Erstellt am: 10.08.2007 Autor: Tatsiana Lintouskaya Status: Bisher nicht definiert
Die politische Ausgangslage in der Ukraine vor der Wahl
Die Schaffung eines nachhaltig funktionierenden politischen Systems als große Herausforderung für die Ukraine ist bisher noch nicht gelungen, wie die jüngeren Entwicklungen in der ukrainischen Politik zeigen. Nach der letzten Verfassungsreform, die ein semipräsidentielles Regierungssystem inklusive bipolarer Exekutive einführte, haben die demokratischen Formen der politischen Kohabitation keine großen Erfolge erzielt. Als der Machtkampf zwischen Präsident und Premierminister sich entfaltete, erwiesen sich die wichtigsten Institutionen als handlungsunfähig. Die Politikverdrossenheit der ukrainischen Bürger, die erneute Konfrontation zwischen dem Ost- und Westteil des Landes sowie die Spaltung des orangen Lagers werden die Findung von konstruktiven Mehrheiten noch erschweren. Die vorgezogenen Parlamentswahlen werden daher aller Voraussicht nach die Situation nicht verbessern, sondern eher die Krise verlängern.
Die Orange Revolution in Kiew sorgte 2004 für Schlagzeilen in allen Zeitungen. Ein Massenprotest für einen Elitenwechsel und die Entwicklung des Landes in Richtung westeuropäischer Werte sowie gegen die Wahlfälschungen und die von oben geplante Machtübergabe, die die Fortsetzung des Kutschma-Regimes sichern sollte, führte dazu, dass das Oberste Gericht des Landes die Präsidentenwahl für ungültig erklärte und eine Wiederholung des Urnenganges ansetzte, die den Führer der Opposition und einen der Protagonisten der Orangen Revolution, Viktor Juschtschenko an die Spitze des ukrainischen Staates brachte. Hinter der Kulissen handelten Opposition und Regierung aber im Dezember 2004 einen Elitenpakt aus, der Verfassungsänderungen vorsah. Diese führten zu Einschränkungen der Machtbefugnis des Präsidenten und Stärkung des Parlaments und insbesondere des Premierministers. Im Kontext der Verbreitung der autoritären Tendenzen in präsidentiellen Regierungssystemen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion wurde dieser Schritt im Prinzip als positiv für die Entwicklung der demokratischen Kräfte und der breiteren Partizipation in den politischen Prozessen angesehen. Gleichzeitig barg der ausgehandelte Übergang vom präsidentiellen zum semipräsidentiellen Regierungssystem viele Gefahren für die Ukraine.
Im Falle des semipräsidentiellen Regierungssystems mit bipolarer Exekutive können Reibungsverluste entstehen, wenn der Präsident und der Premierminister verschiedenen politischen Parteien angehören. Die sogenannte Kohabitation, die z.B. in Frankreich häufig vorkommt, verlangt nicht nur stabile und reife demokratische Institutionen, klare Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative und ein effektives System der „Checks and Balances“, sondern auch ein bestimmtes Niveau der politischen Kultur, die durch ein solides Demokratieverständnisse der politischen Eliten, Verantwortungsgefühl vor den Wählern sowie einen öffentlichen Diskurs gekennzeichnet ist. Da die politische Realität in der Ukraine noch sehr weit von diesem Zustand entfernt ist, war der politische Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister seit den Parlamentswahlen im Jahre 2006 vorprogrammiert. Juschtschenko, dessen Partei „Unsere Ukraine“ 81 Sitze im neuen Parlament gewann, hätte eine Koalition zusammen mit dem „Block Julia Timoschenko“ (129 Sitze) und der „Sozialistischen Partei“ (33 Sitze) bilden können, aber die Interessensgegensätze erwiesen sich als zu groß, was sich z.B. in der vergeblichen Kandidatur von Timoschenko als neue Regierungschefin manifestierte. Der Führer der „Sozialistischen Partei“, Alexander Moroz, lief am Ende in das blaue Lager über, was eine Mehrheitskoalition mit Janukowitsch als Premierminister ermöglichte.
