6. Uni Talk: Fresh Start or just a Reload? Germany’s New Government and the Middle East.

von Torsten Grapatin

Am 27. September fanden in Deutschland Bundestagswahlen statt: Union und FDP haben die Regierungsverantwortung übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte vor einem Monat ihr neues Kabinett vor – das außenpolitische Ressort leitet nun Guido Westerwelle. Jener verspricht Kontinuität und betont, dass deutsche Außenpolitik interessengeleitete, aber ausdrücklich auch werteorientierte Friedenspolitik sei.

Über die Frage, ob es unter der schwarz-gelben Bundesregierung zu einer Veränderung der Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess kommen wird, sprach Dr. Gil Yaron im 6. Uni Talk des DIAS am 26. November 2009 vor etwa 40 Gästen in der Universitäts- und Landesbibliothek in Düsseldorf.

Der Referent knüpfte in seinem Vortrag zunächst an die jüngste Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu an. Dieser hatte am Vortag angekündigt, den Siedlungsbau im Westjordanland für zehn Monate zu unterbrechen. Diese Ankündigung bewertete Herr Dr. Yaron als historisch, sei Netanjahu doch von gut 40 % der Siedler politisch unterstützt worden. Bedeutsam sei insbesondere, dass das Sicherheitskabinett den Vorschlag noch am Abend angenommen habe. Auch gebe es keinen Widerspruch aus der Führungsriege, etwa von Außenminister Lieberman.

In Bezug auf die deutsche Außenpolitik sei für die gegenwärtige Informationslage bezeichnend, dass über den Israel-Besuch des deutschen Außenministers Westerwelle kaum eine nennenswerte Berichterstattung stattfinde. Vielmehr stehe der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unter Vermittlung des deutschen Geheimdienstes BND im Vordergrund.

Zur Erklärung der politischen Verhältnisse zwischen Israel und Palästina verwies Herr Dr. Yaron auf zwei perspektivische Optionen. So könne man die Beziehungen von unten nach oben (bottom-up) betrachten, oder aber einen von oben nach unten (top-down) gerichteten Blickwinkel einnehmen. Als Beispiele für den ersten Ansatz nannte er etwa die journalistischen Berichte über die Öffnung einzelner Grenzposten oder die geopolitisch-isolierte Betrachtung von Israel und Palästina. Demgegenüber stelle der zweite Ansatz geopolitisch auf die gesamte Region ab, beziehe sich also auf den gesamten Nahen Osten und wohl auch auf die islamisch geprägten Staaten Nordafrikas. In diesem Zusammenhang betonte der Referent, dass auf den verschiedenen Ebenen unterschiedliche Prozesse parallel abliefen, die sich aber auch gegenseitig beeinflussen könnten.

Wende man diese Ansätze auf das von Netanjahu angekündigte Moratorium des Siedlungs-baus an, so ergäben sich unterschiedliche Aspekte. Aus der bottom-up-Perspektive sei der Schritt Netanjahus nur schwer zu erklären. Betrachte man ausschließlich die Beziehungen zwischen Israel und Palästina, so ergebe sich hieraus allein kein Motiv für eine solche Erklärung. Insbesondere sei Palästina derzeit durch bürgerkriegsähnliche Zustände enorm fragmentiert und instabil. Laut Herrn Dr. Yaron ließen die Spannungen zwischen Hamas und Fatah gegenwärtig schon keine palästinensisch-interne Annäherung zu. Daher sei auch die Legitimation des Palästinenserpräsidenten Abbas spätestens ab dem 25. Januar des kommenden Jahres ohne vorherige Wahlen nicht mehr gegeben. Aber auch innenpolitisch erscheine die Erklärung Netanjahus kaum nachvollziehbar, komme doch eine bedeutende Anzahl der Wählerstimmen aus der betroffenen Bevölkerungsgruppe. Umso verwunderlicher sei es auch, dass sich die meisten Minister hinter Netanjahus Ankündigung stellten.

