Erstellt am: 06.02.2008 Autor: Dustin Dehéz Status: Senior
Somalia – Krieg an der zweiten Front?
Vor nunmehr fast einem Jahr hat die Übergangsregierung (Transitional Federal Government – TFG) in Somalia auch die Kontrolle über die Hauptstadt Mogadischu übernommen. Doch die Situation ist alles andere als stabiler geworden: Die Übergangsregierung kann sich nur in der Hauptstadt halten, weil sie von äthiopischen Truppen geschützt wird, diese hatten im Dezember 2006 eine Gruppe von Islamisten gestürzt, die im Juni 2006 die Kontrolle in Mogadischu erlangt hatten. Seither kämpft die äthiopische Armee einen zunehmend blutigen Kampf gegen einen an Stärke gewinnenden Widerstand in der Hauptstadt. Die Friedenstruppe, die zum Schutz der Übergangsregierung von der Afrikanischen Union nach Somalia entsandt wurde, hat nicht annähernd ihre Sollstärke erreicht, nur 1.500 ugandische Soldaten wurden im Rahmen der African Union Mission in Somalia (AMISOM) verlegt, weit weniger als die ursprünglich avisierten 8.000 Soldaten. Die Regierung selbst erlebt einen Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister, über die Vergabe von Ölförderlizenzen. Doch während im Süden der politische und militärische Kampf um die Hauptstadt tobt, galt der Norden Somalias bisher als außerordentlich ruhig. Im Nordwesten hatte sich in Folge des Bürgerkrieges 1991 Somaliland für unabhängig erklärt. Seither war die Lage dort stabil und die lokale Regierung in Hargeisa hatte beachtliche Fortschritte in der Demokratisierung und Stabilisierung gemacht, die die internationale Anerkennung als Staat bisher aber nicht nach sich zog. Mittlerweile zeichnet sich nun auch im Norden ein neuer militärischer Konflikt ab, dort treffen somaliländische Truppen auf Milizen von Puntland, der nordöstlichen Provinz Somalias, die sich 1998 für autonom innerhalb Somalias erklärte. Seither streiten beide um die Grenzprovinzen Sool und Sanaag. In den vergangenen Monaten hatte sich ein militärischer Konflikt um die Stadt Las Anod angebahnt, die seit 2002 von Puntland gehalten wurde, der mittlerweile zu regelmäßigen Zusammenstößen zwischen beiden Seiten geführt hat. Anfang Oktober 2007 hatte Somaliland nach leichten Kämpfen schließlich die Kontrolle über die Stadt erlangt, was den Konflikt aber nicht beendete. Dass dieser Konflikt sich so zuspitzen konnte, liegt auch an der indifferenten Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber Somalia. Vor diesem Hintergrund, stellt sich die Frage, was die internationale Gemeinschaft tun kann, um eine zweite Front in Somalia und damit einen vollen Krieg in dem Land zu verhindern.
Krieg zwischen Somaliland und Puntland
Somaliland, das im Gegensatz zum Rest Somalias während der Kolonialzeit keine italienische Kolonie sondern ein britisches Protektorat war, hatte als einzige Region Somalias den Bürgerkrieg vermeiden können, der dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung 1991 folgte. Im Mai 1991 hatte eine Konferenz von Clan-Ältesten zur Überraschung der meisten Beobachter einen Ausgleich der Interessen der meisten Clans in Somaliland erreicht und die Unabhängigkeit des Staates erklärt. Seither hat das Land einen sehr erfolgreichen Transformationsprozess durchgemacht und dabei schrittweise die Demokratie eingeführt. Einem Verfassungsreferendum folgte eine Präsidentschaftswahl, die von internationalen Beobachtern gelobt wurde. Im September 2005 erreichte der Demokratiesierungsprozess mit den ersten Parlamentswahlen, die von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuft wurden, einen vorläufigen Höhepunkt. Seither wird das Unterhaus des Landes von der Opposition kontrolliert, eine fast einmalige Situation in Afrika. Das Land hatte es zudem verstanden, das Parteiensystem so einzurichten, dass diese sich nicht an den Clan-Linien orientieren. Da die meisten hier lebenden Somalis dem Clan der Isaaq angehören, war die Repräsentierung der minoritären Clans eine besondere Herausforderung für die Autoritäten, die allerdings durch die Begrenzung der Zahl der Parteien gelöst wurde.
