2. Uni Talk

Der 2. Uni Talk des DIAS fand am 5. Februar 2009 im Juridicum I der Heinrich-Heine-Universität statt. 30 Teilnehmer (darunter vier DIAS-Mitglieder, siehe Foto) verfolgten interessiert den Vortrag von DIAS Senior Fellow Dr. Christian Wipperfürth aus Berlin. In der von Dr. Norman Weiß (Universität Potsdam) moderierten Fragerunde im Anschluss wurden die Thesen von Dr. Wipperfürth lebhaft und zum Teil kontrovers diskutiert.

_{^{(v.l.n.r. Dr. Christian Wipperfürth, Niels-Jakob Küttner, Daniel Pahl, Dr. Barbara Weber, Marian Tobias Wirth)}}

Nachfolgend die Kernthesen des Vortrags von Dr. Wipperfürth sowie ein Bericht über die Veranstaltung von DIAS Senior Fellow Daniel Pahl.

Kernthesen des 2. Uni Talks (Dr. Christian Wipperfürth, Berlin)

• Sowohl die politische Führung des Landes als auch die große Mehrheit der Bevölkerung ist der Auffassung, dass die Jahre unter Präsident Putin (2000-2008) ein notwendiger und überfälliger Zeitabschnitt der Konsolidierung des Staatswesens und der Wirtschaft des Landes gewesen seien. Man kann sie, in historischer Perspektive, analog etwa zu den Phasen der Französischen Revolution nach 1789, als „Gegenrevolution“ interpretieren.
• Zugleich wurden insbesondere in den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins umfangreiche Reformen in Gang gesetzt. Sie kamen ab 2003/04 fast zu einem Stillstand. Nach der Orange-Revolution in der Ukraine, hinter der in Russland weithin westliche Hintermänner gesehen werden, wurde die russische Politik noch deutlich stärker als zuvor von einer Furcht vor Destabilisierung und Verlust der eigenen Souveränität geprägt.
• Die Macht ist in Russland derzeit deutlich stärker zentralisiert als dies unter Präsident Jelzin der Fall war. Gleichwohl sollten positive Entwicklungen und Phänomene nicht verkannt werden. Hierzu zählen beispielsweise eine zunehmende Rechtssicherheit (sofern es sich nicht um politische Fragen handelt), ermutigende Reformen der Streitkräfte und das stark wachsende und gänzlich freie Internet.
• Es ist völlig verfehlt, Präsident Medwedew als gänzlich von Putin abhängig zu deuten. Putin und Medwedew sind ein Team, bei dem der Ministerpräsident den stärkeren Part inne hat, aber die Gewichte dürften sich im Verlauf der Zeit zu Gunsten des Präsidenten verschieben.
• Sowohl Putin als auch Medwedew wünschen eine neue Welle tief greifender Reformen in Russland. Putin, weil er ein starkes Russland will und während der Nachfolgekrise im Sommer/Herbst 2007 die Fragilität seines Systems hat feststellen müssen. Medwedew kann, nach russischen Maßstäben, als Liberaler gelten, der seinen Wahlkampf zu Beginn des Jahres 2008 folgerichtig unter das Motto gestellt hat: „Freiheit ist besser als Nicht-Freiheit.“
• Die kurz- und mittelfristigen Aussichten des politischen Systems Russlands sind durch die weltweite Krise, die Russland mit besonderer Wucht trifft, unsicher geworden. Oppositionell-demokratische Kräfte haben aufgrund ihrer Rolle in den 90er Jahren, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung sehr kritisch gesehen wird, jedoch keine Chancen.

"Ein ungewohntes Bild Russlands"

Bericht von DIAS Senior Fellow Daniel Pahl, M.A. (SAIS)

Herr Dr. Wipperfürth zeichnete in seinem Vortrag ein interessantes wie gleichwohl in Deutschland ungewohntes Bild der politischen Verhältnisse in Russland. Während in den deutschen Medien Russland als ein autokratisch regierter Einheitsstaat mit gleichgeschalteten Medien dargestellt wird, der von einer Clique KGB-Leute regiert wird und seine Nachbarn entweder mit Gaslieferungen oder deren Ausbleiben erpresst bzw. direkt mit Krieg überzieht, stellte Dr. Wipperfürth ein differenziertes – und damit noch faszinierenderes –  Russland vor.

