Der Tenor in der deutschen Öffentlichkeit bezüglich der Wahl von Barack H. Obama ist ausnahmslos positiv, teilweise sogar überschwänglich gewesen. Viele Kommentatoren feierten das Ende der Bush-Ära, als sei ein neues sorgloses Zeitalter angebrochen. Obama werde nicht nur die schwere Wirtschaftskrise besser bekämpfen als sein Vorgänger oder der Senator aus Arizona, sondern auch die anderen Probleme, die die Europäer mit dieser Welt im Allgemeinen und mit der Weltmacht Amerika im Besonderen haben, regeln. Es wird so getan, als sei bereits allein die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten Lösung für so unterschiedliche wie weitreichende Angelegenheiten. Es geht dabei natürlich auch und vornehmlich um die vermeintlichen Wunden, die die Bush-Präsidentschaft im Gemüt der Mehrheit der Deutschen hinterlassen hat: Irak, Guantanamo, Afghanistan, Iran, der Krieg gegen den Terror, die Klimapolitik und das Weltfinanzsystem. Diejenigen Politikfelder also, bei deren Behandlung der Cowboy, als der der 43. US-Präsident häufig dargestellt wurde, nicht auf die alte Welt gehört hat. Dementsprechend war auch der Abgesang auf ihn in den letzten Tagen geprägt.

Die Vorstellung jedoch, dass der 44. US-Präsident nun alle diese Dinge im Sinne des deutschen Gutmenschentums, das das deutsche Übermenschentum abgelöst hat,  lösen wird, ist so naiv wie unrealistisch. Obama wird amerikanischer Präsident und er wird heute am 20. Januar auf den Stufen des Capitols schwören, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu vertreten, zu schützen und zu verteidigen. Seiner Huldigung und Salbung als „Weltpräsident“ in der deutschen Öffentlichkeit wird die Ernüchterung darüber folgen, dass er genau dies nicht ist und sein wird. Es wird sich die Erkenntnis breit machen, dass Barack H. Obama ein amerikanischer Präsident ist.

Politiken, die Präsident Obama in Bezug auf die genannten Felder anbieten wird, werden zu allererst den USA nützen. Jedweder Nutzen für andere Staaten wird entweder gebilligtes Nebenprodukt sein oder in Verhandlungen errungen werden müssen. Amerikanischer Altruismus für die Welt ist zu sehr geprägt vom Verständnis als Indispensable Nation, so dass zuallererst eigene Interessen vertreten werden, denn was Amerika nützt, nützt der Welt. Sozusagen der trickle down Effekt der Weltpolitik.

Maßnahmen zur Linderung der globalen Wirtschaftskrise werden so ergriffen werden, dass ihr Nutzen vornehmlich den Amerikanern zu Gute kommt. Die Europäer und Deutschen werden glücklich sein können, wenn solche Maßnahmen nicht direkt zu ihrem Schaden sein werden. Dies verdient weder Kritik noch ein Lamento. Jedwede Politik sollte stets den Nutzen ihrer eigenen Subjekte mehren. Eine Grundvoraussetzung, die viele Deutsche und ihre Politiker vergessen haben oder als unzeitgemäß empfinden. Denen sei jedoch gesagt: Interessenpolitik ist zeitlos und stets auf längere Sicht die klügste.

Nun zu konkreten Beispielen: Obama hat sich bereits weitgehend auf weitere Staatshilfen für die angeschlagenen amerikanischen Autokonzerne festgelegt. Immerhin geht es darum, zehn- wenn nicht hunderttausende Industriearbeitsplätze zu retten. Dies ist offenbar im Interesse der Amerikaner – so sieht es jedenfalls die ins Amt kommende Administration. Unabhängig aber von der aktuellen Diskussion um die eine 100% Tochter des am schwersten getroffenen US-Autokonzern GM – Opel – ist dies genauso wenig im nationalen Interesse Deutschlands, wie es die Gewährung von Bürgschaften bei der Opel AG durch die Bundesregierung wäre.