Der Konflikt zwischen Puntland und Somaliland ist keineswegs neu oder überraschend. Somaliland strebt die internationale Anerkennung in den Grenzen des ehemals britischen Protektorats an. Puntland hingegen hat sich zwar für autonom innerhalb Somalias erklärt, möchte aber Grenzen zu Somaliland durchsetzen, die das Siedlungsmuster der lokalen Clans widerspiegeln. Die umstrittenen Provinzen Sool und Sanaag waren historisch Teil Somalilands, die dort lebende Bevölkerung rechnet sich aber größtenteils dem in Puntland lebenden Darood-Clan oder dessen Subclans zu. Vollkommen unklar ist, wie viele Menschen vor dem Krieg geflohen sind, aber Schätzungen gehen von bis zu 20.000 Vertriebenen aus. Der Konflikt kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für Puntland, dessen ehemaliger Präsident Abdullahi Yusuf inzwischen Präsident der somalischen Übergangsregierung ist. Zu deren Schutz und offenbar wegen finanzieller Engpässe der eigenen Administration hatte Puntlands Präsident Abu Muse seine Milizen der Übergangsregierung unterstellt. Da diese gegen einen zunehmend gewalttätigen Widerstand in Mogadischu und dessen Umgebung kämpft, kann Puntland den somaliländischen Truppen derzeit nicht viel entgegensetzen.
Die internationale Gemeinschaft hatte die Eigenständigkeit Hargeisas nicht anerkannt, da etwa zeitgleich mit der Ausrufung der Unabhängigkeit die Planungen zur militärischen Intervention der Vereinten Nationen in Somalia (UNOSOM I und II) begannen. Die Bemühungen zum Wiederaufbau des Landes waren mit der Hoffnung verbunden die staatliche Einheit sei zu retten. Diese Bemühungen fanden erst mit dem Rückzug der letzten VN-Truppen aus Somalia 1995 ein vorläufiges Ende, allerdings blieb die internationale Gemeinschaft dem Prinzip der territorialen Integrität der afrikanischen Staaten verpflichtet. Die einzige Ausnahme bildete 1993 die Anerkennung Eritreas in Folge eines langen Bürgerkrieges in Äthiopien, das ebenfalls am Horn von Afrika liegt. Allerdings war Eritreas Unabhängigkeit ein Sonderfall, denn Äthiopien hatte dieser Unabhängigkeit ausdrücklich zugestimmt, obwohl sich damit der Verlust des Seezuganges für Äthiopien verband. Somalilands Unabhängigkeitsbestrebungen waren dagegen ein Problem, denn obwohl Somalia und Somaliland in der Kolonialzeit zu unterschiedlichen Imperien gehörten, vereinten sie sich 1960 nur wenige Tage nach dem sie von den Kolonialmächten in die Eigenständigkeit entlassen wurden. Trotz der unterschiedlichen kolonialen Vergangenheit befürchtet die internationale Gemeinschaft, eine Anerkennung Somalilands könnte zum Dammbruch in der Sezessionsfrage führen, und ähnliche Bewegungen in anderen Teilen Afrikas Auftrieb erhalten, weshalb die meisten Staaten eine indifferente Politik gegenüber Somaliland betreiben: auf der einen Seite wird der Fortschritt bei der Stabilisierung begrüßt, auf der anderen das Prinzip der territorialen Integrität Somalias betont. Derzeit erscheint es, als wollte niemand den ersten Schritt zur Anerkennung machen. Doch eine Reihe besonderer Faktoren sprechen für die Anerkennung Somalilands.
Sechzehn Jahre nachdem Hargeisa seine Unabhängigkeit erklärt und außerordentliche Fortschritte in der staatlichen Konsolidierung gemacht hat, ist es zunehmend schwierig das Prinzip der territorialen Integrität in einem Staat durchzusetzen, der gar nicht mehr existiert. Dieses Prinzip in Somalia nicht länger zu verfolgen hieße nicht, es generell aufzugeben.
Im Gegensatz zu anderen Sezessionsbewegungen in Afrika kämpft Somaliland gerade nicht um die Aufhebung, sondern um die Durchsetzung der kolonialen Grenzziehungen. Außer Hargeisa hatte das seit dem Zeitalter der Dekolonialisierung nur Eritrea getan und zwar mit Erfolg. So gesehen würde die Anerkennung der Unabhängigkeit eher ein Festhalten an dem Prinzip signalisieren.
Darüber hinaus weicht sich die Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber neuen Staaten in Afrika ohnehin auf. Um den Frieden im Südsudan zu erreichen, wurde im Comprehensive Peace Agreement zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Rebellenbewegung SPLM/A das Recht auf Eigenständigkeit des Südens sogar festgeschrieben. Ein Referendum soll 2011 klären, ob der Süden zu einem selbstständigen Staat wird. Damit ist das Prinzip der Unantastbarkeit der territorialen Integrität ohnehin schon unterlaufen worden.
Somaliland ist ein Brückenstaat zwischen dem arabischen Mittleren Osten und dem afrikanischen Kontinent. Doch auch in weltanschaulicher Hinsicht könnte das Land eine solche Brückenfunktion einnehmen: der Staat ist zwar hauptsächlich von Muslimen bevölkert, allerdings demokratisch verfasst. Damit könnte eine Anerkennung genau den Beweis schaffen, den der Westen so dringend sucht: dass Demokratie und Islam keine sich einander ausschließende Konzepte sind.
