Erstellt am: 31.08.2007 Autor: Holger Teske Status: Bisher nicht definiert
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Der Niedergang der fünften Republik?
Einleitung
Die letzten großen französischen Unruhen gehen auf das Jahr 1968 zurück, als Studenten gegen das „alte“ Frankreich revoltierten. Leicht könnte man versuchen, hier eine Parallele zu ziehen, indem man behauptet, die Bewohner der „quartiers sensibles“ würden sich gegen Ungerechtigkeit und eine massive soziale Schieflage mittels Gewalt wehren wollen. Aber die Täter sind meist Jugendliche, die sich gruppieren und mit überall allgemein zugänglicher Kommunikationstechnik koordiniert zuschlagen. Diejenigen, die tatsächlich von einer bestehenden sozialen Schieflage betroffen sind, sind nicht diejenigen, die Gewaltausschreitungen vornehmen. Im Gegenteil: Sie bemühen sich sogar ernsthaft um die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Trotz der vielen Verhaftungen scheint die Administration der Situation nicht Herr zu werden. Der Präsident scheint überfordert, der Innenminister ist in das Kreuzfeuer der Kritik geraten, und der Premierminister hält sich auffälligerweise zurück.
Ausgangslage
Seit zwei Wochen breiten sich bürgerkriegsähnliche Unruhen wie ein Flächenbrand über alle größeren Städte Frankreichs aus. Auch beschränken sich die Übergriffe nicht mehr auf die Trabantenstädte mit ihren unzähligen Blocks an Sozialwohnungen ( Habitation à Loyers Modéré ), sondern greifen schon jetzt auf die wohlhabenderen Viertel von Paris über. Privatfahrzeuge sowie ÖPNV werden im großen Stil in Brand gesteckt, zu den vielen Brandopfern muss nun auch ein Todesopfer gezählt werden.
Trotz massiver Polizeipräsenz nehmen die Angriffe immer mehr an Quantität und Brutalität gegen die Bevölkerung als auch gegen die Ordnungskräfte zu. Egal ob Wurfgeschosse, Möbel, sperrige Innenausstattungen oder sogar Schußwaffen: In allen Großstädten stößt die Polizei auf organisierte Gruppen, die wie eine Guerillatruppe operieren. Im Internet wird zu Gewalttaten aufgerufen und die Mobilfunknetze ermöglichen eine effiziente Koordinierung der Übergriffe. Die Angriffe zielen auf Kindergärten, Schulen, Kirchen, Sozialeinrichtungen, Geschäfte und Verkehrsmittel, wobei hier die Zahl der zerstörten Fahrzeuge im vierstelligen Bereich liegt. Egal ob Paris, Evreux, Lille, Strasbourg, Lyon, Nice, Nantes, Rouen oder Toulouse: In allen größeren Städten wird den Polizeikräften und den Anwohnern unmögliches abverlangt.
Es werden immer mehr Rufe vernehmbar, die einen Einsatz der französischen Streitkräfte fordern. Noch hat sich die Regierung zu diesem Punkt nicht geäußert, kündigt eher Aktionspläne für die Jugendlichen der „quartiers sensibles“ an, setzt auf die Härte des Gesetzes und ruft die Gesamtbevölkerung zur Ordnung auf. In den betroffenen Vororten formieren sich die Bürger zu Bürgerwehren, um die drohende Gefahr abzuwehren. Und ältere Jugendliche, die sogenannten „Grands Fréres“, tun sich zusammen um die Jüngeren von Dummheiten abzuhalten. Dennoch brennt es jede Nacht an jeder Ecke in dieser Republik. Ist dieser „Brand“ Symptom eines kranken Staatssystems, einer gescheiterten Nation oder sind andere Einflüsse am Werk, die die Jugendlichen aus Ghettos zu ihren Taten veranlassen?
