Erstellt am: 02.12.2005 Autor: Bisher nicht definiert Status: Bisher nicht definiert
Wie ist die Feindlage? Umwälzungen im Bereich des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr
„Die Lage ist nicht ruhig und nicht stabil.“ Auf diesen knappen Satz aus dem Munde führender deutscher Verteidigungspolitiker und Militärs stößt nahezu unvermeidlich, wer sich über die offizielle Einschätzung der derzeitigen Situation unter anderem bei der Beteiligung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan ein Bild machen will. Hinter diesen spröden Worten verbirgt sich indes keine ausgehöhlte Wortakrobatik, vielmehr stellen sie das präzise Ergebnis einer komplexen Analyse dar, das auf einer umfassenden militärischen und sicherheitspolitischen Bewertung beruht. Damit sind sie ein typisches Beispiel für ein Produkt des Militärischen Nachrichtenwesens (MilNW). Der vorliegende Aufsatz verfolgt die Absicht, das MilNW der Bundeswehr in seinen Grundzügen nachzuzeichnen und das Zusammenspiel der verschiedenen an ihm beteiligten Organisationen näher darzustellen.
Das MilNW stellt einen integralen Bestandteil des Führungsgrundgebietes 2 dar (FGG 2, je nach Führungsebene auch S2, G2 oder J2 genannt). Unter diesem Begriff fassen die Bundeswehr wie auch die Nato insgesamt alle Belange der militärischen Sicherheit zusammen. Eine hervorgehobene Rolle spielt in diesem Bereich seit jeher das, was oft mit dem Schlagwort „Feindlage“ umrissen wird, also der Analyse und Bewertung von (Streit-)Kräften, die der Bundesrepublik in aggressiver Weise gegenüberstehen. Dieses „Stehen“ war für Jahrzehnte wörtlich zu nehmen: In der bipolaren Welt des Kalten Krieges standen sich die beiden militärischen Blöcke Nato und Warschauer Pakt statisch gegenüber. Dementsprechend eingeschnürt operierten auch die Verantwortlichen des FGG 2. Zur Ausbildung eines in der Truppe eingesetzten S2-Offziers gehörte im wesentlichen die inwendige Beherrschung der Gliederung der feindlichen „roten“ Streitkräfte, ihre taktische Vorgehensweise sowie die Kenntnis der technischen Merkmale des militärischen Großgeräts und die Fähigkeit, diese feindlichen Waffensysteme im Gefecht zu erkennen und zuzuordnen. Mit diesem Rüstzeug ausgestattet, konnte der Nachrichtenoffizier über bald vierzig Jahre hinweg seinen Auftrag gewissenhaft erfüllen, solange er nur die taktische und technologische Weiterentwicklung dieses klar umrissenen Feindes aufmerksam verfolgte. Nicht zuletzt diese Überschaubarkeit der Tätigkeit führte dazu, dass die S2-Leiste zumindest in den unteren Führungsebenen oft als im Zweifel entbehrlich galt und das dort eingesetzte Personal in großer Regelmäßigkeit mit der Bearbeitung fachfremder Aufgaben betreut wurde. Entsprechend unattraktiv erschien daher vielen Soldaten eine Verwendung in diesem Gebiet.
Dieses Leben im Schattendasein des militärischen Dienstbetriebes hat sich in den vergangenen Jahren radikal gewandelt. Rasch zeichnete sich ab, dass aus dem Ende des Ost-West-Konfliktes keine stabilere und friedfertigere Welt erwuchs. Im Gegenteil: Solange sich die Welt im Wesentlichen in zwei rivalisierende Machtblöcke aufteilte, war hier eine politische und diplomatische Einhegung latenter wie akuter Konflikte bei allen Schwierigkeiten fast immer möglich, wenngleich über all dem stets das potentielle Inferno einer nuklearen Eskalation drohte.
Heute hingegen treten die Bedrohungen in völlig anderer, unübersichtlicherer Gestalt auf. Zusammengebrochene Staaten, Proliferation atomwaffenfähigen Materials, internationaler Terrorismus, Privatisierung vormals staatlich monopolisierter Gewalt, offen ausgetragene ethnische oder religiöse Konflikte und eine die Welt umspannende Organisierte Kriminalität sind das Webmuster des buntscheckigen, hässlichen Teppichs der gegenwärtigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden. Längst stehen sich nicht mehr (nur) geordnete, institutionalisierte Streitkräfte als Instrumente politischen Willens drohend und abschreckend gegenüber. Vielmehr sind es irreguläre, im Verborgenen operierende Kräfte, die sich die Vorzüge einer asymmetrischen Kriegsführung zunutze machen und denen gegenüber sich eine nach traditioneller Struktur ausgerichtete und geführte Armee nahezu hilflos sieht.
