Sicherheitspolitik
Anmerkungen zur Medienoffensive al-Qa’idas
Seit Anfang des Jahres hat die Terrororganisation al-Qa’ida eine beispiellose Medienoffensive gestartet, bei der sich ein neuer Protagonist im Propagandaapparat von al-Qa’ida hervortat: der Deutsche marokkanischer Abstammung Bekkay Harrach, alias Abu Talha al-Almani.
Mehr lesenAirbus vs. Boeing: Neue Tankerflugzeuge für die US-Luftwaffe
In wenigen Tagen wird in den USA und in Europa eine richtungsweisende Entscheidung sowohl im Bereich der Rüstungsindustrie als auch im Bereich der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen erwartet. Diese Entscheidung könnte der Anfang vom Ende der „Festung“ amerikanischer Verteidigungsmarkt bedeuten.
Möglichkeiten zur Regulierung von Privaten Sicherheitsunternehmen (PSF)
Seit den 1990 Jahren haben private Akteure zunehmend an Bedeutung in der Sicherheitspolitik gewonnen. War dies vormals fast ausschließlich die Domäne des Staates, bieten PSF nun militärische Beratungen, Training und auch operative Dienste an. Diese global agierenden Unternehmen bewegen sich damit in einem Kernbereich des modernen Staates: dem Gewaltmonopol.
Iran and Venezuela: a nuclear “Rogue Axis”?
Iran and Venezuela have established a “revolutionary partnership” that speaks the language of Anti-Americanism and is funded by vast resource revenues. But just how dangerous is this self-proclaimed “alliance of revolutionary brother-nations,” this “Axis of Good,” as Chávez likes to call his like-minded allies?
The Challenge of Post-War Stabilization: More Questions than Answers for the NATO-EU Framework
The following comments regarding the so-called ‘EU-NATO framework’ and its increasing role in post-conflict peace- and nation-building and stabilization refers to a project, which I conduct as associate researcher at the Foundation for Post-Conflict Development in New York (http://www.postconflictdev.org/).
Out-of-Area Nation-Building and Stabilization: Germany as a Player within the NATO-EU Framework
On May 4, 2006, German Chancellor Angela Merkel held a speech in New York, emphasizing challenges for transatlantic economic ties. Other regional powers, such as China and India, would watch Europe and North America closely to see, whether the US and the European Union (EU), cooperated on a variety of issues concerning the global economy and international security.
The Challenge of Successful Post-Conflict Nation- and Peace-Building: NATO's Role and Potential
This paper explores NATO’s increasing role in post-conflict peace- and nation-building, a process that started in the 1990s with peacekeeping missions in the Balkans (IFOR, SFOR and KFOR). At the beginning of the 21st century, that process has continued in the form of out-of-area missions in Afghanistan and a common NATO role for Iraq. The paper also takes into account NATO’s humanitarian operations, be they logistical support for the African Union (AU) in Darfur, Sudan, or flying aid to Kashmir in the aftermath of a devastating earthquake.[1]
Gedanken zu einer Friedenstruppe im Suedlibanon
Die nachstehenden Ueberlegungen stammen von einer Praesentation ueber die Zukunft des Westens bei der Jahreskonferenz der ‚International Society for the Study of European Ideas’ an der Universitaet von Malta am 25.07.2006.
Zuckerbrot und Peitsche - zielgerichtet Sanktionen als effektives Mittel der Terrorbekämpfung?
„Sanktionen sind ein unverzichtbares Mittel, über das der Sicherheitsrat verfügt, um Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit präventiv entgegenzutreten. Sie stellen den notwendigen Mittelweg zwischen einem echten Krieg und bloßen Worten dar“. Diesen Worten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan ist auf den ersten Blick zuzustimmen, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Vereinten Nationen aufgrund des Fehlens von geeigneten Durchsetzungsmechanismen auf die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei der Einhaltung ihrer Entscheidungen angewiesen sind.
Latin America' s Crucial Role as Transatlantic Player
On May 12 of this year the European Union, Latin America and the Caribbean will conduct their fourth EU/Latin America Summit in Vienna. The title of the summit—Strengthening the bi-regional Strategic Association—is very appropriate for the time in which there have been many changes in the geopolitical field since the first Summit in Rio de Janeiro in 1999.
Islamismus und Terrorismus in Afrika – Gefahr für die transatlantischen Interessen?
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist vor allem der Mittlere Osten verstärkt in das öffentliche Interesse gerückt. Doch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, haben Al-Qaeda und mit ihr affiliierte Organisationen auch in Afrika eine starke Präsenz aufgebaut. Der Beitrag analysiert, welchen Einfluss arabische Länder auf afrikanische Staaten haben und inwieweit dies durch transantionale Terrororganisationen genutzt wird.
