Erstellt am: 16.01.2006 Autor: Franz Halas/Cornelia Frank Status: Bisher nicht definiert
Friedenskonsolidierung mit polizeilichen Mitteln? Die Polizeimission EUPOL-PROXIMA auf dem Prüfstand
Einleitung
Zehn Jahre nach dem Abkommen von Dayton und fünf Jahre nach dem Sturz Slobodan Milosevic hält der Balkan die Krisenstäbe westlicher Kapitole weiterhin auf Trab. Das Konglomerat aus Kriegsökonomie, Staatszerfall und nichtstaatlichen Gewaltakteuren aufzulösen, bildet eine komplexe Herausforderung beim euro-atlantischen Krisenmanagement. Verbunden mit dem veränderten Aufgabenprofil staatlicher Sicherheitskräfte bei der Friedenskonsolidierung ist die zunehmende Bedeutung internationaler Polizeieinsätze. Besonders für die EU eröffnet dieser Zweig der zivilen Konfliktbearbeitung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) neue Möglichkeiten, ihr Profil als sicherheitspolitischer Akteur weiter zu schärfen. Erprobt hat sich die EU im Bereich des Post-Conflict-Policing u.a. mit der internationalen Polizeimission EUPOL-PROXIMA in Mazedonien, die vom 15.12.2003 bis zum 31.12.2005 durchgeführt wurde. Neben den ca. 200 Polizeibeamten aus EU-Mitgliedstaaten nahmen auch Polizeibeamte aus Drittländern an der Mission Teil und es wurden bis zu 150 einheimische Personen beschäftigt. Welche Ziele hat die EU mit der Polizeimission PROXIMA verfolgt und inwiefern konnte sie diese verwirklichen? Welche Probleme gab es bei der Implementierung des Mandats? Ausgehend von einer entsprechenden Evaluation lassen sich Handlungsempfehlungen für künftige Missionen formulieren, wie etwa den Einsatz in Palästina oder die im Irak geplante Mission.
Ziele von EUPOL-PROXIMA
Gemäß des Rates der Europäischen Union waren die Polizeikräfte von PROXIMA mit der Reform des mazedonischen Innenministeriums, dem Aufbau einer multiethnischen Polizei und der Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien in den ehemaligen Krisengebieten betraut. Die europäischen Polizeibeamte hatten allerdings keine exekutiven Befugnisse, sondern sollten die Behörden Mazedoniens bei der Konsolidierung des Rechtsstaates und der Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung unterstützen, überwachen und beraten (monitoring and mentoring) . Dazu gehörten die Bekämpfung organisierter Kriminalität, die Durchführung der Polizeireform, die Schaffung einer Grenzpolizei sowie die Intensivierung der Polizeiarbeit mit den Nachbarstaaten. Darüber hinaus sollte PROXIMA das Vertrauen der mazedonischen Bevölkerung in die örtliche Polizei nachhaltig stärken. Somit war die Polizeimission nicht als eindimensionale Hilfsmaßnahme für Mazedonien konzipiert, sondern zielte auf eine langfristige regionale Stabilisierung ab. Verfolgt wurde eine multidimensionale Strategie, die folgende Programme umfasste :
Public Peace and Order Programme
Das Public Peace and Order Programm konzentrierte sich auf die uniformierten Polizeieinheiten. Die Polizisten wurden in der Ausbildung mit der Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft vertraut gemacht, indem ihnen eine von der EU erarbeiteter Polizeikodex vermittelt wurde. Auf diese Weise sollte ein vertrauenswürdiges Auftreten der Polizeieinheiten in der Öffentlichkeit gefördert werden. Die Korruptionsanfälligkeit der Beamten und Behörden sollte dadurch ebenfalls auf ein Minimum reduziert werden.