Dr. Wipperfürth erklärte zunächst, und das war auch der rote Faden seines Vortrags, dass Russland und sein politisches System kein opaker Blockstaat sei. Gerne werde bei der Betrachtung eines Landes im Rahmen politischer Diskurse, verallgemeinert und vereinfacht. Diesem Phänomen stellte sich Herr Dr. Wipperfürth entgegen, als er ausführte, dass die Darstellung, in Russland sei die Presse gleichgeschaltet und effektiv kontrolliert, eben nur eine Vereinfachung der tatsächlichen Situation sei. Wenig bis gar keine Beachtung fände in Deutschland nämlich der Umstand, ohne die politische Kontrolle des Fernsehens verschweigen zu wollen, dass das Internet so gut wie unkontrolliert sei und die Intellektuellen dort eine Zone des Meinungspluralismus aufgebaut hätten. Außerdem sei der russische Printmarkt schwierig, aber weit davon entfernt gleichgeschaltet zu sein. Denn es gäbe eine Vielfalt an Zeitungen, wie sie im „Westen“ schon lange nicht mehr existiere. Natürlich hätten viele Zeitungen Sponsoren wie Gouverneure, Oligarchien oder andere einflussreiche Personen, denn der Werbemarkt sei noch zu klein, um die Fülle an Publikationen zu finanzieren, aber dennoch ergäbe sich hieraus ein durchaus vielfältiger Meinungskanon. Nicht zuletzt sei es ausländischen Medienkonzernen möglich, in Russland Zeitungen herauszugeben oder sich an russischen Zeitungsverlagen zu beteiligen. Dass nicht mehr Verlage dem Beispiel der Financial Times folgten, liege eher daran, dass der Markt für Qualitätsjournalismus als wirtschaftlich zu unattraktiv gelte als an staatlicher Einflussnahme in Russland.

Gleichzeitig sei auch die politische Elite nicht so einheitlich, wie es in den deutschen Medien vermittelt werde. Dr. Wipperfürth stellte die zwei Hauptclans vor, deren liberalerer Variante von Dimitri Medwedew geführt werde und die sich nunmehr gegen die konservativere durchgesetzt habe. Allerdings habe der Konflikt zischen diesen beiden Lagern im Vorlauf zum Wechsel der Präsidentschaft dazu geführt, dass Präsident Putin sich nicht aus der Politik zurückziehen konnte. Denn es habe ein offener Kampf zwischen den Lagern gedroht, der bereits bis zu gegenseitigen Verhaftungen, die auch als Geiselnahmen verstanden werden könnten, geführt habe. Putin habe dann zwischen den Lagern vermittelt, und sei selbst an einflussreicher Stelle geblieben. Damit wollte Putin sein Russland, dass er als stolzer Patriot und Nationalist versucht, vor einer weiteren, in seinen Augen wohl verheerenden Revolution, zu schützen. Durch den vermittelten „Waffenstillstand“ zwischen den Lagern, seien die nunmehr regierenden „Liberalen“ allerdings zu Zugeständnissen an den anderen Clan verpflichtet. Gleichzeitig stünden aber Medwedew und auch Putin für den Satz, dass individuelle Freiheiten vor den Interessen des Staates stünden - im Gegensatz etwa zu dem Credo der orthodoxen russischen Kirche, die die Rechte der Gesellschaft vor denen des Individuum sehe.

Dr. Wipperfürth führte desweiteren aus, dass die russischen Regionen sehr unterschiedlich seien, was die konkreten politischen und individuellen Rechte dort betreffe. So gäbe es Regionen, die sich nicht wesentlich von anderen osteuropäischen Staaten, etwa dem westlichen Favoriten Ukraine oder aber des insbesondere von den USA geförderten Georgien, unterscheide. Gleichzeitig gäbe es aber auch Regionen, in denen es wie in orientalischen Despotien zugehe.

Dr. Wipperfürth schloss mit den mahnenden Worten, dass niemand in Russland im Speziellen und in Osteuropa und zentralasiatischen Raum im Allgemeinen Veränderungen Richtung westlicher Demokratie in großen Sprüngen erwarten solle. Er erinnerte an das Trauma, das die Präsidentschaft Jelzins im kollektiven Bewusstsein der Russen hinterlassen habe, die erneut nach 1989/1990 ihre Ersparnisse verloren und ihr Land vor dem Zusammenbruch sahen. Gleichzeitig wünsche er sich für Russland einen Fortschritt Richtung weiterer Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft und Demokratie. Dies zu wollen, glaubt Dr. Wipperfürth auch bei Putin und Medwedew zu erkennen. So sei Putin für diesen Weg, um seinem geliebten Russland zu Wohlstand, Kraft und Macht zu verhelfen, während Medwedew dies wohl mehr um der russischen Bürger willen wünsche.

Literaturhinweise

Christian Wipperfürth: Macht- und Politikwechsel?! Russland zwischen Putin und Medwedew (Einsichten und Perspektiven, Bayerische Zeitschrift für Politik und Geschichte, 02/2008 [Volltext])

Christian Wipperfürth: Russland und seine GUS-Nachbarn. Hintergründe, aktuelle Entwicklungen und Konflikte in einer ressourcenreichen Region. Stuttgart 2007, 234 Seiten
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