Die amerikanischen Automobilkonzerne und die Mehrheit ihrer Zulieferer sind direkte Konkurrenten der europäischen und insbesondere der deutschen Automobilwirtschaft. Jeder weitere Staats-Dollar, der den big three zur Verfügung gestellt wird, verzerrt die Wettbewerbssituation. Mit diesem Geld wird verhindert, dass sie für eine – wie sich jetzt in aller Deutlichkeit zeigt – langfristig als verfehlt anzusehende Modellpolitik und miserables Management abgestraft werden. Mit den Staatsgeldern werden sie nicht nur ihr Überleben sichern können, sondern auch – ganz im Sinne Obamas – die sparsamen umweltschonenden Modelle von morgen entwickeln können. Den deutschen Autobauern, denen ebenfalls eine in Teilen zu zaghafte Modellpolitik vorgeworfen werden kann, werden die Fahrzeuge der nächsten Generation mit Elektromotoren, Brennstoffzellen und weitreichenden Akkumulatoren aus eigenen knappen Mitteln finanzieren müssen.

Oder aber, und die Entwicklung in der deutschen und europäischen Politik weist schon darauf hin, die hiesige Regierung wird nicht umhin kommen, selbst mittels Staatshilfen den deutschen Autobauern zur Hilfe zu kommen. In weiten Teilen ist dies ökonomisch gar nicht nötig. Es wird aber durch die amerikanische Politik zwingend, um die Wettbewerbs- und Chancengleichheit zu wahren.

Ein anderes Beispiel ist Obamas angekündigtes Investitionsprogramm in erneuerbare Energien und zur Erreichung der Unabhängigkeit vom Erdöl. Wenn dieses Projekt, das sich historisch und budgetär in noch höheren Sphären als das Apollo- oder Manhattan-Projekt bewegen wird, so umgesetzt wird wie angekündigt, dann wird der deutschen Solar-, Wind-, und Umweltindustrie eine mächtige Konkurrenz erwachsen, wiederum gespeist von Subventionen. Diese sollen eine Höhe von 100 Milliarden Dollar über 10 Jahre haben. Zugegeben ein mittlerweile nicht mehr besonders klingender Betrag in Zeiten der globalen Finanzsystemrettungsschirme. Und sicherlich: auch die deutsche Umweltbranche erhält Subventionen in unterschiedlichsten Formen, und es ist ja zum Wohle der gesamten Menschheit,  dass die USA endlich in den internationalen Klimaschutzbund einschert, jedoch ist ein Programm, das laut Obama dezidiert amerikanischen Firmen zu gute kommen soll, nicht ohne weiteres im deutschen Interesse. Denn selbst wenn deutsche Firmen Produktionsstandorte in den USA schaffen, um an dem gewaltigen Subventionstopf zu partizipieren, so werden die Arbeitsplätze nicht in Deutschland geschaffen werden. Und eine Holding für einen dementsprechend international aufgestellten Konzern lässt sich auch sehr gut aus der Schweiz oder als Europäische AG aus Österreich führen.

Aber nicht nur im Bereich der Wirtschaftspolitik werden die Initiativen des 44. Präsidenten den naiven Vorschuss an Zuneigung seitens der deutschen Öffentlichkeit schnell aufbrauchen. Denn er wird sich genauso den außenpolitischen Herausforderungen stellen müssen wie der ungeliebte und oft gescholtene Georg W. Bush. An der Politik, die amerikanischen und nüchtern betrachtet auch deutschen Interessen entgegensteht, seitens des Irans, anderer Staaten und den nicht-staatlichen Akteuren hat sich nämlich durch die Amtseinführung eines Präsidenten Barack H. Obama noch rein gar nichts geändert.

