Erstellt am: 11.10.2006 Autor: Christopher Radler Status: Bisher nicht definiert
Ägypten nach den Parlamentswahlen
Nachdem im September vergangenen Jahres bereits Präsidentschaftswahlen stattgefunden hatten, bei denen zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Ägyptens mehrere Kandidaten zur Wahl standen, war das ägyptische Volk im November und Dezember des gleichen Jahres zu Parlamentswahlen aufgerufen.
Täuschung als Strategie
Die Wahlen, die in drei Wahlgängen stattfanden, brachten die regierende NDP (National Democratic Party) wieder zur absoluten Mehrheit. Im Vorfeld der Wahlen versuchte sie, durch die Aufstellung von offiziell „unabhängigen“ Kandidaten („NDPendants“) den Wähler in die Irre zu führen, mit dem Ziel ihr zusätzliche Stimmen zu bringen.
Ein Großteil der säkularen Opposition, bestehend unter anderem aus der Bewegung „Kifaya“ (Es reicht!), der liberal-konservativen Wafd-Partei und der linken Tagammu‘-Partei, fand sich vor den Wahlen zu einem Bündnis („United Front For Change“) zusammen, welches trotz einer gemeinsamen Strategie bei der Aufstellung der Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen Mandate einbüßte und im neuen Parlament nur noch eine marginale Größe darstellt. Dieses Bündnis war Ziel zahlreicher Repressionen, wie z.B. die unter vorgeschobenen Gründen erfolgte Verhaftung des Parteivorsitzenden der Al-Ghad Partei („Das Morgen“) Ayman Nur zeigt.
Erfolg der Muslimbrüder
Bis zum dritten Wahlgang hatten die Muslimbrüder schon bedenklich viele Stimmen erhalten, so dass die Regierung Mubarak befürchten musste die magische Zahl von 303 Sitzen nicht zu erreichen. Dies entspricht einer 2/3 Mehrheit im Parlament und ist nötig, um gefahrlos nach eigenen Vorstellungen weiter regieren zu können. Diese Tatsache erklärt die Verhaftungswelle, die kurz vor dem dritten Wahlgang stattfand und in deren Verlauf hunderte Muslimbrüder unter dem Vorwand Ausschreitungen verhindern zu wollen, verhaftet wurden.
Nichtsdestotrotz wurde die verbotene Partei der Muslimbrüder, die ihre Kandidaten als „Unabhängige“ ins Rennen schickte, mit 88 Mandaten zweitstärkste Kraft. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da sie als Wohlfahrtsorganisation große gesellschaftliche Relevanz besitzt, tief in die ägyptische Gesellschaft eingebettet ist und sich um dringende soziale Probleme kümmert, zu deren Bewältigung der Staat nicht in der Lage oder willens ist. Dies erklärt unter anderem den überwältigenden Erfolg bei den vergangenen Wahlen, zumal Parlamentswahlen in Ägypten primär an Hand von lokalen Problemen entschieden werden.
Der erdrutschartige Erfolg der Bruderschaft ist möglicherweise auch in einem Mangel an Alternativen begründet, so dass ihre Wahl auch ein Ausdruck des Protestes von Seiten der ägyptischen Wählerschaft gewesen sein mag. Aber auch der Ruf, den die Muslimbrüder in der Bevölkerung genießen - nämlich jener von Rechtschaffenheit und Unkorrumpierbarkeit im Dienste der Gemeinschaft - hat seinen Beitrag zu ihrem Erfolg geleistet.
Dass die Muslimbrüder von Seiten der regierenden NDP überhaupt geduldet werden, kann taktische Gründe haben. Die säkulare Opposition wird in eine marginale Randposition gedrängt und verkommt zur Bedeutungslosigkeit. Außerdem kann ein Erstarken der Islamisten instrumentalisiert werden um auf das Resultat freier Wahlen zu verweisen - vor allem in Hinblick auf außenpolitische Kräfte die zu mehr Demokratie drängen, einem Erstarken islamistischer Akteure aber ablehnend gegenüberstehen.
