Ein Versuch über die Freiheit - Nur die Freiheit von heute ist die Sicherheit von morgen
Wurzeln und Spuren des europäischen Liberalismus
Im Mutterland von Aufklärung und Revolution fand das neue Zeitalter im Namen der Freiheit in Eugène Delacroix’ „La liberté guidant le peuple“ ihr wohl einprägsamstes Bild. Es ist tief eingegraben in die kollektive Psyche Frankreichs. Glorreich und siegreich, gnadenlos und selbstbewusst führt da die Freiheit das Volk unter dem Banner der tricolore im Sturm über die Barrikaden von Paris. Die Vertreter des ancien régime liegen zerschlagen, vernichtet von des Volkes Zorn und Wille. Zur nationalen Ikonographie in Deutschland gehört dagegen Adolph Menzels „Aufbahrung der Märzgefallenen“ im Berliner Gendarmenmarkt, das trauernd, wehmütig fast, an die zerschmetterten Hoffnungen des kurzlebigen Frühlings von 1848 erinnert. Die Massen defilieren in einem endlosen Zug an den Gefallenen vorbei, die für eine demokratische Revolution und eine freiheitliche Verfassung ihr Leben ließen, zusammengeschossen von Monarchie und Staatsgewalt.
Doch Ideen sind stärker als Männer. Auf Abwegen und durch Abgründe fand das liberale Gedankengut doch noch seinen Weg nach Deutschland. Es war eine schmerzhafte Geburt, durch Krieg, Zerstörung, Untergang hindurch. Denn Deutschland besaß über Jahrhunderte hinweg ein gespaltenes Verhältnis zur Freiheit, zu vielem „Angelsächsischen“, zu allem „Französischen“. Nicht dass die verspätete Nation nicht den Ruf zu einer eigenen mission civilisatrice verspürt hätte, doch Gemeinschaft ist nicht Gesellschaft, Volk nicht Nation, Kultur nicht Zivilisation. Alles „Aufklärerische“, „Westliche“ war den Deutschen suspekt – und damit auch der Freiheitsbegriff, der auf Individualismus setzte und Autonomie.
Liberalismus aber ist heute ein europäisches Gemeingut – nicht zuletzt auch in der tagtäglichen Liberalität der Bundesrepublik – gespeichert in den Freiheitsrechten unserer zahlreichen europäischen Grundrechtskataloge, der zu Recht geronnenen Geschichte. Diese Bills of Rights and Liberties sind der gemeinsame Erinnerungsfundus europäischer Geistes- und Revolutionsgeschichte. Sie sind damit auch ein Hoffnungsspeicher mit bedeutendem Identifikationspotential.
Viele Namen aus allen Staaten Europas sind mit dem Projekt des europäischen Liberalismus verbunden: John Locke, Voltaire, Immanuel Kant, John Stuart Mill, Adam Smith, Karl Popper, Friedrich Hayek, Thomas Jefferson, um nur einige wenige zu nennen. Das Pantheon europäischer Denker ist groß. Ihre Ideen haben die Grenzen zwischen den eifersüchtigen Nationalstaaten schon früh überwunden und über die Jahrhunderte einen gemeinsamen, kosmopolitischen Bildungskanon hervorgebracht, der von den verschiedenen Bürgertümern aufgenommen werden konnte. Ein opus magnum der Zeitgeschichte.
Eine allzu stille Revolution
Die größte zivilisatorische Leistung der Bundesrepublik besteht denn auch darin, den antiwestlichen und antiaufklärerischen Affekt Deutschlands in einem Europäischen Ganzen aufgelöst und diese Verschmelzung auch nach der Vollendung der Einheit der Nation erhalten zu haben. Kein kleines Verdienst, ist die Verankerung Deutschlands im europäischen Liberalismus doch nunmehr unumkehrbar. Dennoch darf nach dem Gelingen des Einheitsprojekts nun das Freiheitsprojekt nicht in Vergessenheit geraten. Die Freiheit (und Freiheiten) sind nicht selbstverständlich. Sie braucht Fürsprecher, Revolutionäre des Geistes, die für die Leitidee der Libertas kämpfen. Trefflich kommt dies zum Vorschein im zum Klischee geronnenen Wort von der ewigen Wachsamkeit als Preis der Freiheit. Denn die Aushöhlung des Liberalismus vollzieht sich schleichend und mit den besten Absichten.
