Erstellt am: 02.07.2007 Autor: Michaela Hertkorn Status: Senior
Deutsche Europapolitik im Zeichen des Wandels: Die Deutsche EU Ratspraesidentschaft aus der Transatlantischen Perspektive
Bundeskanzerlin Angela Merkel hat nach Abschluβ der Deutschen EU Ratspräsidentschaft einmal mehr betont, daβ sie ein Europa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten für keine taugliche Option halte. Damit blieb die Bundeskanzlerin einem Kurs in der Auβen- und Europapolitik verpflichtet, der sich bereits vor ihrem Amtsantritt im Herbst 2005 abzeichnete. Damals, im Sommer 2005, noch in der Opposition und nach einem ersten Besuch in Paris, betonte sie, die Deutsch-Französischen Beziehungen seien von zentraler Bedeutung für die weitere Europäische Integration; jedoch dürfe die bilaterale Beziehung zwischen Deutschland und Frankreich nicht zu Lasten anderer, kleiner Europäischer Nachbarstaaten gehen, oder die Debatte über die gemeinsame Zukunft Europas dominieren. Das Dilemma, dem sich die Europäische Union seit Jahren gegenüber sah, läβt sich verkürzt wie folgt auf den Punkt bringen: ‘Vertiefung’ oder ‘Integration’ auf der einen Seite standen der fortschreitenden ‘Erweiterung’ der Union auf der anderen Seite gegenüber; was so viel bedeutete, als daβ die Institutionen der EU zuerst reformiert werden sollten, bevor weiteren EU Anwärtern die Möglichkeit für Aufnahmeverhandlungen mit der EU gegeben würde.
Institutionell stellen die nunmehr 27 Mitgliedsstaaten nicht zuletzt den Europäischen Rat bei jeder Abstimmung und jedem Entscheidungsfindungsprozess vor gröβere Herausforderungen, als dies bei einer Union von noch 15 Mitgliedern der Fall war. Und Verhandlungen zur EU Verteilungspolitik von Agrarsubventionen kommen angesichts von zwölf neuen Mitgliedern seit 2004, bzw. 2007, wohl einem ‘Tanz auf dem EU-Vulkan’ gleich.
Die scheinbar endlosen Diskussionen der letzten Jahre um eine künftige EU Verfassung belegen die mannigfalitigen institutionellen Probleme. Als im Jahre 2005 die EU Verfassung sowohl von den Holländern, als auch den Franzosen in einem Referendum abgelehnt wurde, stürzte dies EU Politiker und all jene, die eine weitere Vertiefung der EU und deren Institutionen für erstrebenswert hielten, in einigermaβen tiefe Ratlosigkeit. ‘Quo vadis’ Europa, nach dem Holländischen ‘nee’ und dem Französischen ‘non’? Wie sollte die Ablehnung in zwei Gründer-Mitgliedsstaaten gewichtet werden? Die Deutsche EU Ratspräsidenschaft strebte die ‘Rettung’ der EU Verfassung an. Dabei ist zu betonen, daβ der ursprüngliche Verfassungstext mit seinen mehr als 400 Seiten durchaus vernünftige institutionelle Reformen vorsah, so zum Beispiel die Stärkung des Europäischen Parlamentes - was wiederum das Demokratiedefizt der Union verringert hätte. Weitere Änderungsvorschläge drehten sich um eine längere Dauer für die rotierende EU Ratspräsidentschaft sowie um die Zusammenlegung des Amtes des Hohen Vertreters einer Gemeinsamen EU Auβen- und Sicherheitspolitik innerhalb des EU Rates mit der Funktion des Kommissares für externe Beziehungen innerhalb der EU Kommission. Vorgesehen war hierbei gerade auch die Schaffung eines gemeinsamen EU Auβenministers.
Wesentliche Eckpunkte des neuen Reformvertrages, auf den sich die EU Mitglieder nach einigem diplomatischen Tauziehen während des Deutschen EU Gipfels nunmehr geeinigt haben, betreffen die folgenden notwendigen und sinnvollen institutionellen Reformen: eine Ratspräsidentschaft, die statt nur sechs Monaten wie bisher künftig zweieinhalb Jahre dauern soll; einen Hohen Beauftragten für die Auβen- und Sicherheitspolitik der gesamten Union; eine Reduzierung der Gesamtzahl der Kommissare innerhalb der EU Kommission von bisher 27 auf 15 im Jahre 2014. Hierin bestand einer der wesentlichen Streitpunkte zwischen den gröβeren und älteren Mitgliedsstaaten auf der einen Seite und den kleineren und neuen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. So war es doch gerade die EU Kommission, in der sich die kleineren EU Mitgliedsländer stäker repräsentiert sahen.
Was nun, im wesentlichen, unterscheidet den jetzigen Reformvertrag von der bisherigen ‘EU Constitution’, möchte man fragen? Die augenscheinlichste Antwort liegt in der Länge des Dokumentes. Das von vielen Gegenern – Politikern, Bürgern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bloggern zugleich - bemängelte ursprüngliche Verfassungsdokument umfaβte insgesamt 485 Seiten. Um den Inhalt der EU Verfassung zum Beispiel Studenten in Kursen zur Europapolitik schlüssig zu erläutern, hätte es zumindest eines vollständigen Ausdruckes der gesamten Verfassung bedurft, wozu sich die Sekretärin oder der Sekretär des entsprechenden Lehrstuhles selten bereit erklärte. Somit blieb es selbst im akademischen Umfeld bei kurzen Exkursionen in die ‘EU Verfassungs-Unübersichtlichkeit’.
Was also im Jahre 2004 als hart erkämpfter Kompromiβ erreicht und zwischen den Regierungsvertretern der damaligen EU Mitgliedsstaaten vereinbart wurde, erlitt im Jahre 2005 nicht umsonst eine Niederlage. Damals erteilten die Bürger zweier Länder, in welchen ein Referendum stattfand, der EU Verfassung, welche dem Bürger Europas die Institutionen der EU keineswegs näher zu bringen schien, eine deutliche und für EU Bürokraten, peinliche, Absage. Ein Französischer Blogger und Rechtsanwalt aus Marseille betitelte sein im Internet der Europäischen und Weltöffentlichkeit zur Verfügung gestelltes Manifest denn auch: “Une mauvaise constitution qui révèle un secret cancer de notre democratie” – eine schlechte Verfassung, die ein ‘Krebsgeschwuer an unserer Demokratie’ verborgen hält. In einem mehr als 25 seitigen Dossier wird eindrücklich und mit viel juristischer Scharfsinnigkeit dargelegt, warum der aufgeklärte ‘citoyen’ kein Dokument ‘unterzeichnen’ und ihm somit zustimmen soll, wenn er selbiges qua seiner Länge, Komplexität und Verklauselierungen im Grunde gar nicht zu verstehen mag. Insgesamt listet der Autor aus Südfrankreich 48 Gründe oder Risiken für die Demokratie in den einzelnen Mitgliedsländern, sollte die EU Verfassung in ihrer Version von 2004 ratifiziert werden.
Warum also befaβte sich die Deutsche EU Ratspräsidentschaft schwerpunktmäβig damit, die EU Verfassung zu retten oder am Leben zu erhalten? Wie am 27. Juni aus dem Deutschen Kanzerlamt vermeldet wurde, konnte nach zähen Verhandlungen die Substanz der einst oder zuvor gescheiterten Verfassung erhalten warden. Und obgleich die ursprüngliche Idee eines gemeinsamen EU Auβenministers aufgegeben wurde, bedeute die Einigung auf einen gemeinsamen Vertreter für die Europäische Auβenpolitik ein ‘politischer Quantensprung’. Groβe Fortschritte unter der Deutschen EU Ratspräsidentschaft seien auβerdem im Bereich der Klima- und Energiepolitik erzielt worden. In diesem Zusammenhang einigten sich die EU Mitgliedsstaaten darauf, in Sachen integrierter Klima- und Energiepolitik weltweit die Vorreiterrolle zu übernehmen, um eine der gröβten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entschlossen angehen zu können. Festgehalten werden muβ an dieser Stelle auch, daβ wichtige Absprachen in Sachen Klimaschutz bereits während des von Deutschland abgehaltenen G8 Gipfels in Heiligendamm stattfanden.
Ein Artikel des Economist vom 23. Dezember 2006 argumentierte, die Deutsche EU Ratspräsidentschaft verwende voraussichtlich zu viel ihrer Energie auf die Rettung der EU Verfassung. Dies mache umso weniger Sinn, als daβ sowohl in Groβbritannien, als auch in Frankreich Regierungswechsel anstünden. Befand sich die Deutsche EU Präsidentschaft somit zumindest zeitenweise in der ‘Verfassungs-Falle’? Manches deutet darauf hin: In einem ersten bilateralen Treffen zwischen Merkel und Frankreich’s neuem Präsidenten, Nicolas Sarkozy, am 16. Mai 2007, stand die EU Verfassung und die ‘Sackgasse’, in welche sich die Diskussion um eine gemeinsame Verfassung hineinmeneuvriert hatte, ‘hoch oben auf der Gesprächsagenda’. Bemerkenswert überraschend dann die Erklärung der Bundesregierung vom 20. Juni 2007, welche die Weltöffentlichkeit wissen lieβ, die Deutsche Ratspräsidentschaft werde den EU Partnern am kommenden Gipfel den Vorschlag unterbreiten, die Verfassung aufzugeben. Offensichtlich war in einer Reihe von bilateralen Gesprächen klar geworden, daβ der Widerstand gegen eine Aufgabe des einstigen Verfassungsdokumentes gebrochen oder endgültig gewichen war.