Diese dramatische Veränderung der internationalen Bedrohungslage musste sich insbesondere auf das MilNW auswirken, da es dieser Bereich der Streitkräfte ist, dem die Beobachtung und Bewertung all dieser Veränderungen und den damit einhergehenden Implikationen obliegt. Somit ist aus dem vermeintlich trägen S2-Geschäft innerhalb weniger Jahre einer der dynamischsten militärischen Gebiete überhaupt geworden. Dies hat insbesondere für die Bundeswehr zu erheblichen Anpassungsanstrengungen geführt, da sie als rein defensiv strukturierte Armee als Teil eines multinationalen Bündnisses gerade auch im Bereich des MilNW nur eingeschränkt operationsfähig gewesen ist und sich mit der Analyse militärischer Bedrohungen und Risiken im weltweiten Maßstab kaum je beschäftigt hat. Dass sich dies schon alleine deshalb ändern musste, weil heute deutsche Soldaten in nahezu allen Erdteilen im Einsatz stehen (von potentiellen Operationsgebieten ganz abgesehen), liegt auf der Hand. Hinzu kommt das unübersehbare Bestreben der deutschen Politik in den vergangenen Jahren, auf der weltpolitischen Bühne mehr Verantwortung zu übernehmen, was zwangsläufig dazu führen muss, sich auch im Bereich der Nachrichtengewinnung im wahrsten Sinne globale Kompetenzen anzueignen. Auch wie dieser erweiterte Auftrag von den beteiligten Einrichtungen der Bundeswehr umgesetzt wird, soll im Folgenden näher erörtert werden.
Die Aufgaben des Militärischen Nachrichtenwesens der Bundeswehr
Die Aufgaben des MilNW ergeben sich unmittelbar aus dem an ihn gerichteten Auftrag, wie er in der einschlägigen Zentralen Dienstvorschrift (ZDv 2/1) festgelegt ist. Danach hat das MilNW den Auftrag „zur Entscheidungsfindung – ggf. auch ressortübergreifend – der politischen Leitung, der militärischen Führung im BMVg (Bundesministerium der Verteidigung, Anm. d. Verf.) und den Streifkräften beizutragen, über die Lage in anderen Staaten bedarfsgerecht und ohne geografische Beschränkungen zu informieren – insbesondere durch Bedrohungs- und Risikoanalysen – und zur Sicherheit der Angehörigen und Einrichtungen der Bundeswehr im In- und Ausland beizutragen.“ (ZDv 2/1 Nr. 201)
Hieraus ergeben sich konkret folgende Aufgaben: Zunächst hat es einen Beitrag zur Krisenfrüherkennung zu leisten (Informationsfunktion), darüber hinaus erstellt es Bedrohungs- und Risikoanalysen und warnt so vor akuten Bedrohungen (Warnfunktion). Ferner leistet es einen Beitrag zum Schutz und zur Überlebensfähigkeit der eigenen Kräfte (Schutzfunktion) und unterstützt durch Planung, Durchführung und Auswertung militärischer Einsätze (Einsatzfunktion).
Im Hinblick auf die elementaren Führungsebenen bedeutet dies für die strategische Ebene die Bereitstellung eines umfassenden Lagebildes für politische und militärische Entscheidungsprozesse. Dies umfasst alle sicherheitspolitisch relevanten Aspekte der Lage anderer (nicht unbedingt der Bundesrepublik feindlich gesonnener!) Staaten, die Entwicklung in Krisen- und Einsatzgebieten sowie Prognosen für zukünftige Entwicklungen – und zwar weltweit.
Für die operative Ebene stellt das MilNW ein detailliertes und aktuelles Lagebild für die Planung und Durchführung militärischer Operationen zur Verfügung. Es hat alle relevanten Informationen zum Inhalt, die für eine Lagebeurteilung tatsächlicher oder potentieller Gegner und Konfliktparteien erforderlich ist. Im Fokus stehen hier aktuelle wie auch mögliche zukünftige Einsatzgebiete.
