Erstellt am: 18.03.2006 Autor: Dustin Dehez Status: Bisher nicht definiert
Deutsche Soldaten ins Herz der Finsternis? Zur Debatte um die Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo
Am Anfang dieser Woche haben die EU-Verteidigungsminister sich im Grundsatz darauf geeinigt, einer Bitte der Vereinten Nationen nachzukommen und eine Europäische Eingreiftruppe in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden, einem Staat der seit dem Sturz des Kleptokraten Mobutu Sese Seko neben Somalia als failed state gilt. Noch ist nicht klar, ob eine solche Mission tatsächlich zustande kommen wird, denn nicht alle europäischen Staaten wollen Truppen stellen. Es kristallisiert sich aber heraus, dass die Bundeswehr und die französischen Streitkräfte die Hauptlast des Einsatzes tragen werden, Deutschland wird dann etwa 500 Soldaten entsenden in ein Land, das die meisten Deutschen nur aus dem Roman von Joseph Conrad kennen.
Die ehemalige amerikanische Außenministerin Madleine Albright bezeichnete den nunmehr zehn Jahre währenden Krieg im Kongo, dem ehemaligen Zaire, als ersten Weltkrieg Afrikas. Der Rückzug fremder Armeen – zwischenzeitlich hatten sich Streitkräfte aus sieben Staaten auf dem Territorium des Landes befunden – eröffnete im Jahr 2002 die Möglichkeit wieder Frieden in den Kongo zu bringen. Die Vereinten Nationen haben eine knapp 17.000 Mann starke Friedenstruppe zusammengestellt, die den Frieden in dem Staat wiederherstellen soll. Der Krieg in dem Land mit der Größe Westeuropas hat bisher vier Millionen Menschen das Leben gekostet. Nun stehen im Juni 2006 erstmals seit 40 Jahren freie Wahlen an, sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen, die endlich wieder Frieden in den ressourcenreichen, zusammengebrochenen Staat am Kongo bringen sollen. 40.000 Wahllokale werden am Wahltag öffnen und sie zu schützen wird Aufgabe der UN-Friedenstruppe MONUC und der kongolesischen Polizei sein.
Doch die mangelnde Ausbildung der Polizei und die wenigen UNO-Friedenstruppen allein werden im Ernstfall kaum für die Sicherheit während der Wahlen garantieren können. Denn selbst in den Einsatzgebieten der MONUC, in den Provinzen Kivu und Ituri, muss die Lage noch immer als unsicher gelten. Und auch die Situation in der Unruheprovinz Katanga muss als äußert fragil gelten, allein dort sind derzeit 120.000 Menschen auf der Flucht.
Besonders die andauernde Präsenz von Truppen der Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) im Osten Kongos, die als Stellvertreter von Ruandas Interessen betrachtet werden müssen, verunsichert die Lage. Um die Sicherheit während und kurz nach den Wahlen zu garantieren, werden die Stimmen lauter, die einen Einsatz einer EU-Battlegroup fordern, die nicht nur die Wahlen absichern, sondern zugleich auch den verschiedenen Kriegsparteien und Nachbarländern signalisieren soll, dass die Wahlen den Rückhalt der Internationalen Gemeinschaft haben. Der Einsatz einer EU-Battlegroup ist für die Bundesregierung ein diplomatischer Drahtseilakt. Von den dreizehn zugesagten Battlegroups ist bisher kaum eine einsatzfähig. Zu den wenigen einsatzfähigen Verbänden zählt derzeit auch ein deutsches Bataillon und daher ist die Anforderung einer schnellen EU-Eingreiftruppe vor allem an Berlin gerichtet. So wird der Ernstfall für die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) für Berlin zu einer Herausforderung: Auf der einen Seite gilt es die EU endlich als sicherheitspolitisch glaubwürdigen Akteur zu etablieren, von daher wird sich die Bundesregierung dem Einsatz kaum verweigern können, auf der anderen Seite überwiegen aber die Bedenken, dass die Bundeswehsoldaten möglicherweise auf eine außerordentlich fragile Situation stoßen könnten: das Horrorszenario in dem Bundeswehrangehörige auf Kindersoldaten schießen müssten möchte Berlin um jeden Preis vermeiden.
