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Roger Köppel
(Verleger und Chefredaktor der Weltwoche)

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DIAS Schriftenreihe: Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel

Olivia Jazwinski
Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel
Das neue Spannungsverhältnis zwischen der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und nationalen Maßnahmen der Unrechtsaufarbeitung
Eine exemplarische Analyse am Beispiel Deutschlands, Polens und Südafrikas
2007, 257 S., ISBN 978-3-8329-2616-8
(Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, Bd. 2)

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Erstellt am: 28.10.2009 Autor: Christopher Radler Status: Senior

Anmerkungen zur Medienoffensive al-Qa’idas

Seit Anfang des Jahres hat die Terrororganisation al-Qa’ida eine beispiellose Medienoffensive gestartet, bei der sich ein neuer Protagonist im Propagandaapparat von al-Qa’ida hervortat: der Deutsche marokkanischer Abstammung Bekkay Harrach, alias Abu Talha al-Almani. Bereits im Januar tauchte ein Video mit dem Titel „Das Rettungspaket für Deutschland“ auf, in dem Harrach über die Bedeutung der Bundestagswahl für die Qa’ida philosophierte. Es folgte „Der Islam und die Finanzkrise“, in dem sich Harrach über das verderbte Wesen des Kapitalismus äußerte. Den vorläufigen Höhepunkt bildete jedoch ein im Vorfeld der Bundestagswahl veröffentlichtes Video mit dem Titel „Sicherheit – ein geteiltes Schicksal“. Dessen Inhalt: Für den Fall, dass die Deutschen in der bevorstehenden Bundestagswahl keine Partei wählen, die den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan auf der Agenda haben, kündigte er Anschläge innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl an. Kurz danach folgten wiederum zwei weitere Videos („O Allah, ich liebe Dich I+II“), mit denen er sich an die deutschen Muslime wandte und zur Ausübung des bewaffneten Dschihads aufrief.

Bis hierhin kann also konstatiert werden, dass 1) der Versuch seitens al-Qa’ida unternommen wird, die Bundestagswahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen und 2.), dass al-Qa’ida mit dieser Medienoffensive wahrscheinlich eine verstärkte Rekrutierung deutscher Muslime zum Ziel hat.

Dass die Drohung mit Anschlägen keine Auswirkung auf die Wahlen, analog zu den spanischen Parlamentswahlen vom 14. März 2004, bei der als Folge der Anschläge auf Madrider Züge (11. März 2004) und entgegen aller Prognosen, die spanischen Sozialisten an die Macht kamen (und in der Folge die spanischen Truppen aus Afghanistan abzogen) haben könnte, war von vorneherein klar. Besteht doch, mit Ausnahme der Linkspartei, ein Partei übergreifender Konsens, die deutschen Truppen aus Afghanistan nicht abzuziehen. Und dass die Linkspartei nicht die absolute Mehrheit gewinnen würde musste sogar den weltfremden Terrorideologen der Qa’ida klar gewesen sein. Vielmehr muss dies als Versuch gewertet werden, den Bestimmungen des islamischen Völkerrechts gemäß zu handeln und einen Gegner zur Aufgabe seiner Feindseligkeiten aufzufordern bevor man den bewaffneten Konflikt mit ihm sucht.

Wie aber steht es um die Rekrutierung von Rekruten für den Dschihad, den al-Qa’ida zweifelsfrei mit ihrer Kampagne beabsichtigt? Harrach kündigte in besagtem Video an, dass ein Anschlag innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl erfolgen würde. Kann al-Qa’ida es sich leisten solch großspurige Ankündigungen zu machen, denen keine Taten folgen, zumal potenzielle Sympathisanten sich sonst vermutlich enttäuscht abwenden würden? Also bellen, ohne zubeißen? Nein, befindet der ausgewiesene Terrorexperte Guido Steinberg, da Harrach sich sonst zur Witzfigur machen würde (http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/al-qaida-steinberg?page=2).

Die Bundestagswahl ist nun vorbei und es steht fest, dass der nächste Bundeskanzler nicht Oskar Lafontaine, sondern Angela Merkel heißen wird, ergo ein Anschlag innerhalb der letzten Wochen zu erwarten gewesen wäre. Dies ist aber nicht passiert. Wird Harrach und die gesamte Qa’ida mit ihm jetzt zur Witzfigur? Ein weitergehendes Szenario für eben diesen Fall bleibt Steinberg nämlich schuldig.

Es stimmt, dass es sich eine Organisation wie al-Qa’ida nicht leisten kann, solchen Ankündigen keine Taten folgen zu lassen ohne vor ihrer Anhängerschaft das Gesicht zu verlieren. Kann es sich deswegen nicht vielleicht um eine ausgeklügelte Strategie des Terrornetzwerks handeln? Ein potenzielles Szenario könnte folgendermaßen aussehen: Der Ankündigung von Anschlägen innerhalb eines bestimmten Zeitraums folgen erhöhte Maßnahmen der deutschen Sicherheitsbehörden. Zunächst erfolgt kein Anschlag und man spricht al-Qa’ida die Fähigkeit zur Umsetzung größerer Anschläge ab, zumal es seit Jahren schon keine mehr gab. In der Folge werden die Sicherheitsmaßnahmen verständlicherweise heruntergefahren und man geht zur Tagesordnung über. Nun erfolgt der Anschlag – zwar nicht innerhalb der Zweiwochenfrist – und al-Qa’ida hat mit einem Male nicht nur ihre Legitimität in der dschihadistischen Szene wiedergewonnen, sondern darüber hinaus ist ihr ein Propagandaschachzug ungeheuren Ausmaßes gelungen, der wahrscheinlich eine verstärkte Rekrutierung mit dem Dschihad liebäugelnder Deutschmuslime zur Folge haben würde. Es gilt also weiterhin wachsam zu bleiben!