Iran: Zwischen Dialogbereitschaft, äußeren Konflikten und persischem Nationalismus

Die Ergebnisse der 18th International Conference on the Persian Gulf, die in dieser Woche in Tehran zu Ende ging, senden in ihrer Gesamtheit teils widersprüchliche Signale. DIAS-Fellow Philipp Schweers fasst seine Erfahrungen aus Iran zusammen.

Zu Beginn dieser Woche, von Montag dem 16. bis Dienstag dem 17. Juni 2008, trafen sich mehr als 50 iranische und internationale Wissenschaftler, Experten und offizielle Vertreter in Tehran/Iran zur 18th International Conference on the Persian Gulf.

Unter der vielversprechenden Überschrift „Grounds for Regional Cooperation, Stability and Security“ und begleitet von regem Publikums- und Medieninteresse fand die Veranstaltung im internationalen Kongresszentrum des iranischen Außenministeriums statt.

Organisiert wurde die Zusammenkunft vom Institute for Political and International Studies (IPIS), einem regierungsnahen iranischen Think Tank, das administrativ dem iranischen Außenministerium zu zuordnen ist.

Im Kontext zu den jüngst zunehmenden Spannungen zwischen der Islamischen Republik Iran und der internationalen Staatengemeinschaft, die nach einem mehr oder weniger erfolglosen Besuch des EU-Vertreters Javier Solana in eine britische Ankündigung zur Finanzblockade Irans mündeten, ließ der thematische Rahmen der Konferenz auf einen konsensorientierten Ansatz hoffen.

Dementsprechend war die Eröffnungsrede des iranischen Außenministers Manouchehr Mottaki gekennzeichnet von warmen Worten der Dialogbereitschaft und des Ausgleichs.

„Die Islamische Republik Iran sieht in regionaler Kooperation und Zusammenarbeit eine Priorität hinsichtlich der eigenen Außenpolitik“, unterstrich Mottaki während seiner Rede am Montag, hinzufügend dass „keiner von uns in der Region seine Sicherheit im Alleingang garantieren kann.“

Gleichzeitig kritisierte er mehrfach die ausländische Truppenpräsenz in der Region, wobei er hierzu betonte, dass „importierte Sicherheit durch ausländische Militärpräsenz die Region eher destabilisiert.“ So weit so altbekannt.

Die meisten Teilnehmer der nach Themen sortierten Panels – u.a. Vertreter aus Jordanien, Usbekistan, Südafrika, Deutschland, Ukraine, Italien, Griechenland, China, Russland, Japan, Serbien, Irak, Pakistan, Frankreich, Kasachstan, Libanon, Ägypten, Indien und sogar den USA – unterstrichen immer wieder die Notwendigkeit von Konsens und Dialog in regionalen strategischen Fragen und betonten die Dringlichkeit einer regionalen Sicherheitsarchitektur.

Die jeweiligen Ansätze und Perzeptionen allerdings hätten unterschiedlicher nicht sein können.

In meiner Rede “Persian Gulf Security in 21st century”, die das erste Panel am Montag dem 16. eröffnete, versuchte ich einen multilateralen, auf Ausgleich bedachten und friedlichen Ansatz in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu favorisieren. Mancher Teilnehmer sah das offensichtlich anders.

Der ägyptische Vertreter Dr. Ra´fat Ghanimi Al-Sheikh propagierte teils vergessen geglaubte Schlagworte des islamischen Nationalismus.

“Es gibt kein Shia. Es gibt kein Sunni. Es gibt einzig und allein Islam. Mit der amerikanischen Besetzung des Irak haben wir unseren gemeinsamen Feind gefunden“, sagte er, hinzufügend, dass angebliche „ Studien ergeben hätten, dass Amerika in den nächsten zwanzig Jahren kollabieren werde“. Glücklicherweise fand er mit seiner teils aggressiven Agitation wenig Gehör unter den anwesenden Gästen, die, wenn überhaupt, eher mitleidig lächelten.

