14. Uni Talk

Gemeinsam mit dem Anglo American Law Program lud das DIAS am 06. 12. zum 14. Uni Talk ein. Verfassungsrechtler Zaid Al-Ali entwickelte vor ungefähr 40 Zuhörern spannende Thesen über die Konstituierung von Staatsgewalten am Beispiel der irakischen Verfassung.

Ratifiziert wurde das Rechtsdokument nachdem eine absolute Mehrheit der Iraker dafür, und nicht mehr als zwei Provinzen mit Zwei-Drittel-Mehrheit dagegen gestimmt hatten.

Als bemerkenswert stellte Al-Ali heraus, dass an der Ausarbeitung der Verfassung zu wesentlichen Teilen ehemalige Exiliraker beteiligt waren. Die Verfassung wurde demnach von Menschen entworfen, die den Mentalitäts- und politischen Kulturwandel der letzten Jahrzehnte nur aus der Distanz miterlebt hatten. Darüber hinaus waren auswärtige Einflüsse sehr stark: UN und USA nahmen maßgebliche Änderungen vor, etwa am Familien- oder Frauenwahlrecht. Der Umstand, dass die neue Verfassung dem Zentralstaat so gut wie keine Steuerhoheit gewährt, sondern diese weitgehend den Provinzen überantwortet, blieb aber offiziell unbeanstandet, obwohl die Regierung in Bagdad damit stark an Durchsetzungskraft verliert.

Weiter erläuterte Al-Ali, dass die Wahlordnung zu einem derart zersplitterten Parlament führe, dass staatliche Institutionen nicht mehr wussten, mit wem sie dort korrespondieren mussten. So blieben etwa die Berichte des Rechnungshofes bei den Abgeordneten weitgehend ungelesen. Starke Korruption tat ihr übriges, damit den dringenden Problemen des Landes - dieVersteppung urbaren Landes, die Arbeitslosig­keit, der Terrorismus - nicht adäquat begegnet werden konnte.

Georg Delis
Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik