Erstellt am: 04.06.2005 Autor: Babak Khalatbari Status: Bisher nicht definiert
Freihandel versus Demokratisierung: Die euromediterrane Partnerschaft wird 10 Jahre alt
Das Ende des Ost-West-Konflikts ebnete den Weg zu neuen Nord-Süd-Beziehungen und stellte somit den Startschuss zu neuen Partnerschaften dar. Im Kielwasser der Integration Osteuropas vertieften sich ebenfalls die Kooperationsbemühungen zu den Ländern auf der anderen Seite des Mittelmeeres. Speziell Spanien, Italien, Frankreich und Portugal befürchteten zudem, dass sich die Europäische Union (EU) zukünftig verstärkt dem Osten zuwenden würde und sich dies negativ auf den Finanzhaushalt zur Stabilisierung der europäischen Südflanke auswirken könnte. Zwei Strategien bestimmten damit die Denkweise der südeuropäischen Staaten. Das erste Bewegmoment war, dass man die EU als Zentrum für die Probleme des Mittelmeerraumes sensibilisieren wollte, und das Zweite, dass man in der EU mit der neuen Mittelmeerpolitik eine Balancefunktion gegenüber dem deutschen Bestreben Richtung Osteuropa installierte. Als Dokumentation dieses Vorgangs dient die Äußerung des damals spanischen Außenministers Solana, als dieser 1995 feststellte, dass „der Maghreb für Spanien so wichtig sei, wie Osteuropa für Deutschland.“
EINE ABSICHTSERKLÄRUNG, KEIN VERTRAG
Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) unterzeichneten gemeinsam mit ihren Amtskollegen am 27./28. November 1995 in Barcelona an einem äußerst symbolträchtigen Datum – nämlich 900 Jahre, nachdem Papst Urban II. zum Ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief – eine Absichtserklärung, die in der Mittelmeerregion zu mehr Frieden, Toleranz und Prosperität beitragen soll. Die Konferenz markierte den Startpunkt der euro-mediterranen Partnerschaft (EMP), die auf politischen, ökonomischen und sozialen Beziehungen zwischen den damals 15 EU-Mitgliedsstaaten und den 12 Mittelmeerpartnern fußte. Sowohl bilaterale als auch multilaterale Beziehungen sind die ergänzenden Komponenten dieser Partnerschaft, die auch als Barcelona-Prozess bekannt geworden ist. Die bilateralen Beziehungen entstammen entweder aus der ersten Generation der Assoziierungsverträge, den Kooperationsabkommen der 70er oder den euro-mediterranen Assoziierungsverträgen der 90er Jahre. Die Türkei ist zudem durch das Assoziations-Abkommen von 1963, die Zollunion von 1995 sowie durch den Status eines Beitrittskandidaten noch erheblich enger mit der EU verbunden. Libyen verfügt bislang seit 1999 nur über einen Beobachter-Status, dürfte aber mittel- bis langfristig in die Partnerschaft integriert werden.
IMPLEMENTIERUNGSSCHWIERIGKEITEN UND DEFIZITE
Durch die von den osteuropäischen Staaten dominierte Erweiterungsrunde der EU richtet sich automatisch der politische Fokus größtenteils auf die Region dieser Staaten. Gleichzeitig wird die EU durch die Eingliederung der Mittelmeerstaaten Zypern und Malta ebenfalls ein wenig mediterraner, was Brüssel hoffentlich für diese Region etwas mehr zu sensibilisieren vermag. Dies erscheint angebracht, denn die in Zukunft maßgebenden Problematiken und Risiken für die Stabilität Europas und seines Umfeldes sind wohl bewiesener Maßen eher aus dem Süden als aus dem Osten zu erwarten. Die unklare Verteilung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen den Mittelmeerinitiativen der USA, NATO und WEU sowie die dürftige Bilanz bisher in Gang gesetzter multilateraler Projekte machen mehr als deutlich, dass es mit dem unverbindlichen Angebot finanzieller und politischer Kooperation in Zukunft kaum getan sein wird.
Obwohl die Konzeption der EMP als gelungenes Beispiel europäischer Politikgestaltung bezeichnet werden kann, verläuft indes die Beurteilung ihrer Implementierung weniger erfolgreich. In der internen und externen Dimension der Mittelmeerpolitik offenbaren sich erhebliche Defizite und institutionelle sowie verfahrensmäßige Schwierigkeiten. Diesbezüglich muss erwähnt werden, dass die EU als politischer Akteur im Mittelmeerraum sowohl durch ihre Wirtschaftskraft als auch die Kumulation der politischen und militärischen Ressourcen ihrer Mitgliedsstaaten eine enorme Einflusskraft besitzen könnte, aber bislang nur rudimentär im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entfalten konnte. Teilweise zwängt sich die Bestätigung der These auf, bei der sich die EU als gobal payer anstatt als global player präsentiert.
DAS MEDA-PROGRAMM
Des Weiteren wird die Implementierung des MEDA-Programms, das finanzielle Hilfe für die Verwirklichung der Ziele der Mittelmeerpolitik der EU vorsieht, nicht nur von den MDL kritisiert, sondern auch vom Europäischen Parlament als „überaus mangelhaft“ bezeichnet. Im Gegensatz zu den erzielten guten Ergebnissen bei den Mittelbindungen haben die Auszahlungen teilweise in den ersten Jahren nur ca. 26 % der gebundenen Beträge erreicht. Fakt ist, dass die zu geringe Inanspruchnahme der MEDA-Mittel des Zeitraumes 1995 bis 1999 nur bedingt auf Mängel in den mediterranen Partnerländern zurückzuführen ist. Faktoren, die vor allem zu der schlechten Durchführung beitrugen, waren zum einen das komplizierte Verfahren und zum anderen die Unfähigkeit der Kommission, auf Grund von Personalmangel und der Schwerfälligkeit der Verwaltungsverfahren, die Finanzmittel ordnungsgemäß zu verwalten sowie die fehlende Bereitschaft, sich auf Akteure zu stützen, die in der Lage sind, diese vor Ort einzusetzen. Um die Effizienz der Mittelbindungen zu erhöhen, wurden die obigen Problemstrukturen berücksichtigt und für den Zeitraum 2000 bis 2006 (MEDA II) eine neue Strategie erarbeitet, die auch schon erste Erfolge verzeichnen kann. Letztlich muss jedoch betont werden, dass sich der Erfolg des MEDA-Programms nicht an der Umsetzung von Finanzhilfen ablesen lassen kann. Eher ist die Gesamtentwicklung aller drei Körbe richtungweisend; und bei der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen, der Verpflichtung zu stärkerer Umsetzung der Menschenrechte, gesellschaftlicher Pluralisierung und Demokratie zeigt sich die in den letzten 10 Jahren größer gewordene Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
MÖGLICHE ENTWICKLUNGEN
In Anlehnung an den griechischen Philosophen Perikles, der erkannte, dass es nicht darauf ankommt, die Zukunft zu kennen, sondern es eher wichtig sei, auf sie vorbereitet zu sein, ist nicht das Hauptziel der folgenden Szenariolandschaft, die wirtschafts- oder sicherheitspolitische Zukunft der Region zu prophezeien, sondern eher zu verdeutlichen, was und wie viel gegenwärtig auf dem Spiel steht.
Trendszenario „depressiver Orient“
Viele Experten haben vor den Folgen des Irak-Kriegs auf die MENA-Region gewarnt, doch ihre Einwände verhallten fast wirkungslos. Das fragile politische Gleichgewicht in der Region wich so partiell einem Flächenbrand aus ethnisch-religiösen Auseinandersetzungen, der zusammen mit dem ungelösten israelisch-palästinensischen Konflikt die gesamte Region langsam aber sicher für Auslandsinvestitionen so unattraktiv machte, wie keine Gegend sonst in der Welt. Eine Modernisierung der Wirtschaftsprozesse und einhergehende Reformen konnten so ebenfalls nicht erfolgreich sein, und es folgte als logische Konsequenz, dass man im globalen Konkurrenzkampf mit anderen Regionen weiterhin chancenlos war.
Unter diesen Einflüssen leiden sämtliche Volkswirtschaften immer mehr, und die im Nahen Osten und Nordafrika lebenden rund 325 Mio. Menschen befürchten im Jahr 2015 besonders durch die Etablierung der euro-mediterranen Freihandelszone eine noch schlimmere Wettbewerbsverschärfung, da die auf den Binnenmarkt ausgerichtete einheimische Industrie im europäischen Vergleich recht chancenlos anmutete und die Produktpalette aus dem Agrarsektor bei den Verträgen nicht genügend berücksichtigt wurde. Eigentlich war die Freihandelszone schon für das Jahr 2010 veranschlagt, doch durch sich in die Länge ziehende Assoziierungsabkommen und andere Problematiken konnte dieser Zeithorizont nicht eingehalten werden. Die Angst vor den weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen ist zudem weitreichend, da sich die Lebensbedingungen seit 1995, dem Zeitpunkt der Barcelona-Deklaration, nicht verbesserten. In den späten 90ern lebten 2,3 % der Bevölkerung von weniger als einem und rund 30 % von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Zusätzlich haben sich seit 15 Jahren die im Arab Human Development Report 2002 erwähnten Freiheitsdefizite, die Frauengleichberechtigung und das Wissensdefizit nicht wesentlich verbessern können. Es scheint, dass eine gesellschaftliche Lethargie immer mehr um sich greift. Diese übergreifende Depression bietet radikalen, volksislamistischen Gruppierungen eine breite Basis. Der Krieg gegen den Terror hatte im letzten Jahrzehnt zudem die arabische Gesellschaft stark polarisiert, wobei große Teile der arabischen Bevölkerung die Demokratisierungsversuche des Westens für einige die Unterentwicklung betreffenden Faktoren verantwortlich machten. Der Kooperationsprozess mit der EU wird daher vermehrt mit ansteigender Skepsis betrachtet.
Auch in der Türkei spitzt sich die Brisanz zu, da man sich wegen der EU-Beitrittsdebatte inzwischen diplomatisch so verprellt fühlt, dass sich die Regierung mittlerweile auf politisches Glatteis begibt, sobald es um Verhandlungen mit Brüssel geht. Große Teile der Bevölkerung sehnen eine politische Umorientierung der eurozentrischen Politik herbei und hoffen auf einen islamisch-wirtschaftlichen Ansatz, der vielleicht in Verhandlungskooperation mit den erdölproduzierenden Golfstaaten münden könnte. Nicht nur die soziopolitische Lage scheint sich seit Beginn des Barcelona-Prozesses nicht verbessert zu haben, sondern auch die wirtschaftliche Komponente trägt insgesamt zu Besorgnis auf beiden Seiten des Mittelmeers bei.
In der Region werden im Jahr 2015 von allen Mittelmeerdrittländern (MDL) voraussichtlich Bruttosozialprodukte in Höhe von 1,083 Billionen US-Dollar erwirtschaftet, was etwa der Hälfte des BSP der Bundesrepublik Deutschland (2,343 Billionen US-$) entspricht. Hierbei gab es bei den Volkswirtschaften der MDL wesentliche Unterschiede, wobei in der Maghrebregion das Bruttosozialprodukt zwischen 38 und 55 Mrd. US-$ lag und in der Mashrekregion zwischen lediglich 3 und 280 Mrd. US-$ schwankte. Die großen Schwankungen in der Mashrekregion basieren auf der problematischen Volkswirtschaft der palästinensischen Autonomiebehörde, die wohl immer noch kein selbstständiger Staat sein wird. Selbst wenn man von dieser Ausnahme absieht, gestaltet sich die Mashrekregion wesentlich heterogener als die Maghrebregion. So erwirtschaftete beispielsweise Israel bezüglich des Bruttosozialprodukts fast exakt die Hälfte wie die Türkei, Syrien, Ägypten, Libanon und Jordanien gemeinsam. Kohärenter zeigt sich dagegen in beiden Regionen die durchschnittliche Zusammensetzung des BSPs zu ca. 9 % aus dem Agrarsektor, 36 % aus dem Industriesektor und 55 % aus dem Dienstleistungssektor. Hierbei ist speziell bezüglich der euro-mediterranen Freihandelszone bedeutend, dass in allen MDL der Agrarsektor, obwohl er nur einen verhältnismäßig geringen BSP-Beitrag von 0,5 % (Jordanien) bis 18,6 % (Syrien) liefert, im Arbeitssektor eine gewichtige Rolle einnimmt. Mit Ausnahme von Algerien und Marokko ist in allen anderen Ländern die Rentabilität des Agrarsektors gering bzw. sind in ihm verhältnismäßig viele Arbeitsplätze gebunden. Durch die in den Assoziierungsabkommen vorgenommene Exklusion des Agrarsektors ist ein Export des Produktionsausschusses aus diesem Sektor ausgeschlossen. Im Gegenzug wird der Markt für Industriegüter geöffnet, wobei die Produkte der MDL sicherlich nur schwer mit denen der EU konkurrieren dürften.
Für die wirtschaftlichen Entwicklungen nach 2015 dürfte dies speziell für den Industriesektor von Algerien, Marokko, Ägypten, Libyen und Syrien enorme Auswirkungen haben. Eine logische Konsequenz erhöhter Arbeitslosigkeit könnten, von den innenpolitischen Dimensionen abgesehen, äußerst unkontrollierte Migrationsbewegungen sein. In der Region liegt schon im Jahr 2015 bei dem 144 Mio. Personen umfassenden Arbeitskräftepotenzial eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 25 % vor. Doch die Arbeitslosenquote wird sich höchstwahrscheinlich nicht mehr verschlimmern, da das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von rund 6 % ausreichen könnte, die geburtenstarken Jahrgänge zu absorbieren, die in nächster Zeit das Arbeitskräftepotenzial pro Jahr mit 2 % bis 3 % vergrößern werden. Ausnahmen sind auch hier die Regel, denn speziell Länder mit niedrigem Wirtschaftswachstum, wie Libanon (0,03 %), Tunesien (0,45 %), Syrien (1,04 %) und Ägypten (1,42 %) sind schon jetzt mit diesen Problematiken konfrontiert, die latent innenpolitische Brisanz in sich bergen.
All diese Entwicklungen werden nicht unerheblichen Einfluss auf Migrationsbewegungen haben, die von Seiten der EU von den Zinnen der Festung Europa schon seit Beginn des 21. Jahrhunderts mit Argusaugen beobachtet werden. Von dieser Thematik außerordentlich stark betroffene Länder sind Syrien, Jordanien, Libyen und Algerien, deren illegale Migrationsströme immer häufiger zu politischen Disputen mit der EU führen. Ein weiteres Problem in den MDL ist speziell die Altersversorgung, da im Gegensatz zu 1990 die durchschnittliche Lebenserwartung von 67,5 um fast 10 Jahre angestiegen ist. Im Gesundheitssektor fehlen diesbezüglich bislang Strukturansätze, die durch den Sachverhalt nachvollziehbar werden, dass im Durchschnitt pro 1.000 Personen beispielsweise nur 3,1 Krankenhausbetten zur Verfügung stehen. Der Entwicklungsstand des Sozialsektors hat sich nur bedingt verbessert und erreicht im Durchschnitt 0,88 Human Development Index-Punkte, wobei es immer noch Staaten wie Syrien (0,72 HDI) gibt, die noch weit darunter liegen.
Insgesamt hat sich die demografische Struktur der Bevölkerung sowieso stark verändert. Mittlerweile stellen in den MDL die 0-14-jährigen rund 27 %, die 15-64-jährigen ca. 68 % und die über 65-jährigen Personen rund 5 % der Bevölkerung dar. Hierbei liegt der durchschnittliche Prozentsatz der in ruralen Gebieten angesiedelter Bevölkerung bei ca. 25 und in urbanen Gebieten angesiedelter Bevölkerung bei 75. Stark abweichende Ausnahmen bei dieser Verteilung sind in Ägypten und Libyen vorhanden, wobei sich Libyens Bevölkerung mit rund 95 % wesentlich urbaner und sich Ägyptens Bevölkerung mit 58,5 % wesentlich ruraler entwickelt hat.
Bezüglich der Kommunikationsmittel ist bei den MDL im letzten Jahrzehnt eine ansteigende Wachstumsrate zu konstatieren, wobei im Durchschnitt auf 1.000 Personen rund 430 Telefonleitungen und ca. 340 Fernsehgeräte kommen. Des Weiteren wurden im Bereich der Patentanmeldungen über 7.600 Einträge erzielt, was, im Vergleich zur BRD mit 200.000 Patenten, die schon vor 10 Jahren getätigte Anmahnungen der UNDP, zur Bildung einer arabischen Wissenselite immer deutlicher nachvollziehbar werden lässt. Speziell die hohe Analphabetenrate von durchschnittlich ca. 16 % zeigt hier das Manko im Bildungssektor auf. Innerhalb der Staaten gibt es auch hier große Unterschiede, so fallen beispielsweise die hohen Analphabetenraten von Marokko (39 %), Ägypten (35 %) und Algerien (20 %) im Gegensatz zu denen von Jordanien (5 %), Libanon (8 %) und Israel (2,5 %) ganz besonders auf. Auch im Bereich der wissenschaftlich veröffentlichten Artikel sind bei den MDL im Vergleich zur BRD erhebliche Unterschiede erkennbar, wobei der Vergleich bei 16.400 zu über 52.000 veröffentlichten Artikeln liegt. Insgesamt scheint der Zugang zu Bildungseinrichtungen ebenso beschränkt zu sein wie die Reise- und Pressefreiheit sowie der Zugriff auf internationale Medien. Die täglichen Zeitungen, die auf 1.000 Personen kommen, sind durchschnittlich auf rund 90 Stück zu beziffern, 1990 waren es im Vergleich fast 70 Zeitungen.
Fast unverändert demgegenüber sind die Entwicklungen in der Region vom militärischen Standpunkt aus betrachtet. Insgesamt wurden rund 34 Mrd. US-Dollar für die Verteidigungshaushalte zur Verfügung gestellt, rund 10 Mrd. US-$ weniger als im Jahr 1990. Auffällig ist bei diesem Sachverhalt, dass die Türkei und Israel zusammen die Hälfte der oben genannten Summe aufbringen. Ferner macht das Militärpersonal mit 1,82 Mio. aktiven Soldaten bei allen MDL rund 3 % des Arbeitskräftepotentials aus. Eine Art Friedensdividende ist gegenwärtig nicht denkbar, da der palästinensisch-israelische Konflikt derzeit durch die Initiativen der Amerikaner und Europäer nicht lösbar erscheint und zudem immer noch Bedrohungspotenziale vom Irak ausgehen. Speziell die türkischen Interessen kollidieren mit den Sezessionsbewegungen in den irakischen Kurdengebieten. Generelle Legitimitätsprobleme haben die arabischen Königshäuser, da al-Qaida-nahe Islamisten-Netzwerke die aggressive Parole ausgegeben haben, dass Gott keine Prinzen und Könige kennt.
Insgesamt scheint der Barcelona-Prozess teilweise weit hinter seinen anvisierten Zielen zurückgeblieben zu sein. Ein Raum des Friedens und der Stabilität, in dem die Sicherheitsansprüche des Nordens mit den Prosperitätsbedürfnissen des Südens in Einklang gebracht werden, wurde nicht erreicht. Die Finanzhilfen der EU wurden teilweise geschickt von den jeweiligen arabischen Führungseliten missbraucht und zu eigenen, privaten Zwecken genutzt. Die wenigen staatlichen Unterstützungsprogramme, die die soziale Unzufriedenheit abfedern sollen, sind zudem mit strengen Verhaltensmaßregeln verbunden und für ethnische Minderheiten nicht zugänglich. Das Bild einer prosperierenden Region, die vom Libanon bis Marokko reichen sollte, das durch die Barcelona-Deklaration im Jahr 1995 suggeriert wurde, hat sich letztendlich etwas hart ausgedrückt, als Fata Morgana erwiesen und ist unweigerlich durch eine Realität, bestehend aus Eskalation und Repression, ersetzt worden. Anstelle des angestrebten Fortschritts, verbindender regionaler Kooperation und friedensschaffender Integration ist es vielmehr nur noch die Frage, wann der berüchtigte Funke wegen ungelöster Regionalkonflikte überspringt und die unzufriedenen Massen in Amman, Kairo, Casablanca, Istanbul oder Beirut auf den Straße ihren Unmut demonstrieren. Insgesamt erscheint die gesamte Region in politische Lethargie verfallen zu sein, was immer öfter ein Stigma vom depressiven Orient aufkommen lässt.
AUSBLICK
Sollte der Barcelona-Prozess letztlich wirklich scheitern und es zu einem euro-mediterranen Kollaps kommen, wird die EU wichtige Einflussmöglichkeiten auf eine Region verlieren, deren Destabilisierung sie als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen wahrnehmen muss. Je früher diese unabwendbare Tatsache erkannt wird, desto mehr Zeit wird für das politische Handeln bleiben. Der Barcelona-Prozess, der dieses Jahr sein 10-jähriges Bestehen begeht, und der mit beschränktem Erfolg versuchte, Sicherheit, Stabilität, Wirtschaftswachstum und kulturelle Toleranz im Mittelmeerraum voranzutreiben, ist sicherlich der Schritt in die richtige Richtung gewesen. Mit der neuen Nachbarschaftspolitik will die EU die Probleme bewältigen, die den Barcelona-Prozess blockiert haben, indem vor allem politische und wirtschaftliche Reformen gefördert werden sollen, die in vielen arabischen Staaten erforderlich sind.
Sollte der Barcelona-Prozess letztlich scheitern und es zu einem euro-mediterranen Kollaps in Form des Szenarios arabischer Sozialismus; kommen, wird die EU wichtige Einflussmöglichkeiten auf eine Region verlieren, deren Destabilisierung sie als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen wahrnehmen muss. Je früher diese unabwendbare Tatsache erkannt wird, desto mehr Zeit wird für das politische Handeln bleiben. Bei den weiteren Verhandlungen, sei es die der euro-mediterranen Partnerschaft, die road map, die Greater Middle East Initiative oder die Middle East Partnership Initiative, sollte klar sein, dass im Gegensatz zu fairen Kompromissen nur schlechte Alternativen bestehen. Diesbezüglich wurde für das Ende ein Zitat von Warren Bennis gewählt, dass für das notwendige Innovationsbedürfnis von der Bürokratie zur Adhocratie steht: Managers do things right. Leaders do the right thing.