Hintergründe
Die Krawalle, wie sie in den Medien präsentiert werden, werden auf einen Vorfall in einer Spannungsumwandlungsstation zurückgeführt. Zwei Jugendliche hatten sich dort vor der Polizei versteckt und erlitten zwangsläufig starke Stromschläge. Man beschuldigt die Polizei, dieses Unglück hervorgerufen zu haben und will sich vor allem gegen den aktuell amtierenden Innenminister Nicolas Sarkozy wehren. Der konservative Innenminister hatte sich in der Vergangenheit durch markante Sprüche profilieren wollen, er „werde die Vororte mit dem Dampfdruckstrahler säubern“ und „das Gesindel rausschmeißen“. Es wäre falsch zu glauben, daß nur die Äußerungen Sarkozys allein ausschlaggebend für die nächtlichen Vorfälle in Frankreich wären. Die derzeitige Situation ist nicht nur das Resultat des politischen Tagesgeschäfts, sondern ist auf mehrere Entwicklungen zurückzuführen.
Sozialer Wohnungsbau und urbane Konfliktzonen
Zum einen sind die Vororte von Paris, Nizza, Marseille oder anderer Städte riesige Betonwüsten. In diesen Trabantenstädten, wo Sozialfälle und Schlechtverdiener auf kleinstem Raum eingepfercht sind, sind Arbeitslosigkeit und mangelnde Perspektiven ständige Begleiter der Bewohner. Diese „cités“ bzw. „quartiers sensibles“ liegen entfernt von den „normalen“ Vierteln, in denen kein vergleichbar angespanntes soziales Klima herrscht. Denn in den Ghettos – so werden die Vororte in Frankreich genannt - gibt es eine sehr hohe Arbeitslosenquote, eine sehr hohe Kriminalitätsrate und eine schlechte Infrastruktur. Die Polizei ist dort schon längst nicht mehr in der Lage, Recht und Gesetz walten zu lassen, da in den Vierteln Gangs ihr Unwesen treiben und besonders gegen die Polizei ein unerbittlicher Krieg geführt wird. Was anfangs als architektonische, stromlinienförmige Meisterlösung gefeiert wurde, hat sich im Laufe der Zeit zum Hintergrund einer urbanen Kriegskulisse gewandelt.
Beispielsweise ist es Mode, von den Dächern der Hochhäuser alle möglichen Gegenstände auf Polizisten herab zu werfen. Es mag verwunderlich wirken, aber zusätzlich zu Stahlkugeln und Steinen wurden auch schon schwere Waschmaschinen auf Polizeistreifen vom Dach gestoßen. Vielerorts verzichtet die Polizei auf Aktivitäten und muß sich mittlerweile schon den Schutz eigener Gebäude kümmern, auf die regelmäßig Anschläge verübt werden.
Zum anderen hat die konservative Regierung bei Amtsantritt Mittel für die wichtigen Projekte in den Orten gestrichen, in denen es zur Zeit brennt. Jugendliche konnten daraufhin nicht mehr betreut werden und blieben sich selbst überlassen, die vor Ort arbeitenden präventiven Polizeieinheiten wurden abgezogen sowie eine härtere Gangart eingeschlagen
Integration und kulturelle Grenzen
Die Integrationspolitik der ehemaligen Kolonialmacht ist aus Sicht Vieler gescheitert. Auch warnen andere Regierungen davor, die französische Lage mit der eigenen zu vergleichen. Wie in Frankreich gibt es auch in den anderen Nationen Betonwüsten mit der gleichen explosiven Mischung aus Arbeitslosigkeit, Minderheiten, Kriminalität, Bildungsnotstand und somit ohne Perspektive. Auch hier entstehen „Parallelgesellschaften“ mit eigenen Regeln und Sprachen.
