfter noch als andere terroristische Täter häufig nicht bestimmt werden, da sie nach ihren Attacken wieder in der Anonymität des virtuellen Raums verschwinden. Diese potenziellen Szenarien sollen aber nicht verdecken, dass den meisten Terroristen immer noch das Wissen und die Erfahrung im Umgang mit den hochentwickelten Computersystemen fehlt. Obwohl sich das Internet in den vergangenen Jahren immer stärker als ein wichtiges Forum bei der Vorbereitung und Planung terroristischer Anschläge erwiesen hat, stellt die Nutzung des Internets für Zwecke des Cyberterrorismus eine andere Ebene dar. Ferner sind die für die nationale Sicherheit kritischen Computersysteme häufig nicht direkt mit dem Internet verbunden, sondern funktionieren auf der Basis privater Netzwerke. Damit ist das Risiko eines externen Angriffs zu einem gewissen Teil begrenzt.
Ausblick
Die dargestellten Aspekte zeigen exemplarisch, dass in den vergangenen fünf Jahren umfassende Rahmenbedingungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus von der Staatengemeinschaft gesetzt wurden. Der Fokus muss nunmehr auf deren Umsetzung und insbesondere den operativen Aspekte im Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus liegen. In diesem Bereich werden auch von der jüngst verabschiedeten umfassenden Strategie der UN-Generalversammlung konkrete Schritte erwartet, welche die Zusammenarbeit der Staaten untereinander und mit den Vereinten Nationen fördern. Der Aspekt der technischen Unterstützung von Staaten bei dem Aufbau effektiver Anti-Terrorismusmechanismen spielt dafür eine entscheidende Rolle. Auf diesem Wege kann zugleich sichergestellt werden, dass bei allen Anti-Terrorismusmaßnahmen internationales Recht und die Menschenrechte respektiert werden.