Die taktische Ebene schließlich wird durch das MilNW mit Erkenntnissen für die Einsatzführung versorgt und beinhaltet die Fähigkeiten und Potentiale in einem bestimmten Raum, die beabsichtigte Operationsführung von Konfliktparteien oder eines Gegners sowie die Daten für den Einsatz eigener Waffensysteme und deren Wirkungsanalyse jeweils bezogen auf den konkreten Raum des Einsatzgebietes.
Das Aufgabenspektrum wird abgerundet durch die Wahrnehmung der Absicherung und Abschirmung von Material und Personal der Bundeswehr im In- und Ausland. Damit leistet das MilNW einen entscheidenden Beitrag zur militärischen Sicherheit der Truppe und ihrer Einsatzbereitschaft dar.
Darüber hinaus sind auch die Aspekte der internationalen Zusammenarbeit nicht zu unterschätzen. Diese spielt insbesondere im Rahmen der Krisenfrüherkennung, aber auch bei aktuellen und potentiellen (multinationalen) Einsätzen eine gewichtige Rolle. Hinzu kommt die Erarbeitung konzeptioneller Grundlagen der Nato/EU Intelligence sowie die Befüllung gemeinsamer Datenbanken. Niemand kann bestreiten, dass die Internationalisierung auch vor dem MilNW nicht halt machen kann und vor allem nicht halt machen soll, da die Verknüpfung länderübergreifender Aufklärungsergebnisse große Vorteile mit sich bringt. Gleichwohl führt eine ehrliche Bestandsaufnahme zu dem Ergebnis, dass die nationalen Vorbehalte und auch Eitelkeiten gerade in dem Bereich der Nachrichtendienste zum Teil nach wie vor erheblich sind. Daher sollte man hier eher auf eine graduelle Entwicklung hoffen, in der allerdings ein besonders hohes Entfaltungspotential liegt.
Kräfte und Einrichtungen des Militärischen Nachrichtenwesens
Das soeben skizzierte breite Aufgabenspektrum des MilNW erfordert einen ressortübergreifenden Ansatz, in dem verschiedenste militärische wie zivile Institutionen eng verflochten zusammenarbeiten. Die Bandbreite der beteiligten Akteure bildet dabei gleichzeitig seine Vielschichtigkeit ab.
Auf die einzelnen an der Auftragswahrnehmung mitwirkenden Kräfte und Einrichtungen soll an dieser Stelle näher eingegangen werden, da ein tieferes Verständnis für das MilNW nur möglich ist, wenn man sich ihr Wechselspiel, mit dem die Wahrnehmung der dargestellten Aufgaben überhaupt erst möglich wird, genauer betrachtet.
Bundesministerium der Verteidigung/Führungsstab der Streitkräfte
Der Primat der Politik wirkt sich auch in der Führungsstruktur im Bereich des MilNW unmittelbar aus. So steht an der hierarchischen Spitze seiner Struktur die Abteilung II des Führungsstabs der Streitkräfte (FüS II) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Diese Abteilung, die sich noch in sechs weitere Unterabteilungen aufteilt, deckt – wie ihr Name bereits klarstellt teilstreitkraftübergreifend für die ganze Bundeswehr – das gesamte Spektrum des FGG 2 ab.
Von hier aus erfolgen die grundsätzlichen politischen Vorgaben und es werden die Schwerpunkte für die weltweite Nachrichtengewinnung und Aufklärung gesetzt. Darüber hinaus nimmt der FüS II aufgrund seiner herausgehobenen Stellung im Gefüge zwischen Politik und Militär eine Scharnierfunktion ein: Auf der Grundlage eigener Lagebeurteilungen formuliert er einerseits die MilNW-Doktrin und stellt Forderungen an die involvierten militärischen Einrichtungen nach „unten“ und informiert und kommuniziert andererseits nach „oben“ mit der politischen Führung des Ministeriums sowie der Bundesregierung und dem Parlament.
Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Nach seiner Selbstdarstellung ist das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) in Gelsdorf „die zentrale Dienststelle der Bundeswehr für das Feststellen, Führen und Bewerten der Lage anderer Staaten und deren Streitkräfte sowie der militärischen Sicherheitslage der Bundeswehr zur Deckung des spezifischen Informationsbedarfs von politischer Leitung und militärischer Führung einerseits sowie der Streitkräfte andererseits.“
Somit kommt dem ZNBw als eine der Hauptaufgaben die Wahrnehmung der bereits angesprochenen Informations-, Warn- und Schutzfunktion für die gesamte Bundeswehr zu. Damit leistet es einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Krisenmanagement.