Urteil im Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 - Lebenslange Freiheitsstrafe für Moussaoui
Die Jury hat im Prozess gegen Zacarias Moussaoui am 3. Mai ihr Urteil gesprochen und gegen den Angeklagten die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Damit findet ein Prozess sein Ende, der in den Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit erfahren hat. Das jetzt gesprochene, für Prozessbeobachter überraschende Urteil ruft erwatungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hervor und zeigt erneut, welche große emotionale Betroffenheit die Terroranschläge von 2001 noch immer unter der amerikanischen Bevölkerung verursachen.
Deutsche Soldaten ins Herz der Finsternis? Zur Debatte um die Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo
Am Anfang dieser Woche haben die EU-Verteidigungsminister sich im Grundsatz darauf geeinigt, einer Bitte der Vereinten Nationen nachzukommen und eine Europäische Eingreiftruppe in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden, einem Staat der seit dem Sturz des Kleptokraten Mobutu Sese Seko neben Somalia als failed state gilt. Noch ist nicht klar, ob eine solche Mission tatsächlich zustande kommen wird, denn nicht alle europäischen Staaten wollen Truppen stellen.
Thoughts about the military balance between the PRC and the USA
The Quadrennial Defense Review 2006 was released recently and its non-classified parts a lot could be read about asymmetrical warfare and the necessary means to be strengthened and acquired to win the Long War of the 21st century. The other part, that got almost more media attention, dealt with the People’s Republic of China (PRC) and the force posture of the USA vis-à-vis her potential conventional long term adversary.
Erster Prozess zum 11. September 2001 in den USA – Beginn der richterlichen Aufarbeitung?
In dieser Woche hat vor dem 4th US-District Court in Alexandria, Virginia der erste Prozess vor einem amerikanischen Gericht gegen ein Mitglied der Terrororganisation Al-Qaida begonnen, das in die Anschlägen des 11. September 2001 verwickelt gewesen sein soll. Abgesehen von den Prozessen in Deutschland gegen die mutmaßliche Hintermänner hat damit der weltweit der einzige Prozess begonnen, der mit den Anschlägen von New York und dem Pentagon in direktem Zusammenhang steht.
Friedenskonsolidierung mit polizeilichen Mitteln? Die Polizeimission EUPOL-PROXIMA auf dem Prüfstand
Zehn Jahre nach dem Abkommen von Dayton und fünf Jahre nach dem Sturz Slobodan Milosevic hält der Balkan die Krisenstäbe westlicher Kapitole weiterhin auf Trab. Das Konglomerat aus Kriegsökonomie, Staatszerfall und nichtstaatlichen Gewaltakteuren aufzulösen, bildet eine komplexe Herausforderung beim euro-atlantischen Krisenmanagement. Verbunden mit dem veränderten Aufgabenprofil staatlicher Sicherheitskräfte bei der Friedenskonsolidierung ist die zunehmende Bedeutung internationaler Polizeieinsätze.
Wie ist die Feindlage? Umwälzungen im Bereich des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr
„Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.“ Auf diesen knappen Satz aus dem Munde führender deutscher Verteidigungspolitiker und Militärs stößt nahezu unvermeidlich, wer sich über die offizielle Einschätzung der derzeitigen Situation unter anderem bei der Beteiligung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan ein Bild machen will.
The NATO Response Force – A 2006 Deliverable?
At the end of 2002 the heads of state and government of NATO ushered in a period of intensified transformation. A centrepiece of this effort was the so-called NATO Response Force (NRF). The NRF is scheduled to reach full operational capability by October 2006. Elements of the NRF have already been used since late 2004. If the NRF was to become fully operational on target, it would become one of the key deliverables for NATO in 2006.
Terroranschläge in London
Als am Morgen des 7. Juli 2005 bei einer Serie von Bombenanschlägen mehr als 50 Menschen getötet und über siebenhundert verletzt werden, wurden Erinnerungen an die Anschläge in Madrid vom 11. März 2004 wach. Bei den Bombenanschlägen fanatischer Islamisten kamen 192 Menschen ums Leben und zweitausend weitere wurden verletzt.
Umfassender Schutz für Truppe und Heimat?
Seit Januar des Jahres wird auf politischer und wissenschaftlicher Ebene über das derzeit einzige transatlantische Rüstungsprojekt, das bodengestützte Luftabwehrsystem Medium Extended Air Defense System (MEADS), diskutiert. Die Diskussion dreht sich im Wesentlichen um zwei Punkte.
