Erstellt am: 15.01.2010 Autor: Vinzenz Himmighofen Status: Fellow
Ägyptens Grenzpolitik - Ein Balanceakt
Mit der Installation einer unterirdischen Metallbarriere versucht die ägyptische Regierung den Schmuggel in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen zu unterbinden. Sowohl im In- und Ausland verstärken sich die Proteste gegen den Bau, doch in Kairo versteht man es sehr gut, sich durch diese politische Krise hindurch zu lavieren. Die Kritik, die ägyptische Regierung würde erneut vor dem Druck Israels und der USA einknicken, greift zu kurz.
Wohl schon im November 2009 haben ägyptische Bauarbeiter und Ingenieure der US-Armee begonnen die bereits vorhandenen Grenzbauten zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten nach unten zu erweitern. Ein ungünstiger Zeitpunkt, wie sich unlängst herausstellte. Denn es dauerte ein bis zwei Wochen, bis diese Nachricht in den ägyptischen Tageszeitungen die erste Seite eroberte – man hielt den Artikel aus der Haaretz vom 9.12., der auch die internationale Berichterstattung initiiert hatte, wohl erst für eine Falschmeldung und Oppositionszeitungen konnten sich aufgrund einer restriktiven Informationspolitik der Regierung zunächst nur auf inoffizielle Quellen stützen. So fiel das Erstarken der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Metallbarriere zeitlich mit dem Jahrestag des Gaza-Krieges zusammen. Für den ausländischen Beobachter machte Ägypten dann auch keine gute Figur, als Nachrichtensendungen Bilder von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten des Hilfskonvois Lifeline 3 und der Polizei übertrugen und vom kläglichen Schicksal des Gaza Freedom March berichtet wurde. Die Debatte um Ägyptens Grenzpolitik erfuhr somit eine erneute Belebung.
Dabei machen sich insbesondere Meinungsmacher aus dem arabischen Raum bemerkbar, wie der libanesische Fernsehsender Al-Manar oder der angesehene TV-Scheich Al-Qaradawi[i], der der ägyptischen Regierung u. a. „Mord an den Palästinensern“ vorwarf[ii]. Selbst Al-Jazeera verärgerte die ägyptische Regierung mit seiner stetigen Berichterstattung von den Entwicklungen am Gaza-Streifen so sehr, dass Kabinettsmitglied Mofid Shehab dem Sender in der staatsnahen Tageszeitung Al-Ahram vorwarf, die ägyptische Gesellschaft vergiften zu wollen. Die Äußerungen Al-Qaradawis und das islamische Rechtsgutachten (Fatwa), in dem er Ende Dezember die Mauer als unrechtmäßig verurteilte, haben derweil eine ganz eigene Dynamik entwickelt. Denn kurz nach der Veröffentlichung von Al-Qaradawis Rechtsgutachten gab Muhammad Sayyid Tantawi, Großscheich der einflussreichen al-Azhar Universität, ebenso ein Gutachten heraus, in dem die Mauer für rechtens befunden wird. Wenig später distanzierten sich Studenten und Mitarbeiter von dem Urteil mit der Begründung, es sei auf Druck der Regierung zustande gekommen. In dem damit ausgelösten „Fatwakrieg“[iii] folgten weitere Gutachten aus anderen Ländern, die sich allesamt auf die Seite Al-Qaradawis stellten. Schließlich forderte der Vorsitzende der Algerischen Vereinigung muslimischer Gelehrter, die religiöse Autorität der Al-Azhar grundsätzlich zu überdenken[iv]. Schon längst geht es nicht mehr nur um die Frage des Mauerbaus, sondern auch darum wer mehr Einfluss auf die Meinung der sunnitischen Muslime hat.
Infolgedessen blieben Proteste natürlich nicht aus. Neben den Aktivitäten des Gaza Freedom March, fanden in anderen arabischen Staaten Demonstrationen vor ägyptischen Botschaften statt. In Kairo selbst kam es nur zu kleineren Aufläufen. Innenpolitisch gesehen gewinnt die Sache, parallel zu der Auseinandersetzung auf religiöser Ebene, jedoch an Brisanz. Neben einigen Geistlichen sind es vor allem die Muslimbruderschaft und diverse Oppositionspolitiker, die Druck auf die Regierung ausüben. Gegen den Bau der unterirdischen Mauer wurden mehrere Klagen eingereicht. Oppositionszeitungen versuchen gegen die Gaza-Politik anzuschreiben – Mubarak buckle vor westlichen Interessen und sei nun direkt mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen[v]. Die Muslimbruderschaft ruft auf ihrer Internetseite zum sofortigen Stopp der Bauten auf und fordert eine Solidarisierung mit den „palästinensischen Brüdern“.
Doch die Regierung um Mubarak sitzt fest im Sattel – allen Aufruhrs zum Trotz. Und es gibt mehrere Gründe dafür, dass sich dies zumindest über den Bau der Metallbarriere nicht ändern wird. Zum einen hat die Führung in Kairo kein Interesse daran, dass sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen weiter gravierend verschlechtert. Es werden auch weiterhin Hilfskonvois die Grenze passieren. Erst zuletzt wurde sie wieder für vier Tage geöffnet. Die Probleme, die es mit dem Konvoi der Organisation Viva Palestina gab, sind zu einem nicht unerheblichen Teil von den Organisatoren um den umstrittenen Britischen MP George Galloway selbst verschuldet. Fahrzeuge, die mit der Hilfslieferung ankommen sollten, waren nicht als Hilfsgüter deklariert worden. Zudem werden die Metallelemente nicht alle Tunnel kappen können. Transportwege, die tiefer liegen, gibt es schon. Der Schmuggel wird also „nur“ eingeschränkt und nicht komplett unterbunden – ist aber im Zweifelsfalle dadurch besser zu überwachen.