Um diesem Einsatzspektrum gerecht zu werden, errichtet das ZNBw derzeit ein Informationsmanagementsystem für das gesamte MilNWBw, mit dem die Fähigkeit sichergestellt werden soll, die Nachrichtengewinnung und Aufklärung der Streitkräfte zentral steuern zu können. Darüber hinaus verfeinert es die Fähigkeit zur Krisenvorsorge (insbesondere auch die Unterstützung und Begleitung schnell ablaufender Operationen) und ist nicht zuletzt zentral für die Ausbildung des gesamten S2-Führungspersonals verantwortlich.
Die Veränderungen in der sicherheitspolitischen Landschaft haben sich dabei auch hier ausgewirkt. Das ZNBw wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2002 aus dem ehemaligen Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr aufgestellt und unterscheidet sich von seiner Vorgängerbehörde vor allem dadurch, dass es wesentlich stärker auf die operativen Erfordernisse einer Armee im Einsatz ausgerichtet ist. Dementsprechend gehören zu den wichtigsten „Bedarfsträgern“ (so das moderne Bundeswehrdeutsch) insbesondere das BMVg und das Einsatzführungskommando. Aufgrund seiner grundlegenden Aufgaben, die für die Auftragserfüllung der gesamten Bundeswehr von Bedeutung ist, gehört das ZNBw zur Streitkräftebasis und beheimatet daher Soldaten aus allen Teilstreitkräften.
Als Wappen hat das ZNBw nicht von ungefähr eine stilisierte Eule gewählt. Mit ihren wachsamen Augen sitzt sie gleichsam in der Mitte eines verwobenen Dickichts von Kräften und Einrichtungen, aus denen sie sich mit Informationen versorgt. Zu den wichtigen, gewissermaßen institutionalisierten Lieferanten gehören dabei der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, die Militärattachés, das Kommando Strategische Aufklärung, die einzelnen Führungskommandos sowie die jeweiligen deutschen Einsatzkontingente. Auf einige dieser Organisationen wird weiter unten noch näher eingegangen werden. Darüber hinaus spielen auch bilaterale Beziehungen zu verbündeten Nationen sowie die eigenen deutschen Unterstützungselemente in multinationalen Stäben der Nato/EU eine nicht zu unterschätzende Rolle. Eine weitere wichtige Ressource sind schließlich die offenen Quellen wie Zeitschriften, Medienberichte und vor allem das Internet mit seiner noch immer stetig wachsenden Bedeutung auch für diesen Bereich.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass das ZNBw seine Informationen und Aufklärungsergebnisse ausschließlich mit offenen Mitteln und Methoden erlangt. Jede geheimdienstliche Tätigkeit ist ihm von Gesetzes wegen nicht gestattet. Diesbezüglich besteht ein ganz wesentlicher Unterschied zur Arbeit des BND und auch des MAD.
Der innere Aufbau des ZNBw ist so strukturiert, dass es seinem Auftrag entsprechend arbeiten kann. Die wesentlichen Abteilungen seien an dieser Stelle kurz genannt: Die weltweite Lageanalyse (mit einem unvermeidlichen Schwerpunkt auf den Einsatzgebieten deutscher Streitkräfte) obliegt der Abteilung Einsatz, in der sich – als Bunkeranlage tief in der Erde gelegen – auch das Lagezentrum als Herzstück des gesamten Zentrums befindet. Eine wichtige Ergänzung zu diesem aktuellen Tagesgeschäft liefert die Grundlagenabteilung, in der teilstreitkraftübergreifend auch mögliche langfristige Bedrohungen anderer Regionen einschließlich ihrer Land-, Luft- und Seekriegspotentiale untersucht und bearbeitet werden. Das ebenfalls als eigene Abteilung geführte Systemzentrum betreibt in erster Linie das Führungsinformationssystem des MilNWBw namens JASMIN (Joint Analysis System Military Intelligence). Hierbei handelt es sich um ein geschlossenes Datenverarbeitungssystem für die Bearbeitung und den Austausch empfindlicher Daten bis zum Geheimhaltungsgrad „Geheim“. Darüber hinaus verdient noch die Lehrgruppe MilNWBw Erwähnung, in der die Schule des Nachrichtenwesens der Bundeswehr mit derzeitigem Sitz noch in Bad Ems aufgegangen ist und der die Ausbildung im Bereich des MilNW für Soldaten aller Teilstreitkräfte anvertraut ist.