In dieser Situation stand Juschtschenko vor dem Dilemma, ob er in der Opposition auf Konfrontationskurs mit der neuen Regierung gehen sollte oder nicht. Eine Kooperation mit dem ehemaligen Gegner war für viele „Orange“ unvorstellbar, doch er entschied sich dafür. Seiner Argumentation nach, musste er als Staatspräsident seine Funktionen ausfüllen und die Handlungsfähigkeit des Staates sichern, weshalb er den Weg der Zusammenarbeit mit der diesmal legitim an die Macht gekommenen Partei der Regionen einschlug. Als Grundlage für die Mitarbeit hat er einen „Pakt Nationaler Einheit“ vorgeschlagen, der die wesentlichen Unterschiede der ukrainischen Innen- und Außenpolitik in den Parteiprogrammen adressierte und der vom Präsidenten und vom Premierminister im Sommer 2006 unterschrieben wurde. Doch der Pakt erfüllte die Erwartungen nicht, da die Abgrenzung der Kompetenzen nicht zur erfolgreichen Kohabitation zwischen beiden Exekutiven führte. Juschtschenko wurde nämlich den noch in der politischen Mentalität tiefsitzenden Vorstellungen über einen starken Staatsführer nicht gerecht. Seine Zusammenarbeit mit Janukowitsch wurde als Schwäche und nicht als verantwortungsvolles politisches Handeln angesehen. Für die „Partei der Regionen“ war der unterzeichnete Pakt nur ein taktisches Mittel, um die eigenen Machtpositionen auszubauen und die Stellung des Präsidenten zu schwächen. In den 8 Monaten nach der Unterzeichnung des Paktes kam es immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Polen der Exekutive, wobei die ausgehandelten Grundsätze des Paktes mehrmals verletzt wurden. Die Lage eskalierte Anfang 2007 als Janukowitsch versuchte, eine Mehrheit von 300 Stimmen im Parlament zu erreichen, die Änderungen der Verfassung ermöglicht hätte. Viele Abgeordnete vom „Block Julia Timoschenko“ und „Unsere Ukraine“ liefen aus verschiedensten Gründen (angebliche finanzielle Begünstigungen, unzureichende Parteidisziplin oder Opportunismus) zur „Partei der Regionen“ über. Als Juschtschenko daraufhin per Erlass das Parlament auflöste, geriet die Ukraine in eine tiefe politische Krise.
Der Präsidentenerlass war umstritten, da einerseits das Übergehen von Abgeordneten nicht einer der verfassungswidrigen Fälle ist, in welchem der Präsident zu solchen Maßnahmen greifen musste, und andererseits dies offensichtlich ein Versuch war, mit fragwürdigen Schritten und gegen den Willen der Wähler, die Machtverhältnisse zu ändern. Eigentlich hätte diese politische Krise von den zuständigen Institutionen gelöst werden müssen, nämlich durch das Justizsystem. Doch wie schwach, politisiert und handlungsunfähig die Justiz in der Ukraine ist, wurde deutlich, als die „Partei der Regionen“ beim Verfassungsgericht Klage einreichte. In demokratischen Ländern sind Institutionen ein wichtiger Bestandteil der „Checks and Balances“, die die Politik kontrollieren und für eine konstitutionelle Lösung der Konflikte sorgen. In der Ukraine ist das Vertrauen in Institutionen als handlungsfähige Organe, die eine verbindliche Entscheidung treffen, sehr gering. Nach der Umfrage des Ukrainischen Institutes der sozialen Forschungen, glauben nur 10% der Ukrainer daran, dass das Verfassungsgericht den Verlauf der politischen Prozesse im Land bestimmt.
Die politischen Akteure haben demonstriert, wie gering sie die wichtigsten demokratischen Institutionen schätzen, die nur als Mittel zum Zweck zu dienen scheinen, um ihre Ziele zu erreichen. Die Richter, die unabhängig sein sollten, standen unter starkem Druck von beiden Parteien und es gab keine Hoffnung, dass eine getroffene Entscheidung, von beiden politischen Lagern akzeptiert worden wäre. Die Ukraine geriet deshalb in eine Situation der völligen politischen Handlungsunfähigkeit und die Krise verlagerte sich auf die Ebene des politischen Duells, das nur persönlich geregelt werden konnte. Nach einigen von Muskelspielen begleiteten Versuchen, z.B. die Besetzung der Staatsanwaltschaft durch die Sondereinheit Berkut, erzielten Juschtschenko und Janukowitsch Ende Mai 2007 den Kompromiss, die Neuwahlen auf den 30. September zu legen. Laut der Umfrage des Recherchezentrums TNS Ukraine, wären bereits am 24. Juni 2007 Parlamentswahlen gewesen, so hätten 31,7% für die „Partei der Regionen“ ihre Stimmen abgeben, 17,8% für „Block Julia Timoschenko“, 8,3% für „Unsere Ukraine“, 3,5% für die neue Partei „Volksselbstverteidigung“ von Luzenko und 3,3% für die „Kommunistische Partei“. Die „Sozialistische Partei“ hätte 1,4 % der Stimmen bekommen. 12,4% hätten gar nicht an den Wahlen teilgenommen und 6,4 % hätten gegen alle Parteien gestimmt. Wenn sich dieser Trend bis zum September fortsetzt, steht die Ukraine vor dem Dilemma, dass weder das orange Lager eine absolute Mehrheit erhält noch das blaue Lager die erforderliche Anzahl von 300 Mandaten erringt, um durch Verfassungsänderungen die Macht des Präsidenten weiter zu beschneiden. Insofern ist zu erwarten, dass die „Partei der Regionen“ weiterhin den Premierminister stellen und damit das politische Patt fortbestehen wird.