In der wohl kontroversesten Rede, deren Reaktionen über ablehnendes Kopfschütteln und Lachen hinausgingen, bewies der japanische Vertreter Dr. Ukeru Magosaki von der National Defense Academy in Tokio ein japanisches Trauma:

„Der Iran sollte mit seinen Ambitionen (nuklearer Art, PS) noch einige Jahre warten. Dann dürfte sich das Problem von selbst gelöst haben. Wartet Ihr nicht, werden die USA euch angreifen. Auch mit Atomwaffen, glauben Sie mir.“

Der wohl bemerkenswerteste Ansatz der Konferenz kam von Dr. Selig S. Harrison, Senior Scholar am Woodrow Wilson International Center und einziger Sprecher aus den USA. Er präsentierte einen gut durchdachten Siebenpunkteplan, um die negativen Auswirkungen der amerikanischen Besetzung des Irak regional zu meistern. Sein Ansatz sieht einen schrittweisen Abzug amerikanischer Truppen aus der gesamten Region vor, der zur regionalen Stabilisierung mit jedem Schritt durch den Aufbau gesamtregionaler Sicherheitsstrukturen ersetzt wird. Grundbedingung hierfür ist der Verzicht jedweder Hegemonialbestrebung lokaler Akteure sowie der alle Anrainerstaaten des Golfs umfassende regionale Konsens.

Der Hauptdiskussionspunkt der gesamten Konferenz war nicht etwa strategischer, sondern nomenklatorischer Natur. Repetierend wurde von iranischer Seite betont, dass es der Persische Golf sei. Auch wenn es nicht einmal wortwörtlich ausgesprochen wurde, konnte man sich des Eindrucks nationalistischen Anspruchsdenkens in diesem Zusammenhang kaum erwehren.

Die Position vieler iranischer und auch arabischer Teilnehmer den USA gegenüber war zumeist von feindschaftsähnlichen Strukturen geprägt. Zwischen den Zeilen ließen viele iranische Teilnehmer nationalistisches Gedankengut durchblicken. So unterstrichen Sie immer wieder, wenn auch nicht offen, den iranischen Anspruch auf einige strittige Inseln im Golf, die auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten beansprucht werden.

Der „Historische Atlas des Persischen Golfs“, eine Neuerscheinung des IPIS, die am Rande der Konferenz der Öffentlichkeit präsentiert wurde, ist nichts weiter als einseitige wissenschaftliche Dokumentation des persischen Machtanspruchs am Golf. Bei genauerer Betrachtung des selektiven Kartenmaterials wird sogar ein iranischer Anspruch auf Bahrein und Teile der UAE erkennbar. In diesem Zusammenhang war es nicht überraschend, dass Saudi-Arabien oder die UAE auf keinem der Panels präsent waren, was den Dialogansatz der Konferenz unisono entwertet.

Aber verglichen mit den vergangenen Propaganda-Attacken des Präsidenten Machmud Ahmadineschad – in den Strassen Tehrans wurde mir mehrfach versichert, dass es sich hierbei um populistischen „action talk“ handelt, der keinesfalls das iranische Volk repräsentiert – ist es ein bemerkenswerter Schritt des Irans, derartige Veranstaltungen zu organisieren.

Entgegen persönlicher Erwartung waren die vorgetragenen Positionen alles andere als einseitig und beinhalteten auch gerade von iranischer Seite teilweise Selbstkritik. Auch kam es zu keinerlei propagandistischer Agitation gegen Israel oder die USA von Seiten der Gastgeber.

Mein guter Freund Dr. Luciano Zaccara, Direktor von „Arabic and Islamic Countries Election Watch“ an der Autonomen Universität Madrid, brachte die Ergebnisse dieser Konferenz am Rande der Veranstaltung trefflich auf den Punkt:

„Teile der iranischen Führung lösen sich offensichtlich aus ihrer populistischen Erstarrung. Den Weg den sie u.a. mit dieser Konferenz einschlagen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings droht der zunehmende Nationalismus in anderen Teilen der Administration jedweden Erfolg im Keim zu ersticken. Ich hoffe inständig, dass diese iranische Ambivalenz zügigst zu Gunsten der Dialogbereitschaft aufgelöst wird. Sonst sehe ich schwarz für die Zukunft.“