Erstellt am: 24.07.2005 Autor: Dustin Dehéz Status: Senior
Der Iran nach der Präsidentschaftswahl – Zuspitzung im Atomstreit?
Der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran vom 17. Juni 2005 kam für viele Beobachter als Überraschung und Schock zugleich. Mit dem Überraschungserfolg des religiösen Hardliners Mahmoud Ahmadinejad war eine Stichwahl nötig geworden, aus der der lange favorisierte Pragmatiker Akbar Hashemi Rafsandschani als Verlierer hervorging. Mit dem überraschend eindeutigen Ergebnis für Ahmadinejad könnte sich aber auch der Atomstreit erneut zuspitzen. Das Wahlergebnis ist daher Anlass in der hier vorliegenden Analyse zu untersuchen, ob eine Einigung im Atomstreit erreicht werden kann, oder ob in absehbarer Zeit mit einer ernsthaften Eskalation gerechnet werden muss.
Das politische System des Iran – Die Handlungsmöglichkeiten der Akteure
Mit dem Wahlsieg des Hardliners Ahmadinejad ist eines der wichtigsten Ämter nach dem des Revolutionsführers nun wieder in der Hand der Konservativen. Die politischen Orientierungslinien werden aber schon länger vom Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei vorgegeben. Als sich der Iran mit der Revolution von 1979 von einem säkularen in einen theokratischen Staat wandelte, wurde gleichzeitig eine neue Verfassung eingesetzt in der das Prinzip der Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten (Waladschat-i Fagih) festgeschrieben wurde. Der Grundstein für einen muslimischen Gottesstaat war damit gelegt. Dieses System beschränkt die Handlungsmöglichkeiten des Präsidenten, der im Gegensatz zum Revolutionsführer demokratisch gewählt wird.
Schon in seinen politischen Strukturen ist der Iran nicht völlig demokratisch. Der Revolutionsführer besetzt einige der zentralen Machtpositionen im Land nach eigenem Gutdünken. Dazu gehören Justiz, Streitkräfte, die staatlichen Medien (private sind eigentlich verboten), die Imane, und sechs von zwölf Mitgliedern des Wächterrats. Darüber hinaus besetzt er die bonyads. Die bonyads sind wirtschaftliche Stiftungen, die im Grunde aber nichts anderes als Staatsunternehmen sind. Die politische Entscheidungsfindung ist zudem keineswegs so transparent, wie das in westlichen Demokratien üblich ist. Neben dem demokratischen Prozedere werden viele Entscheidungen informell getroffen, was zur Politikverdrossenheit beiträgt. Die Befugnisse des Revolutionsführers, der zugleich die politische Richtlinienkompetenz innehat, übertreffen die des Präsidenten bei weitem.
Im Iran existieren theokratisch-autoritäre Strukturen parallel zu demokratischen Strukturen. Aber gerade im Amt des Revolutionsführers ist die für Demokratien unerlässliche Trennung der drei Gewalten aufgehoben. Ein solches System ist per se nur – wenn überhaupt – begrenzt reformfähig. Das Scheitern der Reformer unter Chatami ist also auch mit den begrenzten Machtbefugnissen des Präsidentenamtes zu erklären. Nicht die Gesetzgebung wurde unter Chatami liberaler, sondern deren Auslegung. Deshalb dürfte es Ahmadinejad relativ leicht fallen im Iran wieder eine schärfere Auslegung des Islam durchzusetzen. Die Wahl des ehemaligen Teheraner Bürgermeisters zum Präsidenten Irans hat aber vermutlich nur marginale Auswirkungen auf die iranische Sicherheitspolitik und damit auf den Streit um das iranische Atomprogramm. Zwar hat der Präsident auch den Vorsitz über den Nationalen Sicherheitsrat (NSR), aber die Sicherheits- und Außenpolitik wurde auch schon vor der Wahl von einem breiten patriotischen Konsens in Politik und Bevölkerung getragen. Zudem sind die wesentlichen Entscheidungen in der Außenpolitik stets mittel- oder langfristiger Natur. Nicht zu Unrecht vermutet Wilfried Buchta vom Deutschen Orient Institut, dass die wesentlichen Weichenstellungen zur Entwicklung von Nuklearwaffen schon in den 1980er Jahren vorgenommen wurden, dafür spräche, so Buchta, dass viele der Entscheidungsträger schon seit vielen Jahren und trotz gelegentlicher Regierungswechsel in den für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zentralen Positionen geblieben sind. Interessanterweise rechnet Buchta auch den Präsidentschaftskandidaten Rafsandschani in diesen Kreis, was vermuten lässt, dass die Verhandlungen unter Ahmadinejad noch schwieriger werden dürften. Dafür spricht auch, dass es kurz nach der Stichwahl Spekulationen um einen Rücktritt Hassan Rohanis gegeben hat. Rohani war der iranische Chefunterhändler für die Atomverhandlungen und zugleich auch Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates (NSR). Er wird ebenfalls zu dem von Buchta beschriebenen Kreis der zentralen Figuren gerechnet. Durch diese zentralen personellen Veränderungen ist die Haltung, die die neue Regierung in den Atomgesprächen einnehmen wird nur schwer zu prognostizieren.