Sicherlich ist die Eröffnung eines Dialogs mit der Führung des Irans, wie Obama ihn angekündigt hat und plant, ein neuer taktischer Ansatz, der auch nicht, wie von republikanischer Seite reklamiert, von Naivität per se zeugt. Angemerkt sei aber, dass das strategische Ziel – eine atomwaffenfreie Islamische Republik Iran – das gleiche auch unter Präsident Obama bleibt, und ob diese neue Taktik zum gewünschten Erfolg führen wird, ist dabei mehr als zweifelhaft, denn die iranische Staatsführung verfolgt ihr Ziel, sich atomar zu bewaffnen nicht, weil der letzte US Präsident und alle anderen davor bis zu Jimmy Carter nicht mit ihnen geredet haben, sondern aufgrund der vermeintlichen eigenen nationalen Interessen unter Beachtung der Machtverteilung am Persischen Golf und im Nahen Osten.

Aus der Sicht Teherans hat sich an der strategischen Situation nichts geändert. Im Westen befindet sich der durch die Amerikaner vom zuletzt schachmatt gesetzten Saddam Hussein befreite Irak, der zwar derzeit noch schwach und verwundbar ist, aber auf lange Sicht nun potentielles Aufmarschgebiet der USA sein wird, und mittelfristig selbst wieder eine Macht am Golf werden kann. Auf der anderen Seite des Persischen Golfs befindet sich Saudi Arabien – der traditionelle Verbündete der USA in der Region, Gegner iranischer Einflussnahme und Vertreter eines anderen Islams. Im Osten des Landes liegt das von Obama als neuer Schwerpunkt von militärischen Operationen auserkorene Afghanistan, das auch weiterhin dem uneingeschränkten Einfluss des Westens unterliegen wird. Gleichzeitig wird die Wirtschaft des Landes durch die Maßnahmen des Westens, geführt von den USA, langsam stranguliert.

Dass sich die iranische Staatsführung durch eine Wende um 180 Grad, indem sie das Dialogangebot Obamas ehrlich annimmt, aus dieser misslichen Lage befreit, ist für den Westen so wünschenswert wie unsicher. Eine iranische Strategie könnte genauso gut das Dialogangebot zum Schein annehmen, Zugeständnisse einfordern, und insgeheim das Atomwaffenprogramm weiter betreiben. Gleichzeitig setzen die Mullahs auf China und Russland als Verbündete in wirtschaftlichen und militärischen Angelegenheiten. Und spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Schwerwasserreaktors in Arak, der genug Plutonium für zwei Atomwaffen pro Jahr liefern wird, wird der Iran durch einen Atomwaffentest in den Kreis der Atomwaffenmächte aufsteigen.  Dies könnte bereits 2010 oder 2011 so weit sein.

Dieser Zeitpunkt könnte, sehr ungünstig für die US-Administration, mit der Hochphase des Truppenabzugs aus dem Irak zusammenfallen. Mit dem Truppenabzug hat Obama eine Hauptforderung weiter Teile der Weltöffentlichkeit und vieler Amerikaner zu einem Wahlversprechen gemacht. Nicht zuletzt würde er damit auch den Wünschen der meisten Iraker und ihrer Regierung nachkommen. Im Hauptwahlkampf ist seine Position dazu aber immer flexibler geworden. Als Präsident der letzten Supermacht ist Flexibilität genau das, was ein US-Präsident braucht. Es ist deshalb nicht undenkbar, dass der Truppenabzug nicht wie erhofft vonstatten gehen wird. Es ist auch in der rapiden Form, wie sie zunächst vorgesehen war, nicht mehr nötig. Die amerikanischen und irakischen Truppen haben es geschafft, die Sicherheitslage im Zweistromland in den letzten Quartalen stetig zu verbessern. Dafür verantwortlich ist der zum einflussreichsten und populärsten US-Armeegeneral aufgestiegene jetzige Kommandant des amerikanischen CENTCOM David H. Petraeus. Dieser wird seinen Einfluss auch gegenüber Obama dahingehend geltend machen, die so schwer errungenen Erfolge nicht ohne Weiteres zu riskieren.

