3. Uni Talk: Europa und der Balkan
von Dennis Breuer, M.A.
Gehört der Balkan zu Europa? Je größer die EU wird, desto kleiner der weiße Fleck der Länder, die außerhalb der EU-Grenzen auf eine Mitgliedschaft hoffen.
Den Vortrag des Balkanexperten Dr. Geert-Hinrich Ahrens, Botschafter a.D. aus Bonn verfolgten gespannt fast 40 Teilnehmer des 3. Uni-Talks des Düsseldorfer Instituts für Außen- und Sicherheitspolitik am 7. Mai 2009. In der von DIAS Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz anschließend moderierten Diskussionsrunde wurde lebhaft diskutiert.
Für den westlichen Balkan stellt sich die Frage, welche europäische Zukunft ihn erwartet. Fast zwei Jahrzehnte nach den ethnischen, religiösen und nationalistischen Spannungen, die das ehemalige Jugoslawien in mehrere unabhängige Staaten zerfallen ließ, wird der Balkan heute immer noch als eine der konfliktträchtigsten Regionen „am Rande“ Europas wahrgenommen. Die 27 EU-Staaten müssen sich im Gegenzug mit der Frage nach einer tatsächlich vorhandenen europäischen Identität sowie den Perspektiven für einen EU-Beitritt weiterer Balkanstaaten auseinander setzen. Um diese Problemlagen des Verhältnisses von EU und dem Balkan zu erörtern, wurde Dr. Ahrens zum 3. Uni Talk geladen, wo er ebenfalls sein Buch: “Diplomacy on the Edge: Containment of Ethnic Conflict and the Minorities Working Group of the Conferences on Yugoslavia” vorstellte.
Als ehemaliger Botschafter der BRD, Sondergesandter des Europäischen Parlaments und bis zuletzt Leiter der OSZE Wahlbeobachtungskommission in verschiedenen balkanischen Staaten ist der Referent einer der sachkundigsten und erfahrensten Beobachter der Region. Nach einem einleitenden Überblick über die Staaten des Balkans und ihrer Abgrenzung von Kerneuropa erklärte Dr. Ahrens, dass weniger geographische sondern grundsätzlich kulturelle und historische Faktoren zur Eingrenzung Europas, bzw der Balkanregion bestimmend sind. So fänden sich in dieser Hinsicht viele Gemeinsamkeiten zwischen den so genannten Balkanstaaten. Der Religion komme dabei eine bedeutende sinn-und identitätsstiftende Funktion auf dem Balkan zu, die zugleich jedoch politisch instrumentalisiert und damit zum elementaren Konfliktfaktor werde. Vor diesem Hintergrund stelle sich dann auch die Frage, ob man angesichts des „ethnischen Wirrwarr“ innerhalb der Region überhaupt von einer balkanischen Identität sprechen könne. Ahrens bejahte dies eindeutig. Neben der Kirche, der Geschichte, der Volksmusik und der Sprache führte er insbesondere die kulturellen Sitten als Bindeglied des Balkans an.
Laut der Kernthese des Referenten liege die Zukunft des Balkans „unüberwindbar in der Europäischen Union“. Dabei verwies Dr. Ahrens eindringlich auf den nach dem Frieden von Dayton und dem Ende der NATO-Intervention in Serbien von der internationalen Gemeinschaft 1999 initiierten Stabilitätspakt für Südosteuropa. Die Tatsache, dass der Pakt durch den im Februar 2008 beschlossenen Regionalen Kooperationsrat für Südosteuropa (SEECP) abgelöst wurde, könne als ein Zeichen gedeutet werden, dass die balkanischen Staaten bestrebt seien ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Jedoch räumte Ahrens ein, dass eine der größten Herausforderungen für die Region darin läge, die existierenden Defizite zwischen den einzelnen Balkanstaaten, vor allem im Hinblick auf demokratisch-rechtsstaatliche Standards zu beheben.
Um dem Balkan eine tragfähige und nachhaltige Zukunft im Rahmen der EU zu ermöglichen, betonte Ahrens, dass eine Strategie verfolgt werden müsse, die sich an sechs Punkten orientiere.
Zum einen dürfe man die Menschen auf dem Balkan „nicht für dumm verkaufen“. Neokolonialistische Bevormundungen, wie sie von einigen kerneuropäischen Staaten gelegentlich vorgetragen würden, seien absolut fehl am Platze. Zum anderen müsse die stark grassierende Kriminalität wie Kinderhandel, Prostitution und Drogenhandel eingedämmt werden. Daneben müssten ungehinderte und von außen kontrollierte Wahlen stattfinden und eine pluralistische Parteienstruktur entstehen, die vor allem in Mazedonien und Albanien noch Probleme bereite. Des Weiteren herrsche in ökonomischer Hinsicht oft eine Tradition, die der Maxime „Alle Missstände können mit Geld behoben werden“ Folge leisten würde. Korruption und Vetternwirtschaft seien in einigen Balkanstaaten ein noch weit verbreitetes Phänomen. Darüber hinaus kritisierte Ahrens die fehlende Rechtsstaatlichkeit in einigen Balkanstaaten. Bestehende Gesetze sollten konsequent angewendet und gegebenenfalls modifiziert werden um angemessenen demokratischen Kriterien zu genügen und sich gegenüber der europäischen Gemeinschaft nicht zu diskreditieren. Schließlich sei angesichts der Tatsache, dass Stabilisierungsbemühungen nach Konflikten ein komplizierter und lang andauernder Prozess seien, eine falsche Exit-Strategie der internationalen Gemeinschaft auf dem Balkan zu beklagen. Die gegenwärtig laufenden Militär-und Stabilisierungsmissionen stelle die Balkanstaaten somit vor nahezu unlösbare Probleme. Fest steht, dass die Entwicklung des Balkans und die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik eng miteinander verbunden sind und die europäische Integration weiterer Balkanstaaten ein komplexer Prozes sein wird. Zur Umsetzung der oben genannten Strategie, seien von beiden Seiten verstärkte Anstrengungen erforderlich.
Nach der anschließenden Diskussionsrunde, resümierte Prof. Lorz, dass die Zerstückelung größerer politischer Einheiten auf dem Balkan zeige, dass Außen- und Sicherheitspolitische Prozesse niemals losgelöst von ethnischen, religiösen und kulturellen Faktoren analysiert werden könnten.
