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"Die Rekonstruktion des Westens wird nur über ein neues konstruktives Verhältnis zu den Schwellenländern gelingen."

Christian E. Rieck, MSc. (oxon)
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DIAS Schriftenreihe: Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel

Olivia Jazwinski
Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel
Das neue Spannungsverhältnis zwischen der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und nationalen Maßnahmen der Unrechtsaufarbeitung
Eine exemplarische Analyse am Beispiel Deutschlands, Polens und Südafrikas
2007, 257 S., ISBN 978-3-8329-2616-8
(Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, Bd. 2)

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Erstellt am: 11.01.2007 Autor: Dustin Dehez Status: Bisher nicht definiert

Jahrhundert der Ölkriege?

Spätestens seit dem Beginn des Irak-Kriegs gilt als Allgemeingut, dass die Kriege des 21. Jahrhunderts Kriege um Ressourcen wie Öl oder Wasser sein werden. Doch dabei wird übersehen, dass längst nicht alle Kriege um die Kontrolle über solche Ressourcen geführt werden und das zwischen Konflikten, in denen Ressourcen eine wichtige Rolle spielen, zum Teil erheblich differenziert werden muss.

Insbesondere im jüngsten Krieg gegen den Irak wurden den Vereinigten Staaten als eigentlicher Kriegsgrund vor allem Ressourceninteressen unterstellt und auch in der sicher verschärfenden Krise um das iranische Atomprogramm sind ähnliche Vorwürfe laut geworden. Doch in der Diskussion um den Irak-Krieg wird allzu oft vergessen, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten in einem Staat mit Ölreserven nicht intervenieren, um das Öl für den amerikanischen Markt zu reservieren, sondern um sicherzustellen, dass das Öl auf den Weltmarkt gelangt. Das ist ein entscheidender Unterschied, denn wo amerikanische Soldaten ihr Leben lassen, tun sie dies nicht für amerikanisches Öl, sondern für den Brennstoff der globalen Ökonomie, hauptsächlich aber für die Versorgung Chinas. Denn die Vereinigten Staaten können es sich überhaupt gar nicht leisten, dass China seinen Ölhunger nicht stillen kann, denn die kapitalistische Volksrepublik finanziert das amerikanische Leistungsbilanzdefizit und ein höherer Ölpreis bedeutet auch steigende Importkosten für chinesische Güter und würde damit das amerikanische Defizit noch ausweiten.

Die Annahme, die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten würden in Dritte-Welt-Staaten und im Mittleren Osten militärisch intervenieren, um die eigene Ölversorgung in Konkurrenz zu anderen Industrienationen zu sichern, ist aber auch aus anderen Gründen irreführend: Es ist ja nicht so, als hätte man Saddam zwingen müssen, Iraks wichtigste Ressource zu verkaufen. Im Gegenteil hat er auch während des VN-Embargos jede Möglichkeit genutzt Öl in Devisen zu tauschen. Und auch Venezuela und der Iran sind in diesem Zusammenhang gute Beispiele. Denn trotz der anti-amerikanischen Rhetorik von Venezuelas Präsident Hugo Chavez braucht sich Washington keine Sorge um die Ölimporte aus dem lateinamerikanischen Staat zu machen. Und auch der Iran ist auf den Verkauf seines Öls angewiesen. Denn die iranische Wirtschaft ist kaum in der Lage genug Arbeitsplätze für die überwiegend junge Bevölkerung bereitzustellen und der radikale Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist vor allem deshalb gewählt worden, weil er versprach den Armen zu helfen und für mehr Arbeit zu sorgen – its the economy, stupid!

Von entscheidender Bedeutung zur Erklärung zukünftiger Konflikte ist eine klare Unterscheidung zwischen dem Interesse an sicherer Ölversorgung und dem Interesse an sicherem Rohstoffbesitz. Der direkte Besitz von Rohstoffen ist nur für Länder interessant, die von deren Kapitalerträgen, also deren Verkauf leben – daher der Begriff Rentenstaaten. Um sich die Kontrolle über noch größere Erdölvorkommen und den Schatt al-Arab zu sichern, begann Saddam Hussein den ersten Golf-Krieg und griff im zweiten Golf-Krieg Kuwait an. Um die Versorgung mit Öl zu sichern, griffen die USA im ersten Golf-Krieg im sogenannten Tanker-Krieg ein und begannen kuwaitische Tanker umzuflaggen und durch eigene Kriegsschiffe vor iranischen Angriffen zu schützen.

Rentenökonomien sind auf den Verkauf ihrer Rohstoffe angewiesen, das galt für den Irak unter Saddam Hussein ebenso wie für den Iran unter Mahmoud Ahmadinejad. Viele der noch im Mittleren Osten liegenden Reserven liegen in zum Teil umstrittenen Grenzregionen. Allein im Nahen und Mittleren Osten gibt es derzeit acht noch ungelöste Grenzstreitigkeiten bei denen Ressourcenvorkommen eine wichtige Rolle spielen.1 Zahlreiche Grenzen in der Region wurden nie demarkiert, die Grenzverläufe zwischen Saudi-Arabien und zahlreichen Nachbarn wie dem Jemen und Katar sind umstritten. Zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind die Inseln Abu Musa und Greater Tunb and Lesser Tunb ebenfalls strittig und der Iran hat seine militärische Präsenz auf Abu Musa in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. In all diesen Konflikten geht es auch um die Kontrolle über Ressourcen, die für alle Staaten einschließlich des Irans die wichtigste Einnahmequelle sind.

Das Potential für Konflikte in der Region wird durch das iranische Atomwaffenprogramm noch verschärft. Schließt Teheran sein Programm erfolgreich ab, so kann ein neuer Rüstungswettlauf in der Region als sicher gelten. Auch wenn nicht alle Staaten der Region selbst ein Nuklearprogramm auflegen würden, schon die Vorstellung konventionell hochaufgerüstete Armeen könnten sich an umstrittenen Grenzen gegenüberstehen, dürfte den Ölpreis noch einmal nach oben treiben. Hinzu kommt, dass gerade im Nahen und Mittleren Osten die regionale Kooperation noch schwach ausgeprägt ist – nicht zuletzt weil jeder Versuch eine funktionierende Regionalkooperation auf den Weg zu bringen automatisch die Frage nach dem Umgang mit Israel aufwirft. Der Mangel an regionaler Integration, undemarkierte und zum Teil umstrittene Grenzen und reiche Öl- und Gasvorkommen bilden im Mittleren Osten jenes Konfliktkonglomerat das tatsächlich zu neuen Ressourcenkriegen führen könnte.