Das erstaunliche an der französischen Integrationspolitik ist, daß nicht das Sprachproblem ausschlaggebend für die Unruhen ist. Viele der Minderheiten stammen aus ehemaligen Kolonien, in denen heute immer noch französisch gesprochen wird. Dort wo andere Regierungen glauben, Sprache sei der Schlüssel zur Integration, muss man hierzulande feststellen, daß dies an sich als Zugangsvoraussetzung zu dem in den Medien vorgelebten „chancenreichen Alltag“ nicht ausreicht. Für eine gelungene Integration muß die zu integrierende Bevölkerungsminderheit gleichen Zugang zu Bildung, Berufschancen und mehr erhalten. Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der vorherrschenden Vorurteile ist das eine fast unlösbare Aufgabe, vor der die fünfte Republik steht. In den Niederlanden und in Deutschland ist man trotz mittlerweile restriktiver Einwanderungspolitik immer noch einen Schritt zurück. Das Problem der Ghettoisierung wird durch die Sprachbarriere noch verstärkt, da weder niederländisch noch deutsch so weit verbreitet sind wie englisch und französisch im Nahen Osten, Afrika und Asien.
Vielerorts wird von der „Generation Dschijhad“ gesprochen, von gewaltbereiten Jugendlichen die aus Einwandererfamilien stammen und in diesen Tagen ihrem Frust freien Lauf lassen. Diese Gruppen lassen ihrem destruktivem Erfindungsreichtum freien Lauf und verkennen, daß sie sich durch die Zerstörung ihren eigenen Weg und die Chancen anderer noch weiter verbauen. Viele Jugendliche wurden bereits in Schnellverfahren verurteilt und sind somit als Vorbestrafte in einen Teufelskreis geraten, gegen den sie eigentlich „protestieren“ wollten. Sie sprechen die französische Sprache, verfügen aufgrund des französischen Rechts über die französische Staatsangehörigkeit und haben Anspruch auf Zugang zum staatlichen Bildungswesen. Leider mußte das Lehrpersonal mit der Zeit feststellen, daß der französische Staat - allein mit Bildung - aus Bewohnern der „cités“ keine wettbewerbsfähigen Bürger formen konnte. Sowohl die Erziehung als auch die Herkunft des Einzelnen spielen eine wichtige Rolle im späteren Werdegang in der egalitären Republik, die hohe Anforderungen stellt.
Der Islam und ein säkulares Staatsbild
Das Stichwort „Heilige Bewegung / Heiliger Krieg“ leitet über zu der Frage, welcher Stellenwert der islamischen Religion in dieser Krise zukommt. In den Ghettos ist der Islam eine vorherrschende Geisteshaltung und während der Kopftuchdebatte gab es Auseinandersetzungen, als Mädchen vor den staatlichen Schulen ihre Kopfbedeckung abnehmen mussten. Zwischen der islamischen und jüdischen Glaubensgemeinschaften herrscht ein äußerst angespanntes, feindliches Klima, und im französischen Kampf gegen den Terrorismus wurde seit den 80er Jahren hart durchgegriffen.
Die hierzulande vorherrschende Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit gegenüber arabisch-stämmigen Franzosen kann auf die Algierkrise in den 50er Jahren zurückgeführt werden, die sich durch die Attentate in den 80er bzw. 90er Jahre verstärkt hat und durch die erschreckende, alptraumhafte Berichterstattung aus den Vorstädten in den letzten Jahren immer noch aufrecht erhalten wird. Massenvergewaltigungen von jungen Frauen, Schlägereien, Drogenhandel, islamischer Extremismus in den riesigen Kellern der HLM, permanente Ausnahmezustände in den banlieues. Dies und noch mehr hat zur Entstehung von Feindbildern auf zwei Seiten beigetragen, den Bewohnern der „cités“ und den „restlichen Franzosen“.
Es mag dahingestellt bleiben, ob Religionen von der Konzeption her friedfertig sind oder nicht. Sowohl im Namen des Christentums als auch des Islams wurden und werden Schandtaten verübt. Vielmehr kommt es auf die Geisteshaltung sowie die Taten desjenigen an, der den Glauben für sich beansprucht und in seinem Namen handelt.