Hinzu kommt, dass die  Iraker zwar glauben, es in den kommenden Monaten fast allein schaffen zu können, Sicherheit in ihrem Land zu gewährleisten. Doch sollte man nicht unterschätzen, wie schnell die militärische Führung des Iraks sich wieder amerikanische GIs auf den Straßen wünschen könnte, wenn erst einmal die Amerikaner sich in die Stützpunkte zurückgezogen haben.

Ein anderer Aspekt, den die deutsche Öffentlichkeit nur allzu gerne ausgeblendet hat, ist Obamas Haltung zum GWOT, dem Global War On Terror. Den will Obama nämlich nicht beenden und damit sieglos einstellen, sondern er will ihn gewinnen und dazu mit neuem Fokus und neuem Elan weiterführen. Dabei wollte er zwar unverzüglich die Spezialeinrichtung auf dem Stützpunkt Guantanamo schließen, aber es hat sich bereits abgezeichnet, dass dies wohl nun dem Präsidenten Obama viel schwerer fallen wird, als es die Versprechen des Kandidaten erscheinen ließen. Denn, und diese Erkenntnis ist wichtig und sollte auch deutschen Politikern wie Kanzlerkandidat Steinmeier zu denken geben, wenn er gerne einige Insassen nach Deutschland holen möchte: die Insassen sind von vornherein gefährlich gewesen und dies nach wie vor, oder sie sind es jetzt. Daher hat Obama die kompromisslose Schließung nach Prüfung durch seinen Stab erst einmal verworfen.

Es ist auch Obama, der gesagt hat, die größte Gefahr durch den internationalen-islamofaschistischen-Terror liege in Pakistan und dort sei auch Bin Laden zu finden und zu töten. Nach dem schockierenden Terroranschlag in Mumbai wird sich der Druck auf Pakistan weiter vergrößern. Der neue US-Präsident wird dabei den Indern sehr zu pass kommen, sieht doch sowohl Neu Delhi wie auch die neue Washingtoner Administration Pakistan für einen großen Teil des Terrors in der Welt verantwortlich. Pakistan wird sicherlich innenpolitisch schwer daran zu tragen haben, die neuste Front im GWOT zu werden.

Aber es ist nötig, die pakistanischen Stammesgebiete wenigstens militärisch so weit zu schwächen und zu isolieren, dass sie nicht weiter überschwappender Brutkasten für faschistoide Mittelalter-Dschihadisten sein können. Andernfalls wird Präsident Obama kaum sein Ziel erreichen können, das Engagement der westlichen Staatengemeinschaft in Afghanistan zum Erfolg zu machen. Dabei wird diese nicht umhin können, sich über die Definition von Erfolg neu zu verständigen. Dabei könnte eine gehörige Portion Realismus und weniger Wilsonismus gut tun. Es kann nicht die Definition von Erfolg bleiben, aus Afghanistan einen föderalen Bundesstaat nach dem Vorbild der Bundesrepublik zu machen. Aber der Held von Euphrat und Tigris und Meister der counter-insurgency Strategie, CENTCOM Kommandant General Petraeus, zu dessen neuem Zuständigkeitsbereich nun sowohl Afghanistan als auch  Pakistan gehört, wird mit seinen pragmatischen und realistischen Einschätzungen und Ansätzen auch hier neue – hoffentlich erfolgreiche – Strategien entwickeln, in Washington durchsetzten und dann exekutieren.

Dabei wird er sich aber nicht auf die Deutschen verlassen können, die von einer schwachen Kanzlerin regiert, sich am liebsten vom Hindukusch zurückziehen würden. Anstatt der bundesdeutschen Bevölkerung aber zu erklären, warum auch die Bundeswehr in Zentralasien steht, werden Erwartungen der Verbündeten enttäuscht und abgewiegelt. Wie tief das Ansehen der deutschen Streitkräfte und der deutschen Sicherheitspolitik bei den Anglo-Amerikanern bereits gesunken ist, zeigt die letzte Episode der Animositäten – die Meldungen über den „Bierdurst“ und die körperlichen Unzulänglichkeiten mancher deutscher Soldaten.

