Erstellt am: 01.02.2005 Autor: Dustin Dehez | Babak Khalatbari Status: Bisher nicht definiert
Globalisierte Geopolitik und ihre regionale Dimension. Konsequenzen für Staat und Gesellschaft
Der folgende Aufsatz soll weder die Neuerfindung des Rads noch das Schöpfen eines Unworts darstellen. Vielmehr wird versucht, für die sich verändernden Politikparadigmen eine passende Erklärung zu finden sowie vorhandene Konfliktpotenziale zu klassifizieren. Zurückgehend auf das Kolonialzeitalter wird hierbei der Begriff der Geopolitik verwendet und aktualisiert, da es interessante Parallelen zu geben scheint. Zu Beginn des 21. Jahrhundert sorgen nämlich ein paar brisante Emails auf der Festplatte eines Computers in Pakistan genauso für extrem sicherheitspolitische Zuspitzungen in einer weit vom Ort des Geschehens entfernten Region, wie es der deutsche „Panthersprung“ nach Agadir zu Anfang des 20. Jahrhunderts vermochte. Obwohl die deutsche Marineeinheit nicht einmal an Land ging, spitzte sich die Lage dennoch zu, da Frankreich und England das deutsche Engagement „nach mehr Sonne“ auf keinen Fall akzeptieren wollten. Die Kriegsangst in Europa stieg an und England bereitete sich auf einen Angriff der deutschen Flotte vor. Damals, am Vorabend des Ersten Weltkriegs, wirkten die getroffenen politischen Strategiemanöver unweigerlich auf Europa zurück, obwohl als Bühnenkulisse bewusst Ersatzschauplätze außerhalb des europäischen Kontinents gewählt wurden. Ähnlich verhielt es sich bei den so genannten Stellvertreterkonflikten während des Ost-Westkonflikts nach dem Zweiten Weltkrieg. Im 21. Jahrhundert verhält es sich gewissermaßen ähnlich, wenn man von der Diametralität absieht. Bei diesem Ansatz offenbart sich immer mehr die Tatsache, dass zumindest auch das Zentrum kurzfristig von der Peripherie dominiert werden kann. Legt man diesen Ansatz zu Grunde, wird klar, wie sich im neuen Zeitalter die bekannte Devise „think global, act local“ zu „think local, act global“ umkehren kann. Dabei handelt es sich nicht um eine neue Entwicklung, wurde doch schon zu Zeit des Kalten Krieges phasenweise die Zentren von den Konflikten in der Peripherie in Atem gehalten. Die schrecklichen Terroranschläge, die sich am 11. September 2001 innerhalb weniger Stunden ereigneten, haben diesbezüglich nicht nur das Verständnis von Sicherheit und Sicherheitspolitik nachhaltig ausgedehnt sowie die Instrumente einer breit angelegten Präventionspolitik an Bedeutung gewinnen lassen, sondern stellen auch den Anfang einer neuen Geopolitik dar. Einer globalisierten Geopolitik. Zudem gestaltet kein Prozess die gegenwärtige Welt so sehr, wie die fortschreitende Globalisierung.
Was das aber genau neben der wirtschaftlichen Internationalisierung bedeutet ist umstritten. Globalisierung wird in diesem Aufsatz als ein gesellschaftliches Phänomen verstanden, das sich durch drei Merkmale kennzeichnen lässt: durch Enträumlichung, Beschleunigung und Informationalisierung. Zusammengenommen machen diese drei Phänomene die globale Welt zu einer regionalen Welt; zu einem globalen Dorf. Zusätzlich scheint es ein viertes Phänomen zu geben, das man als Filter bezeichnen könnte. Diese Filter gehören unabdingbar zur Globalisierung, sie kennzeichnen die Globalisierung durch eine der Beschleunigung entgegengesetzte, aber – und das ist entscheidend – unterlegene Entschleunigung.
Aus dieser Definition von Globalisierung heraus lassen sich bestimmte sicherheitspolitische Folgewirkungen erklären. Dieser Artikel soll der Versuch sein, Globalisierung unter den genannten Merkmalen zu definieren und anschließend die Folgen globalisierter Geopolitik bezüglich der regionalen Dimensionen zu charakterisieren.
Globalisierung – eine Umschreibung
Das Bild vom „homo oeconomicus“ wurde mittlerweile vom ganzheitlicheren Bild des „homo globator“, das von Eric Hobsbawm geprägt wurde, abgelöst.1 Er wird damit dem individuellen Charakter der – erstens – Enträumlichung gerecht, denn Enträumlichung bedeutet zunächst mehr Freiheit für das Individuum. Enträumlichung äußert sich vor allem in höherer Mobilität und in der Verfügbarkeit verschiedenster Fortbewegungsmittel. Die Distanz zwischen Start- und Zielpunkt einer Bewegung wird zwar nicht kleiner, kann aber in wesentlich geringerer Zeit bewältigt werden. Diese Verkürzung lässt den Faktor Raum zunehmend unerheblich erscheinen. Steigende Mobilität ist aber nicht nur die Möglichkeit einiger Weniger sich schnell im Raum zu bewegen, Mobilität, und das ist die besondere Dimension globalisierter Enträumlichung, ist für immer breitere Schichten der Bevölkerung in fast allen Regionen zugänglich. Es geht mittlerweile nicht nur schneller von A nach B zu gelangen, es ist vor allem auch billiger als je zuvor. Die low cost carrier haben zu einer Demokratisierung des Flugverkehrs geführt und die Enträumlichung, die lange ein Elitenphänomen war, zu einer allgemein abrufbaren Erfahrung gemacht. Globalisierung beruht also in dieser Hinsicht nicht so sehr auf der Beseitigung ökonomischer Hindernisse als vielmehr auf der Eliminierung technischer Hindernisse. Enträumlichung ist auch im Bereich der Ökonomie ablesbar. Die internationale Arbeitsteilung vertieft sich im Rahmen der Globalisierung. Heute kann man nicht nur in vergleichsweise geringer Zeit Autos von Korea nach Dänemark verschiffen. Wurde vor vierzig Jahren noch ein Produkt in Deutschland hergestellt und dann exportiert, hat sich heute der ganze Produktionsprozess verändert. Heute wird das Produkt in Deutschland bestellt, in Irland individuell gefertigt und der Kunde kann jederzeit den Produktionsstand abfragen, über ein Call-Center in Polen. Das Produkt selber ist zusammengesetzt aus Teilen, die aus verschiedenen Ländern stammen können. In der Geschichte war Enträumlichung zunächst mit einem Prozess der Verräumlichung verbunden. Mit der Entdeckung der letzten unbekannten Territorien auf der Welt, in Afrika, Asien und Amerika durch Geographen und Kartographen fand zunächst eine Verräumlichung statt. Damit einher ging schon früh das Bemühen um eine Enträumlichung, durch den Bau von Chausseen, Eisenbahnen und besseren Kutschen und schließlich der Erfindung des Automobils. Erst als mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts der Globus weitestgehend erforscht war, konnte die Enträumlichung, der Sieg der Zeit über die Distanz, dauerhaft werden. So verstanden bedeutet Enträumlichung, einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, einen erweiterten Zugang zu Produkten, Dienstleistungen, Räumen und Territorien zu ermöglichen. Während die Verräumlichung ihr vorläufiges Ende gefunden hat, nimmt die Enträumlichung weiter zu, ein Ende dieses Prozesses ist nicht abzusehen. Es ist – zweitens – die zunehmende Aufhebung von Zeit und Raum, diese erstaunliche Beschleunigung des menschlichen Lebens, die die Globalisierung erst möglich gemacht hat. Diese Aufhebung von Zeit und Raum ist aber keine totale, sondern eine, die an technische Möglichkeiten rückgebunden bleibt. Und zu der der Zugang noch keineswegs global möglich ist. Das ist einer der Gründe für die Schwäche Amerikas. Man kann die Tarnkappenbomber der amerikanischen Luftwaffe mit ihrer schier grenzenlosen Reichweite zwar bewundern, aber auch sie fliegen nur mit Düsentriebwerken und außer den Vereinigten Staaten braucht keine Nation Flugzeuge mit einer solchen Reichweite, weil kein anderer Staat so isoliert liegt wie die USA. Ähnlich verhält es sich im Personenverkehr. Der Flug über den Atlantik dauert noch immer acht Stunden. Die Aufhebung von Zeit und Raum hat hier eine, zumindest vorläufige Grenze gefunden. Für Europäer spielen die Distanzen von einem Staat zum nächsten keine Rolle mehr. Für Nordamerikaner durchaus. Auch das erklärt ein wenig den starken Patriotismus der Vereinigten Staaten, dass es uns Europäern so spielend leicht fällt, die nationalstaatlichen und kontinentalen Grenzen zu überwinden, so dass wir die eigentliche Bedeutung des Nationalstaats erkennen: Er ist nur ein Provisorium. Sich als Europäer zu fühlen, ist nichts weiter als das Pendant zum Nationalstolz des 19. Jahrhunderts, es entspricht unserem
Stand von Mobilität:
„Der zentrale Punkt ist hier folgender: ‚Fortschritt’ bezeichnet keine Eigenschaft der Geschichte, Fortschritt steht für das Selbstbewußtsein der Gegenwart. Die tiefste, möglicherweise einzige Bedeutung von Fortschritt beruht auf zwei eng zusammenhängenden Annahmen – daß die ‚Zeit für uns arbeitet’ und daß wir es sind, die ‚die Dinge geschehen machen’.“2 Zygmunt Bauman trifft mit seiner Bemerkung eine Seite der Medaille. Mit der anderen Seite ist freilich auch wenig zu holen. Denn es ist ein Charakteristikum der gegenwärtigen Welt, dass besonders viel Fortschritt „gemacht“ wird. Fortschritt ist in diesem Zusammenhang die Erfindung immer neuerer und effektiverer Wege miteinander zu kommunizieren. Diesen Fortschritt „machen“ wir ebenso wie die Terroristen. Ziel ist die weitere Beschleunigung unseres Lebens, unserer Kommunikationszusammenhänge und der Arbeitsabläufe. Historisch hat es Phasen mit stark gebündelter, ausgedehnter Entwicklung gegeben und Phasen mit weniger Entwicklung. Seit etwa 1980 erleben wir eine Phase ungeheurer Beschleunigung, vor allem seit Einführung des Internets und der Mobilfunktechnologie. Die Lebenszusammenhänge und direkten Wechselwirkungen von Ereignissen auf entgegengesetzten Teilen der Welt verdichten unseren Globus Tag für Tag. Wir befinden uns in einer Phase komprimierter historischer Entwicklung, eine Entwicklung, die sich auf alle gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bereiche ausdehnt.3 Aber nie zuvor hat es eine Zeit gegeben, in der die Beschleunigung unserer Kommunikationszusammenhänge zu einem derart nachhaltigen Ergebnis geführt hat: Wir sind in der Lage, unser Leben im Wesentlichen mit anderen Menschen synchron abzustimmen und können simultan mit anderen Menschen auf anderen Teilen der Welt handeln. Dauerte die Kommunikation über einen Brief heute noch zwei Tage, kann eine Email denselben Austausch innerhalb von Minuten erledigen. Damit ist nicht nur das Zeitfenster einer Aktion gestiegen, es beschleunigt unser Leben auch deshalb, weil vom Empfänger einer Email innerhalb weniger Stunden auch eine Reaktion erwartet wird. Der Kommunikationszusammenhang hat sich zwar beschleunigt, unser Arbeitsprozess auch. Der Reflektionszeitraum allerdings ebenfalls, uns bleibt, wohl oder übel, weniger Zeit zu reagieren, was nicht immer ein Segen ist.
Die Beschleunigung kann als Katalysator fungieren. Staaten zerfallen nicht, weil sie der Globalisierung ausgesetzt sind. Sie zerfallen, weil sie schlecht regiert werden, historische Altlasten nicht bewältigen oder sich gar von der Globalisierung abkoppeln. Im Umfeld der Globalisierung, einer allgemeinen Beschleunigung der Interaktionszusammenhänge, zerfallen sie allerdings schneller als bisher.
Globalisierung ist – drittens – durch die immer schnellere Verbreitung von Information gekennzeichnet, der Informationalisierung. Diese Informationalisierung erhöht wiederum die Freiheit des Einzelnen. Die ständige Verfügbarkeit von (aktuellen) Informationen verbreitert die Grundlage für die Entscheidung des Einzelnen, das kann einerseits dazu führen mehr Optionen und damit mehr Freiheit zu ermöglichen, andererseits aber das Individuum auch überfordern. Sichtbar wird das zum Beispiel an den ungeheuren Transfermengen von Geld die täglich den Globus überqueren. Denn nur wenn der Anleger in Düsseldorf weiß, wie die Rentenderivate in Shanghai stehen, wird er sein Geld über Kontinente hinweg bewegen können. Obwohl also Information unmittelbar zugänglich ist, das heißt ohne zeitlichen Verzug, ist damit nicht ein höheres Maß an Sicherheit die Folge. In jedem Fall aber ist er nicht mehr gezwungen ausschließlich in Fonds der Düsseldorfer Sparkasse zu investieren. Das Mehr an Information sagt freilich noch nichts über den Wert dieser Informationen aus, Hobsbawms „homo globator“ muss lernen die Flut von Informationen zu verarbeiten. Damit ist gleichzeitig eine neue Kulturtechnik geboren. Das gilt sowohl für politische, kulturelle als auch soziale Informationen.
Diese drei Faktoren – Enträumlichung, Beschleunigung, Informationalisierung – zusammengenommen erweitern zwar die persönliche Freiheit über ein höheres Maß an Verfügbarkeit von Raum und Information, gleichzeitig geht mit ihnen ein Verlust an Zeit einher. Der erste Effekt der Globalisierung ist ihre Unmittelbarkeit. Sie verringert den menschlichen Spielraum. Ein Brief konnte vor zwanzig Jahren noch in einem Dreischritt aufgenommen werden: Erfahrung, Verarbeitung und Reaktion. Im Emailverkehr, im Telefonat können diese drei Schritte menschlicher Bearbeitung nicht mehr getrennt werden, sie müssen nun gleichzeitig ablaufen. Die Unmittelbarkeit der globalisierten Welt verlangt vom Individuum daher ein höheres Maß an Gleichzeitigkeit. Gleichzeitigkeit bedeutet Aufnahme und Verarbeitung von Informationen in einem Schritt zu vollziehen und beinhaltet so den Verlust von Zeit. Im menschlichen Alltag können so ganz praktisch Informationen verloren gehen oder missverstanden werden. In einem Arbeitsprozess, etwa zwischen einem Investor und seinem Bauunternehmer, oder zwischen einem Investmentbanker und einem seiner Kunden, können Mitteilungen untergehen oder schlicht abhanden kommen. Mindestens können so Einnahmeausfälle oder Verluste entstehen, im günstigsten Fall muss die Informationen noch einmal übermittelt werden. Diese Friktionen, bedingt durch schnellere Übermittlung und verringerte Reaktionszeit, können als Filter oder Barrieren bezeichnet werden. Aus beinahe jedem Zug, der der Globalisierung eigen ist, resultieren solche Gegenbewegungen. Im Fall der Enträumlichung etwa sieht das so aus: der Flug zwischen zwei Orten dauert gewöhnlich länger als nötig, da zum Fliegen auch die Zeit gehört, die man zum Einchecken und besonders für die Sicherheitskontrollen benötigt. Besonders auf innereuropäischen Flügen beträgt die Zeit, die man im Flugzeug verbringt, nur einen kleineren Teil des gesamten Fluges. Obwohl man noch immer schneller als mit der Bahn reist, ist das Fliegen vom Warten geprägt. Auch hier haben wir eine Barriere, einen Filter. Denn die Sicherheitskontrolle an Flughäfen soll eigentlich Fremdkörper aussondern, die den Ablauf der Beschleunigung stören könnten: Kriminelle und Terroristen.
Dafür nimmt sich die Globalisierung, was sie ansonsten eliminiert: Zeit. Die Folgen eines terroristischen Anschlages lassen sich denn auch an der Verstärkung dieser Barrieren ablesen: an gestrichenen Flügen, an verstärkten Sicherheitskontrollen, verlangsamter Produktion, weil die Container in den Häfen aufgehalten und kontrolliert werden. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Sicherheitspolitik, die im Folgenden charakterisiert werden sollen.
Konsequenzen für die Sicherheitspolitik
Dieser Prozess fortschreitender Enträumlichung, Beschleunigung und Informationalisierung ist irreversibel. Hat die Globalisierung erst einmal ein bestimmtes Niveau erreicht, so kann sie dieses nicht mehr ohne weiteres verlassen. Der Geschäftsreisende von München nach London ist nicht mehr gewillt, die Strecke in acht Stunden zurückzulegen, wenn er es gewohnt ist, sie in drei Stunden mit dem Flugzeug bewältigen zu können. Die Öffentlichkeit nimmt zumindest im Westen Einschränkungen des Informationsangebots nicht ohne weiteres hin und die Aktienmärkte schon gar nicht. Auch wenn Globalisierung nicht immer gleichmäßig voranschreitet, es tatsächlich auch Stockungen gibt, tendenziell aber verdichtet sie die Welt immer weiter. Eine Umkehr ist nicht möglich, ein Rückfall auf ein niedrigeres Niveau ist nur in einem Fall: Im Krieg. Das die gegenwärtige Welt trotz ihres zunehmend regionalen Charakters auch zunehmend unsicher wird, ist in vielerlei Hinsicht wieder den veränderten Umständen unter der Globalisierung zuzurechnen. Nicht Globalisierung an sich macht die Welt unsicher, sondern bereits vorhandene Prozesse und Unsicherheiten wirken sich im Rahmen der Globalisierung unmittelbarer auf uns aus und beschleunigen andernorts teilweise längst begonnene Prozesse. Besonders die so genannten failing states haben in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen. Hinzu kommen die zahlreichen Konflikte die aus der Konfrontation von Tradition und traditionalistischen Kulturen mit dem „Westen“ entstehen, der die vermeintliche Moderne verkörpert. Unmittelbarkeit ist ein Charakterzug der Globalisierung, der die Kluft zwischen dem industrialisierten und globalisierten „Westen“ und den Teilen der Welt, die an der Globalisierung nur marginalen Anteil hatten bzw. haben besonders deutlich hervortreten lässt. Dieser Umstand verschärft das ohnehin vorhandene Konfliktpotential. Folgende Entwicklungen werden in den nächsten Jahren verstärkt Europa und damit auch die Bundesrepublik treffen:
1) Nah und Mittelost
Der Nahe und Mittlere Osten wird durch unmittelbare Konflikte die politische Landschaft weiterhin beherrschen: der israelisch-palästinensische Konflikt, die nukleare Aufrüstung des Iran und die mangelnden Erfolge in der Stabilisierung und Befriedung des Zentraliraks werden sich direkt auf Europa auswirken. Diese Probleme werden durch interreligiöse Spannungen noch intensiviert, wie die jüngsten Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten in Pakistan gezeigt haben.
2) Afrika
In Afrika wird die Lage unübersichtlicher und komplizierter. Südlich der Sahara sind Millionen Menschen mit HIV/AIDS infiziert, in vielen Gesellschaften über 10% der Gesamtbevölkerung. Damit stirbt die Ökonomie Afrikas, die ohnehin größtenteils auf Subsistenzwirtschaft ausgelegt ist. Territoriale Integrität ist ohnehin kaum noch gegeben. In der mittelbaren Zukunft werden ein Großteil der Konflikte deshalb auf dem afrikanischen Kontinent ausgetragen werden, was in der deutschen Berichterstattung weitgehend verloren geht. Unter den Rahmenbedingungen zunehmender Globalisierung ergeben sich daraus folgende Probleme:
A) im Zuge der Enträumlichung und Beschleunigung bedeutet die größere Freiheit des Einzelnen auch größere Freiheit des Terroristen oder Partisanen. Ein Terrorist der gestern noch auf dem Balkan als Freischärler gegen die Serben gekämpft hat, kann heute schon in Tschetschenien kämpfen und morgen im Irak oder in Afghanistan alliierte Soldaten angreifen.4 Teile der internationalen Staatengemeinschaft unterstützen ihn im Falle Bosniens als Freiheitskämpfer, im Irak bekämpfen sie denselben Kämpfer als Terroristen. Dieser Kämpfer ist mobil, im Gegensatz zu westlichen Armeen kann er seine Identität als Kämpfer oder Terrorist ablegen, zivil reisen und auf jedem anderen Punkt der Erde seine Waffe wieder in die Hand nehmen. Er ist die am leichtesten dislozierbare Einheit gegenwärtiger Konflikte und die gefährlichste, weil er nicht als Kombattant erkennbar ist. Damit hat der moderne Terrorismus die oben genannten regulären Filter wirkungslos gemacht. Er ist zugleich flexibler, weil er das System, gegen das sich sein Kampf richtet, für sich benutzen kann. Die globalisierte Welt aber kann darauf nur reagieren, indem sie ihre Filter verstärkt. Weil das aber niemals völlige Sicherheit garantieren kann, versucht man den Partisan auf dem Schlachtfeld zu stellen. Die Enträumlichung machte auch ein ganz neues Verständnis von Sicherheit und Sicherheitspolitik möglich, ja geradezu notwendig. Die schrecklichen Terroranschläge, die sich am 11. September 2001 innerhalb weniger Stunden ereigneten, haben diesbezüglich nicht nur das Verständnis von Sicherheit und Sicherheitspolitik nachhaltig ausgedehnt sowie die Instrumente einer breit angelegten Präventionspolitik an Bedeutung gewinnen lassen, sondern stellen auch den Anfang einer neuen Geopolitik dar. Einer globalisierten Geopolitik. Diese neuartige Paradigma macht im Kontext der Enträumlichung und Beschleunigung verständlich, wie ein ursprünglich saudischer Staatsbürger in Afghanistan sein Kapital einsetzen konnte, um durch extremistische Zivilsoldaten aus aller Herren Länder seine ideologische Terrordoktrin in die westliche Zivilisation zu exportieren. Zwar bleibt daraufhin den westlichen Staaten die bekannte und berechenbare Möglichkeit der militärischen Intervention bestehen, jedoch verliert bei diesem Duell auf beiden Seiten die Zivilgesellschaft ihre Unverletzlichkeit: Einerseits ist die westliche Zivilgesellschaft „das weiche Ziel“ der terroristischen Nichtkombattanten, andererseits leidet die muslimische Welt insgesamt unter der Terrorismusbekämpfung. Ganz abgesehen von der Polarisierung beider Zivilgesellschaften und des ansteigenden Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverlusts im Rahmen dieses archaischen Duells. Ablesbar wird all dies an vier jüngeren Entwicklungen:
1. den aufgehobenen geostrategischen und sicherheitspolitischen Grenzen,
2. der Entwicklung von aktivem Eingriff (Afghanistan, Irak),
3. der Möglichkeit neuer Allian zen (NATO und MDL, GCC) und
4. der umfangreichen Dislozierung amerikanischer Truppenverbände am Golf
2) Die Informationalisierung erlaubt es den Terroristen und ideologischen Fundamentalisten überall auf der Welt neue Anhänger und Söldner zu rekrutieren. Das Internet verbreitet fundamentalisti- sche Botschaften, kann als Rekrutierungsmedium genutzt werden und wird schließlich als Mittel der Kommunikation immer wichtiger. Die Adressaten der Botschaften, die al-Qaida über das Internet und Fernsehen sind nicht die westlichen Regierungen und Bevölkerungen, sondern die Mitglieder des Netzwerkes. Verklausuliert enthalten diese Botschaften Aufforderungen an die Mitglieder verschiedenster Terrorzellen. Al-Qaida hat als wahrscheinlich erste Organisation überhaupt network-centric warfare adaptiert. Jede Gruppe kann autonom handeln. Eine solche Organisationsform ist mit konventionellen Mitteln quasi unbesiegbar. Möglich wurde ein solch globaler Terrorismus wiederum durch die Medien sowie die Informationalisierung, gegen die sich der Terror genau genommen eigentlich selbst richtet.
Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland
Für die Bundesrepublik im Besonderen und Europa im Allgemeinen ergeben sich daher einige wichtige Schlussfolgerungen, die bislang leider in keiner Debatte aufgegriffen worden sind. Leider stehen die zunehmenden Herausforderungen an Europa einer mangelnden Konfliktfähigkeit Europas und Deutschland im Besonderen gegenüber. Zentral ist hier vor allem ein Gesichtspunkt:
Aus der zunehmenden Zahl von Konflikten wird ein höheres Maß an Interventionsnotwendigkeit resultieren, während gleichzeitig die deutsche Fähigkeit zur Konfliktintervention eher abnehmen wird.5 Mehr Konflikte werden das Potential zum Flächenbrand haben, mehr Konflikte als bisher werden die Weltwirtschaft beeinflussen können und mehr Konflikte als bisher werden Europa direkt betreffen: Über Migration, ausbleibende Im- und Exporte und Rohstoffpreise. Gleichzeitig ist die europäische Bevölkerung nicht ohne weiteres gewillt, militärische Interventionen zuzulassen, besonders dann nicht, wenn sie friedensschaffend sind, das heißt wenn ein Frieden nicht mehr gehalten werden kann, sondern erst durch eine Intervention geschaffen werden soll. Sowohl für Peacemaking als auch für Peacekeeping Missionen gibt es keine Erfolgsgarantie, wie man an den gescheiterten Missionen Restore Hope in Somalia und der UNPROFOR Mission in Bosnien Herzegowina gesehen hat. Neben dieser mangelnden Bereitschaft den Blutzoll zu zahlen, der für das Schaffen von Frieden bisweilen unausweichlich ist, kommen noch politische Probleme hinzu. Der ständig schrumpfende Umfang des Verteidigungshaushaltes macht es den Armeen zusätzlich schwer für Auslandseinsätze in größerem Umfang bereit zu sein. Bei der Bundeswehr ist inzwischen privater Ausrüstungskauf an der Tagesordnung und das Material mit dem die Armee zu solchen Mission ausrücken soll ist zu großen Teilen hoffnungslos überaltert. Zudem sind die Einsätze oft unbefristet. In der Öffentlichkeit ist der Ruf nach Auslandseinsätzen besonders bei humanitären Katastrophen oft sehr schnell sehr laut. Diese Einsätze erfordern aber ein Engagement über die Beilegung der ersten Krise hinaus; langfristige Stabilisierungsmaßnahmen sind dabei Teil der Verantwortung die die Bundeswehr übernimmt wenn sie in den Auslandseinsatz geht. Solche Einsätze können ein weit mehr als zehnjähriges Engagement erfordern, während das öffentliche Interesse an dem Einsatz nach sehr kurzer Zeit erlischt. In Europa und ganz besonders in Deutschland ist der Glaube weit verbreitet, man könne die meisten Krisen mit nichtmilitärischen Mitteln beilegen. Man glaubt die Welt noch immer sicherer, seitdem die direkte Bedrohung mit der friedlichen Revolution 1989 beigelegt ist. In den Bevölkerungen ist der Glaube an die Friedensdividende noch nicht erloschen. Das ist eine neue Form des Eurozentrismus und schränkt die europäischen Regierungen in dem Bestreben weltweit Krisen zu lösen ein. Wieder wird Europa zum Maß der Dinge gemacht, auch wenn die Welt bei weitem nicht friedlicher geworden ist. Für Europa und die Bundesrepublik stellt sich daher die Frage, wie man reagieren will. Derzeit führt die Bundesrepublik ihre Auslandseinsätze auf Basis einer inkohärenten Außenpolitik durch. Deutsche Soldaten werden disloziert, ohne eine Gesamtstrategie zu verfolgen, ohne das alles für ihre Sicherheit getan wird und ohne das ein Ende des jeweiligen Einsatzes absehbar wäre. Gegenwärtig werden Auslandseinsätze der Bundeswehr vor allem als Zeichen des guten Willens gegenüber den europäischen und transatlantischen Partnern durchgeführt. Der Sinn des militärischen Engagements ist oft nur zweitrangig. Vor diesem Hintergrund ist eine Neujustierung deutscher Sicherheits- und Außenpolitik dringend geboten. Dabei müssen zwei Fragen in einer öffentlichen Debatte grundsätzlich geklärt werden: Will – erstens – Europa, respektive die Bundesrepublik Deutschland eine Ordnungsmacht sein? Und – zweitens – wenn es eine sein will, wo will sie Ihren Einfluss ausüben?
Derzeit zeichnet sich eine Arbeitsteilung bei den anstehenden Problemen ab, die USA wollen sich um die Stabilisierung und Umgestaltung des Greater Middle East kümmern. Für Europa steht die Sicherung des afrikanischen Kontinents als Aufgabe an, erkennbar wird dies an der Europäischen Sicherheitsstrategie (EUSS), die im Dezember 2003 von der Europäischen Union verabschiedet wurde. Vor dem Hintergrund der schwierigen und blutigen Befriedung des Zentralirak könnte man meinen, Europa hätte mit Afrika als Verantwortungsfeld Glück gehabt. Allerdings sind die Herausforderungen in Afrika an die Europäer immens.6 Im Folgenden sollen der Nahe und Mittlere Osten und Afrika als europäisches außenpolitisches Betätigungsfeld näher untersucht werden.
Die BRD, die EU und der Nahe und Mittlere Osten
In der internen und externen Dimension der europäischen Nah-Ost-Politik der letzten zwei Dekaden offenbaren sich erhebliche Defizite und institutionelle sowie verfahrensmäßige Schwierigkeiten. Einleitend muss erwähnt werden, dass die EU als politischer Akteur in der Region des Nahen und Mittleren Osten sowohl durch ihre Wirtschaftskraft als auch die Kumulation der politischen und militärischen Ressourcen ihrer Mitgliedsstaaten eine enorme Einflusskraft besitzen könnte. Zwar ergriff die EU in den letzten Jahren einige ausgedehnte Initiativen wie die Zollunion mit der Türkei, die Unterstützung der politischen Transformation in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde sowie die Installierung des Barcelona Prozesses, doch das volle Potenzial wurde bisher weitgehend weder entfaltet noch genutzt. Und das, obwohl die EU im Rahmen des 1991 eingerichteten arabisch-israelischen Friedensprozesses von Madrid die Arbeitsgruppe für Regionale Entwicklung (REDWG) leitete und damit den Grundstein für den Prozess von Oslo gelegt hat. Trotz dieses finanziellen und wirtschaftlichen Engagements ist die EU in der Vergangenheit über einen indirekten Einfluss auf die am Friedensprozess beteiligten Parteien nicht hinausgekommen. Dies erlaubte der EU-Außenpolitik eher nur eine reagierende und nicht aktive Beeinflussung der Geschehnisse. Ein ehemaliger hoher EU-Diplomat bringt diesen passiven Status quo auf den Punkt: „The EU pays for the Middle East Peace Process without having a say in it!“7 Doch wie sollte sich die EU nun in der Region nach den Geschehnissen des Irak-Kriegs sowie des Todes von Yassir Arafat verhalten? Zu beachten gilt, dass sich gegenwärtig der Nahe und Mittlere Osten in einer Art institutionellem Re-Engineering befindet, da sich die schon oft für tot gesagte Arabische Liga durch ihr Handlungsunvermögen im Rahmen des Irakkriegs definitiv als Mitgestalter regionaler Politik bis auf weiteres diskreditiert hat. Ein Beleg für diese Entwicklungstendenz ist in der regen Verhandlungsdiplomatie der Anrainerstaaten des Iraks außerhalb existierender Gremien und Organisationen zu erkennen, deren Treffen bislang dazu dienten, eine gemeinsame Position bezüglich des Irakkriegs und seiner Folgeerscheinungen zu entwickeln. Sowohl im Rahmen der Irak-Nachkriegspolitik als auch in der Weiterentwicklung der euro-mediterranen Partnerschaft (EMP) oder des US-amerikanischen Gegenstücks – der Greater Middle East Initiative (GMEI) wäre es von großem Vorteil, diese Tendenzen zu erkennen bzw. sich ihnen anzuschließen. Eine harmonisierte Abstimmung transatlantischer Strategien würde sich hierbei wesentlich effizienter gestalten als der unterschwellig konkurrierende Status quo. Zudem können in der arabischen Welt nur nachhaltig demokratische Verhältnisse geschaffen werden, indem ein grundlegender Wandel in der Haltung gegenüber den undemokratischen Führungseliten in Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und anderen Staaten stattfindet.
In der Post-Irak-Krise sollte die Hauptaufgabe der Anti-Kriegs-Europäer darin bestehen, gerade nach der Wiederwahl von Präsident Bush wieder auf die USA zuzugehen. Nur durch einen gemeinsamen Wiederaufbau des Irak kann ein weltpolitischer Neubeginn bewirkt werden, in dem die amerikanischen Unilateralisten ebenso wie die europäischen Achsenbefürworter an einem Verhandlungstisch sitzen.1 Damit sich die Bundesrepublik genauso wie die EU ihren Verbündeten auf internationaler Augenhöhe positionieren kann, ist selbst nach dem Ableben von Yassir Arafats wesentlich mehr als ein wohlklingender Plan zur Beilegung des Nah-Ost-Konflikts erforderlich, da man sonst in Zukunft zum Grüßaugust der Weltpolitik werden könnte.
Die BRD, die EU und der afrikanische Kontinent
Europa hat mit seiner Vergangenheit als Kolonialmacht eine besondere Verantwortung nicht nur gegenüber dem Mittleren Osten, sondern besonders auch gegenüber Afrika. Viele der Probleme Afrikas sind direktes Resultat der kolonialen Vergangenheit: Die Grenzen, die 1884 in Berlin gezogen wurden, prägen den Kontinent bis heute. Sie teilen ganze Völker und sind eine wesentliche Ursache dafür, dass es den meisten afrikanischen Staaten nie gelungen ist, sich als Nationalstaat nach innen zu konsolidieren. Die Kolonien sollten ihm wesentlichen als Rohstofflieferanten für die einsetzende Industrialisierung in den europäischen Zentren nutzbar gemacht werden. Als die Länder Afrikas in den sechziger Jahren unabhängig wurden, waren die Preise für Kakao und Kaffee auf dem Weltmarkt gut, aber mittlerweile ist die einseitige, in der Kolonialzeit vorgenommene Ausrichtung der afrikanischen Volkswirtschaften auf Rohstoffproduktion zu einer der größten Hypotheken dieser Länder geworden. Ihre gesamte, noch aus der Kolonialzeit überlieferte, Infrastruktur dient einzig dem Abfluss an Rohstoffen; Handel zwischen den Staaten des Kontinents gibt es in keinem nennenswerten Umfang. Diese Ausrichtung hat die Länder vom Weltmarkt abhängig gemacht und sie nach dem ersten Einbruch der Weltmarktpreise für Kaffee und Kakao ruiniert. Im Kalten Krieg konnten sich die Systeme einigermaßen stabilisieren, ihre Verpflichtung zur Demokratie oder good governance spielte keine Rolle, die USA und die Sowjetunion stützen die Regime, oder die Rebellenorganisationen, je nachdem wen die andere Supermacht trug. Seit der Regierungszeit Gorbatschows endeten die Stellvertreterkriege und beide Supermächte zogen sich vom Kontinent zurück. Zurück blieb ein Kontinent mit massiven, ungelösten Problemen, auf einem Berg Schulden, zerfallenden Staaten und einer beginnenden massiven HIV/AIDS Pandemie. Mittlerweile ist Afrika auf der geostrategischen Landkarte wieder erschienen. Die Probleme Afrikas werden unter den Umständen der Globalisierung eben globale Probleme, das gilt besonders für AIDS. Als Rohstofflieferant wird Afrika ebenfalls wieder interessant, die Ölquellen in Nigeria, Äquatorial Guinea und Sudan werden für die Welt deren Ölhunger wächst, immer wichtiger. Der militärische Putsch in São Tomé und Principé wurde zunächst als Resultat der neu gefundenen Ölquellen wahrgenommen.2 Der internationale Netzwerkterrorismus war in Afrika lange vor dem 11. September 2001 aktiv. Heute dienen Afrikas natürliche Ressourcen als Finanzierungsmittel des internationalen Terrorismus und Afrika selbst als Rückzugsgebiet. Schon deswegen muss Europa ein Interesse an der Stabilisierung des Kontinents haben. Afrika ist also wieder zurück auf der politischen Agenda, insbesondere der Europas. Und auch die Bundesrepublik wird sich der kolonialen Vergangenheit und der gesamteuropäischen Verantwortung nicht entziehen können.