So ist es nicht nur erstaunlich, daß im Anschluß zur sehr emotionalen Kopftuchdebatte viele Muslima, im Zuge einer Geiselnahme französischer Reporter, die auf eine Aufhebung des Verbotes abzielte, sich öffentlich versammelten und zu den Prinzipien der säkularen Republik bekannten. Während der heutigen Unruhen traten muslimische Geistliche zwischen die Polizei und die Unruhestifter, um für Ruhe zu sorgen. Es zeigt sich, daß es bislang an einer differenzierten Berichterstattung fehlte und die Gefahr nicht aus der Religion selbst heraus resultiert. Denn viele französische Staatsbürger, die im Berufsleben erfolgreich und in die französische Gesellschaft integriert sind, haben afrikanische bzw. arabische Wurzeln. Nicht nur, daß sie die französische Sprache sprechen, sie verkörpern sogar als Beamte des französischen Staates die Ideale der französischen Verfassung: „Liberté, Égalité, Fraternité“. Geht es also in diesem Konflikt tatsächlich um Integration ausländischer Einwanderer? Nein, denn der französische Staat in seiner Gesamtheit ist nicht nur blau, weiß, rot – sondern schwarz, weiß, gelb, braun. Lediglich die Spitze des Staates scheint von diesem Zustand verschont zu bleiben. Eigenartigerweise.
Es geht um einen jungen Bevölkerungsanteil der Nation, dem die Gleichbehandlung aufgrund seiner örtlichen und somit sozialen Herkunft verwehrt wird, dem die Aussichtlosigkeit in den eigenen vier Wänden zuviel wird und der nun den (falschen?) Weg einschlägt, um aus dieser Situation zu gelangen. Gleichzeitig zeigt sich die herrschende Elite überfordert und ist mit allen Kräften darum bemüht, den Anschein von Kontrolle zu erwecken. Würde sie diese Kontrolle aber tatsächlich ausüben, wären die zwingenden Folgen zu unpopulär.
Gerangel innerhalb der französischen Regierung
Innerhalb der französischen Regierung versuchen zwei Rivalen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2007, aus der gegenwärtigen Situation den größtmöglichen Vorteil zu ziehen. Der Protégé von Jacques Chirac, der amtierende Ministerpräsident Dominique de Villepin, taktiert in gewohnter Manier hinter den Kulissen gegen seinen Gegner, den französischen Innenminister Nicolas Sarkozy. Der äußerst umtriebige Sarkozy baut mittlerweile auf ein Image als knallharter Law-and-Order-Mann, der die ausschreitenden Banden offen als Verbrecher, Gesocks und Gesindel beschimpft. Er erfreut sich dabei enormer Popularität und zielt dabei auf die rechtsextremen Wähler, die mit 20 % Stimmenanteil die sozialistische Partei in eine bis heute anhaltende schwere Krise gestürzt haben. Der damalige Premier Lionel Jospin trat im Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten Jacques Chirac an und war im ersten Wahlgang gegen den rechtsextremen Le Pen ausgeschieden.
Von Seiten Chiracs und de Villepin wird Nicolas Sarkozy als äußerst gefährlicher Gegner eingeschätzt, der mit allen Mitteln seine Ziele zu erreichen versucht. Trotz ihrer Bemühungen, Sarkozy als Finanzminister oder Vorsitzenden der konservativen Partei UMP in Schach zu halten, scheint der Innenminister aus seinen früheren Fehlern gelernt und sich durch seine Arbeitsweise bewährt zu haben. Der aktuelle Premierminister hingegen ist kein parlamentarischer Politiker, sondern ein „Enarque“ wie er im Buche steht. Absolvent der französischen Eliteschule für hohe Staatsbeamte, hat de Villepin bisher keine Funktionen ausgeübt, die man durch ein direktes Mandat und politischen Wahlkampf erreicht. Das hat ihn aber nicht daran gehindert, sich in kritischen Situationen zu bewähren und auf der weltpolitischen Bühne zu agieren. Im Gegensatz zu Sarkozy setzt sich de Villepin mit der Frage auseinander, welche langfristigen Programme bei der Bewältigung der Situation in den Vororten zu helfen vermögen.