Die Vereinigten Staaten und der Iran
Sollte es zu einer Eskalation im Atomstreit kommen, so wird die Haltung der Vereinigten Staaten von besonderem Interesse sein. Die Beziehungen der USA zum Iran sind seit dem Sturz des Schahs und der folgenden Geiselnahme von US-Botschaftsangehörigen 1979 überaus gespannt. In seiner state of the union address hatte der amerikanische George W. Bush im Januar 2002 Iran nicht einfach nur der Achse des Bösen zugerechnet. Darüber hinaus sprach er der religiösen Führung des Landes die politische Legitimation ab, indem er zwischen dem bösem Regime und dem guten Volk genau unterschied. Einer völligen Fehleinschätzung unterliegt er dabei nicht: die Reformer sind meist in demokratisch gewählten Ämtern, während die Reformgegner bis zur Parlamentswahl 2004 vor allem religiöse Ämter bekleideten, die nicht vom Volk gewählt werden können. Die USA konnten mit direkten Hilfslieferungen an die Opfer der Erdbebenkatastrophe in Bam im Dezember 2003 ihren Ruf im Iran zwar verbessern. Doch der Streit um das iranische Atomprogramm könnte diese Fortschritte gefährden. Demgegenüber steht aber das Streben beider Seiten nach einem dauerhaften modus vivendi im Umgang miteinander, das schon lange vor dem Irak-Krieg begonnen hat. Der Iran sieht das Engagement der USA im Mittleren Osten aber mit gemischten Gefühlen und fühlt sich von der US-Militärpräsenz im Irak und Afghanistan inzwischen umzingelt. Gleichzeitig scheint der Mittlere Osten eine der zentralen Prioritäten der US-Administration geworden zu sein, wie Dennis Ross kürzlich formulierte:
“Still, even as Washington dealt with crisis ranging from Iranian hostage-taking to Iraqi aggression to Arab-Israeli fighting, its main foreign policy agenda has generally focused elsewhere, such as in Europe or Asia. Now, for the first time in U.S. history, that is no longer true.”
Während der Clinton Administration hatten die USA eine Strategie des dual containment angenommen, um sowohl Iran als auch Irak zu isolieren. Im Falle des Iran war die Politik aber gescheitert, unilaterale Sanktionen gegen den Iran zeigten kaum Wirkung und der Iran konnte seine Beziehungen zu den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) normalisieren. Im Iran wurde kurz nach der Wahl Chatamis 1998 eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu den USA diskutiert. In einer Umfrage eines iranischen Meinungsforschungsinstituts sprachen sich über 70% der Bevölkerung für eine Wiederaufnahme der Beziehungen aus. Besonders die Konservativen Kräfte brauchen die USA aber als Feindbild, um den inneren Zusammenhalt zu fördern. Im Repräsentantenhaus der USA wird derzeit ein Gesetz diskutiert, das „regime change“ im Iran zu einem Teil der offiziellen außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten machen würde. Im International Relations Subcommittee on the Middle East and Asia fand der Entwurf bereits breite Zustimmung, sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten.
Dass die Vereinigten Staaten den Iran bereits auf der Achse des Bösen platzierten war für das bilaterale Verhältnis nicht gerade förderlich. Einer der maßgeblichen Faktoren dafür dürfte Irans Unterstützung für die Hisbollah sein, die einen bewaffneten Kampf gegen Israel führt und die Entwaffnung ihrer Kämpfe im Libanon ablehnt. Innerhalb des Irans könnte die Unterstützung aber aufgegeben werden, ohne dass die politische Führung innenpolitischen Schaden nehmen würde. Die meisten Iraner fühlen sich den Arabern überlegen und interessieren sich nur rudimentär für das Leben der Palästinenser. Für eine Entspannung im bilateralen Verhältnis hat der Iran also Spielraum, besonders weil ein Ende der Unterstützung für die Hisbollah den USA gerade jetzt sehr gelegen käme, um den Einfluss Syriens auf den Libanon endgültig zu brechen.
