Erstellt am: 27.04.2004 Autor: R. Alexander Lorz Status: Bisher nicht definiert
Zur Ablehnung des Annan-Plans durch die griechischen Zyprer
Mit der Schelte für die unbotmäßigen Zyperngriechen, die es doch tatsächlich gewagt haben, einen Plan des UN-Generalsekretärs per Volksabstimmung zurückzuweisen, ist die internationale Gemeinschaft zur Zeit schnell bei der Hand. Natürlich ist das Votum der Zyperngriechen eine Enttäuschung für die Europäische Union, ein herber Rückschlag für die Wiedervereinigung der Insel und auch eine Blamage für Kofi Annan. Entrüstung über ihr Verhalten ist dennoch fehl am Platz. Denn letztlich ist dieser Ausgang auf die völlige Ignoranz der beteiligten externen Akteure gegenüber den Interessen und Wünschen der griechischen Zyprer zurückzuführen. Vereinte Nationen und Europäische Union haben in der Vorbereitung dieses Referendums gleichermaßen den elementarsten Grundsatz der Verhandlungsführung mißachtet, nach dem man sich in die Position seines Gegenübers versetzen und sich die bestehenden Optionen aus dessen Perspektive vergegenwärtigen muß, wenn man voraussehen will, wie er sich entscheiden wird. Wie aber stellten sich die Optionen aus der Sicht der Zyperngriechen dar? Dazu muß man sich zwei gegensätzliche Fragen stellen: Was hatten sie von der Annahme des Annan-Plans und was haben sie jetzt aufgrund seiner Ablehnung zu verlieren bzw. zu gewinnen?
Zu gewinnen hatten sie die Wiedervereinigung ihrer Insel. Aber wie wertvoll ist dieses Ziel aus der griechisch-zyprischen Perspektive? Im Gegensatz zu dem international weitgehend isolierten türkischen Nordzypern hat sich der griechische Süden in der Situation der Teilung seit dreißig Jahren relativ komfortabel eingerichtet. Sicherlich würden auch die Zyperngriechen die häßliche Teilung ihrer Insel gerne überwinden. Aber der Preis, den sie nach dem Annan-Plan dafür hätten zahlen müssen, wäre relativ hoch gewesen:
- Beibehaltung der türkischen Militärpräsenz im Norden der Insel, wenngleich durch internationale Sicherheitsgarantien erträglich gemacht;
- weitgehender Verzicht auf Rückkehrrechte und Restitutionsansprüche für die bei der Teilung aus dem türkischen Norden Vertriebenen;
- und schließlich eine nicht unbeträchtliche Einschränkung ihrer politischen Selbstbestimmung aufgrund der notwendigen Teilung der Macht mit der türkischen Volksgruppe.
Wie konnte man nur in New York und Brüssel diese Option für unwiderstehlich halten? Betrachten wir uns außerdem einmal die andere Seite der Gleichung: Was haben die Zyperngriechen jetzt aufgrund ihrer Ablehnung des Annan-Plans zu verlieren? Gut, sie mögen für eine Weile im Schmollwinkel der enttäuschten Staatengemeinschaft ausharren müssen. Aber von Dauer kann dieser Zustand allein schon deswegen nicht sein, weil jedenfalls die Europäische Union ab dem 1. Mai mit dem griechischen Zypern in ihrer Mitte zurechtkommen muß. Gleichzeitig gewinnt dieses Zypern mit seiner EU-Mitgliedschaft eine enorme Hebelwirkung gerade gegenüber der Türkei: Denn ohne die Zustimmung der griechischen Zyprer wird eine EU-Mitgliedschaft der Türkei jetzt nicht mehr möglich sein. Und um diese Zustimmung zu erhalten, wird die Türkei im Zweifel erheblich mehr Zugeständnisse hinsichtlich einer späteren Wiedervereinigung Zyperns machen müssen, als sie der Annan-Plan jetzt vorgesehen hat. Wer vor dem Hintergrund dieser Situation ernsthaft eine Befürwortung des Annan-Plans durch die griechisch-zyprische Regierung erwartet hat, muß sie für eine Ansammlung von Narren gehalten haben. Das gilt auch für die Wirkung der jetzt von den Enttäuschten ausgesprochenen „Drohung“, man werde die türkischen Zyprer für ihr Ja mit einer Aufhebung ihrer bisherigen Isolierung belohnen. Denn an dieser Isolierung haben die Zyperngriechen selbst kein Interesse mehr: hinsichtlich einer späteren Wiedervereinigung haben sie durch ihre alleinige EU-Mitgliedschaft alle Druckmittel in der Hand (s.o.), und je besser sich der türkische Nordteil in der Zwischenzeit dank europäischer Unterstützung entwickelt, desto geringer wird die wirtschaftliche Last, die der griechische Süden nach einer solchen Wiedervereinigung zu tragen haben wird.
Die Reaktion der Zyperngriechen auf den Annan-Plan war also absolut voraussehbar und hätte international letztlich niemanden überraschen dürfen, wenn sich die Verantwortlichen nur einmal die Mühe gemacht hätten, sich in die Position der Betroffenen hineinzuversetzen. Ein Ja der griechischen Zyprer wäre nur auf zweierlei Weise zu erreichen gewesen: entweder hätte man ihnen einen wesentlich vorteilhafteren Plan präsentieren müssen (denn dann freilich höchstwahrscheinlich die türkische Seite abgelehnt hätte), oder man hätte ihre EU-Mitgliedschaft an die verlangte Zustimmung binden müssen. Da man auf seiten der UN wie der EU vor beidem zurückgeschreckt ist, darf man sich jetzt aber eigentlich weder wundern noch beschweren. Wenn ich griechischer Zyprer wäre, hätte ich auch mit Nein gestimmt.
Mit Vorschlägen, die als von oben oktroyiert empfunden werden, und erhobenen Zeigefingern gewinnt man eben keine Referenden. Das sollten sich – nebenbei bemerkt – auch manche Befürworter der neuen europäischen Verfassung zu Herzen nehmen.