Liberalität will den Respekt vor Unterschieden und den Schutz der persönlichen Einflusssphäre vor illegitimer Einflussnahme. Dort ist der Kern der Goldenen Regel bereits erkennbar, der eben auch ein freiheitlicher Kern ist. Dort liegt damit auch der Respekt vor dem Recht begründet, der in seiner spezifisch bundesrepublikanischen Ausprägung einen föderalen Rechtsstaat und einen offenen Konstitutionalismus ebenso wie einen supranationalen Liberalismus hervorbrachte. Auch die Demokratie ist als Ausdruck der Volkssouveränität ein ganz besonders normatives Konzept. Denn nur die freiheitliche, die liberale Demokratie erstarrt nicht im wertfreien Ritual der Elitenlegitimation, sondern erzwingt den Respekt vor dem Individuum als Stimmbürger im und Teilhaber am staatlichen Deliberationsprozess.
Der Bürger braucht die Freiheit. Doch nur wenn er selbst Träger – im doppelten Wortsinne von tragen und austragen – dieser Freiheit ist, kann sie überleben. Der liberale Rechtsstaat kann die Grundlagen auf denen er ruht und an denen sein Fortbestehen hängt eben nicht selbst generieren. Offene Staatswesen zehren von der ideologischen Ausstattung ihrer Bürger, sie können die in ihnen verfassten Werte nur soweit verwirklichen, wie es das Staatsvolk will. So wie die Demokratie Demokraten braucht, braucht auch die Freiheit die freiheitliche Gesinnung möglicht vieler, wenn nicht sogar aller. Der Liberalismus ist damit in einem gewissen Sinne präkonstitutionell. Denn wir alle, jeder einzelne von uns, sind die einzige Lobby, die die Freiheit haben kann.
Doch dem liberalen Kern der verfassten Freiheit droht die Aushöhlung. Die rhetorische Figur der Freiheit könnte zur leeren Worthülse verfallen, sie darf nicht zu Tode reformiert werden. Reformgeklingel, das in der Sprache der Polittechnologen nur an „Effizienz“ oder „Handlungsfähigkeit“ interessiert ist und nur an „Sachzwängen“ und „Unvermeidbarkeiten“ gemessen wird, ist eine Ursache der Politikverdrossenheit, die schlussendlich auch die liberale Substanz des Rechtsstaats selbst erodiert. Reformen sind natürlich eine Notwendigkeit in der Demokratie, sie dienen auch der Erneuerung der Legitimation staatlichen Handelns – doch die hysterische Jagd nach der nächsten Jahrhundertreform, die stets aufs Neue eine Maus gebiert, aber immer den Großen Wandel wollte, verzehrt das Vertrauenskapital in die Lösungskompetenz politischen Handelns. Reformen sind notwendig, doch sie müssen erfahrbar machen, was und wie sie mehr an Freiheit bringen. Reformen können also nur dann mit dem Freiheitsargument legitimiert werden – wenn sie denn wirklich die Freiheit des Einzelnen oder die Freiheit des Ganzen befördern. In der politischen Kommunikation von Reformen tut daher mehr Bescheidenheit in den Erwartungen Not – und mehr Blick für den Bürger, der eben mehr ist als ein bloßes Reformsubjekt.
Je mehr wir also über Freiheit reden, desto weniger Freiheit leben wir. Aktuelle Debatten vor allem im weiteren Kontext des Anti-Terror-Kampfes zeigen dies: Der politische Streit um die Informationsfreiheit, den Datenschutz, die Unverletzlichkeit des Post- und Telekommunikationsgeheimnis sind Kristallisationspunkte einer diffusen Angst vor der unsichtbaren Gefahr des Terrorismus. Freiheit verlangt aber nach einem gewissen Stoizismus, einer Gelassenheit im Anbetracht dieser Unsicherheit, will sie nicht in Angst ersticken. Der Gesetzgeber muss bedenken, dass auf dem Weg zur Rundum-Sicherheit zuerst die Bürgerfreiheiten verloren gehen – und zwar weit vor einem Ziel, das ganz und gar unerreichbar ist.
Freiheit für die Vision von Deutschland
Freiheit. Ein herrliches, ein kraftvolles, ein strapaziertes Wort. Mit schönschrecklicher Regelmäßigkeit erklingt es im Format der Sonntagsrede – immer dann, wenn es um das Fundament unserer Gesellschaft, um die Triebfeder unserer Wirtschaftsordnung, um das Ideal unseres Zusammenlebens, kurz: wenn es um „Werte“ geht. Freiheit ist jedoch mehr als ein bloßes Ideal, sein Gehalt geht weit über das eines abstrakten Wertes hinaus: Sie vermag alles staatliche und gesellschaftliche Handeln zu durchweben.