Zum Verständnis dieser politischen Absichtserklärung und ihrer Unterstützung müsse man erkennen, dass auf einer anderen Ebene Veränderungen eingetreten seien. Dies könne durch einen Wechsel der Perspektive und eine Betrachtung nach dem top-down-Ansatz geschehen. Blicke man auf die politische Lage in der gesamten Region, so werde deutlich, dass es sich bei den Geschehnissen zwischen Israel und Palästina nur um eine Reflexion regionaler Prozesse handele, die maßgeblich durch religiöse Verhältnisse geprägt seien. Herr Dr. Yaron führte hierzu aus, dass der überwiegende Teil der islamischen Regierungen in der Region von Sunniten gestellt werde. Diese bildeten zugleich die größte islamische Glaubensrichtung. Anders verhalte es sich im Iran. Dort lebten überwiegend Schiiten, die mit etwa 10 % eine Minderheit innerhalb des Islam ausmachten. Die schiitische Regierung des Iran halte stark an ihrer Glaubensdoktrin fest. Auf Grund seiner religiösen Überzeugung bezeichne sich der Iran daher nicht bloß als Republik, sondern als Islamische Republik Iran. Von dort aus versuche man die schiitischen Glaubensgrundlagen zu verbreiten, auf denen auch der Staat aufgebaut sei. Daher betrachteten die Sunniten die in der gesamten Region lebenden schiitischen Minderheiten als verlängerten Arm des Iran. Auf diesem Wege bildeten die schiitische Doktrin und die als solche empfundene ideale Regierungsform die wesentlichen Exportartikel des Iran. Auch die Hisbollah, eine schiitische Bewegung im Libanon, sei mit Hilfe der iranischen Revolutionären Garde gegründet worden. Sie sei heute zur stärksten Terrororganisation der Welt erstarkt und besitze – obwohl eigentlich ein nicht-staatlicher Akteur – mit geschätzten 30.000 Missile-Raketen das Waffenarsenal eines Staates. Am Rande bemerkte Herr Dr. Yaron, dass auch Tunesien seine diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen habe, weil Austausch-Studenten dort zu schiitischen Ansichten umerzogen würden. Vergleichbar mit der Hisbollah im Libanon unterstütze der Iran auch Widerstandskämpfer im Jemen und versuche Unruhen in Saudi-Arabien zu schüren. Auf diese Weise komme es zu dem Hass zwischen Israelis und Palästinensern, den der bottom-up-Ansatz offenbare. Doch werde auf Grund des Perspektivenwechsels hin zum top-down-Ansatz deutlich, dass dieser Hass nur das Ergebnis der regionalen Entwicklungen, also insbesondere der durch den Iran betriebenen Unterstützungspolitik sei.

Abschließend widmete sich Herr Dr. Yaron der Frage, welche Bedeutung die unterschied-lichen Perspektiven und Entwicklungen für die deutsche Außenpolitik haben könnten. Zunächst hob er hervor, dass Deutschland eine wichtige mediative Funktion zwischen Israel und der Hamas erfülle. Es sei das einzige Land, das auf beiden Seiten großes Vertrauen genieße. Ein besonderes Merkmal seiner guten Außenpolitik sei es, dass Deutschland wenig spreche, aber sehr viel bewirke. Vor diesem Hintergrund erschienen die Forderungen des neuen Außenministers Westerwelle in gewisser Weise inhaltslos. Nach Ansicht des Referenten solle Deutschland seine erfolgreichen Bemühungen fortsetzen, dabei aber die bewährte Linie nicht verlassen. Insbesondere verwies Herr Dr. Yaron auf die Handels-beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran, welche als Druckmittel eingesetzt werden könnten.

Zusammenfassend machte er deutlich, dass die gegenwärtige Lage im Nahen Osten eine kritische Kreuzung von Makro- und Mikrowelt sei. Nach seiner Auffassung werden sich beide Ebenen in naher Zukunft treffen. Dies könne den Konflikt entweder verschärfen oder aber den Friedensprozess vorantreiben. Derzeit gebe es viele Faktoren. So würde zum Beispiel Präsident Abbas unter den Palästinensern an Rückhalt verlieren, wenn er mit Minister-präsident Netanjahu spreche. Andererseits könne er auf internationaler Ebene geschwächt sein, wenn er ein solches Gespräch ablehne. Die größte Sorge Israels sei aber, dass der Iran wahrscheinlich nicht mehr lange brauche, bis er über Nuklearwaffen verfüge. Wie Israel darauf reagieren werde, könne er nicht abschätzen. Deutschland solle aber versuchen, den Iran von seinem Vorhaben abzubringen und den Frieden in der Region zu fördern.

In der anschließenden Diskussion erläuterte Herr Dr. Yaron, dass Palästina Netanjahus Angebot wohl deshalb ablehne, weil es nicht das Gebiet von Ost-Jerusalem umfasse. In diesem Zusammenhang legte er auch die Möglichkeiten der Europäischen Union dar, etwa durch die Ausnahme des Westjordanlandes von der Zollfreiheit Einfluss auf die israelische Siedlungspolitik nehmen zu können.

Er resümierte, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina bestehen werde, solange sich einerseits Palästina besetzt, andererseits Israel bedroht fühle. Eine Änderung dieser Empfindungen könne aber nur aus den jeweiligen Gesellschaften heraus entstehen. Deutschland könne diesen Prozess nur helfend begleiten. Hinsichtlich eines möglichen Zeitraumes verwies Herr Dr. Yaron darauf, dass die Palästinenser in Anbetracht ihrer Ziele generationenübergreifend dächten, um letzten Endes vielleicht doch ihren gesamten Anspruch durchsetzen zu können. In diesem Zusammenhang lobte er den pragmatischen Plan des palästinensischen Premierministers Fayad und bedauerte zugleich den geringen Zuspruch in der Bevölkerung. Insgesamt müsse man wohl feststellen, dass der Konflikt im Nahen Osten derzeit nicht gelöst, sondern nur verwaltet werden könne.