Organised Crime Programme
Dieses Programm zielte darauf ab, die Arbeit der Kriminalpolizei zu optimieren. Im Mittelpunkt der Arbeit stand die Bekämpfung von Schwerverbrechen und organisierter Kriminalität sowie damit verbundene Ermittlungstätigkeiten. Vermittelt werden sollten spezielle Untersuchungsmethoden und praktische kriminalistische Techniken. Besonderes Augenmerk lag bei diesem Programm auch auf einer Verbesserung der inter-institutionellen Zusammenarbeit von Kriminalpolizei, Geheimdienst und Justiz.
Border Policing Programme
Aufgrund des Mangels an Grenzschutzbeamten wurden Polizisten für diesen Bereich umgeschult bzw. neu ausgebildet. Darüber hinaus bereitete das Programm die neuen Grenzschutzverbände im Rahmen einer „Integrated Border Management Strategy“ auf die Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbarstaaten sowie der EU vor.
Organisationsstruktur von EUPOL-PROXIMA
Das Hauptquartier für die Operation PROXIMA wurde in der mazedonischen Hauptstadt Skopje eingerichtet. Es umfasste sowohl den Verwaltungsapparat der Mission als auch die Operationsleitung. Diese regelte das Tagesgeschäft der Mission und war für die Kommunikation mit Brüssel zuständig. Die Zentrale wertete die Berichte der regionalen Einheiten aus, versorgte die regional stationierten europäischen Polizeibeamten mit Informationen und diente als Anlaufstelle für Rückfragen bezüglich der Verhaltensstrategie, speziell in Notfällen. Insgesamt waren in der Zentrale 41 europäische und 72 mazedonische Beamte tätig. Zur Implementierung der Programme wurden die europäischen Polizeikräfte in allen Regionen Mazedoniens stationiert. Der größte Teil war in den regionalen Polizeidistrikten (SVR) tätig. Darüber hinaus wurden auch in fünf sub-regionalen Distrikten (OVR) Kontaktstellen unterhalten. Bei der Grenzpolizei waren vier Kontaktgruppen vertreten. Jedem europäischen Polizisten war in der jeweiligen Polizeistation ein mazedonischer Verbindungsmann zugeteilt. Diese direkte Verbindung zwischen internationalen und nationalen Beamten auf Führungsebene stellte den praktischen Kern der Polizeimission dar. Die Einheiten in den regionalen Polizeistationen umfassten zwischen 5 und 12 internationale Beamte, in den sub-regionalen Stationen zwischen 2 und 4 Beamte und bei der Grenzpolizei zwischen 3 und 6 Beamte.
Zwei Drittel der getroffenen Maßnahmen waren auf die Verbesserung der Managementfähigkeiten und eine effizientere Ressourcennutzung in den höheren und mittleren Rängen des Polizeiapparats ausgerichtet. Die anderen Aktivitäten dienten dem Transfer von kriminalistischen Fachwissen und der Anwendung polizeilicher Praktiken. Dass der Europäische Kommissar für Erweiterung am 9. November 2005 eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien ausgesprochen hat, lässt eindeutig auf eine positive Entwicklung des Staates schließen. Zugleich kann dies nur als Teilerfolg eines langwierigen Reform- und Stabilisierungsprozesses betrachtet werden. Welches waren die wichtigsten Probleme, mit denen EUPOL-PROXIMA bei der Umsetzung ihres Mandats konfrontiert war? Welche Lehren lassen sich daraus für künftige EU-geführte Polizeimissionen ziehen?
Probleme der Implementierung
Die Evaluation von PROXIMA bringt vier Problemkreise zu Tage. Neben der heterogenen Polizeiausbildung in den Entsendestaaten, dem Personalmangel und dem begrenzten Adressatenkreis des Mandats bilden die unzureichend etablierten Strukturen im Bereich des zivilen Krisenmanagements der ESVP und die daraus resultierenden Abstimmungsschwierigkeiten mit anderen Akteuren auf europäischer und nationaler Ebene einen vierten Problemkreis von PROXIMA.
