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(Vorstand Führungskräfteentwicklung, DIAS)

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DIAS Schriftenreihe: Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz

Zage Kaculevski
Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz
Eine Fallstudie zur FYROM
2007, 362 S., brosch., 58,– EURO, ISBN 978-3-8329-2777-6
(Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, Bd. 3)

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Erstellt am: 05.01.2008 Autor: Dr. Christian Wipperfürth Status: Senior

Afghanistan – Ansatzpunkt für eine Zusammenarbeit Russlands mit dem Westen?

Das Britische Empire versuchte im 19. Jahrhundert erfolglos Afghanistan zu unterwerfen. 1979 wagte die Sowjetunion eine Invasion. Auch sie scheiterte blutig, nicht zuletzt wegen der massiven Hilfe der USA für die Mujaheddin. Nach einem Bürgerkrieg in den 90er Jahren übernahmen fundamentalistische Islamisten die Macht im Lande, die eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Rote Armee gespielt hatten. Afghanistan entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einer Brutstätte des Terrors. Im Herbst 2001 eroberten von den USA geführte westliche Streitkräfte das Land, um den Terrorsumpf trocken zu legen.

Die Sorgen wachsen, dass sie ebenso scheitern könnten wie das Empire und die Sowjetunion. Es ist den westlichen Koalitionsstreitkräften und ihren afghanischen Verbündeten nicht geglückt, das Land dauerhaft zu befrieden. Osama bin Laden konnte nicht dingfest gemacht werden, und die Taliban weiten ihre Macht wieder aus. Die Islamisten sehen sich durch die Mißerfolge der USA im Irak ermutigt. In Deutschland und anderen westlichen Ländern schwindet zudem die öffentliche Unterstützung für die gefahrvolle Mission ihrer Soldaten. Die Taliban versuchen diesen Prozess durch effektvoll inszenierte Entführungen und die Ermordung westlicher Bürger zu verstärken. Die westlichen Akteure versuchen zwar, eine tapfere Miene aufzusetzen, aber in vertraulichem Kreis werden bereits erste Gespräche geführt, die einen eventueller Abzug der Koalitionstruppen zum Thema haben.

Ein Rückzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten dürfte auf absehbare Zeit aber keine realistische Option sein. Sie würde die Extremisten nicht besänftigen, sondern vermutlich zu weiteren – und dann weltweiten – Terroranschlägen ermutigen und instand setzen. Die Lage nötigt den Westen zu einem langen Atem und weiteren Opfern. Zudem bedarf das bisherige Vorgehen in Afghanistan der kritischen Überprüfung und weitere Handlungsoptionen sollten ausgelotet werden. Hierzu gehört an zentraler Stelle die Option einer verstärkten Kooperation mit Russland und seinen Partnern.

Die Stabilität des ehemalig sowjetischen Zentralasien ist von derjenigen des südlichen Nachbarn Afghanistan nicht zu trennen. Die Eliten Zentralasiens überzeichnen zwar die Gefahr, die von Islamisten für ihre Länder ausgeht, um ihre Unentbehrlichkeit herauszustellen. Es gab jedoch seit Ende der 90er Jahre eine ganze Reihe von blutigen Terrorakten in der Region, und Extremisten scheinen an Zulauf zu gewinnen. Hierfür tragen sicher die unbefriedigenden sozialen und politischen Verhältnisse in den Ländern Zentralasiens wesentlich bei, aber auch die Instabilität, die von Afghanistan Richtung Norden herüberzuschwappen droht.

Ein instabiles Zentralasien stellt aus russischer Sicht aus mehreren Gründen eine existenzielle Gefahr dar. Die russisch-kasachische Grenze ist die längste der Welt und bislang kaum gesichert. Zudem fürchtet der Kreml beispielsweise, dass eine islamistische Offensive die instabile Situation im (islamisch geprägten) russischen Nordkaukasus weiter zuspitzen könnte.

Russland hatte bereits vor der US-geführten Intervention die Gegner der Taliban in ihrem Kampf unterstützt und im Herbst 2001 die Einrichtung westlicher Nachschubbasen in Zentralasien für den Kampf in Afghanistan wohlwollend begleitet. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland haben sich seither jedoch eingetrübt, und beide Seiten fanden seit 2003 Gefallen daran, den Einfluss des anderen in der Region zurückzudrängen.

2004 verlangte Tadschikistan, wahrscheinlich auf Anregung Washingtons, die Übernahme der Grenzsicherung zu Afghanistan, die zuvor unter dem Kommando russischer Offiziere gestanden hatte. Russische Soldaten sind seitdem nicht mehr für die Sicherung der langen Grenze des Landes zu Afghanistan verantwortlich. Über 90% der weltweiten Opiumproduktion kommen aus diesem Land - und die Menge der beschlagnahmten Drogen ist seit dem russischen Abzug um die Hälfte zurückgegangen ...