Integration statt Ausgrenzung
Die Muslimbrüder, die 1928 von Hasan al-Bana gegründet wurden und seit 1954 verboten sind, haben sich im Laufe ihres Bestehens größtenteils friedlich verhalten, wenngleich sie gewalttätige Gruppierungen zumindest ideologisch unterstützt haben. Wie man nun mit der Tatsache umgehen soll, dass sich Parlamentsmitglieder offen zu einer verbotenen Organisation bekennen, bleibt fraglich. Die Integration einer per Selbstdefinition islamischen Partei, die sich innerhalb des rechtlichen Rahmens und der Verfassung bewegt, ist jedenfalls nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt, wie die Beispiele Türkei und Marokko zeigen.
So bedient sich die Muslimbruderschaft zwar des Slogans „Der Islam ist die Lösung“ (al-Islam huwa al-Hall), ihr Parteiprogramm zielt jedoch fast ausschließlich auf liberale Reformen, wie ihr stellvertretender Vorsitzender Muhammad Habib betont: Wegfall der Restriktionen bei der Gründung neuer Parteien, Befreiung aller politischer Gefangener, Aufhebung der Notstandsgesetzgebung, sowie eine Stärkung der judikativen gegenüber der exekutiven Gewalt.
Auch außenpolitisch gibt sich die Bruderschaft besonnen. So verkündete ihr Führer Muhammad Mehdi Akif, dass alle von der ägyptischen Regierung unterzeichneten Abkommen, insbesondere der Friedensvertrag mit Israel, respektiert würden. Ob man die politische Rhetorik derer sich die Muslimbrüder trotzdem weiterhin bedienen und die hauptsächlich gegen die USA und Israel gerichtet ist, populistischen Gründen zuschreiben kann, bleibt abzuwarten.
Auch wenn das Ausland, insbesondere die USA, zu mehr Demokratie drängen, wird finanzielle Hilfe an Ägypten, das als vertrauenswürdiger außenpolitischer Akteur in einem schwierigen geographischen Umfeld gilt, nur geringfügig an Konditionen für eine politische Transformation gekoppelt.
Quo Vadis Ägypten
Schafft es die Regierung Mubarak den Forderungen der Bruderschaft gerecht zu werden, kann die Einbeziehung islamistischer Akteure durchaus fruchtbar sein und zur Demokratisierung beitragen. Insgesamt gesehen ist eine politische Neuordnung der Gesellschaft nur unter Einbeziehung der Muslimbrüder möglich, wie beispielsweise auch von säkularen ägyptischen Intellektuellen gefordert wird. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die Bruderschaft demokratische Spielregeln wirklich akzeptiert.
Insgesamt hat die Parlamentswahl die Opposition gestärkt, was den Druck auf die Regierung erhöhen wird und dazu genutzt werden kann und muss, um das Machtmonopol Mubaraks einzuschränken.
Wenn der innere Druck, der im Vorfeld und Verlauf der Wahlen von der Zivilgesellschaft ausgeübt wurde, die Regierung Mubarak weiter unter Zugzwang bringt, besteht die echte Chance einer langsamen Öffnung des politischen Systems. Auch nach den Wahlen gehören Protestdemonstrationen gegen die Regierung zum alltäglichen Geschehen, ohne dass sich deren Akteure von den Repressionsmaßnahmen der Regierung einschüchtern ließen. Insofern kann die Entwicklung in Ägypten als hoffnungsvoll eingestuft werden und vielleicht ist der Weg zu einer schrittweisen Demokratisierung eingeschlagen worden.
Versöhnliche Töne in der Außenpolitik
Nicht nur in Bezug auf die Innenpolitik versucht Ägypten dem Ausland gegenüber versöhnliche Töne anzuschlagen. So warnt die politische Führung Ägyptens eindringlich vor einer Eskalation des Atomstreits. Präsident Mubarak ließ kürzlich auf einer Pressekonferenz verlauten, dass alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten, da der Einsatz von Waffengewalt ernste Konsequenzen für die Lage im Nahen Osten hätte.
Möglich wäre aber auch, dass Ägypten von einer eventuellen Proliferation iranischer Atomtechnologie in der Zukunft, die Irans Präsident Ahmadineschdad bereits angekündigt hat, profitieren will, um seine Führungsrolle in der arabischen Welt weiter auszubauen.
Der Autor
Christopher Radler, Jahrgang 79, hat Islamwissenschaft, Ethnologie und Politik in Heidelberg studiert und verbrachte längere Zeit zum Arabistikstudium in Kairo. Durch diverse Auslandsaufenthalte u.a. in Syrien, Israel und in den Libanon, gewann er ein Bild der politischen Situation im Nahen Osten.