1. Europäische Institutionen - Interblocking Institutions?
Obschon die Krisenintervention mit polizeilichen Mitteln „eine Lücke im ganzheitlichen Vorgehen der EU bei Kriseneinsätzen“ schließt, kommen zugleich die strukturellen Defizite der EU besonders zum Tragen. Wie der Blick auf EUPOL-PROXIMA zeigt, fallen die Polizeimissionen durch ihre Brückenfunktion im Krisenmanagement in nicht klar abgrenzbare Verantwortungsbereiche innerhalb der EU. Einerseits war Proxima eine Strategie des Rates der EU zur kurzfristigen Krisenbewältigung, andererseits im Rahmen einer umfassenden Reform des Innenministeriums Bestandteil eines längerfristigen Prozesses der Institutionenbildung, der den Zuständigkeitsbereich der Kommission tangiert. Als Komponente der ESVP stehen Polizeimissionen in der Verantwortung des Rats der Union. Dieser nimmt seine Aufgaben hauptsächlich durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und den Ausschuss für zivile Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) wahr. Allerdings stehen PSK und CIVCOM als Organe des Rates nicht unmittelbar in Kontakt mit der Kommission und deren Organen. Da die Kommission aber zusätzlich über vielfältige Instrumente verfügt, die direkt oder indirekt mit den Polizeieinsätzen in Verbindung stehen, ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission bei künftigen Missionen unabdingbar. Die unzureichende Verknüpfung beider Organe führt zu teils widersprüchlichem Verhalten, das sich negativ auf die Implementierung des Mandats auswirkt. So werden vorhandene Ressourcen, wie z.B. Erfahrung und Mittel, nicht optimal genutzt, da es keine speziell darauf ausgelegten Mechanismen der Zusammenarbeit gibt.
Koordinierung
An der im Mandat vorgesehenen Rolle des vom Rat ernannten Sondergesandten für die Region werden weitere strukturelle Mängel deutlich. Der Sondergesandte diente zum einen als Kontaktperson des Rats, um über die Lage vor Ort zu berichten. Zum anderen sollte er sämtliche von der EU verfolgten Politiken in der Region aufeinander abstimmen. Dass sich diese Aufgabe durch den organisatorischen Aufwand und Widerstände seitens der Kommission, Kompetenzen abzutreten, nicht einfach gestaltet, ist offensichtlich. Auch wird in dieser Regelung der Widerspruch zwischen Mandat und bestehenden Institutionen deutlich, der in dieser Form nicht überwunden werden kann. Die Koordination müsste bereits vor oder während der Ausarbeitung des Mandats erfolgen, da langfristige Maßnahmen in den Verantwortungsbereich der Kommission fallen und eine Koordinierung weit jenseits der Möglichkeiten und Kompetenzen des Sondergesandten liegt. Vor allem die Abstimmung aller Politiken für eine Region muss von Kommission und Rat gemeinsam bzw. in gemeinsamen Institutionen bewältigt werden.
Finanzierung
Die Betrachtung der Finanzierung der Mission gibt weiteren Aufschluss über das Kompetenzengewirr und die daraus resultierenden Umsetzungsdefizite bei der polizeilichen Konfliktbearbeitung. Für die Finanzierung von EUPOL-PROXIMA wurde eine Kostenteilung erarbeitet, die den Entsendestaaten die Personalkosten, d.h. Gehälter, Zulagen und Kosten für die Reise in und aus dem Einsatzgebiet übertrug. Die weiteren Kosten wurden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Diese Regelung und die Einbettung der Einsätze in eine europäische Gesamtstrategie machen eine inter-institutionelle Abstimmung innerhalb der EU dringend notwendig. Die momentanen Regelungen sind also in mehrfacher Weise ungenügend und spiegeln die Koordinationsschwierigkeiten bei Polizeimissionen innerhalb der EU wieder.
