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Zage Kaculevski
Selbstbestimmungsrecht der Völker und Minderheitenschutz
Eine Fallstudie zur FYROM
2007, 362 S., brosch., 58,– EURO, ISBN 978-3-8329-2777-6
(Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht, Bd. 3)

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Erstellt am: 02.05.2005 Autor: Babak Khalatbari Status: Bisher nicht definiert

Die vergessene Agenda – Umweltverschmutzung in Nah- und Mittelost

In dem vom europäischen, afrikanischen und asiatischen Kontinent umschlossenen Mittelmeer, dessen 60.000 Kilometer lange Küste heute in 22 politische Einheiten aufgeteilt ist, hat sich laut Alfred Thorwarths ökologischer Mittelmeerbilanz aus dem Jahre 1992 in den letzten dreißig Jahren mehr verändert als in den 3000 Jahren zuvor. Wahrscheinlich hat deswegen die von Hugo Grotius in seiner Dissertation Mare Liberum behandelte „Freiheit der Meere“ bezüglich des Mittelmeers Schiffbruch erlitten. Denn nach Elisabeth Mann Borgese darf „die Freiheit der Meere...[...]... nicht grenzenlos sein, damit zukünftige Generationen von ihrem Reichtum und ihrer Schönheit profitieren können.“

Das Mittelmeer ist nämlich durch das Einleiten von zehn Millionen Tonnen Abfälle pro Jahr in einen „gigantischen Gully“ verwandelt worden. Ferner werden jährlich 30 Prozent der Welttonnage an Erdölfracht durch den Suez-Kanal oder von den nordafrikanischen Förderzentren Richtung Europa verschifft. Bei diesen Transporten fügten in der Vergangenheit die mit den Restrisiken verbundenen Havarien der Umwelt nachhaltige schwere Belastungen zu. Die Kette der Tankerunglücke begann 1967 mit der Havarie der Torrey Canyon, bei der 100.000 Tonnen Rohöl ins Meer ausliefen, und setzte sich ständig fort. Van Wie Davis bescheinigt diesen Umweltkatastrophen einen grotesk bizarren Charakter, da die Unglücke trotz der zerstörerischen Wirkung das beste „... advertisement for the chronic problems of pollution of the sea ...“ sind. Nach Green Peace-Informationen ist dies auch dringend notwendig, da von den Städten, Industrieanlagen und Schiffen jährlich ca. 635.000 Tonnen ölverseuchte Ballaststoffe, etwa ein Fünftel der weltweiten Gesamtmenge, in das Mittelmeer abgeleitet werden. Diese Menge entspricht etwa dem dreifachen Inhalt der Amoco Cadiz, bei deren Havarie 230.000 Tonnen Rohöl ins Meer gelangten bzw. der 10fachen Menge des entwichenen Rohöls des Tankers Prestige. Bezüglich des Rohöltransports kann gesagt werden, dass, obwohl das Problem erkannt, die Gefahr jedoch noch nicht gebannt ist, da die internationalen Vorschriften zur Sicherheit nur zu oft vorsätzlich nicht eingehalten werden.