Wie sich jedoch die Europäische Union in der Welt als globaler Akteur behaupten wird, hängt nicht zuletzt auch von der Fähigkeit der Union ab - ob nun als künftige politische Föderation, oder weiterhin als ‘Club der souveränen Nationalstaaten’ – sich in institutionellen Dingen zu einigen, um sich auf wesentlichere, inhaltliche Dinge konzentrieren zu können. Schlieβlich trägt die EU des 21. Jahrhundert in nicht unerheblichem Maβe zu friedenswahrenden Einsätzen in den unterschiedlichsten Regionen, unter anderem im Süden des Libanons oder in der Demokratischen Republik des Kongos bei. Ein anderer Themenschwerpunkt in diesem Zusammenhang berührt die gemeinsame Energiepolitik Europas, um Europas Abhängigkeit von einem energiereichen, jedoch zunehmend unberechenbaren Ruβland zu reduzieren. Die Beweggründe für den in Heiligendamm von Präsident Putin gemachten Vorschlag, die Basen für das von den Amerikanern geplante Raketenabwehrsystem, statt in Osteuropa in Azerbaijan zu errichten, erschlieβen sich von selbst, vergewissert man sich der Tatsache, daβ die einzige, von Ruβland unabhängie Gas- und Erdöl ‘Nabuko-Pipeline’ von Baku, Azerbaijan aus, über Georgien in die Türkei und ultimativ nach Europa führen soll.
Während also institutionelle Reformen angesichts der steigenden EU Mitgliederzahl von Bedeutung sind, sollte dies nicht zu einer Vernachlässigung geo-politischer und -strategischer Ziele führen. Hier ist vor allem an die fortschreitende Erweiterung der EU zu denken. Während künftige EU Mitgliedschaften, die über Kroatien hinausgingen, noch vor wenigen Wochen an die Ratifizierung der einstigen EU Verfassung geknüpft waren, scheint der nun gewonnene Konsens bezüglich des Reformvertrages künftigen Mitgliedsverhandlungen neues Momentum zu verschaffen. Ob sich dies auf die Verhandlungen bezüglich der Türkischen EU Mitgliedschaft auswirken dürfte, ist allerdings fraglich. So kam es nicht überraschend, als Sarkozy, der sich im Französichen Wahlkampf gegen eine EU Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen hatte, just nach der Einigung auf den Europäischen Reformvertrag erneut die Mitgliedschaft der Türkei ablehnte.
Insgesamt scheint der Abschied von der ehemaligen EU Verfassung aber einer Abkehr vom Deutschen Konzept einer ‘Föderation Europäischer Nationalstaaten’ nach den Vorstellungen des früheren Deutschen Auβenministers, Joschka Fischer, gleichzukommen.
Zwar sieht der jetzige Reformvertrag immer noch institutionelle Reformen vor. Jedoch sollen diese in erster Linie die Effizienz einer ‘EU von 27’ garantieren, nicht jedoch die <st1:place w:st="on">Union</st1:place> in einen einzigen Nationalstaat verwandeln, der dann zur machtpolitischen Herausforderung für die Vereinigten Staaten von Amerika werden könnte. Hierin liegt die entscheidende Kursänderung von Gerhard Schröder zu Angela Merkel. Die Auswirkungen der Marschrichtung betreffen die Deutsche Europapolitik sowie die innereuropäische Dynamik und die transatlantischen Beziehungen. Während Europa vor wenigen Jahren bezüglich der künftigen transatlantischen Beziehungen gespalten war, so sind diese derzeit von groβem Pragmatismus geprägt – nicht zuletzt auch wegen der zunehmend bedrohlichen Lage im weiteren Mittleren Osten. Hierauf wird nicht zuletzt in der vom Bundeskanzleramt verfaβten Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft hingewiesen. Bei einem gemeinsamen Gipfel zwischen den USA und der Europäischen Union im April 2007 wurde die Idee einer künftigen gemeinsamen freien transatlantischen Handelszone (TAFTA) besprochen. Es ist nicht zuletzt Deutscher Auβenpolitik unter der jetzigen Regierung zu verdanken, daβ sich sowohl die transatlantischen, als auch innereuropäischen Spannungen während der vergangenen ein bis zwei Jahren gelegt haben, und daβ sich vor allem die Amerikanische Regierung unter George W. Bush zum ersten Male einer gemeinsamen Politik zum Klimaschutze während des G8 Gipfels in Heiligendamm offen gegenüber zeigte. Der Erfolg Deutscher Auβen- und Europapolitik in den vergangenen Monaten liegt demnach vor allem in einer Reintegrierung der beiden untrennbar miteinander verbundenen Säulen Deutscher Auβenpolitik seit Ende des Zweiten Weltkrieges: konstruktive transatlantische Beziehungen auf der einen Seite, verbunden mit konstruktiven und ausgewogenen innereuropäischen bilateralen Beziehungen mit allen Nachbarn.
