Erstellt am: 07.12.2007 Autor: Dimitrios Argirakos Status: Senior
Merkels Außenpolitik ist gefährlich
Während Angela Merkels Image als Reformerin im beschwerlichen Koalitionsalltag nicht ohne Kratzer geblieben ist, hat die Bundeskanzlerin in der Außenpolitik ihre Vorstellungen gegen jeden Widerstand Eins zu Eins umgesetzt. Wiederherstellung eines guten transatlantischen Verhältnisses, eine kritische Haltung gegenüber Russland und China sowie die Positionierung Deutschlands als gefühlte gute neue Weltmacht im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Dafür, dass die Außenkanzlerin auch Europas Verfassungskrise gemeistert hat wird ihr im kommenden Jahr gar der Karlspreis verliehen. Den World Statesman Award hat sie bereits auf ihrem Schreibtisch im Kanzleramt. Und seit ihr Vorgänger Ludwig Erhardt vor 42 Jahren bei Präsident Lyndon B. Johnson war, ist kein deutscher Regierungschef Gast auf der Ranch eines amerikanischen Staatsoberhaupts gewesen. Doch diese Momentaufnahme hat einen in der deutschen Öffentlichkeit wenig beachteten Makel: Merkels Außenpolitik ist gefährlich für Deutschland. Ihr Handeln folgt der Erkenntnis, dass die Gier nach Wachstumsmärkten seit etwa Mitte der 80er Jahre eine neue Qualität bekommen hat, die man mit dem Wort Globalisierung zu begreifen versucht. Um die Chancen der weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung für Deutschland zu mehren und die Risiken von der eigenen Bevölkerung fernzuhalten, bedient sich die Kanzlerin in ihrer Außenpolitik einer zweifelhaften Portion Kissinger, statt auf die überlieferten Lehren Bismarcks und Adenauers zu vertrauen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika spielen in Merkels neuer Welt die zentrale Rolle. Schon während des Irak-Konflikts stand sie aus Überzeugung fest an der Seite von US-Präsident George W. Bush. Gegen die Politik der Regierung, die Mehrheit der Bundesbürger und viele Zweifler in den Reihen von CDU/CSU. Dabei führte der Sturz des Regimes in Bagdad zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage im Krieg gegen den internationalen Terrorismus und zu einem Bruch der amerikanischen Allianz mit Russland, China und dem Iran. Der völkerrechtswidrige Einmarsch und die Besetzung des irakischen Staates ließ bei den Partnern des realpolitischen Nahost-Quartetts den Verdacht aufkommen, dass es Washington nur um eigne geopolitische statt und gemeinsame praktische Interessen geht. Kämpfende Amerikaner gegen fundamentalistische Taliban nutzten Moskau in Tschetschenien, China in Xinjiang und der persischstämmigen Minderheit in Afghanistan. Mit ein Grund dafür, dass selbst Iran den Sturz der bärtigen Mullahs unterstützte, indem es amerikanischen Truppen während des Krieges zunächst logistische Hilfe leistete und nach der Bonner Petersberg Konferenz eine der größten finanziellen und operativen Stützen im zivilen Wiederaufbau war. Doch 150.000 Soldaten der Koalition der Willigen an Tigris und Euphrat unterstrichen den Anspruch Washingtons auf eine dominierende Rolle Amerikas im mittleren und nahen Osten. Das lässt sich aber weder mit Russlands ökonomischer Abhängigkeit vom eigenen Öl, noch mit Chinas legitimen wirtschaftlichen Interessen an iranischen Ressourcen und erst Recht nicht mit Teherans Wunsch nach Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten in Einklang bringen. Weshalb die Bundeswehr in Afghanistan das erste Opfer von Merkels Außenpolitik ist. Es ist gefährlich naiv davon auszugehen, dass irgendeine zivile oder militärische Maßnahme in Afghanistan zum Erfolg führen wird, wenn sich die in der Region agierenden Groß- und Mittelmächte nicht einig sind. Nur eine klare Entamerikanisierung der dort verfolgten Ziele würde dem Land am Hindukusch die Ruhe verschaffen, die es benötigt, um den demokratischen Transformationsprozess zu stabilisieren. Undenkbar, dass ein strategischer Wandel dieser Größenordnung in Washington in den kommenden Jahren vorstellbar wäre, zumal diese, auf der Grundlage der Carter-Doktrin, verfolgte Politik seit 1979 von Demokraten und Republikanern gleichermaßen verfolgt wird. Umso erkenntnisreicher für manch anderen Staats- und Regierungschef, dass Merkel sich mit ihrem „guten Freund“ George W. Bush auf dessen Ranch in Crawford/Texas harmonischer präsentierte als jemals zuvor und auf dem Capitol Hill ein gern gesehener Gast ist, weshalb in Washingtons Think tanks bereits heiß darüber spekuliert wird, wann sie im kommenden Jahr vor dem US-Kongress über die das deutsch-amerikanische Verhältnis im 21. Jahrhundert wird sprechen dürfen.
