Erstellt am: 01.04.2008 Autor: Philipp Schweers Status: Fellow
Pakistan – Eine „neue Ära wahrer Demokratie“ nach der Wahl?
Nach den erfolgten Wahlen in Pakistan, bei denen die Partei des bisherigen Militärmachthabers, General Pervez Musharraf, ein Wahldebakel erlitt, scheint der entscheidende Wandel trotzdem auszubleiben.
Fünf Wochen nach der Wahl in Pakistan, bei der sich die marionettengleiche Pakistanische Muslimliga (Quaid) des Pervez Musharraf weit abgeschlagen hinter Benazir Bhutto`s Pakistan Peoples Party (PPP) und der Muslimliga von Nawaz Sharif platzierte, ist von Ordnung im pakistanischen Chaos wenig zu spüren. Mit dem Sieg von PPP und Sharif`s Muslimliga hat das altbekannte Establishment der Großgrundbesitzer wieder Einzug in Pakistans Parlament gehalten. Nach Jahren des Exils gelten die, als korrupt aus dem Land gejagten, ehemaligen Machthaber a lá Sharif und Konsorten als Retter aus der Musharraf`schen Militärdiktatur. Doch während Bhuttos Sohn und ihr äußerst einflussreicher Witwer eine „neue Ära wahrer Demokratie“ verkünden, stehen die Zeichen im Land des Indus weiterhin auf Sturm. Schon die Ernennung des neuen Premierministers weckt mit Yousuf Raza Gilani, einem engen Vertrauten der Ende letzten Jahres bei einem Anschlag getöteten Benazir Bhutto, Erinnerungen der pakistanischen Art, war dieser doch 2004 wegen Unterschlagung und Korruption in großem Stile mehrfach verurteilt worden. Angesichts der nach wie vor prekären und instabilen Lage Pakistans wundert es doch, dass vergleichsweise wenig Alarmierendes aus dem Punjab zu uns herüberschallt. Die Sicherheitslage in Pakistan ist katastrophal. Die nicht erst seit dem Afghanistanfeldzug und der Operation Enduring Freedom unruhige politische Situation der Atommacht Pakistan, vor allem in den an Afghanistan grenzenden sogenannten Stammesgebieten, wird immer wieder begleitet von Anschlägen und terroristischen Attacken auf Regierungs- und ausländische Einrichtungen. Vor wenigen Tagen wurde ein Versorgungskonvoi der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan auf pakistanischem Boden angegriffen. Bei diesem Angriff brannten mehr als dreißig mit Kraftstoff beladene LKW aus und mehrere Fahrer wurden getötet bzw. schwer verletzt. Dies ist nur ein Schlaglicht in einer Reihe beunruhigender Entwicklungen und Ereignisse im 165 Millionen Einwohner starken und mit Atomwaffen und Mittelstreckenraketen bewaffneten Pakistan. Der vom Fund for Peace veröffentlichte Failed-States-Index beurteilt Pakistans politische Lage im Jahre 2007 als alarmierend. Pakistans Werte in dieser gehaltvollen Analyse liegen fast gleichauf mit dem nicht allzu sehr für Stabilität bekannten Haiti und zählen dieses Land im Resultat zu den 15 instabilsten Ländern der Erde.
Auch nach den Wahlen scheint sich diese Situation nicht entscheidend zu ändern. Das politisch de facto herrschende Militär des Landes hat, im Gleichschritt mit dem aufgeblähten pakistanischen Geheimdienst ISI, alle Hände voll zu tun, religiös fundamentalistische Kräfte im Land mit Gewalt niederzuhalten, was die gesellschaftliche Fragmentierung weiter vorantreibt und zu weiterem Legitimationsverlust der Administration führt. Seit Jahrzehnten kämpft das eher in säkularen Strukturen denkende Militär mit radikalen Islamisten im eigenen Land, deren Zielvorstellungen in ein strengreligiöses Emirat à la Taliban münden und die jedwede Zusammenarbeit mit westlichen Staaten, wie z.B. derzeit im Krieg gegen den Terror, verteufeln. Mit dem westlichen Feldzug in Afghanistan und dem dadurch bizarre Blüten treibenden Djihadismus, hat sich dieser innerpakistanische Konflikt zeitweise zu einem de facto Bürgerkrieg ausgeweitet. Über die Nordgrenze einsickernde ausländische Djihadis attackierten zuletzt immer wieder Einrichtungen der Regierung und fanden, trotz enormer Überzeugungsbemühungen und militärischer Präsenz der Administration, häufig Unterstützung bei lokalen Stammesführern. Nun scheint auch die Führung des Landes, bisher in fester Hand des alles kontrollierenden Generals Musharraf, mit der Ernennung Gilanis zum Premierminister zu implodieren. Dieser bezog unverzüglich nach seiner Ernennung konträre Position zum nach wie vor amtierenden Staatspräsidenten Musharraf, indem er z.B. die Freilassung von im Rahmen des seit Herbst letzten Jahres geltenden Ausnahmezustandes inhaftierten Richtern und Politikern forderte. Zusammen mit der Tatsache, dass seine Partei mehr oder weniger lauthals und unverhohlen die Abdankung des machtgewohnten und einflussreichen Generals fordert, ergibt sich daraus eine Gemengelage politischer Konfliktmöglichkeiten, die mehr als beängstigend ist. Ein Konflikt zwischen dem Establishment der Großgrundbesitzer in der Regierungskoalition und Musharraf, der große Teile des Militärs hinter sich weiß, könnte das krisengeschüttelte Pakistan endgültig an den Abgrund bringen. Dass amerikanische Strategen dieses Szenario durchaus im Bereich des Möglichen sehen, sollte die Alarmglocken vollends zum Schrillen bringen. Schließlich gibt es mittlerweile besonders geschulte US-Spezialkommandos, deren einzige Aufgabe es ist, im Falle eines Auseinanderbrechens Pakistans bzw. der Machtübernahme einer als gegnerisch wahrgenommenen Partei wie z.B. islamistischen Gruppierungen, das pakistanische Atomarsenal zu sichern und wenn nötig zu entschärfen.
Während sich der mediale Fokus auf Afghanistan, das östliche Mittelmeer oder Irak richtet, sollte das mehrere Dutzend Atomwaffen schwere Pulverfass am Indus aus rein logisch-realistischen Erwägungen mehr in den Mittelpunkt rücken. Ein „Failed State“ mit um die 60 Atomsprengköpfen und der doppelten Bevölkerung Deutschlands könnte mehr als nur ein Problem in der sich globalisierenden und zunehmend interdependenten Weltordnung darstellen. Militärische Hilfestellung allein, wie sie z.B. die USA ohne moralisches Hinterfragen in großem Umfang leistet, reicht da bei weitem nicht aus.