Lehren aus EUPOL-PROXIMA
Bei der Implementierung von EUPOL-PROXIMA kamen die defizitären Strukturen innerhalb der EU sehr schnell zum Tragen. Es dauerte insgesamt drei Monate, bis die Mission mit allen erforderlichen Mitteln, wie z.B. Computern und anderem logistischem Material ausgestattet war, um einen reibungslosen Missionsablauf garantieren können. Es ist also festzustellen, dass das Fehlen eines festen Budgets für Polizeieinsätze und die derzeit noch unzureichende Abstimmung zwischen den EU-Institutionen den Erfolg einer Mission erheblich beeinträchtigen. Dem Problem der Startschwierigkeiten könnte mit der Schaffung sogenannter „start-up kits“ und „start-up funds“, die ausreichend Mittel zur unmittelbaren und vollständigen Implementierung des Mandats zur Verfügung stellen, begegnet werden. Aber auch für eine langfristige Strategie muss ein Modus der Lastenteilung entwickelt werden, der die Fähigkeiten von Kommission und Rat bündelt und harmonisiert. Insgesamt fällt auf, dass der polizeilichen Komponente der ESVP weit weniger Beachtung geschenkt wird als der militärischen Komponente. Dies schlägt sich in einem kleineren Budget und zu wenig Personal nieder und verstärkt die Probleme, die die bestehenden Institutionen ohnehin belasten. Neben den interblocking institutions bildet die Ausbildung einen zweiten Problembereich EU-geführter Polizeimissionen.
2. Heterogene Ausbildung ohne interkulturelle Schulung
Eine Harmonisierung ist nicht nur auf der institutionellen Ebene vonnöten, sondern auch im Bereich der polizeilichen Ausbildung. In der Regel sind die Polizisten durch ihre Ausbildung nicht darauf vorbereitet, in einem geographisch und kulturell fremden Umfeld unter Bedingungen politischer und sicherheitspolitischer Instabilität bei wirtschaftlich-sozialer Unterentwicklung ihren Dienst zu tun. Daraus resultieren unterschiedliche Verhaltensfehler der Teilnehmer internationaler Polizeimissionen. Infolge der nationalen, auf den Inlandseinsatz beschränkten Polizeiausbildung treffen bei internationalen Polizeimissionen teils völlig unterschiedliche Polizeikulturen aufeinander. Daraus ergibt sich das Problem unzureichender Kompatibilität nationaler Ausbildungen und Organisationsstrukturen. So führten unterschiedliche nationale Schwerpunktsetzungen bei der Verbrechensbekämpfung und die Anwendung unterschiedlicher „nationaler“ Polizeipraktiken bei EUPOL-PROXIMA zu einer inkohärenten Implementierung des Mandats. In Abhängigkeit von der jeweiligen Nationalität des Missionsbeamten wurden den mazedonischen Kollegen teilweise unterschiedliche Polizeipraktiken und –methoden vermittelt.
Lehren aus EURPOL PROXIMA
Durch derlei Unstimmigkeiten bei der Implementierung kann mitunter der Eindruck entstehen, dass die EU im Einsatzland eher unionsbezogene Ziele verfolgt als diesem bei der Lösung seiner Probleme zu helfen. Solch eine Entwicklung steht dem Ziel der Vertrauensbildung diametral entgegen und läuft einem einheitlichen Gesamtkonzept der Mission zuwider. War PROXIMA anfangs von erheblichen Unstimmigkeiten gekennzeichnet, so konnten diese im Laufe des zweiten Mandatsjahrs überwunden werden. Abzuwarten bleibt indes, inwieweit die seitens der EU ergriffenen Maßnahmen, wie etwa die Gründung des „European Police College“ (CEPOL) und andere Förderprogramme der Kommission sukzessive zu einer EU-weiten Angleichung der Polizeistandards führen wird. Neben dem Bedarf einer besseren Abstimmung zwischen den EU-Institutionen und der nationalen Polizeiausbildungen bildet der Personalmangel einen dritten Problembereich von PROXIMA und internationalen Polizeimissionen insgesamt.