Bundeskanzlerin Merkel betrachtet aber auch andere Konflikte zunehmend aus amerikanischer Sicht. Im Palästina-Konflikt stützt sie die seit dem Rückzug aus Gaza praktizierte Sezessionsstrategie gegen Hamas und Fatah. Das Asien-Strategiepapier der Unionsfraktion zementiert die Vormachtstellung der USA im Pazifik und stellt China parallel die Systemfrage. Vom Iran fordert Merkel die Aufgabe des Anreicherungsprozesses von Uran. Gegen geltendes Völkerrecht und gegen die heimische Wirtschaft, die mit weit über 4 Mrd. Euro wichtigster Handelspartner ist. Schließlich wird für die Zeit nach dem 10. Dezember von deutschen Diplomaten die Unabhängigkeit des Kosovo gegen den Willen Russlands vorbereitet. Angela Merkels Idee zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone komplettiert die amerikanophilie deutscher Außenpolitik der Kanzlerin. Deren zweites Opfer Außenminister Frank-Walter Steinmeiers realpolitisch motivierte Initiative zur Schaffung eines gesamteuropäischen Raumes ohne Trennlinien mit Russland auf der Grundlage einer strategischen Partnerschaft wurde. Dahinter steckt offenkundig das seit Jahrzehnten erfolgreich praktizierte Konzept der europäischen Einigung: Verflechtung plus Integration! Nur so konnte aus den Erzrivalen Deutschland und Frankreich schnell ein europäisches Tandem werden. Die griechische Außenministerin Dora Bakojani und ihr türkischer Kollege Ali Babacan setzen auch auf eine Ära der Aussöhnung, um aus langjährigen Feinden Partner werden zu lassen. Merkel setzt auf Provokationen und Ausgrenzung bei Deutschlands mächtigstem Nachbarn und größten Lieferanten für Gas und Öl. Den eindringlichen Worten an Präsident Wladimir Putin während des EU-Russland-Gipfels folgte nicht nur ein gegen Russland und China gerichtetes protektionistisches neues Außenwirtschaftsgesetz, sondern zudem ein beredtes Verschweigen des Besuchs des Dalai-Lama im Kanzleramt gegenüber der kompletten chinesischen Staatselite während Merkels Aufenthalt im Reich der Mitte. Nicht, dass ein lupenreiner Demokrat und kapitalistische Kommunisten mit öffentlicher Kritik an der Menschenrechtslage im eigenen Land und den im diplomatischen Alltag häufig vorkommenden Illoyalitäten aus innenpolitisch motivierten Gründen nicht gesichtswahrend umzugehen wüssten, aber hinter den paar Randnotizen stecken ernstzunehmende machtpolitische Konflikte zwischen Russland, China und Deutschland.