Auch der Kreml zeigte die Zähne. Er trug dazu bei, dass Usbekistan die USA im Sommer 2005 zur Schließung ihrer Luftwaffenbasis in dem zentralasiatischen Land aufforderten. Zur selben Zeit kritisierte Präsident Putin die US-geführte Mission in Afghanistan als „sehr ineffektiv“: Die Taliban blieben aktiv, und das Land habe sich mehr denn je zu einem Zentrum des Drogenanbaus und -handels entwickelt. Die westliche Seite ist kaum in der Lage, diese Einschätzung zu entkräften. Sie trifft derzeit noch stärker zu als 2005.

Die russische Seite demonstriert seit dem Jahre 2006 gerade aus diesem Grunde jedoch eine zunehmende Bereitschaft, mit dem Westen zur Stabilisierung Afghanistans zusammenzuwirken. Auf russischen Vorschlag wurde ein gemeinsames Projekt von Russland und der NATO zur Unterbindung des Drogenhandels in Zentralasien initiiert. Seit Herbst 2006 wurden über 300 afghanische und zentralasiatische Fachleute in der Türkei, in Russland und der Region geschult. Sergei Iwanow, Erster Stellvertretender Ministerpräsident, schlug Anfang 2006 vor, dass der „Kollektive Verteidigungspakt“ an der Stabilisierung Afghanistans mitwirken sollte. Dieser von Russland dominierten Organisation gehören zentralasiatische Länder sowie Armenien und Weißrussland an. Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte im Juli, dass die Taliban nicht wieder an die Macht kommen dürften. Nikolai Bordjuscha, der Generalsekretär des „Kollektiven Verteidigungspaktes“, erklärte wenig später, dass die Organisation bereit sei, mit der Antiterrorkoalition zusammenzuarbeiten. „Wenn wir die Situation in Afghanistan ignorieren“, so Bordjuscha, „dann werden wir wieder für lange Jahre Probleme in Zentralasien bekommen.“ Die Situation in Afghanistan und ihre mögliche Rückwirkung auf Zentralasien und Russland ist zu ernst, dass sich der Kreml die Position eines schadenfrohen Beobachters leisten könnte.

Russland spielt bereits derzeit eine wichtige Rolle, um die Situation in Afghanistan nicht weiter eskalieren zu lassen. Der Westen hat auf die Signale Moskaus für eine noch engere Kooperation bislang jedoch nicht angemessen reagiert, was die afghanische Regierung erkennbar unruhig stimmt. Präsident Karzai spürt, dass die westliche Unterstützung für sein Land, zumindest in mittlerer Sicht, gefährdet ist und wendet sich darum zunehmend Russland und auch China zu.

Sicher, es gibt einige ernst zu nehmende Vorbehalte gegen eine Kooperation mit dem Kreml. Russland fordert einen energischeren Kampf gegen den Drogenanbau und –handel, was die Probleme der Koalitionstruppen in Afghanistan unter Umständen verschärfen könnte. Die NATO ist beispielsweise auch nicht bereit, den Kollektiven Verteidigungspakt als Partner zu akzeptieren, was Russland fordert. Der Kreml verfolgt zudem auch eigene geopolitische Interessen, und die Mitglieder des von Russland geführten Verteidigungsbündnisses werden kaum bereit sein, ohne Gegenleistung die „Kastanien aus dem Feuer zu holen“ - wenn sie denn dazu in der Lage sind.

Russland schließt nach seinen Erfahrungen in den 80er Jahren die Präsenz eigener Truppen in Afghanistan aus. Aber Russland besitzt im Lande durchaus Ansehen und es ist denkbar, dass sich Usbekistan und Tadschikistan, die Millionen Landsleute in Afghanistan zählen, mit russischer Rückdeckung, stärker engagieren könnten. Die Situation in Afghanistan ist allzu unbequem, um die Kooperationsangebote Russlands und seiner Verbündeten einfach unbeachtet zu lassen. Sie sind in der Lage, eine erhebliche Rolle zu spielen. Am 6. August wurde in Moskau ein Abkommen unterzeichnet, dass Afghanistan 11,1 Mrd. US-$ Schulden erlässt. Zudem laufen beispielsweise Verhandlungen, Elektrizität aus den großen Wasserkraftwerken, die derzeit in Tadschikistan mit russischer Unterstützung errichtet werden, auch nach Afghanistan zu leiten.

Ende Oktober trafen sich die NATO-Verteidigungsminister, nicht zuletzt, um über die schwierige Lage in Afghanistan zu sprechen. An Russland ging kein Signal zur Zusammenarbeit aus. Marie-Luise Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages, sprach zur selben Zeit davon, dass sich Russland doch der NATO-geführten Mission am Hindukusch anschließen könnte. Russland unter NATO-Oberbefehl? Das klingt nicht nach einem ernsthaften Angebot.

Warum gibt sich der Westen so spröde? Die Interessen des Westens und Russlands bzw. seiner Partner weisen eine hohe Kongruenz auf. Der Westen sollte zumindest ein deutliches Signal aussenden, dass er zu Gesprächen bereit ist. Dies ist bislang (11. Dezember 2007) nicht erfolgt.

Es steht viel auf dem Spiel, vielleicht sogar sehr viel. Und: Eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland in dieser wichtigen Frage könnte auch die Lösung anderer Probleme erleichtern. Denn sie würde auf beiden Seiten verloren gegangenes Vertrauen wieder wachsen lassen.