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Dr. Günter Krings, MdB
(CDU/CSU- Bundestagsfraktion; Rechtsanwalt; Dozent)

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DIAS Schriftenreihe: Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel

Olivia Jazwinski
Unrechtsaufarbeitung nach einem Regimewechsel
Das neue Spannungsverhältnis zwischen der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und nationalen Maßnahmen der Unrechtsaufarbeitung
Eine exemplarische Analyse am Beispiel Deutschlands, Polens und Südafrikas
2007, 257 S., ISBN 978-3-8329-2616-8
(Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, Bd. 2)

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Erstellt am: 01.03.2005 Autor: Dustin Dehéz Status: Senior

Umfassender Schutz für Truppe und Heimat?

 

Einleitung

 

Seit Januar des Jahres wird auf politischer und wissenschaftlicher Ebene über das derzeit einzige transatlantische Rüstungsprojekt, das bodengestützte Luftabwehrsystem Medium Extended Air Defense System (MEADS), diskutiert. Die Diskussion dreht sich im Wesentlichen um zwei Punkte. Erstens, werden die Beschaffungskosten den Rahmen der veranschlagten Summe sprengen? Und – zweitens – wird MEADS tatsächlich gegenüber dem bisher gebräuchlichen Patriot System eine militärische Verbesserung darstellen?

Diese Studie nimmt die erneute Diskussion um das Luftabwehrsystem zum Anlass, die Kontroverse nachzuzeichnen und die Vor- und Nachteile des neuen Systems zu evaluieren. Vor diesem Hintergrund kommt die vorliegende Studie zu dem Schluss, dass die Anschaffung von MEADS militärisch als auch sicherheitspolitisch von Nutzen und haushaltspolitisch zu verantworten ist.

 

Anlass und Ziel der Studie

 

Im Januar dieses Jahres hat eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), geschrieben von dem Analysten Sascha Lange, eine Diskussion um den Sinn und Zweck des Flugabwehrsystems Medium Extended Air Defense System (MEADS) ausgelöst. Das System soll ab dem Jahr 2012 eingeführt werden und das Luftabwehrsystem Patriot ersetzen und die Lücken schließen, die durch Außerdienststellung des Luftabwehrsystems HAWK entstanden sind. In der Politik äußerten kurz nach dem Erscheinen der SWP-Studie auch Vertreter der Opposition erste Zweifel an dem Beschaffungsvorhaben. Noch im Oktober 2004 sah es ganz anders aus: Seinerzeit hatten die Berichterstatter aller Bundestagsfraktionen die Entwicklung von MEADS begrüßt (Berliner Zeitung vom 21.10.2004, S.1). Doch Ende Januar 2005 äußerten auch die Grünen als Regierungspartei Zweifel an dem System. Hintergrund ist die ausstehende Entscheidung des Bundestags zum Einstieg in die Entwicklung des Systems. Dieser muss bis zum 26. März diesen Jahres entscheiden, ob das System nun entwickelt werden soll. Doch ist die neuerliche Kritik, besonders in der Analyse der SWP, überhaupt zutreffend? Stellt MEADS tatsächlich eine Verschlechterung der Luftabwehr zum gegenwärtig gebräuchlichen Patriot-System dar, wie die SWP behauptet? Muss tatsächlich befürchtet werden, dass das neue Flugabwehrsystem um ein vielfaches teurer wird, als derzeit veranschlagt?

Ziel der Studie ist es, den militärischen Nutzen gegen die zu erwartenden finanziellen Aufwendungen abzuwägen. Vor dem Hintergrund der bisher erschienen Studien wird – erstens – nach dem Zweck des Beschaffungsprojekts gefragt. Im Wesentlichen geht es um die Anforderungen, die das Bundesministerium der Verteidigung an das Projekt stellt. Gefragt wird nach der Fähigkeitssteigerung gegenüber dem bisher Verwendung findenden Patriot System. Zweitens werden die kontroversesten Punkte in der Debatte nachgezeichnet und auf ihre Stichhaltigkeit untersucht. Ziel ist es, die Kritik nachvollziehbar zu machen und selbst einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Vor diesem Hintergrund kann dann eine Beurteilung zum Beschaffungskonzept insgesamt gemacht werden.

Was soll mit MEADS erreicht werden?

Das Flugabwehsystem MEADS wird von der Bundesrepublik gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Italien entwickelt und ist das letzte transatlantische Beschaffungsprojekt, das derzeit auf der Agenda der Bundesrepublik steht und hat daher eine besondere politische Bedeutung. Die Anforderungen an ein neues bodengestütztes Luftabwehrsystem hat die Luftwaffe in einem Luftverteidigungskonzept der Bundeswehr festgelegt, in dem „Luftverteidigungs-Konzept für die untere Abfangschicht“. Im Wesentlichen geht es darum das Patriot-Luftabwehrsystem durch ein neues, leistungsfähigeres und leichter verlegbares System zu ersetzen. Derzeit ist die bodengestützte Luftverteidigung in einem Verbund von Patriot, Hawk und Roland organisiert, bis 2025 soll dieser Verbund komplett durch MEADS ersetzt werden. Notwendig geworden ist dies durch die komplexer gewordene Bedrohungslage. Galt es bisher meist nur Flugzeuge und Raketen abfangen zu können, muss das neue System eine ganze Bandbreite von feindlichen Systemen bekämpfen können: Flugzeuge, Marschflugkörper, unbemannte Flugkörper und auch ballistische Raketen. Gleichzeitig werden diese Waffensystem in sich stets komplexer und leistungsfähiger. Der Abschlußbericht der Berichterstattergruppe „Bodengebundene Luftverteidigung“ des Deutschen Bundestages geht in der Bedrohungsanalyse zu Recht von einem breiter werdenden Bedrohungsbild aus, insbesondere weil der Proliferation kaum noch Grenzen gesetzt sind und selbst nicht-staatliche Akteure an Raketen und Massenvernichtungswaffen gelangen könnten. MEADS soll die Bundesrepublik in die Lage versetzen, einen effektiven Schutz der eigenen und verbündeten Truppen im Ausland ebenso zu gewährleisten wie den Schutz der Zivilbevölkerung in Deutschland und an bestimmten besonders gefährdeten Orten im Ausland. Das neue bodengebundene Luftabwehrsystem muss daher besonders leicht luftverlegbar sein.