3. Personalmangel
Neben dreiundzwanzig EU-Staaten waren an PROXIMA noch vier Nicht-EU-Staaten beteiligt. Die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Operationen liegt weniger darin begründet, dass die EU durch eine möglichst breite internationale Beteiligung ihre Integrationsfähigkeit zu begründen sucht, sondern ist dem Mangel an eigenen Kapazitäten geschuldet. Zwar haben die Mitgliedstaaten der EU zugesagt, insgesamt 5.713 Polizeibeamte schnell bereitstellen zu können, von denen 1.800 innerhalb von 30 Tagen entsendbar sein sollen. Zu bezweifeln ist allerdings, dass die nationalen Polizeiapparate dazu willens und fähig sind. Denn die Polizeibehörden der EU-Mitgliedsländer verfügen meistens nicht über genügend Personal mit der gewünschten Qualifikation, das sie in erforderlicher Zahl entbehren könnten. Hinzu kommt, dass die Polizisten freiwillig an den Missionen teilnehmen und nicht, wie beim Militär, dazu abkommandiert werden können. So fallen bei der Entscheidung, an polizeilichen Auslandsmissionen teilzunehmen, Überlegungen zur Gefahrenlage und beruflichen Karriere viel stärker ins Gewicht und erschweren ein positive Entscheidung. Für die EU kann dies zu Verzögerungen oder Unstimmigkeiten bei der Implementierung des Mandats führen, wie z.B. nicht besetzte oder inadäquat besetzte Stellen.
Lehren aus EURPOL PROXIMA
Angesichts des Mangels an verfügbaren EU-Polizeibeamten ist der Rückgriff auf Personal aus Drittstaaten zumindest mittelfristig weiterhin vonnöten. Zugleich birgt die Beteiligung von Polizisten aus Staaten, in denen selbst noch erhebliche Defizite im Polizeisektor bestehen, für die EU die Gefahr, an Glaubwürdigkeit einzubüßen. Im Falle von EUPOL-PROXIMA waren mit Beamten aus der Türkei und der Ukraine Staaten vertreten, bei denen es selbst noch erhebliche internationale Bedenken in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Polizeikultur gibt. Es muss der EU also sehr daran gelegen sein, Einrichtungen zu etablieren, die glaubwürdig vermitteln können, dass alle an der Mission Beteiligten rechtsstaatliche Standards einhalten. Um das Problem der inadäquaten Stellenbesetzung auszuräumen, müssen vor allem die Nationalstaaten eine Verfahrensweise entwickeln, die es ihnen ermöglicht, der EU schnell und bedarfsgerecht Kontingente zur Verfügung zu stellen. Um sowohl Entsendegeschwindigkeit als auch Ausbildung internationaler Polizeimissionen zu verbessern, wäre die Schaffung permanent verfügbarer, speziell für Auslandseinsätze ausgebildeter Einheiten auf nationaler Ebene sinnvoll.
4. Begrenzter Adressatenkreis
Neben dem Kompetenzwirrwarr der EU-Institutionen, der heterogenen Ausbildung und dem Mangel an qualifiziertem Personal bildet der begrenzte Adressatenkreis des Mandats einen vierten Problemkreis von EUPOL-PROXIMA. Die Implementierungspraxis von PROXIMA greift insofern zu kurz, als sie sich auf die Ausbildung und die Beratung der Führungsschichten der mazedonischen Polizei beschränkt. Infolgedessen sind die Polizisten der unteren Ränge, insbesondere die Straßenpolizisten, dem kontrollierenden Blick der Mission entzogen. Dies birgt die Gefahr, dass die Umsetzung der Mission an einem entscheidenden Punkt – der Beziehung zwischen Polizei und Bevölkerung – scheitert. Fällt doch den Polizisten der unteren Dienstgrade aufgrund ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit und ihres direkten Kontakts mit den Bürgern eine tragende Rolle bei der Vertrauensbildung zwischen Polizei und Bevölkerung zu. Somit gefährden Missstände auf dieser Ebene, insbesondere Korruption und polizeiliche Gewalt, nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, sondern lassen auch Erfolge auf den höheren Ebenen fruchtlos werden. Eine Implementierungspraxis, im Zuge derer die Straßenpolizisten weitgehend unberücksichtigt bzw. von der Mission unbeaufsichtigt bleiben, birgt die Gefahr, dass erhebliche Teile der Missionsziele nicht konsequent auf allen Ebenen des Polizeiapparates umgesetzt werden und die dadurch entstehende Grauzone polizeilicher Arbeit den Gesamterfolg der Mission gefährdet.
