Erstellt am: 11.07.2005 Autor: Lars Mammen Status: Bisher nicht definiert
Terroranschläge in London – Herausforderungen für die Anti-Terrorismuspolitik der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union
Als am Morgen des 7. Juli 2005 bei einer Serie von Bombenanschlägen mehr als 50 Menschen getötet und über siebenhundert verletzt werden, wurden Erinnerungen an die Anschläge in Madrid vom 11. März 2004 wach. Bei den Bombenanschlägen fanatischer Islamisten kamen 192 Menschen ums Leben und zweitausend weitere wurden verletzt. Mit den Anschlägen von London trafen die Attentäter erneut die Verkehrsadern einer europäischen Metropole und damit die auf Flexibilität und Mobilität angewiesene Zivilgesellschaft an einem ihrer verletzlichsten Punkte. Lediglich dem besonnenen Verhalten der Londoner Bevölkerung und dem effizienten Einsatz der Rettungsdienste sowie der zahlreichen freiwilligen Helfer ist es zu verdanken, dass das Leben in Europas Wirtschafts- und Finanzzentrum schon bald wieder zur Normalität zurück kehrte. Damit haben auch die terroristischen Attentäter eines ihrer ersten Ziele nicht erreicht: Sie wollen durch die Verbreitung von Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung den Regierungen ein bestimmtes Handeln aufzwingen. Das Schlusskommuniquee der zur gleichen Zeit im schottischen Gleneagels tagenden Vertreter der G-8-Staaten zeigt jedoch, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht durch den Terrorismus einschüchtern lassen. Zwar wurden keine konkreten Schritte gegen den internationalen Terror verabschiedet; es muss aber berücksichtigt werden, dass die internationale Bekämpfung des Terrorismus auch nicht auf der ursprünglichen Agenda der Staatschefs stand. Ihre geschlossene Reaktion zeigt einmal mehr, dass sich die führenden Industrienationen ihrer Verantwortung für das Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus bewusst und bereit sind, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang ist es auch unerheblich, ob das Terrornetzwerk um Osama bin Laden hinter den Anschläge steht, oder unabhängig agierende Terrorzellen sich dafür verantwortlich zeichnen. In einem Aspekt hat der Terroranschlag seine Wirkung auf die den Gipfel der führenden 7 Industrienationen und Russlands allerdings nicht verfehlt. Die Bombenexplosionen von London machen erneut deutlich, dass das international Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus die außen- und sicherheitspolitischen Überlegungen der nächsten Dekade weiterhin maßgeblich bestimmen wird. Obwohl die Bekämpfung der Armut in Dritte Welt Ländern und die internationale Zusammenarbeit beim Umweltschutz im Mittelpunkt der Beratungen standen, dominierte der internationale Terrorismus die Besprechungen der Staatschefs. Der internationale Terrorismus ist und bleibt die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Auch der Sicherheitsrat verurteilt in seiner im unmittelbaren Anschluss erlassene Resolution die Anschläge als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit.
Damit ist die Frage aufgeworfen, welche Auswirkungen die Anschläge von London für die Europäische Anti-Terrorismuspolitik haben. Anders als nach den Anschlägen von Madrid, die den europäischen Kontinent wachgerüttelt und ihm auf schmerzhafte Weise vor Augen geführt haben, dass auch Europa Schauplatz blutiger Terroranschläge ist, trafen die Attentate von London die Britten nicht unvorbereitet. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich seit den Anschlägen vom September 2001 an den militärischen Operationen gegen den Terrorismus und ist an der Seite der Vereinigten Staaten ein verlässlicher Bündnispartner. Auch wenn in den unmittelbaren Folgen der Anschläge über den teilweisen Rückzug britischer Truppen aus dem Irak spekuliert wird, wird sich an der grundsätzlichen Rolle Großbritanniens nichts ändern. Sie werden weiterhin ein zuverlässiger Partner im weltweiten Kampf gegen den globalen Terror sein. Die Bestätigung von Tony Blair als Premierminister und die damit letztlich verbundene Bestätigung seiner Politik im Mai 2005 spricht eher gegen einen Paradigmenwechsel der britischen Außenpolitik. Aber nicht nur Großbritannien beteiligt sich an den internationalen Anstrengungen gegen den Terrorismus. Auch andere Staaten Europas, wie beispielsweise Italien oder Dänemark, aber letztlich