Eine Vision von Deutschland ließe sich aus dem Freiheitsmotiv gut begründen. Ich schlage vor, vom hier skizzierten Freiheitskonzept innenpolitisch die Solidarität und außenpolitisch die „neue Rolle“ Deutschlands abzuleiten. Freiheit ist damit ein handlungsleitendes Prinzip – und hochaktuell. Freiheit kann gelebt werden. Das Freiheitsprojekt durchdringt dabei alle Lebensbereiche. Sie braucht dafür aber auch den Mut zum Pathos, das die visionäre Kraft entfaltet, um dieses Projekt erst zu verwirklichen. Einige Skizzen hierzu seien gestattet:
Bildungsnation
Freiheit führt zur Selbstverwirklichung. Das Instrument der Emanzipation ist Bildung. Humboldt hat seine Aktualität nicht verloren, wenn er den Menschen ganzheitlich bilden und also formen will. Aus der Aufklärung stammt der Gedanke, dass uns Bildung aus der Dunkelheit herausführe (educatio). Bildung bringe uns nicht nur Gott näher, sondern mache uns auch Gott ähnlicher. Der homo creans bewies seine Übermenschlichkeit, indem er sich die Gesetze der Natur zunutze machte. Das brachte rücksichtslosen Naturverbrauch hervor, aber auch ungeahnten Reichtum für breite Bevölkerungsschichten. Bildung hat seit jeher die Träger von Veränderung hervorgebracht. Freiheitliche Bildung vermag uns heute daher auch die Grenzen dieses Manchester-Wachstums aufzuzeigen und uns den Weg in eine nachhaltigere und gerechtere Zukunft weisen.
Die Explosion von Information und Wissen, die wir heute erleben, hat den Stellenwert der Bildung weiter gestärkt. Das Lernen, Lehren, Arbeiten, Leben in Einsamkeit und Freiheit setzt tatsächlich eine gefestigte Persönlichkeit voraus, ausgestattet mit dem, was wir heute Orientierungswissen nennen. Bildung befähigt das Individuum erst zur Wahrnehmung seiner Bürgerpflichten: nämlich das angemaßte Lösungsmonopol der Politik kritisch zu hinterfragen und selbstständig und selbst-wirklich von seinem Verstand Gebrauch zu machen.
Der gegenwärtige Streit ums Bildungsideal, also die sogenannte Ökonomisierung der Bildung, um die Hochschulfinanzierung, um das Gestalten der Wissensgesellschaft offenbart eine Krise des Bildungssystems. Die Atrophierung der Hochschulen ist ein Skandal. In einer Welt sich immer schneller vernetzenden Wissens, in diesem weltumspannenden Wissensraum, darf eine Handelsnation wie die deutsche nicht zurückfallen. Es ist ein Allgemeinplatz, doch die oft zitierte Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts hat mit der Qualität des Wissenschaftsstandorts zu tun. Dabei geht es gar nicht primär um makroökonomisches Wachstum, sondern um die Bereitstellung von individuellen Chancen. Handel braucht Köpfe. Das gilt übrigens nicht nur für die Forschung, sondern ebenfalls für die Lehre, Betreuung, Begleitung von Studenten. Nicht ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat sollte daher Streben der Politik sein, sondern einer im akademischen Olymp.
Eine Wiederentdeckung der Wertschätzung von Bildung, die etwas kosten muss, damit sie wieder wertvoll ist, wäre ein wahrer Befreiungsschlag. Die Freiheit des Bildungswesens macht die Freiheit des Individuums erst möglich. Doch sie braucht dringend mehr finanzielle Zuwendung, wenn sie ihre emanzipatorische Rolle weiter wahrnehmen soll. Denn Bildung für alle schafft Solidarität und ist das Fundament für die Selbstverwirklichung des und der Einzelnen, von der unser Land im wahrsten Sinne des Wortes lebt.
Europanation
Freiheit führt zu supranationalem Liberalismus. Es ist bereits angeklungen: Das Europäische Projekt hat die Verfassungsstaaten supranational geöffnet und ihnen in europapolitischer Millimeterarbeit die Tugenden von Ausgleich und Gemeinsamkeit angedeihen lassen. Jean Monnet glaubte an die verbindende Kraft verbundener Industrien. Die Gemeinschaftsmethode ist nicht der einzige Regierungsmodus der Union, aber doch der wirkungsvollste, denn er lässt keine Alleingänge zu. Das Wunder Europas ist tatsächlich, dass es trotz der immer wieder beschworenen Frustration nunmehr 50 Jahre als freiwillige Rechtsgemeinschaft durchlebt und überlebt hat. Es scheint als die sei das Bild von der Schicksalsgemeinschaft wahr geworden – als konkrete Schicksalsgemeinschaft in Freiwilligkeit und Freiheit. Die europäische Integrationsdynamik ist einem spezifischen abendländischen, also partikularistischen, Kontext geschuldet, weist aber dennoch universalistische Merkmale auf, die über „Europa“ selbst hinausweisen. Darunter ist nicht zuletzt die Friedensfunktion, aber auch der inhärente Liberalismus der Integrationserfahrung.