Der Atomstreit – Die Entwicklungen seit Beginn 2005
Schon im November 2004 und im Januar 2005 hatte der Iran als Zeichen des Entgegenkommens die Urananreicherung vorübergehend ausgesetzt. Ein Ende der Krise war das aber nicht, denn der Iran sah das als eine freiwillige, vertrauensbildende Maßnahme. Trotz der Vereinbarung vom November 2004 war immer klar, dass der Iran seine Urananreicherung nur auf Zeit aussetzen würde. Tatsächlich dürfte die Urananreicherung wohl nie unterbrochen gewesen sein.
Im Zusammenhang mit dem Atomstreit hatte der amerikanische Journalist Seymour Hersh im Januar 2005 im New Yorker geschrieben, dass die USA bereits geheime Kommandounternehmen im Iran eingesetzt haben und sich die Möglichkeit eines Militärschlages offen halten. Allerdings sind diese Enthüllungen keine wirkliche Sensation, interessant ist aber, dass die USA die Operationen angeblich mit pakistanischer Unterstützung betreiben.
Die Gefahr, die von potentiellen Atomwaffen im Iran ausgeht, ist auch deshalb so groß, weil Iran der drittgrößte Produzent von ballistischen Trägerraketen ist. Der Iran hatte im Juli 2003 bekannt gegeben, dass die Entwicklung der Shahab-3 Trägerrakete abgeschlossen ist und den Streitkräften übergeben werde. Die Rakete hat eine Reichweite von 1300km und kann damit mühelos israelisches Territorium treffen. Auch die Türkei und Pakistan liegen im Radius der neuen Rakete und neue Typen mit noch größerer Reichweite werden bereits entwickelt. Beim Bau ist sowohl auf Nordkorea als auch auf russische Kenntnisse zurückgegriffen worden. Inzwischen ist der Iran nach eigenen Angaben in der Lage Trägerraketen am Fließband zu produzieren.
Darüber darf aber nicht hinwegtäuschen, dass die Probleme mit dem Iran zum Teil hausgemacht sind. Weder die USA, noch die Europäische Union hatten gegenüber dem Iran eine kohärente Politik betrieben. Eine militärische Option ist zwar theoretisch jederzeit realisierbar, praktisch aber geradezu ausgeschlossen. Um das Atomprogramm zu stoppen, müsste die israelische oder amerikanische Luftwaffe mehr als 300 Ziele ausschalten. Ein solcher Angriff würde die Schiiten im Irak in Opposition zu den US Truppen bringen können und eine Befriedung des Irak auf absehbare Zeit unmöglich machen. Ein Militärschlag scheint daher insgesamt unwahrscheinlich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Besitz von Atomwaffen aus iranischer Sicht keineswegs irrational ist. Nur das Streben nach Nuklearwaffen ist irrational, da man sich in dieser Zeit einem präventiven oder prä-emtptiven Angriff aussetzt. Ist das Land aber erst einmal in den Besitz einer strategischen Waffe, so schafft es damit Fakten und macht sich unangreifbar. Hinzu kommt, dass der Besitz von Atomwaffen beim Nachbarland Pakistan keineswegs zu internationaler Ächtung geführt hat. Inzwischen als Atommacht anerkannt, ist Pakistan einer der wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terror. Darüber hinaus hat die unabgestimmte Vorgehensweise von den USA und den europäischen Drei – Frankreich, Deutschland, Großbritannien – dazu beigetragen, dass der Fall Iran noch immer nicht auf der Agenda des UN-Sicherheitsrates steht, ein immenser diplomatischer Erfolg des Teheraner Regimes. Am 12. Januar 2005 hat die Europäische Union sogar wieder Verhandlungen über Handelsbeziehungen aufgenommen, die wegen des Atomstreits ausgesetzt waren. Dabei ist eine potentielle Atommacht Iran keineswegs wünschenswert: der Iran hat noch immer das Existenzrecht Israels nicht anerkannt und Analysten wie Ephraim Asculai warnen vor einem neuen Rüstungswettlauf in der Region, der durch eine Atommacht Iran ausgelöst werden könnte. So könnte etwa Saudi-Arabien sich gezwungen sehen, nuklearen Schutz zu suchen, und auch Ägypten könnte möglicherweise seine Verteidigungspolitik überdenken. Die iranische Außenpolitik würde insgesamt wesentlich aggressiverer Züge annehmen. Denkbar wäre zum Beispiel verstärkter Druck auf Israel mittels der Hisbollah, da israelische Vergeltung wohl ausbleiben würde. Die neue US-Außenministerin Condolezza Rice hat jüngst allerdings Hoffnung auf eine diplomatische Lösung gemacht. Trotzdem ist zuviel Zuversicht nicht angebracht, denn das geistige Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, erklärte an die Adresse der Europäischen Union, er habe bisher die „notwendige Bereitschaft und Ernsthaftigkeit“ bei den Verhandlungen vermisst: „Wenn das so weitergeht, würden wir den Verhandlungsprozess überdenken.“
Für einen Militärschlag hingegen spricht, dass sowohl die USA, als auch Israel Informationen im Iran sammeln. US-amerikanische Flugzeuge haben, einigen Berichten zufolge, schon wiederholte Male den iranischen Luftraum verletzt, um so Informationen über die iranische Luftabwehr zu sammeln. Zudem ist die Bedrohung noch akuter geworden, seitdem kürzlich bekannt wurde, dass der Iran auf illegalem Wege sechs Luft-Boden Raketen vom Typ AS-15 aus der Ukraine gekaut hat. Diese Raketen können mit einer Reichweite von 3000km ohne weiteres Israel treffen und eignen sich zudem als Trägerwaffen für Nuklearsprengköpfe. Vor diesem Hintergrund darf eine Verletzung des Non-Proliferation-Treaty (NPT) durch den Iran als sehr wahrscheinlich angesehen werden.
