Erstellt am: 20.03.2004 Autor: Ulf Gartzke Status: Bisher nicht definiert
Regime Change à la El Kaida
Die brutalen und feigen Terroristen El Kaidas haben die Wahlen in Spanien gewonnen. Die Partido Popular von Premierminister José-Maria Aznar, Präsident Bushs engster Verbündeter auf dem europäischen Festland, hat teuer dafür bezahlt, dass Spanien an der Seite Amerikas im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an vorderster Front mitkämpfte. Nach Regime Change in Afghanistan und Irak im Rahmen der U.S.-geführten globalen Anti-Terrorkampagne kam nun der islamistische Gegenschlag: Regime Change in Spanien. Die Rechnung El Kaidas, durch die Terroranschläge den spanischen Sozialisten zum Wahlsieg zu verhelfen und damit indirekt den Rückzug spanischer Truppen aus dem Irak zu erzwingen, ist aufgegangen. Die intransparente Informationspolitik der Regierung Aznar nach den Anschlägen spielte den Terroristen dabei leider in die Hände. Bereits einen Tag nach seinem unverhofften Wahlerfolg gelobte Spaniens zukünftiger sozialistischer Premierminister José-Luis Rodriguez Zapatero schon bald sein Wahlversprechen einzulösen und Spaniens 1.300 Soldaten zum 1. Juli dieses Jahres aus dem Irak abzuziehen sofern bis dahin nicht die UNO das dortige Kommando übernommen hat.
Die Anschläge in Madrid am 11. März 2004 wurden vielerorts als Europas „11. September“ interpretiert. Zyniker hatten bereits vorher argumentiert, dass letztlich nur ein massiver Terroranschlag à la New York in einer europäischen Metropole dazu führt, dass Europäer und Amerikaner ihre bestehenden Differenzen über die geeigneten Mittel und Strategien im Kampf gegen den internationalen Terrorismus beilegen: Spätestens dann wenn Europa nicht mehr nur logistisches Rückzugsgebiet sondern direkte Zielscheibe der islamistischen Terroristen ist, würden Europa und Amerika erkennen dass sie im selben Boot sitzen und eine transatlantische Schicksalsgemeinschaft bilden. Die jüngsten Wahlen in Spanien haben leider das Gegenteil gezeigt. Die Bomben von Madrid haben neue Breschen in die bereits brüchige transatlantische Anti-Terrorfront gesprengt. Die potenziellen Konsequenzen sind erschreckend.
Erstens müssen seit Madrid auch andere europäische Regierungen – z.B. in Italien, Polen oder Großbritannien – befürchten, dass ihre konsequente Anti-Terrorpolitik an der Seite Amerikas durch Terroranschläge eingeschüchterten bzw. manipulierten Wählern bestraft wird. Ermutigt durch ihren Erfolg in Madrid werden El Kaida & Co. den Terrordruck auf Europa nunmehr weiter verstärken. Die Terroristen unterscheiden dabei nicht mehr zwischen Außen- und Innenpolitik. Die jüngste Drohung islamistischer Terroristen, wegen des Verbots von Kopftüchern an Schulen Anschläge in Frankreich zu verüben ist nur der Anfang. Das Wort „Appeasement“ droht in Europa wieder salonfähig zu werden. Zweitens wird deutlich, dass die USA von immer mehr Europäern als ernsthafte Bedrohung sowohl für die internationale Sicherheit als auch für ihre persönliche Sicherheit angesehen werden. Anstatt gemeinsam mit Amerika gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, bevorzugen viele Europäer eine eigenständige, strategisch von den USA unabhängige Europäische Union. Eine jüngst vom Pew Research Center und der International Herald Tribune vor den Madrider Anschlägen durchgeführte Umfrage offenbart, dass 75 Prozent der Franzosen, 63 Prozent der Deutschen und selbst 56 Prozent der Briten die sicherheitspoli-tischen und diplomatischen Bande mit den USA lockern wollen. Darüber hinaus haben 85 Prozent der Befragten Franzosen und Deutschen eine negative Meinung von U.S. Präsident Bush. Selbst in Pakistan und der Türkei ist Bush beliebter! Je mehr sich Europa von Amerikas aggressiver Anti-Terrorpolitik distanziert, so die fatale Annahme vieler Europäer, desto geringer die Gefahr islamistischer Terroranschläge vor der eigenen Haustür. Soviel zur europäischen Interpretation von „unbegrenzter Solidarität“ mit unseren amerikanischen Alliierten. Drittens würde ein unilateraler Rückzug Spaniens bzw. anderer eu-ropaïscher Länder aus dem Irak die Pläne Washingtons hinsichtlich einer stärkeren Rolle der Nato im Irak durchkreuzen. Und dies just zu dem Zeitpunkt wo die Atlantische Allianz im Rahmen der Stabilisierung und Demokratisierung des „Greater Middle East“ eigentlich revitalisiert werden sollte.
Europa kann es sicht nicht leisten, dass gerade jene Regierungen die im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammen mit den USA eine besonders aktive Rolle einnehmen – und dadurch auch die transatlantische Partnerschaft in Zeiten zunehmender Differenzen am Leben erhalten – durch Regime Change à la El Kaida zu Fall gebracht werden. Gerade Spanien und Italien sind im Kampf gegen die islamistischen Terroristen und anderer Bedrohungen wie z.B. illegale Zuwanderung oder Drogenschmuggel wegen ihrer Nähe zur arabischen Welt von enormer geostrategischer Bedeutung. Die Europäer dürfen sich keinen Illusionen hingeben. Die USA und Israel mögen zwar im Moment relativ gesehen weiter oben auf der Zielliste von El Kaida & Co. stehen; doch letzten Endes gibt es in diesem monumentalen Kampf keinen Raum für einen scheinbar neutralen europäischen Sonderweg. Bleibt zu hoffen, dass es nicht noch weiterer blutiger Terroranschläge bedarf um Europa zur Erkenntnis zu bringen, dass es keine Alternative zur Atlantischen Allianz mit den USA gibt. Europäer und Amerikaner werden den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus entweder gemeinsam gewinnen oder gemeinsam verlieren.