Im Gegensatz zum nahen und Mittleren Osten ist allerdings eine gemeinsame Position der EU schwieriger zu erreichen. Kann man im Falle des Iraks oder Syriens sich noch immer relativ leicht gemeinsam positionieren, insbesondere in Abgrenzung zu den Vereinigten Staaten, ist das im Falle Afrikas schwieriger. Hier ist besonders die Haltung Frankreichs eine besondere Hypothek. Frankreich verfügt auch über vierzig Jahre nach der Dekolonisation noch immer über zahlreiche Militärabkommen mit afrikanischen Staaten, einschließlich gegenseitiger Verteidigungsabkommen, die oft mit zahlreichen Geheimklauseln versehen sind. Afrikapolitik, die in der Bundesrepublik als Entwicklungshilfepolitik vielfach missverstanden wird, ist bei der französischen Regierung einer der wichtigsten Pfeiler dortiger Außenpolitik und die Präsidenten Frankreichs, egal ob Mitterand oder Chirac, haben sie zum einem wesentlichen Teil ihrer Außenpolitik gemacht.3 Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik Europas in Bezug auf Afrika Gestalt werden zu lassen steht daher vor schwierigen Herausforderungen. Hinzu kommt ein entscheidendes militärisches Problem. Derzeit sind deutsche Truppen auf mehreren Kontinenten stationiert. Die Bundeswehr ist Truppensteller der ISAF in Afghanistan, der UN Mission in Georgien, den EU Missionen in Kosovo und Bosnien Herzegowina. Einige Verbindungssoldaten sind bereits an der UN Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes an der Grenze Äthiopiens und Eritreas stationiert, logistische Einheiten haben auch den Einsatz der Operation Artemis im Bereich der Stadt Bunia im Ost-Kongo unterstützt. Daraus ist erkennbar, dass die deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen derzeit keiner bestimmten Politik zu folgen scheint. Bei der zu erwartenden stärkeren Konzentration von Auslandseinsätzen auf dem afrikanischen Kontinent sind diese langjährigen Verpflichtungen eine schwerwiegende Hypothek, die die Optionen deutscher Politik einschränken, weil logistische Kapazitäten, insbesondere Rückholkapazitäten weit gestreckt sind. So gesehen kann die Konzentration auf militärische Interventionen in Afrika langfristig zwar Entspannung schaffen, kurzfristig aber dürften sie die Kräfte der Bundeswehr überdehnen.
Ein weiterer Punkt sollte unbedingte Berücksichtigung in der neuen transatlantischen Arbeitsteilung finden. Zwar könnte man vor dem Hintergrund der Probleme US amerikanischer Truppen bei der Befriedung des Zentral-Irak glauben, die relativ gesehen einfachere Aufgabe viele nun den Europäern zu. Aber angesichts der militärischen Strukturen Afrikas ist das ein Irrtum. Soldaten in militärischen Interventionen in Afrika werden zwangsläufig mit Kindersoldaten konfrontiert sein und diese auch töten müssen. Da Kindersoldaten nicht nur Täter sondern zumeist auch Opfer sind, wird der Druck auf die politische Führung und das Militär in einem solchen Falle immens werden, was den Erfolg selbst UN legitimierter Aktionen mittelfristig nachhaltig gefährden könnte. In der Antizipation solcher Einsätze werden die rules of engagement vermutlich von der Politik von vornherein so gefasst werden, dass in möglichen Konfliktsituationen sich die Bundeswehr auf minimale Selbstverteidigung beschränken muss. Solche vermeintlich deeskalierenden rules of engagement können aber oft die exakt gegenteilige Folge haben, da die Konfliktparteien sehr genau den Spielraum der Interventionskräfte kennen. Die Situation wird noch komplexer, weil das militärische Potenzial in Afrika in erheblichem Umfang privatisiert wurde. Dabei gibt es zwar auch Warlords, wichtiger sind aber privatisierte Armeen die auf Vertragsbasis sowohl von Staaten als auch Rebellenorganisationen engagiert werden können und die eine militärische Situation mit ihrem hohen Ausbildungsstand leicht entscheiden können, die bekannteste die Ende der 90er Jahre für Aufsehen sorgte war Executive Outcomes.4 Situationen, in denen intervenierende Truppen solchen privaten Armeen gegenüberstehen wären durchaus denkbar und überaus riskant.
Die Politik wird versuchen dem Ruf nach Interventionen in Afrika, dem militärischen Dilemma der Unübersichtlichkeit und der Konfrontation mit Kindersoldaten zu entgehen, indem zunehmend kleinere, befristete Missionen mandatiert werden. Eine solche Mission war die französisch geführte Operation ARTEMIS. Die Mission war auf ein sehr kleines Territorium konzentriert, auf die Stadt Bunia, hatte ein sehr begrenztes Operationsfeld und einen geringen Truppenumfang. Die Mission war zeitlich eng begrenzt und wurde nach kurzer Dauer von einer UN mandatierten Mission abgelöst, der Operation MONUC.
Kann es eine EU-Außenpolitik im transatlantischen Rahmen geben?
Generell stehen den politischen Akteuren bei der Praktizierung der Außenpolitik sowie speziell bei der Bekämpfung des extremistischen Terrors als auch bei der Kontrolle von illegaler Migration zahlreiche wie unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung. Im Großen und Ganzen kann bei den Alternativen eine verallgemeinernde Aufteilung in zwei Gruppen erfolgen, die jeweils vom amerikanischen und europäischen außenpolitischen Akteuren bevorzugt werden: Hard Power und Soft Power. Während bei dem komplexen Prozess der Soft Power die EU eher bestrebt ist, reformfreudige Kräfte innerhalb betreffender Länder zu unterstützen und existierende Regime durch Dialog, Hilfe und behutsame Konditionalisierung zu einem Umdenken zu bewegen, ist amerikanische Politik eher darauf bedacht, Staaten, die sich den westlichen Interessen widersetzen, im Rahmen des Hinweises auf bestehende Demokratiedefizite mit Sanktionsmaßnahmen bis hin zum von außen erzwungenen Regimewechsel zu drohen. Hard und soft power sind im Idealfall die zwei Seiten der Medaille, die Krisenprävention und Krisenmanagement heißt „ Zuckerbrot und Peitsche“ oder „ speak softly and carry a big stick“ sind Sprichwörter, die in der internationalen Politik nur dann über Glaubwürdigkeit verfügen, wenn hard power auch glaubwürdig angedroht werden kann. Hierbei darf es langfristig keine Arbeitsteilung geben, wie Egon Bahr sie vorgeschlagen hat: Die Amerikaner gewinnen die Kriege - die Europäer sichern den Frieden.5
Trotz einer nicht ganz einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik erscheint der europäische Ansatz Erfolg versprechender, bei dem die dem islamistischen Terrorismus zu Grunde liegenden Ursachen genauso behandelt werden wie seine Symptome. Hierfür stellt die euromediterrane Partnerschaft ein hervorragendes Forum dar, wie schon das ad-hoc-Treffen aller Mitgliedsstaaten der EMP im November 2001 bewies. Man einigte sich damals in Brüssel nicht nur unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. Septembers auf eine Aufwertung des Dialogs der Kulturen im Rahmen der EMP, sondern entfachte auch eine neue Dynamik in der sicherheitspolitischen Partnerschaft. Anders als in der Vergangenheit, geht diese nun über gemeinsame Terrorismus-Definitionen und Prinzipienerklärungen hinaus und reicht bis zu praktischen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung, die im Valencia Action Plan zusammengefasst sind. Speziell nach den Attentaten von Madrid erscheint eine weitere Intensivierung in diesem Sektor vonnöten. Die Bundesrepublik und Europa insgesamt müssen ihr Engagement im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika deutlich verstärken. In Afrika gibt es mit NEPAD und der Afrikanischen Union zunehmend Institutionen die auf ein verändertes Problembewusstsein in Afrika selbst schließen lassen. Für die Probleme des Kontinents werden nicht mehr nur die ehemaligen Kolonialmächte verantwortlich gemacht, sondern auch eigene Fehler. Die aus diesem Ansatz entstehenden Entwicklungen und Institutionen müssen unterstützt werden, wenn nötig auch finanziell. Eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben ist daher dringend geboten. Gleichzeitig muss Europa endlich einheitlich als Geber auftreten und die Außenpolitik einheitlich gestalten, die Einfuhrbeschränkungen für afrikanische Agrarprodukte aufheben und Afrika helfen regionale Märkte zu etablieren. Europa und insbesondere Deutschland muss lernen, afrikanische Länder nicht länger nur als „Empfänger“ zu begreifen, sondern als Partner ernst zu nehmen. Europa muss sich bereitmachen, Afrika im Ernstfall militärisch zur Seite zu stehen. Dafür muss die Ausrüstung und Ausbildung europäischer Armeen, insbesondere der Bundeswehr erneuert und angepasst werden. Europa muss begreifen, dass Afrikapolitik nur europäisch Sinn machen kann und integrativer Bestandteil jeglicher Sicherheitspolitik ist.