Vier Szenarien für eine Beendigung des Atomstreits
Da die Verhandlungen der EU auf gutem Wege sind zu scheitern, scheint es vier Zukunftsszenarien zu geben, die mit hoher oder weniger hoher Wahrscheinlichkeit eintreten könnten.
Szenario 1) Die EU-Verhandlungen sind erfolgreich. Allein mit handelspolitischen Anreizen und der europäischen Verpflichtung niedrig angereicherte Brennelemente zu liefern, ließe sich der Iran überzeugen, sein Atomprogramm aufzugeben oder zumindest der offenen Inspektion durch die IAEA zugänglich zu machen. Angesichts des derzeitigen Spielens auf Zeit durch den Iran scheint das eher unwahrscheinlich. Der Iran gewinnt mit jeder verzögerten Verhandlung mehr Zeit, um sein Atomprogramm heimlich weiterzuentwickeln. Dafür spricht auch, dass der Atomstreit von der Nachrichtenagenda seit Mitte dieses Jahres eigentlich verschwunden ist.
Szenario 2) Die EU-Verhandlungen scheitern, die USA und Israel erkennen, dass der Iran erfolgreich auf Zeit spielt, gelangen aber zu der Überzeugung, dass der Iran über keine Atomwaffen verfügen sollte. Daher entscheiden sie sich für einen Präventivschlag, um die iranischen Atomanlagen zu zerstören. Da die Atomanlagen aber weit über das Land verstreut sind und wohl in Antizipation eines möglichen Militärschlages diversifiziert wurden, werden nicht alle circa 300 Ziele getroffen werden können. Ein militärischer Präventivschlag würde ein Programm also nicht beenden sondern nur zurückwerfen können. Zudem würde ein Militärschlag komplexe Auswirkungen auf das Machtgefüge im gesamten Mittleren Osten haben. So wäre eine Vergeltung des Iran sehr wahrscheinlich, möglicherweise mit bereits einsatzbereiten Raketen, die andere Kampfstoffe, also vor allem B- und C-Waffen, transportieren könnten.
Zudem würde der Iran seinen Einfluss auf die Schiiten im Irak nutzen und die Stabilisierung des Irak so erschweren. Der nun schiitisch dominierte Irak böte wohl nur ein limitiertes Potential für iranischen Einfluss, aber dieser Einfluss könnte die Lage für die alliierten Besatzungstruppen sehr unkomfortabel machen. Sowohl Israel, als auch die USA dürften einen Militärschlag bereits vorbereitet haben, ihn dennoch der immensen Risiken wegen nur als allerletzten Schritt erwägen. Angesichts des derzeitigen Standes der diplomatischen Bemühungen und trotz der Bereitschaft der US-Administration der Diplomatie eine Chance zu geben, ist ein Militärschlag immer noch wahrscheinlicher als ein Erfolg der diplomatischen Bemühungen.