Pro und Contra der entscheidenden Diskussionspunkte

Zwei Fragen haben die Diskussion bisher bestimmt: Ist MEADS – erstens – militärisch eine signifikante Verbesserung gegenüber Patriot? Und – zweitens – ist MEADS überhaupt finanzierbar, d.h. können für den anvisierten Preis tatsächlich alle geplanten 12 Feuereinheiten beschafft und mit ausreichend Flugkörpern bestückt werden? Darüber hinaus sind in den verschiedenen Studien noch einige weitere Punkte aufgegriffen worden, die zum Teil kontrovers diskutiert worden sind.

Als einigermaßen unbestrittene Gewinne des Systems gelten die verbesserte Luftverlegbarkeit, sowie die 360°-Radarauflösung. Ebenfalls als positiv zu werten ist der in der aktuellen Diskussion eher vernachlässigte Aspekt der vernetzten Operationalität von MEADS.

Fazit

Ein Argument wurde besonders von der SWP aufgegriffen. MEADS kann, genau wie Patriot, nur Raketen von einer Reichweite unter 1000 km bekämpfen. Raketen die aus größerer Distanz abgefeuert werden, würden in einem höheren Winkel einfliegen und wären entsprechend schwerer zu bekämpfen. Für den deutschen Luftraum muss mit einer solchen Bedrohung aber viel eher gerechnet werden. Im Radius von 1000 km um Deutschlands Grenzen ist kaum mit einem feindlichen Raketenbeschuss zu rechnen. Die bereits in der Planung befindliche iranische Shihab-4 könnte hingegen bereits Deutschland erreichen, würde aber aus weit größerer Distanz, etwa 3000 km oder mehr, abgefeuert werden. Gegen sie wären sowohl Patriot als auch MEADS machtlos. Andererseits war ein solches Szenario aber nie Grundlage des Rüstungsprojekts, eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Patriot-System tritt also nicht ein. Zudem wäre ein Raketensystem, dass auch Raketen abwehren könnte, die aus größerer Distanz abgefeuert würden schlechterdings gar nicht zu entwickeln, denn das käme dem Aufbau eines Raketenschildes gleich, dass die Bundesrepublik bei den USA bereits kritisiert hat und um ein vielfaches teurer werden würde. Entscheidend für die Anschaffung ist daher eher ein anderes Argument. Die Bundeswehrsoldaten, die Deutschland am Hindukush verteidigen, sind viel eher Ziel von Raketen geringer Reichweite. Ihr Schutz sollte der Bundesrepublik nicht zu teuer sein. Angesichts der deutlich gesteigerten Luftverlegbarkeit und des deutlich besseren Sichtbereichs wäre MEADS hier eine qualitative Verbesserung und würde deutsche Auslandskontingents mit einem effektiven Schutzschild ausstatten.

Zusammengefasst (Tabelle 1) können die Vorteile wie folgt auf den Punkt gebracht werden:

Der in der Tat zu erwartende Erfolg des System auf dem internationalen Markt wird daher einen signifikanten Mittelrückfluss auslösen: Über die Beteiligung an den Entwicklungskosten, sollte ein Staat das System anschaffen wollen, und über Steuereinnahmen, denn wesentliche Teile des Systems werden in Deutschland produziert werden. Die Anschaffung des Systems macht daher sowohl politisch als auch militärisch Sinn.

Autor

MEADS

Kubbig

Grams

Lange

Hagena

Krause

Dehéz

ist zu teuer

Ja

Nein

Ja

Ja

Nein

Nein

Fähigkeitsverlust gegenüber PATRIOT

Ja

Nein

Ja

Nein

Nein

Nein

ist militärisch überflüssig

Ja

Nein

Nein

Nein

Nein

Nein

Tabelle 1 : Kritik am Medium Extended Air Defense Sytem (MEADS)

Literaturangaben

Grams, Christoph: Medium Extended Air Defense System (MEADS) – Prüfstein für Deutschlands Streitkräftetransformation? Berliner Forum Zukunft, Berlin, Februar 2005.

Hagena, Hermann: Zur aktuellen Kontroverse über die Kosten der Modernisierung der bodengebundenen Luftverteidigung. Bonn, Januar 2005.

Krause, Joachim: MEADS in der Kritik. Braucht die Bundesrepublik Deutschland ein Bodengebundenes taktisches Luftverteidigungssystem? Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 13, Kiel, Februar 2005.

Kubbig, Bernd W.: Als Entscheidungsgrundlage für das Raketenabwehrprojekt MEADS ungeeignet. Eine Analyse der Dokumente von BMVg und Berichterstattergruppe. HSFK-Report 2/2005, Frankfurt am Main, 2004.

Lange, Sascha: Teilfähigkeitsverlust durch MEADS. Entspricht das Abwehrsystem den Verteidigungspolitischen Richtlinien? SWP Aktuell 4, Berlin, Januar 2005.

Umfassender Schutz für Truppe und Heimat?  Das Flugabwehrsystem MEADS in der Kritik.