Zwar wahren der Premier und der Innenminister strengstes Stillschweigen über ihre gegenseitige Rivalitäten, doch macht Sarkozy keinen Hehl aus seinen staatsmännischen Ambitionen. Es bleibt daher abzuwarten, wie der im Hintergrund agierende de Villepin und der lautstarke Sarkozy die kommenden Ereignisse bewältigen werden. Letztendlich läuft dies auf die Frage hinaus, welcher von beiden politisch überleben wird.
Perspektiven und Entwicklungen
Trotz der Bemühungen der Bewohner, die Lage unter Kontrolle zu bekommen, ziehen die jugendlichen Banden plündernd und brandstiftend durch die Strassen. Auch wenn die Zivilcourage der Geistlichen, der „grands frêres“ und der älteren Einwohner ein zwiespältiger Beweis für ein Bekenntnis hin zur Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist: Seit Wochen sind die Ordnungskräfte pausenlos im Einsatz und es zeichnet sich ein Einsatz härterer Mittel zur Beilegung der gegenwärtigen Krise ab.
Wie zuvor, während der Algierkrise und den Unruhen ’68, könnten die Streitkräfte zum Einsatz gelangen. Dann würde es zum scharfen Schuss und zwingend zu einer Situation kommen, die einer Bankrott-erklärung der Regierung und somit des Staates gleichkäme: Der Einsatz von Schusswaffen gegen Jugendliche, die gerade mal zwischen 12 und 16 Jahre alt sind. Trotz der Einberufung von Reservisten ist es bisher nicht zum scharfen Schuss gekommen, da die Soldaten – wie die regulär aktiven Einheiten auch – an kritischen Punkten der Infrastruktur eingesetzt und nicht in den „banlieues“ postiert wurden. Während der nächtlichen Ausschreitungen stießen bisher nur Polizisten auf gewaltbereite Jugendliche.
Mittlerweile wurden die Prefekturen zu Maßnahmen autorisiert, die den Erlass einer Ausgangssperre ermöglichen und das Recht auf Privatsphäre in der eigenen Wohnung erheblich einschränken. Bisher wurde die Ausgangssperre auf Jugendliche für die Nachtzeit beschränkt. Erste Erfolge zeigten sich im Rückgang der Zahlen verbrannter Autos, aber die landesweiten Aufstände finden immer noch statt.
Obwohl der Premierminister Dominique de Villepin die gestrichenen Sozialprojekte und Mittel als eigene Erfindung aus der Versenkung holt, wird sich kurzfristig nichts an der gegenwärtigen Lage ändern. Auch das neuerdings verhängte Ausgehverbot, welches die Vorstufe zum Einsatz der Streitkräfte im Inland ist, wird von Seiten der Opposition als falsches Mittel angesehen. Nicht nur würden die Spannungen weiter angeheizt, sondern darüber hinaus fundamentale Menschenrechte verletzt.
Diese Form der Reaktion auf Handlungen der Regierung ist für französische Verhältnisse zwar typisch, verkennt aber völlig den Ernst der Lage. Durch gutes Zureden werden die bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht aufhören. Ganz im Gegenteil: Die Art und Weise der Anschläge zeugt von einer solchen Brutalität, daß der Regierung für den kurzfristigen Zeitraum keine andere Wahl mehr bleibt. Lässt Sie den Banden freie Hand, offenbart Sie somit ihre eigene Handlungsunfähigkeit. Greift die Armee völlig ein, offenbart die Regierung ihr eigenes Versagen in der gegenwärtigen und vergangenen Sozialpolitik.
Langfristig gesehen muß auf den Einsatz der Ordnungskräfte aber die Anwendung staatlicher Mittel erfolgen, die ein Spannungsfeld zwischen sozialem Frieden und republikanischer Integration geschickt zu lösen vermag.