Szenario 3) Vorletzte Möglichkeit wäre ein Scheitern der EU-Verhandlungen und ein erfolgreicher Abschluss des Atomwaffenprogramms durch den Iran, ohne dass es zu einem Militärschlag durch Israel oder die USA kommt. Die Folgen wären katastrophal und würden zu einer nachhaltigen Verschiebung des Mächtegleichgewichts im Mittleren Osten führen. Israel, die Türkei, Indien und wohl auch Pakistan würden ihre Militärausgaben drastisch erhöhen. Auch andere Staaten in der Region wie etwa Ägypten, Saudi-Arabien und in Zukunft auch der Irak würden ihre Verteidigungsanstrengungen erhöhen. Die Außenpolitik des Iran würde wesentlich aggressivere Züge tragen. Die Hisbollah würde höchstwahrscheinlich ihre paramilitärischen Angriffe auf Israel intensivieren und die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten auf Dauer zurückwerfen. Der Iran würde mittelfristig die Hegemonialmacht im Mittleren Osten werden, die Konsequenzen sind aus westlicher Sicht daher schlicht inakzeptabel. Dennoch erscheint dieses Szenario derzeit als wahrscheinlich. Besonders, da der Iran mit Genugtuung die Fälle Pakistan und Nordkorea beobachtet haben dürfte. Nordkoreas Entwicklung von Atomwaffen wurde trotz offener Proliferationsbereitschaft nie diplomatisch oder militärisch unterbunden. Pakistan wurde trotz Entwicklung von Atomwaffen und Proliferation durch den Atomwissenschaftler Khan sogar zum Verbündeten im Kampf gegen den Terror. Keine guten Vorzeichen für den Frieden im Mittleren Osten also.
Szenario 4) Ein letztes Szenario wurde von dem US-Strategen Thomas Barnett entworfen. Er empfiehlt, dem Iran nukleares Atomwaffenpotenzial zuzugestehen, ohne überhaupt zu versuchen, die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Im Gegenteil solle von vornherein ein Deal mit der politischen Führung in Teheran angestrebt werden: Anerkennung Israels, Aufgabe der Unterstützung des Terrorismus und Kooperation im Irak. Dafür könnten die USA einen Iran im Besitz von Atomwaffen akzeptieren, selbst wenn die Mullahs an der Macht blieben. Dennoch ist dies Szenario das am wenigsten wahrscheinlichste. Erstens könnte der Iran nach Entwicklung von Atomwaffen jegliches Geschäft aufkündigen: Auch die Vereinigten Staaten könnten den Atomwaffenbesitz nicht ungeschehen machen und Sanktionen verhängen wäre zwar möglich, nur müssten die US-Sanktionen dafür überhaupt erstmal aufgehoben werden. Grundsätzlich verkennt Barnett, dass es ja nicht irrational ist, Atommacht zu sein. Nicht der Besitz von, sondern das Streben nach Atomwaffen ist für Staaten gefährlich. Entscheidend aber ist, dass ein solcher Deal vor allem unter einem Präsidenten Rafsandschani wahrscheinlich gewesen wäre. Präsident Ahmadinejad ist als Verhandlungspartner aber schwer einzuschätzen, die USA und ihre Verbündeten dürften zudem weniger gewillt sein, einen Deal mit einer nunmehr vollkommen reaktionären Führung in Teheran einzugehen. Fraglich ist nun auch die Bereitschaft der Teheraner Regierung zu einem solchen Geschäft. Tatsächlich dürfte das Zeitfenster für einen solchen Deal mit der Wahl geschlossen worden sein.
Schlussfolgerung
Im Iran hat es immer einen Konsens auf nationaler Ebene über die Außenpolitik des Landes gegeben. In außenpolitischen Fragen setzten auch die Reformer unter Chatami immer auf eine patriotische Außenpolitik. Insofern schien mit der Wahl Ahmadinejads zunächst keine Veränderung der iranischen Position in den Atomgesprächen bevorzustehen. Allein die Haltung der Vereinigten Staaten und der europäischen Drei hätte entschlossener ausfallen dürfen. Mit den personellen Veränderungen und den Spekulationen um den Rücktritt Rohanis könnte sich aber in Teheran eine aggressivere Position durchsetzen. Sollte das geschehen, dürfte ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen in weite Ferne rücken. Ohnedies scheint das Teheraner Spiel auf Zeit bisher aufzugehen. Spekulationen um eine militärische Intervention der USA oder Israels, die im Frühjahr 2005 in den Medien Blüten trieben, wird inzwischen kaum noch nachgegangen. Trotz der Wahl eines Hardliners an die Teheraner Spitze scheinen die Atomgespräche kaum noch von Interesse zu sein. Die hier dargestellten Szenarien zeigen aber, dass es weiterhin Anlass zur Besorgnis gibt. Würde der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, so wäre das ein phänomenales Scheitern der europäischen Diplomatie, das den Hard Power Ansatz der Vereinigten Staaten damit in nicht unerheblichem Maße legitimieren würde. An einem Iran, regiert von religiösen Hardlinern und im Besitz von Massenvernichtungswaffen würde das nichts mehr ändern.