Ein weiterer Grund ist die geschickte „Rechtfertigungs-Rhetorik“ der Regierung. Außenminister Aboul Ghaith konstatierte in einem Interview, dass die „palästinensische Sache zwar im Herz eines jeden Ägypters sei“, doch habe die Sicherheit ägyptischen Territoriums höchste Priorität. Diese zu gewährleisten, sei gänzlich Recht Ägyptens[vi]. Zudem versucht man die Hamas als Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen. Das funktioniert deshalb so gut, weil vielen Ägyptern noch die Grenzstürmung aus dem Januar 2009 und die drei Monate später erfolgte Festnahme einer schiitischen Terrorzelle auf dem Sinai ungut in Erinnerung sind. Die Terroristen waren über den Libanon durch die Tunnel unter der Grenze auf den Sinai gelangt und hatten Anschläge auf mehrere touristische Ziele geplant[vii]. Das ist wohl auch ein Grund, warum sich die ägyptische Regierung aus den meisten anderen arabischen Staaten von offizieller Seite bisher keine Kritik anhören musste. Eine Eindämmung des Einflusses der Hamas und das davon ausgehende Signal an Iran liegen auch in ihrem Interesse, da terroristische, islamistische Gruppierungen sowie der iranische Gottesstaat mit seiner aggressiver werdenden Rüstungspolitik arabische Machthaber nicht nur akut bedrohen, sondern auch ihre Herrschaftsmodelle grundsätzlich infrage stellen.
Schließlich beweist Mubarak mit dem Bau der Metallbarriere Handlungsfähigkeit und Führungsanspruch in der arabischen Welt. Dass Netanjahu bei seinem letzten Besuch in Kairo Ende Dezember eine stärkere Bereitschaft zu Zugeständnissen zeigte, setzt die Hamas weiter unter Druck und stärkt die Position Ägyptens. Die Regierung kann in seiner Vermittlerrolle wieder einen ersten, wenn auch kleinen, Erfolg vorweisen.
Momentan sieht es ganz danach aus, als würde es Ägypten gelingen mit dem Bau der Mauer mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Zum einen werden israelische und US-amerikanische Interessen bedient, denn das Land ist noch immer abhängig von Rüstungshilfen und insbesondere von Weizenlieferungen aus den USA. USAID hatte erst im letzten Jahr seine Hilfen um einen beträchtlichen Betrag gekürzt. Zum anderen ist die Mauer eine deutliche Warnung an die Hamas, den Bogen in Verhandlungen mit seinen Nachbarn nicht zu überspannen und dient gleichzeitig einem ganz eigenen Sicherheitsinteresse (s. o.). Dabei wird es jede Ausschreitung an der Grenze Ägypten leichter machen die Hamas als Bedrohung der nationalen Sicherheit darzustellen. Die erfolgreiche Hochstilisierung eines von Palästinensern erschossenen ägyptischen Grenzsoldaten vor wenigen Tagen ist ein erstes Beispiel dafür.
Zudem macht die Mauer auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen Sinn – trotz der pro-palästinensischen Einstellung eines Großteils der Bevölkerung. Denn einer der Gründe warum Mubarak von vielen zumindest toleriert wird ist, dass er die Sicherheit im Land garantieren kann. Gelänge es ihm nicht mehr, auf diesem Gebiet Handlungsfähigkeit zu zeigen, würde ihn das Sympathien kosten und der Druck, die kommenden Wahlen freier zu gestalten und 2011 womöglich doch noch Kandidaten wie den populären El-Baradei zur Wahl zuzulassen, könnte weiter steigen. Ob die Mauer allerdings wirklich zählbare Ergebnisse in der Auseinandersetzung mit der Hamas bringen wird, bleibt abzuwarten. Denn der Hamas wird einmal mehr die Möglichkeit geboten, sich als unschuldiges Opfer darzustellen, wodurch sich im Gaza-Streifen ein zusätzliches Radikalisierungspotential entfalten könnte.
[i] Yusuf al Qaradawi ist islamischer Rechtsgelehrter und erreicht mit seiner Sendung „Die Scharia und das Leben“, die von Al-Jazeera ausgestrahlt wird, regelmäßig ein Millionenpublikum. Er ist einer der wichtigsten zeitgenössischen Autoritäten in der islamischen Welt.
[ii] Moheet Online, 2.1.2010.
[iii] Al-Arabiyya, 3.1.2010.
[iv] Al-Yawm Al-Saba, 3.1.2010.
[v] Beispielhaft: Ala Al-Aswani, أهمية أن تكون إنسانًا..؟!, Al-Shorouk 5.01.2010, http://shorouknews.com/Columns/Column.aspx?id=168782 .
[vi] Al-Masry Al-Yawm, 19.12.2009.
[vii] Siehe dazu: Jacobs, Andreas. „Angst vor der schiitischen Kolonne“. KAS-Länderbericht. 2009.