Einer der wichtigsten Gründe wird in der gegenwärtigen Krise deutlich: die Nichtanerkennung hat dazu geführt, dass Somaliland nun versucht militärisch Fakten zu schaffen. Die Schwäche Puntlands versucht es nun zu nutzen, um die koloniale Grenzziehung durchzusetzen und die Provinzen Sool und Sanaag an sich zu binden. Offenbar ist die politische Führung in Hargeisa überzeugt, dass nur dann, wenn die volle Kontrolle über das eigene Staatsterritorium durchgesetzt wird, die internationale Anerkennung folgen kann. Hier hat die ausbleibende Anerkennung die Lösung des Grenzstreits zwischen Somaliland und Puntland durch internationale Vermittlung verhindert.
Und letztlich ist es schlicht der Wille der Somaliländer selbst, ihre Unabhängigkeit zu erreichen. Sowohl in Volksabstimmungen, als auch mit den demokratischen Wahlen zum Präsidenten und zum Parlament hat die Bevölkerung ihre Unterstützung dieses Kurses ausgedrückt. Die Weigerung der internationalen Gemeinschaft diesen Staat anzuerkennen, heißt eben auch, dass der Wille und das Recht auf nationale Selbstbestimmung nicht anerkannt wird.
Auch aus ökonomischer Perspektive ist die Anerkennung des Landes inzwischen wesentlich für die weitere Entwicklung. Die meisten Einnahmen generiert der Staat über den Handel in der Hafenstadt Berbera, doch Handelsabkommen abzuschließen ist als anerkannter Staat deutlich einfacher. Da vor der Küste Somalias Erdöl vermutet wird, ist eine Lösung schon deshalb notwendig, damit die Übergangsregierung in Mogadischu nicht wie in der Vergangenheit die Rechte zur Ausbeutung an Konzerne vergibt, obwohl sie selbst die Region nicht kontrolliert. Langfristig könnte sich der Konflikt noch verschärfen, wenn es tatsächlich Öl vor der Küste Somalias geben sollte.
Teilbefriedung durch Anerkennung?
In Somalia gibt es nunmehr einen Krieg an zwei Fronten: Im Norden kämpfen die Truppen Somalilands um die Durchsetzung der kolonialen Grenzen als Voraussetzung für die internationale Anerkennung, im Süden kämpfen äthiopische Truppen und eine zunehmend machtlose Übergangsregierung gegen einen immer stärker werdenden, gewalttätigen Widerstand, während ugandische Soldaten der AU-Friedensmission zusehen müssen, wie sich die Lage immer weiter verschlechtert. Mehr als 400.000 Menschen sind in den letzten Monaten vor den Kampfhandlungen in Mogadischu geflohen. Im Norden droht der andauernde Konflikt zwischen Puntland und Somaliland auszuufern. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass sich die indifferente Haltung der Weltgemeinschaft gegenüber der Krise in Somalia nicht ausgezahlt hat, im Gegenteil: die Hoffnung ein möglichst geringes Engagement könnte die Probleme wenn schon nicht lösen, dann zumindest nicht verschärfen hat sich ganz offensichtlich als Trugschluss herausgestellt.
Daher sollte nun überlegt werden, was der Westen in Somalia besser machen könnte. Die Anerkennung der Bemühungen Somalilands um die Stabilisierung des Landes und die offensichtliche Umsetzung demokratischer Vorstellungen und Normen in den letzten Wahlen ohne Hilfe von außen zeigt deutlich, dass die Bemühungen nicht nur genuin sind, sondern nach sechzehn Jahren der de facto-Staatlichkeit auch so gewachsen sind, dass die Anerkennung auf lange Sicht ohnehin unausweichlich geworden ist. Denn das Land in eine Union mit dem zwar größeren, aber politisch viel stärker fragmentierten Süden zu zwingen, kann schon aus historischen Gründen nicht gelingen. 1988 hatte das Regime von Siad Barre Hargeisa bombardiert, nachdem dort die Rebellengruppe SNM (Somali National Movement) die Kontrolle erlangt hatte. Die Bombardierung mit 40.000 Opfern ist dort unvergessen und eine Zusammenführung mit dem Süden weckt das Gespenst der erneuten Marginalisierung des dort lebenden Clans der Isaaq. Die Nicht-Anerkennung hat bereits dazu beigetragen, dass die Regierung in Hargeisa seinen Hoheitsanspruch mit Gewalt verteidigt, obwohl Wege der internationalen Schlichtung der Gebietsansprüche offen gewesen wären, wäre das Land international anerkannt gewesen. Vor diesem Hintergrund überwiegen die Gründe, die für eine Aufgabe der passiven Somalia-Politik sprechen: Vielmehr muss die internationale Gemeinschaft Somaliland eine Perspektive für die weitere Entwicklung geben und gleichzeitig der politischen Elite im Süden deutlich signalisieren, dass sie selbst für den Wiederaufbau des Südens verantwortlich und die nationale Einheit nicht länger garantiert ist.