Bei den Ballaststoffen handelt es sich oft um Treibstoffrückstände, so genanntes Bilgewasser oder Sludge, die aus Kostengründen bei der Spülung der Tanker mit ins Meerwasser abgepumpt werden. Zwar konnten die Umweltbelastungen im Vergleich zu den siebziger Jahren quantitativ reduziert werden, doch die verursachten Umweltschäden dieser Zeit, die sich jährlich laut damaliger UNO-Umweltbehörde UNEP und der WHO aus 2 Mio. Tonnen Öl, 2 Mrd. Kubikmetern ungeklärter städtischer Abwässer, 320.000 Tonnen Phosphor, 1 Mio. Tonnen Stickstoff, 550 Mio. Tonnen Pestiziden sowie Zehntausender Tonnen Schwermetalle zusammensetzen, sind qualitativ sehr nachhaltig, da sich das Wasser des Mittelmeeres nur alle 80 Jahre austauscht. Die Kosten der Umweltverschmutzung beliefen sich 1994 auf 13 Milliarden US-Dollar. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien sollen mindestens 75 Prozent der industriell bedingten Umweltverschmutzung verursacht haben. Des Weiteren führen die drastischen Erhöhungen der regionalen Urbanisierungsraten sowie der unkontrollierte Massentourismus zu weiteren erheblichen Belastungen der Umwelt. Die derzeitige Zahl von durchschnittlich 100 Millionen Touristen pro Jahr soll Prognosen nach bis zum Jahr 2025 auf 250 bis 400 Millionen Personen steigen. Meeresbiologen befürchten, dass das Mittelmeer von diesen Menschenmassen „zu Tode“ geliebt werden könnte. Die rasch zunehmende Verstädterung, zwischen 1960 und 1992 stieg der urbane Anteil staatenabhängig zwischen 23 bis 64% an, ist nach Hottinger ein Ausdruck des hermeneutischen Zirkels der Unterentwicklung, „... in dem jeder einzelne Faktor alle anderen mitbedingt.“ Gerade in krisenbehafteten Regionen nimmt der Umweltschutz, wenn überhaupt, der Ökonomie gegenüber eine untergeordnete Position ein. So zum Beispiel auch im Libanon, wo im Rausch des Wiederaufbaus nach 17 Jahren Bürgerkrieg „... der Müll zum Himmel stinkt – und den Menschen über den Kopf wächst.“ Hamdan bezieht sich auf den 30 Meter hohen Müllberg namens „Normandie“, der an der Küste Beiruts angelegt wurde. Pestizide, Dioxine, Chlororganika und Schwermetalle sickern ab und vergiften das Meer. An einigen Stellen des östlichen Mittelmeers übersteigt der Quecksilber- und Cadmiumgehalt die WHO-Grenzwerte massiv, und speziell an der Küste vor großen Städten ist der Meeresboden biologisch tot. Ähnlich schlechte Wasserwerte könnten auch an der nordafrikanischen Mittelmeerküste erreicht werden, da dort durch die staatseigenen Chemiekonzerne auf Kosten der Umwelt große Gewinne erwirtschaftet werden. So zum Beispiel in den tunesischen Phosphatdünger-Fabriken, wo täglich 12.800 Tonnen Chemieabfälle ins Meer gepumpt werden. Für jede Tonne erzeugten Phosphatdünger fallen 5 Tonnen zu entsorgender Phosphatgips an. Die jährlich 4,5 Millionen Tonnen ins Meer geleiteten Chemieabfälle haben im tunesischen Golf von Gabés zu unnatürlichem Algenblühen und zu Fischsterben geführt. Laut Labidi enthielten im Jahr 1995 entnommene Wasserproben rund 16-mal mehr Cadmium als selbst tunesische Grenzwerte zuließen. Aber auch in Staaten mit vermeintlich „europäischen Standards“ stehen Giftmüllverklappungen auf der Tagesordnung. So auch in Israel, wo jährlich offiziell 60.000 Tonnen hochgiftiges Gemisch aus Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen und Chrom exakt 24 Seemeilen vor Haifa – also in internationalem Gewässer – abgeladen werden. Den daraus resultierenden Umweltschaden müssen wegen der nördlichen Strömung Syrien, der Libanon und die Türkei tragen. De jure ist dieser Sachverhalt unbelangbar, da Israel als einziger Staat die im Jahr 1992 aufgesetzte „London Dumping Convention“, die das Verklappen von Giftmüll auf See weltweit verbietet, nicht unterzeichnet hat.

De facto wird die Zerstörung der Unterwasserwelt jedoch fatale Folgen haben, da zum Beispiel Neptungraswiesen eine zentrale Rolle im Ökosystem der Küstengewässer spielen. Sie sind nicht nur die wichtigsten Sauerstoffspender im Mittelmeerraum, sondern sie dienen auch den meisten Speisefischen als Laichplatz. Rund die Hälfte dieser Seegraswiesen, die mit ihren Wurzelmatten die Sandstrände vor Erosionen schützen, sind in den letzten Jahrzehnten verschwunden. Folgende Belastungen bedeuten für die Umwelt schwerwiegende nachhaltige Schädigungen: Durch Atommüll sind Wasserlebewesen den Strahlungen ausgesetzt und nehmen radioaktives Material auf, das so zur indirekten Bedrohung für Menschen wird. Schwermetalle wie Quecksilber gelangen in die Nahrungskette, Bleianreicherungen zerstören das Immunsystem, Kupfer belastet durch die Mortifikation von Bakterien, Algen und Pilzen das Ökosystem, und eisenreicher Rotschlamm führt zu Sterilität des Meeresbodens. Halogenalkane, die in Industrie und Technik verwendet werden, gelangen durch Industrieunfälle, undichte Lösungsmitteltanks sowie Kunststoffverbrennung in das Ökosystem. Durch die Fettlöslichkeit sammelt es sich in den Organismen an und forciert mutierte Zellteilungen, die zu Krebs führen können. Ölverschmutzungen, hervorgerufen durch Tankerhavarien, Sludge und Bilgenwasser, nehmen Wasser auf und bilden „Wasser-in-Öl-Emulsionen“, die nur schwer zu trennen sind. Diese sind hochviskos, sinken ab und stellen auf Grund der niedermolekularen Anteile des Rohöls sowie der ungesättigten Verbindungen und Oxidationsprodukte hochtoxische Bedrohungspotenziale dar. Die Organisation Legambiente stellte im Jahr 2000 im Mittelmeer einen traurigen Rekord fest, da mit 38 Milligramm Teer pro Kubikmeter Wasser die höchste Teerbelastung aller Meere der Welt vorhanden ist.

Lösungen zu diesen Problemen von der euro-mediterranen Partnerschaft zu erwarten, wäre sehr utopisch. Trotzdem ist es möglich, dass die EU arabische MDL finanziell für den Schutz ihrer intakten Küstenbereiche entschädigt, da auffällig viele der legalen Verklappungsgebiete sich in Meereszonen befinden, die weit entfernt von Europa liegen. Im eigenen Interesse aller EMP-Mitgliedsstaaten sollten die Umweltbelastungen gemeinsam reduziert anstatt in einem verschärften Wettbewerb voll nationaler Eigeninteressen erhöht werden.