Juschtschenko hofft darauf, dass er durch sein starkes Auftreten und konsequentes Handeln zusätzliche Stimmen gewinnen kann. Doch wie der hohe Anteil der Nichtwähler und der Ablehner des etablierten Parteienspektrums zeigen, zweifeln viele Ukrainer daran, dass die Entscheidung über die Neuwahlen richtig war und wesentliche politische Änderungen bringen wird. Die Politikverdrossenheit und Enttäuschung über unerfüllte orange Blütenträume sind so groß, dass die Findung klarer und konstruktiver Mehrheiten durch die Neuwahlen zusätzlich erschwert wird. Der Wahlkampf wird auch deswegen schwierig sein, da die Unzufriedenheit über Juschtschenkos Politik in der Gesellschaft groß ist. Viele Ukrainer denken, dass das Land grundsätzlich von Oligarchen regiert wird und in der Ukraine oligarchische Strukturen und andere Partikularinteressen bis in die politischen Organe und Entscheidungsfindungsprozesse reichen. Der Protest gegen das Kutschma-Regime war teilweise dadurch zu erklären, dass die Gesellschaft gegen die Herrschaft der Wirtschaftsmagnaten sowie das damit verbundene hohe Korruptionsniveau und den Machtmissbrauch rebellierte. Juschtschenko schien fähig zu sein, die Monopole der Oligarchen zu brechen und die Politik unter die Kontrolle der Wähler zu stellen. Doch erfüllten sich diese Hoffnungen nicht, was schließlich den Erfolg von Timoschenko in den Parlamentswahlen bedingte, die durch ihre radikale und populistische Rhetorik einen Teil seiner Wähler für sich gewinnen konnte.
Die politische Lage wird auch deswegen fortbestehen, weil Juschtschenko ein altes Problem nicht gelöst hat, das auch die weitere demokratische Entwicklung behindert, nämlich die regionalen Differenzen entlang der Ost-West-Trennlinie. Diese Spaltung des Landes beruht auf der unterschiedlichen historischen und kulturellen Entwicklung (bedingt in erster Linie durch die Zugehörigkeit der westlichen Gebiete zu Österreich-Ungarn und Polen) und ökonomischen Faktoren (insb. der Existenz des großen postsowjetischen industriellen Komplexes, der stark an Rußland gebunden ist). Die beiden Teile der Ukraine zeigen zwar seit der Erlangung der Unabhängigkeit gegensätzliche politische Preferenzen, doch sind die regionalen Differenzen nicht so eindeutig, wie man sich das vorstellen kann. Erstens, die Globalisierung und Öffnung der Ukraine haben viel zur Emanzipation von Russland beigetragen und dazu geführt, dass die Interessen der ukrainischen Wirtschaft nicht nur im Osten, sondern zunehmend auch im Westen liegen. Zweitens, eng verbunden mit den Differenzen zwischen der Ost- und Westukraine sind soziale und wirtschaftliche Ängste, die von Politikern ausgenutzt werden. Es geht dabei um die Rolle des Staates – also ob der Staat die patriarchische Rolle erfüllen oder Konkurrenz und Individualität fördern soll. Die „Partei der Regionen“ wird noch so lange mit den Ängsten der Bevölkerung der Ostukraine spielen und davon profitieren, wie die orange Koalition diese Probleme nicht adressiert und keine klare Vision der Zukunft der Ukraine vorstellt. Da alle Parteien in der Zeit vor den Wahlen dazu neigen, auf ihren Positionen zu verharren und den Status Quo zu konservieren, läßt sich vermuten, dass die Ost-West-Unterschiede in der Wahlkampagne so stark instrumentalisiert werden, dass ein Auseinanderdriften der Landesteile noch zunimmt.
Der Wahlkampf geht Hand in Hand mit der Diskussion über Verfassungsänderungen. Zur Zeit schlagen nahezu alle ukrainischen Politiker verschiedene Ideen vor, was für ein Regierungssystem die Ukraine braucht. Das bedingt gewisse Nachteile für „Unsere Ukraine“ und das orange Lager im Allgemeinen. Einerseits zersplittern nämlich die unterschiedlichen Reformideen die eigene Wählerschaft, anderseits wecken sie Skepsis in der Gesellschaft, die gerade Beweise dafür bekommen hat, dass weder ein präsidentielles noch ein semipräsidentielles Regierungssystem etwas an der Handlungsfähigkeit und Transparenz des Institutionengefüges nachhaltig ändern. Die kommenden Parlamentswahlen werden wieder die Institutionen des Landes auf die Probe stellen, was angesichts der unzureichenden Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Justizsystems und der Zentralen Wahlkommission eine Fortsetzung des politischen Patts als wahrscheinlichstes Szenario erwarten läßt. Obwohl der Parlamentseinzug der Partei „Volksselbstverteidungung“ von Luzenko und das mögliche Ausscheiden der „Sozialistischen Partei“ neue Optionen für die Koalitionsbildung bringen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass der Wahlausgang keine wesentlichen Veränderungen bringt. Es ist davon auszugehen, dass es keinen eindeutigen Gewinner und weiterhin interne Machtkämpfe geben wird, so dass sich die Krise mindestens bis zur nächsten Präsidentenwahl fortsetzen wird.
