Erstellt am: 13.12.2009 Autor: Rana Deep Islam Status: Fellow
Zehn Jahre nach Helsinki – Die türkisch-europäischen Beziehungen in der Sackgasse
Vor zehn Jahren wurde die Türkei offiziell zum EU-Beitrittskandidaten. Doch die Verhandlungen zwischen Ankara und Brüssel sind festgefahren. Zur Not sollte man sie ganz abbrechen, denn weiter Herumlawieren bringt nichts, meint Rana Deep Islam.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, sagte einmal: „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, dann kippt es um.“ Diese Worten lassen sich auf die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei ebenso gut anwenden: In diesem Fall liegt das Gefährt allerdings seit geraumer Zeit auf dem Boden. Mit gutem Grund. Denn: die Reifen schienen niemals wirklich genug Luft gehabt zu haben. Dabei hatte doch alles vor zehn Jahren so viel versprechend angefangen.
Ein Blick zurück
Am 10. Und 11. Dezember 1999 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der finnischen Hauptstadt Helsinki. In ihrer Abschlusserklärung machten die Gipfelteilnehmer die Türkei zu einem offiziellen Beitrittskandidaten. Zum ersten Mal in der Geschichte der türkisch-europäischen Beziehungen schien eine Aufnahme der Türkei in den Zirkel der EU-Mitgliedsländer mittelfristig erreichbar.
Die Entscheidung des Europäischen Rates von Helsinki kam für viele Beobachter überraschend. Gerade einmal zwei Jahre zuvor hatte die EU jeglichen Beitrittsanspruch der Türkei abgelehnt. Zu sehr war die Union damit beschäftigt, die Erweiterung um die Mittel- und Osteuropäischen Länder vorzubereiten. Doch in der Zwischenzeit änderten sich einige wichtige Rahmenbedingungen. Die Bundesrepublik unter Kanzler Gerhard Schröder brach mit der Haltung der Kohl-Regierung und wurde auf europäischer Bühne zu einem lautstarken Verfechter einer türkischen Beitrittsoption. Auch die sich zuspitzende Lage auf dem Balkan Ende der 1990er Jahre trug zum Meinungsumschwung unter Europas Spitzenpolitikern bei. Im Lichte der Kosovo-Krise reifte die Überzeugung der EU-Mitgliedsstaaten, die außenpolitischen Kompetenzen der Union auszubauen, um besser mit den Krisenherden in der EU-Nachbarschaft umgehen zu können. Zu sehr hatten sich die Europäer in der Vergangenheit auf die Interventionsbereitschaft Washingtons verlassen. Gerade weil der Türkei auf dem Balkan eine wichtige regionalpolitische Rolle zukommt, schien eine stärkere Einbindung des Landes in die Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union unumgänglich. Das Ergebnis: Morgenluft für das türkische Beitrittsgesuch.
Neue Probleme
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen knüpfte die EU an die Durchsetzung politischer Reformen in der Türkei. In der Folge orientierte sich das Land politisch weiter in Richtung Europa. Der innenpolitische Reformprozess wurde vor allen Dingen von der Regierung des jetzigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorangetrieben.
Und zwar so weit, dass der Europäische Rat 2004 die Zeit gekommen sah, konkrete Aufnahmegespräche mit Ankara einzuleiten. Doch bei diesem vorläufigen Höhepunkt der türkisch-europäischen Beziehungen blieb es vorerst. Nur wenig später dominierten wieder die Negativschlagzeilen das gegenseitige Verhältnis.
Grund dafür bot die Weigerung der Türkei, ihre Häfen für Schiffe und Frachter aus Zypern zu öffnen. Die Diskriminierung eines EU-Mitgliedslandes ließ sich die Europäische Kommission nicht gefallen und legte daraufhin die Beitrittsverhandlungen teilweise auf Eis. Auch schien der Reformeifer der türkischen Regierung in den vergangenen Jahren merklich nachgelassen zu haben, was einmal mehr Zweifel an der Europatauglichkeit des Landes aufkommen ließ.
Aber auch die Türkei sparte nicht mit Kritik an der europäischen Seite. Brüssel behielt sich nämlich das Recht vor, die EU- Struktur- und Agrarpolitik sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Falle eines Beitritts nur in begrenztem Maße auf die Türkei auszuweiten. Ankaras Entscheidungsträgern schwante daraufhin eine Mitgliedschaft zweiter Klasse. Bezeichnenderweise öffnet sich Ankara außenpolitisch seit einigen Jahren verstärkt gegenüber Ländern wie Iran und Syrien.
Wie weiter?
Beide Seiten lassen es an dem Willen mangeln, die Gespräche zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen. Politische Schwergewichte wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy werden nicht müde zu betonen, dass zwar keine Mitgliedschaft, dafür aber eine privilegierte Partnerschaft das Verhältnis der EU zur Türkei institutionalisieren solle. Ergebnisoffenheit, der die gemeinsamen Verhandlungen offiziell unterliegen, klingt anders. Denn Paris und Berlin sind offenkundig bereits überzeugt, dass die EU keinen Platz für die Türkei bietet. Warum dann weiterverhandeln? Keiner der beteiligten Parteien profitiert von dem steten Auf und Ab der türkisch-europäischen Beziehungen. Vielmehr sind gegenseitiger Frust und Enttäuschungen vorprogrammiert, wenn der gegenwärtige Schlingerkurs fortgesetzt wird. Hilfreich wäre es wenn die EU, ihre Mitgliedsstaaten sowie die Türkei Klarheit darüber schaffen, wohin sich ihr Verhältnis entwickeln soll.
Wenn die Türkei und die EU beabsichtigen, an dem Beitrittsprozess festzuhalten, müssen sie praktische Taten folgen lassen. Ein weiteres Aufschieben dringender politischer Reformen in der Türkei ist dann genauso unangebracht wie das öffentliche Zaudern führender EU-Politiker. Sollten beide Seiten aber zu dem mutigen und ehrlichen Schluss kommen, den Aufnahmeprozess zu stoppen, liegt es dann an den Befürwortern der sogenannten privilegierten Partnerschaft, endlich zu erklären, was sich hinter ihrem Konzept eigentlich verbirgt. Denn eine griffige Formel die es an Inhalt mangeln lässt, ist zu wenig, um das Verhältnis zwischen zwei engen Partnern zu definieren.
Rana Deep Islam ist Fellow am Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik. Zurzeit verfasst er als Promotionsstipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung seine Dissertation über den EU-Beitritt der Türkei.
