Erstellt am: 01.08.2006 Autor: Michaela Hertkorn Status: Senior
Gedanken zu einer Friedenstruppe im Suedlibanon
Die nachstehenden Ueberlegungen stammen von einer Praesentation ueber die Zukunft des Westens bei der Jahreskonferenz der ‚International Society for the Study of European Ideas’ an der Universitaet von Malta am 25.07.2006.
Seite drei des Vortrages thematisiert das Risiko, daß sich Europäer und Amerikaner angesichts der bedrohlichen Lage im Mittleren Osten auseinanderdividieren lassen:
„So, will we see another round of ‘NATO-EU-in-house-fighting’, whether Europeans should strengthen their own common security and defense policy (ESDP) as in the aftermath of Kosovo in 1999, or whether Europe should counterbalance US American hyper-puissance, as happened in 2002 and 2003 over the issue of war in Iraq, which divided the transatlantic alliance, but also Europeans?”
Frankreich steht einer entscheidenden Rolle der NATO bei der Friedenssicherung im Südlibanon kritisch gegenüber. Die USA (und Israel) sind skeptisch was eine von der EU geführte Friedensmission betrifft.
Vielleicht könnte aus Berlin der Vorschlag eines gemeinsamen NATO-EU Kommandos kommen?
Ein solches Arrangement böte die Bandbreite friedenssichernder und –wahrender Maßnahmen. Weichere und robustere sicherheitspolitische Instrumente wären miteinander verbunden und brächten ein breit möglichstes Spektrum an Akteuren mit sich.
Um die Chancen für eine nachhaltige Stabilisierung im Mittleren Osten zu erhöhen, bedarf der Westen jedes ihm zur Verfügung stehenden außen- und sicherheitspolitischen Mittels.
Die NATO hat sich in den 1990er Jahren umfassende Fähigkeiten in der Friedenswahrung und Friedensbildung erworben. Die Erfahrungen im Balkan finden derzeit in Afghanistan, im Irak, im Sudan ihre Anwendung. Auch während des Kalten Krieges war die NATO stets mehr als ein militärisches Bündnis. Die NATO ‘Transformation Declaration’ von Oktober 2002 besagt, “NATO will go global where the threat is – also based on UN mandates“.
Die EU hat ihre traditionellen außenpolitischen Instrumente – humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe und Außenhandel – um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erweitert. Der Stabilitätspakt für den Balkan und die dort vorhandene Zusammenarbeit vieler Akteure kann als Beispiel für künftiges ‘peace- or nation-builidng’ im Mittleren Osten dienen. Die Rolle der EUFOR auf dem Balkan und in der Demokratischen Republik des Kongos sind weitere Beispiele eines wachsenden Engagements der EU bei friedenssichernden Maßnahmen.
Ob die EU der NATO in logistischen Angelegenheiten gleichkommt, ist fraglich. Auch profitiert die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer noch von einer Vereinbarung mit der NATO, deren militärische Kapazitäten nutzen zu können.
Andererseits, die Bedenken, daß die NATO aus technischen und politischen Gründen nicht geeignet für friedenswahrende Aktionen im Libanon sei, teile ich nicht.
Während die NATO als ‘Verlängerung US Amerikanischer Außenpolitik’ wahrgenommen werden kann, so könnte eine EU Mission als ‘Verlängerung außenpolitischer Interessen von ehemaligen Europäischen Kolonialmächten’ wahrgenommen werden.
Ein so breit als möglich angelegter ‘EU-NATO Rahmen’ erlaubt die Teilnahme von Staaten, die Mitglied in der EU, nicht aber in der NATO sind, und umgekehrt. Letzteres betrifft v. a. die Türkei, die als einziges muslimisches Land im Nord-Atlantisch-Europäischen Raum eine konstruktive Rolle spielen kann. Auch Mitglieder der NATO ‘Partnership for Peace’ können involviert werden.
Deutschland als potentielle ‘Brücke’ zwischen den USA und Frankreich scheint für den Vorschlag eines gemeinsamen EU-NATO Rahmens in Sachen Friedenstruppe ideal zu sein.
Uneinigkeit in transatlantischen Reihen hingegen kann nur als Schwaeche des Westens interpretiert werden. Ein EU-NATO Rahmen hingegen wuerde eine faehige und robuste Friedenstruppe auf den Weg bringen, welche die UN Resolution 1559 dann auch durchsetzen kann.