Gerade bezüglich des Engagements der Deutschen in Afghanistan erwartet Präsident Obama  sicherlich mehr von seinen größten Fans als den Verweis von Frau Bundeskanzlerin Merkel, in 2009 würde in Deutschland gewählt, und deshalb sei leider eine Politik des Stillhaltens im Norden von Afghanistan nötig. Andernfalls drohe ihr ein Wahldebakel, weil die Deutschen zu einem großen Teil den Sinn des Einsatzes nicht verstehen würden. Dass sich dies ändert, dafür tut Frau Merkel nur leider viel zu wenig. Dies liegt wohl auch nicht im Naturell einer Politikerin, die gerne in Hinterzimmern Politik betreibt und von hinten führt. Besser zu Gesicht stände den deutschen Obamanicas jetzt ein politisches Ereignis wie der Auftritt von Gerhard Schröder auf dem Marktplatz von Goslar – eben nur unter umgekehrten Vorzeichen.

Ebenfalls ein Totalausfall in der strategischen Führung der deutschen Truppen und der gleichzeitig nötigen Konfrontation der deutschen Wirklichkeitsverweigerer ist Verteidigungsminister Jung. Weder nach innen in die Bundeswehr, noch nach außen vermag er Akzente zu setzen. In der Truppe macht sich selbst im Einsatzführungskommando – also dem modernen Nachfolger des legendären deutschen Generalstabs -  eine Haltung bemerkbar, die die Entfernung aus der Truppe rechtfertigen sollte. Wenn aus dieser Behörde, mehr scheint es nicht mehr zu sein, zu hören ist, man bräuchte 1000 Schiffe, um die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich einzudämmen, dann muss man sich fragen, wie die dortigen Personen ihren Beruf im Besonderen und das Soldatentum im Allgemeinen verstehen. 1000 Schiffe hat keine Marine auf der Erde, sicherlich wären mehr Wasser- und Luftfahrzeuge und robusterer rules of engagement (sofortige Versenkung von Piraten-Fahrzeugen) wünschenswert. Dennoch gehört die „1000-Schiffe-Fraktion“ im Einsatzführungskommando ausgetrocknet und in den Depotdienst versetzt. Dazu war der politisch und organisatorisch schwache Minister Jung aber nicht fähig. Gleichzeitig ist er auch nicht in der Lage, wie es etwa sein Vorgänger Minister „Deutschland wird am Hidukusch verteidigt“ Struck vormachte, die öffentliche Debatte über sicherheitspolitische Themen in Deutschland zu führen.

So blass und uncharismatisch wie viele deutsche Politiker sind, von einem der blassesten war gerade die Rede, so strahlend, eloquent und inspirierend ist Präsident Obama als Person. Die Emotionen, die er in seiner eigenen Bevölkerung und in anderen Völkern hervorruft, sind überwiegend positiv und überschwänglich. Er ist der personifizierte Neuanfang und der Bote der Hoffnung. Dieses Image wird Obamas größte Stärke und birgt gleichzeitig enormes Enttäuschungspotential. Er ist aber dennoch und gerade deshalb die beste Wahl für Amerika gewesen. Es sollte aber klar sein, dass er eben eine amerikanische Wahl war, amerikanische Werte und Interessen vertreten wird und damit denknotwendig nicht deutsche (oder was viele der deutschen Bevölkerung dafür halten beziehungsweise als „politische Einstellung“ pflegen).

Präsident Barack H. Obama wird in der  globalen Ordnung – dem System – handeln müssen, das er vorgefunden hat, er wird es nicht durch seine bloße Anwesenheit ändern. Dennoch ist er einer der vielversprechendsten Präsidenten, die die Vereinigten Staaten jemals hatten.