In der Diskussion um die Erweiterungsfähigkeit der Union zeichnet sich allerdings eine Krise der Integration ab. Die Frage nach den Grenzen Europas ist Ausdruck eines ebenso europäischen Provinzialismus, der sich durch die Integration abschotten will – Angstintegration ist abwehrende Integration. Eine andere Integration unter liberalem Vorzeichen aber ist möglich: Als Willensintegration, die auch eine inklusive Integration ist. Der Pluralismus der Union kann als Reichtum begriffen werden, nicht als Gefahr. Der Überforderung der Entscheidungsorgane kann durch abgestufte Mitgliedschaftsprofile in der Europäischen Union begegnet werden. Schon heute ist ein solcher Pragmatismus auf Unionsebene lebendig. Er vermag die Schweiz und Großbritannien kreativ einzubinden, ihm wird dies auch mit der Türkei und der Ukraine gelingen.
Die Grenzfrage verstellt damit den Blick für das historisch Neue an diesem Kantischen Projekt: den spezifisch europäischen supranationalen Liberalismus, der ein inklusives und kosmopolitisches Identitätsprojekt darstellt und bewusst versucht, die staatlichen (und staatsrechtlichen) Kontinuitäten aus dem 19. Jahrhundert eben nicht fortzuschreiben. Es geht vielmehr um die Indienststellung des Nationalen fürs bonum comune europaeum. Nur durch dieses freiheitliche Europa konnte Deutschland zurück in die Familie der Demokratien finden. Die Bundesrepublik hat deshalb eine Verantwortung vor den Nachbarn und der Welt, dieses Projekt weiter zu öffnen. Es muss diese Rolle annehmen und weltweit für die europäischen Werte von friedlicher und freiheitlicher Integration stehen. Der Europäische Traum ist auch der deutsche.
Ein Freiheitsnarrativ für Deutschland
Das Freiheitsprojekt ist also kein Utopia, sondern ein sehr konkreter Prozess. In seinen unterschiedlichen Dimensionen ist es immer wieder aufs Neue bedroht und muss gegen Widerstände erfunden, behauptet, erkämpft werden: Freiheit ist Autonomie und Emanzipation. Doch Freiheit ist nicht unsolidarischer Individualismus oder grenzenlose Souveränität. Nach innen wie nach außen wirkt Freiheit damit begrenzend. Sie steht für ein fragiles Gleichgewicht politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher Macht in unserer Demokratie – aber auch für den Respekt des darüber Andersdenkenden.
Nach der geglückten und glücklichen Wiedervereinigung der Bundesrepublik darf nun das Freiheitsprojekt Deutschlands nicht vernachlässigt werden. Zur Idee der Einheit und des Bundes muss im bundesrepublikanischen Narrativ nunmehr wieder stärker das der Freiheit treten. Denn im Dreiklang von Einigkeit und Recht und Freiheit steht die Freiheit für die Grundlage der Einigkeit. Nur wo Bürger frei leben können sie einig sein. Dazu muss freiheitliches Recht diese Freiheit schützen, bewahren und verstärken. Auch die Freiheit und die Gleichheit stehen nicht in einem antagonistischen Verhältnis zueinander. Freiheit ermöglicht erst die Toleranz, die die unabdingbare Basis für die Durchsetzung der gesetzlich zu garantierenden Gleichheit ist. Wir müssen uns also zur Gleichheit entscheiden. Freiheit ist damit ein eminent voluntaristisches Konzept.
Doch zwischen Wartburg und Hambacher Schloss, Paulskirche und Frauenkirche, Weimar und Königsberg, Eisenach und Göttingen, im Lande Luthers und Kants also, Schillers und Humboldts, Euckens und Dahrendorfs besteht kein Grund zu Missmut und Mutlosigkeit. Aus dieser reichen Geschichte müssen wir nur schöpfen wollen.
![[Previous Month]](typo3conf/ext/cal/template/img/left_day.gif)
![[Next Month]](typo3conf/ext/cal/template/img/right_day.gif)