Sowohl im Nahen und Mittleren Osten, als auch in Afrika kann nur international abgestimmtes Auftreten Sinn machen. Europa muss endlich einheitliche Politik gestalten um dauerhaft glaubwürdig auftreten zu können. Und die USA müssen ihre Vorbehalten gegen eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Außenpolitik endlich aufgeben, denn ein gemeinsames Auftreten der Europäer schwächt nicht die NATO, im Gegenteil, es kann die NATO zu einem wirksamen und glaubwürdigen transatlantischen Akteur machen. Die Bundesrepublik Deutschland muss eine der fördernden Kräfte hinter der GASP sein und dabei selbst einen entschiedeneren Beitrag zur Modernisierung seiner außenpolitischen Handlungsspielräume leisten, insbesondere was die Modernisierung der Bundeswehr angeht. Die Bundesrepublik strebt nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Aber um dieses Bestreben glaubhaft zu machen und der Weltgemeinschaft etwas bieten zu können, muss deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich kohärent gestaltet werden und mit den europäischen und transatlantischen Partnern abgestimmt werden. Denn eines sollte sowohl europäischen als auch deutschen Politikgestaltern bewusst sein, die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners wird für das Erreichen dieses anvisierten Ziels nicht ausreichend sein.
Endnoten
1 Hobsbawm, Eric: Das Gesicht des 21. Jahrhunderts. München, 2002, insbesondere S. 78-114.
2 Bauman, Zygmunt: Flüchtige Moderne. Frankfurt am Main, 2003, S. 156.
3 So ist zum Beispiel die Zeit zwischen der Französischen Revolution und der Bürgerlichen Revolutionen 1847/48
eine sehr entwicklungsintensive Zeit, der Historiker Reinhart Koselleck nennt sie daher eine “Sattelzeit”. Koselleck,
Reinhart: Vergangene Zukunft. Zur Semantik historischer Zeiten. Frankfurt am Main, 1979.
4 Diese geradezu schizophrene Zug, dass das Auftreten des Kämpfers, Terroristen und Partisanen in einem Land mit
unseren Interessen zusammenfallen kann, in dem nächsten aber unserem Interesse nach Sicherheit diametral entgegengesetzt
ist, macht es schwierig ihm eine Bezeichnung zu geben. In Anlehnung an seine Irregularität scheint der
Begriff des Partisanen zwar noch ungenügend, aber am ehesten geeignet. Vgl. Münkler, Herfried: Über den Krieg.
Stationen der Kriegsgeschichte im Spiegel ihrer theoretischen Reflexion. Weilerswist: Velbrück Wissenschaft, 2004;
S. 173-198.
5 Dieter Farwick und Babak Khalatbari haben dieses Dilemma treffend mit „Moral der Ohnmacht“ umschrieben.
Vgl. Farwick, Dieter/Khalatbari, Babak: Krieg und Frieden. Stellt sich bei Soft und Hard Power die Gretchenfrage?
In: Die Politische Meinung, St. Augustin, Januar 2005.
6 Die sich abzeichnende Aufgabenverteilung kann zum Beispiel daran abgelesen werden, dass die USA südlich von
Djibuti keinen einzigen Stützpunkt in Afrika mehr unterhalten.
7 Kranidiotis, Yannis (Deputy of Foreign Affairs in Greece), in: PMI (Hrsg.): Conference Proceedings, Athens 1998, S. 17.
8 Vgl. Münkler, Herfried: Hasen und Löwen, in: FAZ vom 20.05.2003, S. 8.
9 Das Öl im Golf von Guinea ist qualitative hochwertig und daher begehrt. Afrikas Öl bietet zudem eine Möglichkeit
sich von arabischem Öl unabhängiger zu machen. Derzeit macht afrikanisches Öl etwa 16% der amerikanischen Öl-
Importe aus, dieser Prozentsatz soll bis 2015 auf 25% steigen. Vgl. Porto, João Gomes: Coup d’État in São Tomé
and Principé. In: African Security Review. 12 (4/2003), S. 33-35 und Basedau, Matthias und Mehler, Andreas: Strategische
Ressourcen in Subsahara-Afrika. Konfliktpotenziale oder Friedensgrundlagen. In: Internationale Politik. 58
(3/2003), S. 39-46.
10 Vgl. Mehler, Andreas: Die französische Afrikapolitik. Unveröffentlichtes Vortragsmanuskript, Oktober 2004.
11Lock, Peter: The withering military in sub-Saharan Africa: New roles for the private security industry? In: Afrika
spectrum. 33 (2/1998), S. 135-155.
12 Vgl. Bahr, Egon: Krieg und Frieden, in: FAZ vom 10.12.2003, S. 8.