Im Zweifel mit Amerika, so lautet das außenpolitische Signal Merkels. Im Zweifel gegen Russland und China ist die logische Konsequenz, weshalb auch die chinesische Entwicklungshilfe, trotz des Elends von 750 Mio. Bauern, im Bundestag zur Disposition steht. Im Gegensatz hierzu fließt vermehrt Geld nach Indien und Japan, den zwei Hauptverbündeten Washingtons zur geopolitischen Eindämmung Pekings und Moskaus im großasiatischen Raum. Der konsequenten wertegebundenen Außenpolitik der Bundeskanzlerin gegen Russland und China wird daher schlussendlich die eigene Bevölkerung zum Opfer fallen. Die Krise der internationalen Finanzmärkte ist bereits in Ansätzen in Deutschland spürbar. Die Blockbildung gegen China wird aber kaum dazu beitragen, die sich abzeichnende US-Rezession abzuwenden. Auch werden die chinesischen Konsumenten nur dann die amerikanische und europäische Wirtschaft vor dem Crash bewahren, wenn die Regierung in Peking dazu bereit ist, einen überhitzen heimischen Aktienmarkt mit allen staatlichen Mitteln vor einem dort drohenden Kurseinbruch zu schützen. Olympia 2008 hin oder her, sollte es zu einer Verschärfung im Umgang mit dem Iran kommen, wird China die Kraft seiner 1.400 Mrd. US-$ Devisenreserven als ökonomische Waffe gegen den Westen in Stellung bringen. Diese Erkenntnis war das primäre Motiv hinter dem jüngsten beispiellosen Affront der US-Geheimdienste gegen die Bush-Administration. Nicht die Angst vor einer militärischen Konfrontation im nahen und mittleren Osten oder um ältere Rechnungen mit den Neokonservativen zu begleichen, sondern ausschließlich die Furcht vor den unmittelbaren Folgen für die amerikanische Volkswirtschaft, sollte China den Dollar ganz bewusst auf Talfahrt schicken. Und dass zu einer Zeit, in der die Kosten und Folgeaufwendungen für den Einsatz im Irak den Haushalt bis zum Jahr 2010 mit weit über zwei Billionen US-$ belasten werden und Millionen von Hausbesitzern in Amerika auf eine langjährige finanzielle Zinshilfe angewiesen sind, um die Folgen der Turbulenzen am Immobilienmarkt zu lindern.
Und Russland? Die recht arglose Vorstellung, Moskau eine westlich geprägte Kultur der Demokratie und Menschenrechte regelrecht aufzuzwingen, setzt die nachhaltige Energieversorgung Deutschlands mittel- bis kurzfristig aufs Spiel. Und das zu einer Zeit, in der die Versorgungssicherheit von Kernkraft in der klimaschutztrunkenen Bevölkerung so wenig zur Kenntnis genommen wird wie die Tatsache, dass der nationale Ausstieg der Ökoweltmacht Deutschland keine Nachahmer findet und die Kernkraft weltweit eine Renaissance erlebt. Sollte es neben der Unabhängigkeit des Kosovo mit dem Willen Berlins auch noch zur Installierung des Raketenabwehrschirms in Polen und in der Tschechischen Republik kommen, wird Russland diese fortschreitende Einkreisungspolitik seines außenpolitischen Handlungsspielraums dem gesamten Westen gegenüber – und damit auch Deutschland – mit der Öl-Waffe vergelten.
George W. Bush sprach zuletzt von der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs. Die Wahrheit ist, dass dieser Konflikt bereits seit dem US-Krieg gegen den Irak in vollem kalten Gange ist und sich immer schneller erwärmt. Kanzlerin Merkel hat entschieden, auf welcher Seite sie dabei stehen wird. Im Zweifel an Amerikas und damit im Zweifel gegen die anderen Großmächte. Natürlich ist das legitim, aber ebenso klar ist, dass das von China und Russland nur als ein aggressiver Akt Deutschlands in den staatlichen Beziehungen interpretiert werden kann. Abweichend von Bismarcks und Adenauers Vermächtnis, wonach man nie in die Steinmühlen anderer Großmächte geraten dürfe, hat Merkel genau das getan. Nicht aus Emotionalität, sondern aus tiefster missionarischer Überzeugung von den eigenen abendländlichen Werten. Das verbindet sie freilich nicht nur mit George W. Bush, sondern ist Wesensmerkmal amerikanischer Politik. Es bleibt abzuwarten, ob diese fragwürdige Legitimation, die Existenzberechtigung anderer Kulturkreise im internationalen System öffentlich in Frage zu stellen, den Wohlstand der Deutschen mehren und Schaden von ihnen abhalten wird. Denn das allein ist die verfassungsrechtlich vorbestimmte Aufgabe der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für mehr ist sie nicht gewählt, aber auch nicht für weniger.