NATO Collective Security or Defense: The Future of NATO in Light of Expansion and 9/11
During the Cold War NATO was the premiere security alliance in the West, yet over the last fourteen years there has been a great deal of debate about what exactly NATO’s role should be in a post-Cold War world. Originally NATO was created for one purpose “to keep the Americans in, Germans down, and Russians out”. The alliance functioned as a collective defense organiza-tion, set up to defend Europe from the threat of a Soviet invasion, and maintain the transatlantic link between the United States and Europe created during World War II. The alliance was suc-cessful, however when the mission was completed and the threat of a Soviet invasion disap-peared, there were fears NATO as a collective defense alliance would become obsolete.
Man zäumt ein Pferd nicht von hinten auf - Biometrische Daten in Ausweisdokumenten
Ein unverwechselbares Merkmal eines jeden Menschen ist seine Iris. Die Fehlerquote, dass eine Iris der anderen gleicht, ist geringer als 0,001%. Bei einem Fingerabdruck liegt sie bei 0,1%. Einzigartig ist allein die DNA. Es heißt, dass wer zuverlässig nachweisen möchte, dass derjenige auch der ist für den er sich ausgibt, dies durch die Überprüfung biometrischer Identifikatoren tun kann
Europäische Entscheidungsstrukturen im Rahmen der ESVP: Möglichkeiten und Grenzen der Harmonisierung
Als Kern der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gilt die Schnelle Eingreiftruppe. Damit diese die erforderlichen Aufgaben übernehmen kann, müssen nicht nur militärische Fähigkeiten geschaffen, sondern auch europäische Entscheidungsstrukturen gestärkt werden: Die Truppe muss im Rahmen klarer Leitlinien handeln können, diese Leitlinien müssen von einer anerkannten politischen Autorität beschlossen werden, und die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen Mittel der EU loyal zur Verfügung stellen.
Creating a Transatlantic Army
he NATO Response Force (NRF), which was set for initial stand-up on 15 October 2003, was planned as a 21,000-person agile brigade-sized military force to be available for brief out-of-area contingency operations, ranging from crisis response to humanitarian evacuations. By October 2004, the force is expected to be ready for limited use on a world-wide scale, and according to reports, will be fully operational by October 2006.
Why the US counter-terrorism and reconstruction policy change?
While Afghanistan and Iraq have political and historical differences, enough similarities reveal a costly change in US counter-terrorism and nation-building policies. Soon after the September 11 attacks, heads of state came together at the annual UN General Assembly meeting to discuss options to investigate and respond to the terrorism. These talks included future options for Afghanistan implicitly anticipating regime change to oust the Taliban. Two UN General Assembly meetings later, world leaders debated similar future options for Iraq that includes the usual spike in their exposure to the American media and public. Americans heard two main requests from the world community: first, internationalize security and technical assistance and second, help the Iraqis hold elections to begin their self-governance.
U.S. Guidelines a Barrier to German-American Armaments Cooperation
Growing U.S. self-reliance and increasingly tough government guidelines for foreign nations has rendered 2003 a low point for transatlantic armaments exchanges. At its highest point, between 1997 and 1998, the U:S. spent 420 million in Germany while Germany spent 2.3 billion (2300 million) on American defense products. Experts speaking at a defense industry roundtable at the German Council on Foreign Relations in Berlin agreed that the U.S. and their American counterparts had much to do to renew and refresh a relationship that has been fraught with cynicism over the last year, most notably due to a semi-breakdown in diplomatic relations over the Iraq crisis.
Herausforderungen für den Rechtsstaat - Gerichtsprozesse gegen internationale Terroristen
Am 11. September 2003 jähren sich zum zweiten Mal die terroristischen Anschläge auf New York und Washington. Mit dem Zusammenbruch der Zwillingstürme des World Trade Centers wurde der Weltöffentlichkeit auf schmerzhafte Weise vor Augen geführt, dass sich die Weltpolitik in einer Phase des Umbruchs und der Neuorientierung befindet. Damit einher geht auch eine Veränderung des Völkerrechts, das vor neue Herausforderungen gestellt wird.
Die Rolle der UNO im Nachkriegs-Irak
Beinahe zehn Jahre ist es her, daß sich um die UNO eine solch erbittert geführte Kontroverse entsponnen hat wie jüngst im Umfeld des Irakkrieges. Nach dem Sturz des Saddam-Regimes und damit dem inoffiziellen Sieg der amerikanisch und britisch geführten Allianz am 9. April 2003 begann ein zähes politisches Ringen um die Gestaltung der Nachkriegsordnung. Vorläufiger Abschluß ist der Sicherheitsratsbeschluß SR-Res. 1483 vom 22. Mai.