Der Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst (BND) untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und fällt nicht in den Geschäftsbereich des BMVg. Dennoch ist er aus dem Gefüge des MilNW nicht wegzudenken. Da Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Staaten keinen eigenen militärischen Auslandsgeheimdienst betreibt, fällt auch die Sammlung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind und eine militärische Relevanz aufweisen, in das Aufgabenspektrum des BND. Die von ihm beschafften Informationen werden auch von ihm selbst ausgewertet und dem ZNBw anschließend zur Verfügung gestellt.
Um mögliche Abgrenzungsprobleme zu verhindern und Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden, regelt eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BMVg die Zusammenarbeit auf den Gebieten des Nachrichten- und Erkenntnisaustauschs, der militärischen Auswertung, der Zusammenarbeit mit militärischen Nato-Dienststellen und anderen ausländischen Diensten sowie der Fernmelde- und der elektronischen Aufklärung.
Doch trotz solcher Regelungen ist eine Überschneidung in den Bereichen der Lagebearbeitung nicht von der Hand zu weisen. Dieser Umstand ist nicht zuletzt vom Bundesrechnungshof mehrfach kritisiert worden. Auch die Politik sieht hier schon aus Kostengründen Handlungsbedarf, so dass eine Fusion der lagebearbeitenden Teile beider Institutionen als beschlossen gilt und deren Umsetzung wohl nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen wird. Diese Verzahnung ist sicherlich zu begrüßen, da sie jenseits haushaltspolitischer Überlegungen zu einer klaren Effizienzsteigerung in diesem Bereich führen wird. Gleichwohl ist verständlich, dass diese Zusammenlegung bundeswehrintern manchen nicht leicht fällt, die hier einen Kompetenz- und Zuständigkeitsverlust befürchten. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass bereits seit jeher eine enge Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und BND existiert und der Anteil der im BND dauerhaft oder für eine bestimmte Verwendungszeit arbeitenden Soldaten schon jetzt sehr hoch ist. Letztlich wird man sagen müssen, dass diese Zusammenfassung im Grunde nichts weiter als die sich gewandelten sicherheitspolitischen Verhältnisse widerspiegelt.
Es sei an dieser Stelle noch einmal klargestellt, dass es auch bisher schon ausschließlich dem BND vorbehalten war, Nachrichtenbeschaffung zu betreiben, also die Sammlung nicht offen zugänglicher Informationen mit nachrichtendienstlichen Maßnahmen mit Anwendung verdeckter Mittel und Methoden. Demgegenüber waren und bleiben die Einrichtungen der Bundeswehr, mit Ausnahme des MAD (siehe sogleich), immer auf die Nachrichtengewinnung (Beitreiben und Auswerten von Informationen ohne Anwendung verdeckter Mittel) beschränkt.
Der Militärische Abschirmdienst
Über die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) herrschen bisweilen sehr verworrene Vorstellungen. In jedem Fall stellt er keinen typischen militärischen Nachrichtendienst etwa nach US-amerikanischen Prägung dar, wo die dortige National Security Agency (NSA) militärisch relevante Informationen zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung gerade auch im Ausland aktiv ist.