Fazit
Inwiefern der EU-geführte Polizeieinsatz in Mazedonien von nachhaltigem Erfolg gekrönt sein wird, werden erst die künftigen politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen in Mazedonien zeigen. Ein Teilerfolg kann EUPOL-PROXIMA aufgrund der ausgewogeneren Repräsentation von ethnischen Minderheiten bescheinigt werden. Im Zuge der Umstrukturierung sind sehr viele Albaner neu rekrutiert worden. So stieg der Anteil der im Innenministerium beschäftigten Albaner von 4,5% im Jahre 2001 auf 13,31% im Jahr 2005. Bei den uniformierten Polizeikräften machen die Albaner knapp 17% aus. Unterrepräsentiert sind diese allerdings sowohl in den Führungspositionen als auch bei der Kriminalpolizei und im Innenministerium. Ein weiterer Teilerfolg von EUPOL-PROXIMA ist die sinkende Verbrechensrate. Besonders stark schlägt der beachtliche Rückgang im Bereich der Schwerverbrechen, wie Mord oder Bombenanschläge, zu Buche. Darüber hinaus ist die Dezentralisierung der Polizei, die im Zuge der Reform des Innenministeriums nötig geworden war, weitgehend abgeschlossen.
Oberste Priorität hat bei der aktiven Polizeiarbeit weiterhin die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption, da diese Liaison nicht nur die gravierendste Bedrohung für die neu geschaffenen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen darstellt, sondern auch die größte Gefahrenquelle für erneute ethnische Unruhen. Um dem organisierten Verbrechen und der Korruption langfristig den Boden zu entziehen, muss die wirtschaftliche Situation im Lande entscheidend verbessert werden. Mit dem 2004 geschlossenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen versuchte die EU, die Entstehung besserer sozioökonomischer Rahmenbedingungen in Mazedonien zu fördern. Begünstigend wirkt sich sicherlich die Anerkennung des Kandidatenstatus aus, da die EU mit der Aussicht auf Vollmitgliedschaft einen erheblichen Anreiz schafft, damit die mazedonischen Eliten den eingeschlagenen Wirtschafts- und Reformkurs fortsetzen.
Von entscheidender Bedeutung für die internationale Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist auch die Grenzsicherheit. Mit dem erfolgreichen Aufbau einer neuen Grenzpolizei kann die Arbeit von EUPOL-PROXIMA positiv bilanziert werden. Durch die direkte Grenze zum Kosovo kommt dem mazedonischen Grenzschutz neben der herkömmlichen Grenzsicherung eine zentrale Rolle bei der regionalen Stabilitätssicherung zu. Die Feuerprobe muss der mazedonische Grenzschutz allerdings erst noch bestehen. Sollte sich die Situation im Kosovo im Zuge der Verhandlungen über den zukünftigen Status des Protektorats erneut destabilisieren, sind grenzüberschreitende Aktivitäten zwischen dem Kosovo und dem hauptsächlich von ethnischen Albanern bewohnten Norden Mazedoniens nicht auszuschließen. Damit verbunden ist die Gefahr einer erneuten Eskalation ethnischer Spannungen in Mazedonien.