auch Deutschland sind Teil des Gefährdungsraumes. Um die bestehende Gefährdung zu verringern genügen keine rein nationalen Sicherheitsmaßnahmen mehr. Vielmehr gewinnen die Maßnahmen, welche die europäische Union seit den Anschlägen von 2004 ergriffen hat, an Bedeutung. In der Folge der Anschläge von Madrid hat der Europäische Rat mehrere Maßnahmepakete erlassen, um Europa als einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts aufrecht zu erhalten. Einigkeit besteht allerdings darin, dass es ungeachtet der hohen Sicherheitsmaßnahmen keine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen geben kann und geben wird. Diese Überlegung stellt auch die Grundlage für die gegenwärtig geführte – und nach terroristischen Anschlägen immer wieder auflebenden – Diskussionen um die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen dar. Gerade am Beispiel Großbritanniens zeigt sich, dass selbst strenge Sicherheitsgesetze Anschläge wie diejenigen vom 7. Juli nicht verhindern können. Die britische Regierung hatte in der Folge der Anschläge vom 11. September 2001 weitgehende Anti-Terror-Gesetze verabschiedet. Die Gesetze erlauben dem Innenminister, Terrorverdächtigen unbefristete Hausarreste oder Kommunikationsverbote aufzuerlegen. Zwar muss ein Richter diese Anordnung binnen sieben Tagen bestätigen, es genügt jedoch ein begründeter Verdacht zur Rechtfertigung der Anordnung. Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, dass der britischen Polizei unter anderem aufgrund dieser Möglichkeiten Fahndungserfolge gegen Al-Qaida Mitglieder gelungen sind und somit vielleicht die Verübung noch größerer Terroranschläge in der Vergangenheit verhindert wurde. Die nur begrenzte Wirkung der nationalen Maßnahmen zeigen aber auch, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht auf innerstaatlicher Ebene stehen bleiben darf. Es ist stattdessen notwendig, mittels internationaler und insbesondere europäischer Mittel gegen den Terrorismus vorzugehen. Die in der Folge der Anschläge von Madrid erlassenen Maßnahmen stellen einen ersten Schritt in diese Richtung dar. Die Ernennung des Niederländer de Vries als Terrorismuskoordinator der Europäischen Union, der in Zukunft die unterschiedlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten abstimmen soll, zeigt die Bereitschaft der Staaten zur weiteren Kooperation. Die europäische Anti-Terrorismuspolitik darf – wenn sie erfolgreich sein will – allerdings nicht auf dieser Ebene stehen bleiben, sondern muss neben institutionellen Vertiefung auch inhaltlich stärker zusammen arbeiten. Insbesondere ist der systematische Austausch von Informationen und geheimdienstlichen Erkenntnissen notwendig, um strategisch gegen die einzelnen Terrorzellen vorgehen zu können. Damit wird zugleich zu einer einheitlichen und effektiven Strafverfolgung der für die Anschläge verantwortlichen Täter beigetragen. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene darf jedoch nicht nur auf der repressiven Seite stehen bleiben, sondern muss verstärkt präventiv gegen den internationalen Terrorismus vorgehen. Dazu zählt vor allem der Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus, da man damit die Wurzeln der terroristischen Arbeit zerstört. Die Union führt zu diesem Zweck Listen von Personen und Gruppen, deren Konten aufgrund der Unterstützung terroristischer Aktivitäten eingefroren werden sollen. Auf diesem Feld bedarf es einer konsequenten Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten. Schließlich ist exemplarisch noch der verbesserte Schutz der zivilen Bereiche und Infrastruktur zu nennen. Hier hat die Europäische Kommission bereits angekündigt, noch im Jahr 2005 ein Programm vorzuschlagen, das den Schutz des grenzüberschreitenden Verkehrs und Kommunikation regelt.
Auf der Grundlage dieser Schritte und damit verbundener nationaler Sicherheitsmaßnahmen können die Staaten Europas – und damit auch Deutschland – einen Ansatz für die erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf europäischem Boden nehmen. Ohne Anschläge in Zukunft vollständig verhindern zu können, ermöglicht eine solche Herangehensweise zumindest die Minimierung des terroristischen Risikos. In der verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Vorgehen gegen den weltweiten Terror liegt damit die Bewährungsprobe der Europäischen Union der Zukunft.