Vielmehr ist sein Aufgabenfeld sehr eng umrissen. Gemäß § 1 des MAD-Gesetzes sammelt und wertet der MAD Informationen über Bestrebungen aus, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind und die sich gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen der Bundeswehr richten und von Personen ausgehen, die dem Geschäftsbereich des BMVg angehören oder in ihm tätig sind. Damit war die Tätigkeit des MADs faktisch auf das Bundesgebiet beschränkt, was jedoch dem gewandelten Aufgabenspektrum der Bundeswehr als einer weltweit operierenden Einsatzarmee zunehmend nicht mehr gerecht wurde. Daher ist das MAD-Gesetz im März 2004 dahingehend geändert worden, dass nunmehr auch die Abwehr aller Aktivitäten, die eine Bedrohung der im Ausland eingesetzten Truppen darstellen, zum Auftrag des MAD zählen. Der Zweck dieser Regelung ist die Gewährung eines dem Inland vergleichbaren Schutzniveaus. Um dies sicherzustellen, sind ihm auch im Ausland die Befugnis eingeräumt worden, Informationen innerhalb der Liegenschaften der Truppe zu sammeln und Auskunftsersuchen an öffentliche Stellen im Einsatzland zu stellen sowie an den BND heranzutreten, Informationssammlung außerhalb von Bundeswehreinrichtungen zu betreiben. Gerade dieser letzte Punkt zeigt indes noch einmal deutlich, dass auch zukünftig der BND der einzige Nachrichtendienst der Bundesrepublik bleiben wird, der Nachrichtengewinnung im eigentlichen Sinne mit militärischem Bezug betreiben wird. Insofern hat sich das Aufgabenspektrum des MAD „nur“ geographisch erweitert, nicht jedoch grundsätzlich verändert, da es nach wie vor seine ausschließliche Pflicht bleibt, die Bundeswehr vor Bedrohungen von innen abzuschirmen. Gleichwohl ist auch diese Änderung, die noch vor einigen Jahren vielen kaum vorstellbar erschien, ein weiterer deutlicher Hinweis auf die Strukturanpassungen des MilNW an die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen.
Das Kommando Strategische Aufklärung
Wohl an keinem anderen Beispiel lässt sich die dramatische Wandlung und der Bedeutungszuwachs des MilNW der Bundeswehr besser festmachen als an dem im Januar 2002 in Rheinbach bei Bonn in Dienst gestellten Kommando Strategische Aufklärung (KdoStratAufkl). Diesem Kommando unterstehen seitdem alle bisher in den einzelnen Teilstreitkräften vorhandenen Einrichtungen der ortsfesten und mobilen Fermelde-/Elektronischen Aufklärung (Fm/EloAufkl), die Kräfte des Elektronischen Kampfes des Heeres (EloKa) sowie der Satellitengestützten Abbildenden Aufklärung (SGA). Es fungiert für diese Bereiche als „Dienstleistungsorganisation“ für das ZNBw und weist dabei mit etwa 6.300 Soldaten und weiteren 700 zivilen Mitarbeitern eine beachtliche Größe auf.
Mit der neuen Abteilung Satellitengestützte Aufklärung des KdoStratAufkl verfügt die Bundeswehr erstmals über eine weltraumgestützte Aufklärungskomponente. Das für diesen Zweck zum Einsatz kommende militärische Satellitensystem „SAR-Lupe“ (SAR steht für Synthetic Appearture Radar) besteht aus fünf baugleichen Exemplaren, die im Abstand von jeweils sechs Monaten in die Erdumlaufbahn geschossen werden. Entgegen der ursprünglichen Planung, die vorsah, damit noch im Frühjahr 2005 zu beginnen, soll diese Phase nun im Februar 2006 anlaufen. Damit wäre der Einsatz des Verbundsystems ab Ende 2008 möglich.
Die Technik ist so ausgereift, dass die Radarsatelliten selbst bei Nacht durch dichte Wolkendecken hindurch auch größere Gebiete überwachen können und bei Bedarf noch Gegenstände wiedergeben können, die kleiner als einen Meter sind.
Mit diesem technologischen (und auch finanziellen) Weitsprung wird die Bundeswehr endlich in die Lage versetzt, sich auch durch satellitengestützte Aufklärung bei der Planung und Durchführung weltweiter Einsätze ein buchstäblich genaueres Bild zu machen, was zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Urteils-, Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit führen wird. Die Bedeutung dieser weltraumgestützten Aufklärung kann für eine Armee, die sich in eine weltweit operierende Einsatztruppe gewandelt hat, kaum unterschätzt werden. Ihre wesentlichen Vorzüge brachte der Kommandeur des KdoStratAufkl, Brigadegeneral Kurt Herrmann, im Jahre 2003 so auf den Punkt: „Satelliten haben gegenüber allen anderen Aufklärungsplattformen den entscheidenden Vorteil, ohne rechtliche oder geographische Einschränkungen einsetzbar zu sein. Der Weltraum ist für jedermann zugänglich, staatliche Hoheitsrechte und sonstige Einschränkungen im Einsatz entfallen.“
Mit dem System SAR-Lupe verfolgt die Bundeswehr zudem die Absicht, ihre Abhängigkeit von US-amerikanischer Spionagetechnik zu überwinden. Denn entgegen aller üblichen Beteuerungen von offizieller Seite, dass ungeachtet politischer Differenzen die Beziehungen auf der Arbeitsebene reibungslos liefen, lehrt die Erfahrung, dass die auch hier führenden Amerikaner unabhängig von den jeweiligen allgemeinen politischen Stimmungslagen bei der Weitergabe solcher auf diesem Wege gewonnener Informationen äußerst zurückhaltend sind.