Der Streit um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Battlegroup in der Demokratischen Republik Kongo ist aber gerade aus dieser Sicht verwunderlich. die EU-Battlegroups sind – in Abgrenzung zur NATO Response Force – gerade für Einsätze in failed states mit Schwerpunkt in Afrika aufgestellt worden. Tatsächlich war der ARTEMIS-Einsatz im Kongo Ausgangspunkt weiterführender Überlegungen zur Etablierung einer schnellen Eingreiftruppe der Europäischen Union.
Hintergrund der nun anstehenden Wahlen ist das Friedensabkommen, dass zur Etablierung einer Allparteien-Übergangsregierung geführt hat, die das Land während der Transformationsphase zwischen 2002 und 2006 regieren sollte. Das Friedensabkommen für den Kongo vom 17. Dezember 2002 sah ursprünglich Wahlen vor, die spätestens zwei Jahre nach Einsetzung der Übergangsregierung hätten abgehalten werden müssen. Doch die andauernde Gewalt im Lande machte immer wieder eine Verschiebung notwendig. Die MONUC-Truppen waren nie wirklich in der Lage die Bevölkerung vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Die Truppen der Vereinten Nationen sind zudem besonders im Osten der Republik Kongo stationiert worden, gerade in den Regionen die an Ruanda grenzen. Dort kam es immer wieder zu militärischen Zusammenstössen, bei denen seit Beginn der MONUC-Mission siebzig Angehörige der Friedenstruppe ums Leben kamen.
Bereits im Dezember waren die Kongolesen aufgerufen die neue Verfassung zu verabschieden. Damals hatten etwa 62% der Wähler an der Abstimmung teilgenommen und die Verfassung mit großer Mehrheit ratifiziert. Über den Erfolg des Friedensprozesses entscheiden die nun anstehenden Wahlen, für die sich bereits 25 Millionen Kongolesen registrieren ließen. Besonders wichtig wird sein, die Phase unmittelbar nach den Wahlen zu sichern. Es kann als sicher gelten, dass nicht alle Fraktionen mit dem Ergebnis zufrieden sein werden. Nur eine starke ausländische Präsenz wird dann einen Gewaltausbruch verhindern können. Dazu wird aber auch ein sehr robustes Mandat benötigt werden. Die eigentliche Gefahr dürfte aber nicht in Kinshasa auftreten – wo die Eingreiftruppe stationiert werden soll –, sondern im Osten, denn die Rebellen der RCD werden landesweit wohl nicht viele Stimmen bekommen. Da die Sicherheitskräfte des Kongo nach wie vor kaum ausgebildet, schlecht strukturiert und nicht unter einer einheitlichen Kommandostruktur zusammengefasst sind, wird die größte Herausforderung auf die MONUC-Truppen zukommen.
Von der Reise des EU-Chefdiplomaten Javier Solana nach Kinshasa hängt nun ab, ob eine EU-Eingreiftruppe in den Kongo entsandt wird. Spätestens nach seiner Rückkehr muss die Bundesregierung entschieden haben ob sie ihrem rhetorischen Engagement für eine Stärkung Europas als sicherheitspolitischen Akteur auch Taten folgen lassen möchte. Aber auch wenn die Bundesregierung sich entschließen sollte, die von Deutschland geführte Battlegroup zu entsenden, wird ein Dilemma der gegenwärtigen Friedensmissionen nicht behoben: Die westlichen Verbände, die in der Regel gut ausgebildet und gut trainiert sind, werden an die ruhigen Orte verlegt, vor allem um Präsenz zu zeigen. Die tatsächlichen Herausforderungen müssen UN-Verbände wie MONUC bewältigen, die meistens aus Einheiten zusammengestellt werden, die aus anderen Entwicklungsländern stammen, also in aller Regel weder besonders gut ausgebildet noch besonders gut ausgerüstet sind. Ein militärisches Eingreifen der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo ist dringend geboten. Sowohl um die EU sicherheitspolitisch glaubwürdig zu machen, als auch um den Menschen im Kongo zu helfen. Deutschland wird sich wohl beteiligen, aber auf Dauer sind die Forderungen vieler deutscher Verteidigungspolitiker, sich nur mit Logistik und Sanitätstruppen an derartigen Einsätzen zu beteiligen – wie zuletzt im Sudan – nicht mit der gleichzeitig erhobenen Forderung vereinbar, die Eingreiftruppen müssten vor allem eine abschreckende Wirkung haben. Auch wenn die EU-Truppe kommt; das allein wird aber noch nicht reichen um aus dem Herz der Finsternis eine Region des Friedens zu machen.