Handlungsempfehlungen für künftige EU-geführte Polizeimissionen
Von der Analyse von EUPOL-PROXIMA ausgehend, lassen sich Handlungsempfehlungen für künftige internationale Polizeieinsätze unter der Leitung der EU formulieren. Erstens müssen die materiellen und personellen Polizeikapazitäten der EU erheblich vergrößert werden und dürfen gegenüber dem Ausbau der militärischen Kapazitäten nicht vernachlässigt werden. Erforderlich ist hierfür die Bereitschaft der Entsendestaaten, den Aufbau effektiver und demokratischer Polizeiapparate über einen längeren Zeitraum hinweg mit finanziellen und materiellen Ressourcen zu unterstützen. Schließlich bedeuten diese Polizeireformprojekte langwierige, gesamtgesellschaftliche Lernprozesse, die mit der Einübung völlig neuer Verhaltensstandards verbunden sind. Eine vorzeitige Beendigung der internationalen Polizeimission birgt daher die Gefahr, dass die einheimischen Polizisten in alte Verhaltensmuster zurückfallen und sich die neue, demokratische Polizeikultur nicht konsolidieren kann.
Nichtsdestoweniger besteht angesichts angespannter Haushaltslagen ein erheblicher Rationalisierungsbedarf. Einen gangbaren Weg zur Bündelung von Ressourcen bestünde in der Rollenspezialisierung und im Pooling. Dazu bedarf es allerdings eines gemeinsamen politischen Willens der EU-Mitgliedsstaaten. Dieser bildet auch die Grundlage für die Verwirklichung der zweiten Handlungsempfehlung, wonach die Ausbildung von Polizisten innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert werden muss, um eine kohärente Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Bei der Kompensation von Personalmangel durch Drittstaaten muss die EU drittens darauf achten, nicht durch die Beteiligung „fragwürdiger“ Dritter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Vielmehr müssen die Polizisten der verschiedenen Entsendestaaten in gemeinsamen multinationalen Ausbildungslehrgängen im Vorfelde von Missionen auf einen einheitlichen hohen Ausbildungsstandard gebracht werden, der für ein einheitlich professionelles Auftreten der Missionen im Einsatzland unabdingbar ist. Die seitens der EU zu schaffende Standardisierung verbessert zum einen die Zusammenarbeit innerhalb der EU. Zum anderen werden die EU-Standards an Polizisten aus Drittstaaten vermittelt, auf die gegebenenfalls bei künftigen Einsätzen zurückgegriffen werden kann.
Viertens müssen Kommission und Rat besser kooperieren, damit die EU als verlässlicher und effizienter ziviler Krisenmanager in Erscheinung treten kann. Hierfür müssen die bestehenden Strukturen wesentlich modifiziert bzw. neue geschaffen werden. Die bestehenden Institutionen sind bereits voll ausgelastet und ein umfangreicheres Engagement ist im gegebenen Zustand nicht möglich, wie der relativ geringe Umfang von EUPOL-PROXIMA zeigt.
Schließlich müssen internationale Polizeieinsätze fünftens in eine multidimensionale Strategie eingebunden sein, die auf eine nachhaltige Stabilisierung der gesamten Region abzielt. In diesem Zusammenhang kann die EU ihre Position als Krisenmanager im euro-atlantischen Sicherheitsfeld ausbauen. Durch ihr vielfältiges Instrument verfügt sie über ein breites Handlungsspektrum Bereich der zivil-militärischen Konfliktbearbeitung. Der Ausbau polizeilicher Fähigkeiten ist für die EU ein probates Mittel, um sich international noch stärker als Krisenmanager zu etablieren. Zugleich macht die Evaluation von EUPOL-PROXIMA deutlich, wie wichtig die Neustrukturierung des europäischen Sicherheits- und Verteidigungssektor ist. Vonnöten ist die Vernetzung aller am Prozess beteiligten Akteure und Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene. Weitere Handlungsanleitungen hierfür liefert das Konzept der vernetzten Sicherheitspolitik.