Ob diese Lösung für die jugendlichen Brandstifter hilfreich zu sein vermag, ist wohl fraglich. Sie werden als Vorbestrafte in den Teufelskreis gelangen, in den sie nicht hineingeraten wollten. Das polizeiliche Führungszeugnis dürfte auch nicht durch eine präsidiale Amnestie verschwinden, zumal eine solche politische Entscheidung sehr umstritten wäre. Die Täter haben sich so ihre eigene Zukunft verbaut.
Ausblick auf Europa und die Nachbarstaaten Frankreichs
Im Hinblick auf die europäischen Nachbarstaaten stellt sich die Frage, ob Unruhen wie in Frankreich auch in Deutschland, Großbritannien, Spanien oder die Niederlande übertragbar wären? Zwar lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten, was sicherlich auch nicht den Integrationsbemühungen vieler Gemeinden Rechnung tragen würde. Dennoch lässt sich nicht abstreiten, daß es trotz unterschiedlicher Fortschritte im Integrationsprozess zur Bildung von Parallelgesellschaften gekommen ist, die an einer aktiven Teilnahme an bestehenden gesellschaftlichen und politischen Prozesse des jeweiligen Land sogar nicht interessiert sind. So wie in Frankreich kommt es dabei auch zur Bildung rechtsfreier Räume, die durch etablierte Strukturen und überlieferte Verhaltensweisen ausgefüllt bzw. ersetzt werden. Dort, wo Sprachbarrieren existieren, wird dieses Phänomen der Abschottung nach außen hin noch weiter verstärkt.
Erstaunlicherweise wird der Integrationsprozess ausgerechnet dort umgekehrt, wo man ihn am wenigsten vermutet hätte: Bei den Nachfolgegenerationen der eingewanderten Bevölkerungsanteile. Sowohl in Großbritannien wie auch in Frankreich befinden sich die Jugendlichen, trotz Staatsbürgerschaft, Sprachkenntnisse und Zugang zu Bildungsstätten, oft in einer Identitätskrise. Weder scheinen Sie im Herkunftsland der ersten Generation akzeptiert zu werden, noch sich in den hohen Anforderungen der westlichen modernen und anonymen Welt zurecht zu finden. Dieses Phänomen ist in vielen europäischen Staaten anzutreffen und macht deutlich, das es trotz der Erfolge bei der Integration und im Zusammenleben von verschiedenen Menschen immer noch Spannungen zwischen sozialem Frieden und Identität in einer multikulturellen Welt gibt.
Fazit
Fraglich ist nun, welche Grundsätze zur Lösung der Spannungen angewandt werden könnten. Anhand des französischen Beispiels kann man konstatieren, daß es mit Sprache und Wissensvermittlung nicht ausreicht. Auch würde man mit einer weiteren gesetzlichen Gleichstellung bzw. einer Quotenregelung nicht unbedingt die bestehenden Probleme lösen, die aus sozialer Herkunft und Identitätssuche herrühren. Das, was viele Lehrer in europäischen Ländern konstatieren, ist größtenteils auch eine Frage der Erziehung und wie der einzelne allein bzw. in der Gruppe Problemlösung handhabt. Nur zeigen sich viele Schulen in dieser Frage überfordert und seitens der Eltern im Stich gelassen, die am Schnittpunkt zwischen hergebrachten Grundsätzen und aufprallender westlicher Welt sich selbst nicht zurecht finden. Lehrer sind dabei nicht nur Wissensvermittler sondern befinden sich dadurch auch in der Rolle eines Sozialarbeiters.
Genau an diesem Punkt ist der Staat gefordert. Kurzfristig gesehen mag zwar der massive Einsatz zur Behebung des Symptoms geeignet sein, langfristig ist eine Lokalisierung der tiefergehenden Ursachen und eine Angleichung der Gesellschaft erforderlich. Wenn auch die jetzige junge Generation aus den banlieues wegen ihrer Taten noch größere Schwierigkeiten haben wird, am gesellschaftlichen Leben erfolgreich teilzunehmen, so muß sich die „Grande Nation“weiterhin das Ziel setzen, ihnen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit näherzubringen.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit: Der Niedergang der fünften Republik?
