Schäuble holt Schily-Themen zur CDU zurück – kein Angriff auf das Grundgesetz
Der DIAS-Vorsitzende Dr. Dimitrios Argirakos kommentierte heute Mittag in einem Interview mit dem DomRadio Köln die Sicherheitswünsche des Innenministers Wolfgang Schäuble als innenpolitisches Manöver. Argirakos bewertete es als völlig undenkbar, mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie dem der Verschwörung in Deutschland Straftatbestände aufzubauen oder gar präventiv potentielle Terroristen zu erschießen. Dies sei auch nicht Schäubles Absicht. Wolfgang Schäuble wolle lediglich provozieren und die von Otto Schily besetzten Themen zur CDU zurückholen. Schäubles Forderungen seien vielmehr ein verbaler Präventivschlag für den Fall eines Angriffes in Deutschland.
Das Interview mit dem DomRadio kann als Onlinestream angehört werden:
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