Deutschland arbeitet dabei eng mit Frankreich zusammen. Bereits im Jahr 2002 haben beide Staaten eine Vereinbarung über eine gemeinsame militärische Satellitenaufklärung unterzeichnet. Außerdem kooperiert Berlin bei diesem Projekt mit Moskau, da die deutschen Satelliten von der russischen Abschussbasis Plesetsk aus ins All gebracht werden. Wenn man darüber hinaus noch bedenkt, dass die Bundesrepublik mit Frankreich, Italien, Spanien und Belgien ein gemeinsames Dokument erarbeitet hat, das technische Anforderungen und Funktionsprinzipien des geplanten Verbundes satellitengestützter Aufklärung definiert, ist es sicherlich nicht übertrieben zu sagen, dass hier bereits der Kern eines von den Vereinigten Staaten unabhängigen Satellitenaufklärungssystems geschaffen wurde.
Insgesamt steht damit das KdoStratAufkl exemplarisch für etwas genuin Neues in der Bundeswehr. Sein weltumspannender Auftrag und seine auf höchster technologischer Kompetenz beruhende Ausrichtung ermöglichen den deutschen Streitkräften strategische und auch operative Fähigkeiten, wie sie noch vor wenigen Jahren unter Fachleuten als gewiss wünschenswert, jedoch politisch vollkommen unrealisierbar erschienen. Seine Aufstellung mag ferner ein Beleg dafür sein, dass sich auch in Deutschland die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es in Zeiten stetigen Wechsels in den internationalen Beziehungen für eine moderne Streitkraft unabdingbar ist, uneingeschränkt über bestimmte Kernkompetenzen zu verfügen, zu denen ganz sicher auch ein ausgereiftes Aufklärungssystem gehört.
Schlussbetrachtung
Das MilNW gehört derzeit zu den dynamischsten Bereichen der Bundeswehr. Die sich rasant wechselnden sicherheitspolitischen Lagen und das mittlerweile weltweite Einsatzspektrum der deutschen Streitkräfte erfordern eine hochprofessionelle, materiell und personell hervorragend ausgestattete Aufklärungskomponente. Im Rahmen ihrer finanziell notorisch klammen Verhältnisse ist es der Bundeswehr in den vergangenen Jahren jedoch gelungen, eine trotz seiner Komplexität funktionsfähige und belastbare Struktur für dieses Aufgabengebiet zu entwickeln, das sich mittlerweile auch in Einsätzen bewährt hat. Dabei hat sich die Truppe innerhalb eines vergleichbar kurzen Zeitraums viel Kompetenz erworben und ist auf dem Weg, im Bereich des MilNW innerhalb der Nato eine führende Rolle zu übernehmen. Es bleibt zu hoffen, dass das MilNW und mit ihr das gesamte Führungsgrundgebiet 2 damit endgültig den gehobenen Stellenwert erhält, den es schon viel länger verdient hätte. Denn eines muss allen Verantwortlichen klar sein: Ein präzises Lagebild ist nicht nur die Grundlage für jede gewissenhafte Entscheidung von Politik und militärischen Führern, es bewahrt auch Menschenleben.
Anmerkung:
Der Aufsatz entstand im November 2005 im Rahmen einer Wehrübung im Stab des
Verteidigungsbezirkskommandos 10 in Hamburg. Für die freundliche
Unterstützung durch den Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herrn
Oberstleutnant Wolf von der Osten, bedanke ich mich sehr herzlich.
Zum Autor:
Hendrik Schulten: Hauptmann der Reserve, Jahrgang 1975, Studium der Rechts- und
Verwaltungswissenschaften in München, Warwick (GB) und Speyer;
Einsatzreservist in der Pioniertruppe und ausgebildeter Nachrichtenoffizier.
Mitglied des DIAS seit 2003.
