Erstellt am: 27.09.2005 Autor: Sascha Arnautovic Status: Bisher nicht definiert
Auge um Auge, Zahn um Zahn: Im Irak dreht sich die Spirale der Gewalt unaufhörlich weiter
Die Bilder und Ereignisse dieser Tage lassen die prekäre Sicherheitslage im Irak einmal mehr deutlich werden: Nach über zwei Jahren seit der Erklärung des offiziellen Endes der Kampfhandlungen im Irak (1.5.2003) durch den damaligen und noch amtierenden US-Präsidenten George W. Bush ist das krisengeschüttelte Land weiter denn je von einer stabilen Demokratie entfernt.
So reißen die Anschlagsserien der erklärten Feinde demokratischer Grundwerte und Prinzipien westlicher Prägung nicht ab; allein in der Hauptstadt Bagdad mussten kürzlich (14.9.2005) bis zu schätzungsweise 170 Menschen – die Zahlen differieren hier stark, je nachdem welche Quellen man als Grundlage heranzieht – an einem Tag unschuldig ihr Leben lassen. Damit erreicht die Welle der Gewalt seit Anfang dieses Jahres ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt und zeigt gleichzeitig auf, was inzwischen als allgemeiner Konsens gelten dürfte: Der einzigen verbliebenen Weltmacht USA gelang es nicht, den schnellen militärischen Sieg in einen notwendigen politischen umzuwandeln und daraus (in Bezug auf die Rechtfertigung der seinerzeit angeführten „Kriegsgründe“) gestärkt hervorzugehen. Die klaren und unmissverständlichen Worte des ehemaligen US-Außenministers Colin L. Powell dieser Tage sorgen für zusätzlichen Zündstoff. Er spricht gar ganz unverhohlen von einem „Schandfleck“ in seiner politischen Laufbahn und spielt damit auf seinen legendären Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 an, bei dem er die amerikanischen Gründe für eine militärische Intervention im Irak (Stichwort: „Massenvernichtungswaffen“) zur Sprache brachte und vehement zu verteidigen suchte. Diese haben sich – bekanntermaßen – in der Zwischenzeit als unhaltbar erwiesen.
Nun mag der eine oder andere geneigt sein, die Irak-Politik der Bush-II-Administration damit endgültig als gescheitert zu betrachten – vielleicht bis zu einem gewissen Punkt gar mit Recht. Ein Grund zum Jubeln ist dies aber für die erklärten Kriegsgegner in der amerikanischen Bevölkerung und in den Reihen der „alten Europäer“ – sprich Deutschland und Frankreich – deshalb noch lange nicht. Die regionale wie internationale Sicherheit gerät zusehends ins Wanken, was mit erheblichen Auswirkungen für die gesamte(!) westliche Welt verbunden sein dürfte. Gerade in einer solchen Situation, wie sie sich derzeit darstellt, sollte eigentlich ein gemeinsames Interesse der westlichen Staaten/„internationalen Gemeinschaft“ an einer effektiven Problemlösungsstrategie – im Sinne einer Konsolidierung des Iraks – bestehen. Zu dramatisch wären nämlich die Folgen, die ein potenzieller Bürgerkrieg nach sich zöge, der inzwischen leider nicht mehr völlig ausgeschlossen werden kann.
Stattdessen aber dies: UN-Generalssekretär Kofi Annan wird nicht müde zu betonen, dass der Einmarsch US-amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten im Irak „illegal“ gewesen sei – eine Verurteilung der Vorgehensweise der Supermacht USA, die aber de facto mit keinem praktischen oder politischen Nutzen in Verbindung zu bringen ist. Anders gesagt bzw. gefragt: Was ändert diese Anklage an der momentan angespannten Sicherheitslage im Irak? Führen derartige Kommentare zu einer einheitlichen Linie des (ohnehin schon genug gespaltenen und dadurch geschwächten) Westens? Oder könnte dadurch der politische Flurschaden möglicherweise nicht sogar noch größer werden, als dies sowieso schon der Fall ist?
Einzig und allein festzustellen, dass der Irak – neben Afghanistan – zu einem der größten weltweiten Zentren des Terrors avanciert sei, wird nicht ausreichen, um das noch „nur“ regionale Problem der Destabilisierung ernsthaft in den Griff zu bekommen. Konkrete Lösungen und politische Antworten sind jetzt mehr gefragt als das bloße Austeilen von Schelten und Seitenhieben von David gegen Goliath.Hinzu kommt, ebenfalls alles andere als erfreulich, dass in der so wichtigen Frage einer allgemein verbindlichen und anerkannten Definition von Terror und seiner gezielten Bekämpfung auf dem Weltgipfel ("Major Event") der 60. UN-Generalversammlung vom 14. bis 16. September 2005 in New York nicht einmal im Ansatz eine Einigung erzielt werden konnte. Außer schönen Worten und symbolischen Gesten ist, wie so oft bei solchen tief greifenden Fragen, nichts Substanzielles erreicht worden. Einmal mehr zeigt dieser Umstand, dass die UNO als „ultimative Wunderwaffe multilateraler Politik“ nicht in allen Punkten von weltpolitischem Belang von Nutzen sein kann. Sie wäre mit einer solchen Rollenzuteilung – etwa im Sinne einer „Weltordnungsmacht“ bzw. „globalen Ordnungsmacht der einen Welt“ – gewiss hoffnungslos überfordert.Aber damit nicht genug: Auch in Sachen Reform der UNO, die längst überfällig ist, bewegt sich die „UN-Familie“ – bestehend aus nunmehr 191 souveränen Mitgliedstaaten – eher mit Trippelschritten als mit einer klar erkennbaren Tendenz zu kleinen, geschweige denn gar großen Würfen in der Sache. So jedenfalls, dies dürfte mittlerweile feststehen, ist Weltpolitik im 21. Jahrhundert kaum zu praktizieren. Globale Fragen und Herausforderungen verlangen nach globalen und damit zugleich auch umfassenden Antworten – eine „Politik der kleinen Schritte“ wird nur wenig bis gar nichts in einer Welt ausrichten können, die in zunehmendem Maße durch moderne Phänomene wie Globalisierung, Regionalisierung und politische/ökonomische Interdependenzen gekennzeichnet ist.
Sicherheitsexperten haben bereits seit geraumer Zeit die US-Kriegsführung im Zweistromland beklagt. In ihrer Kritik können sie sich mittlerweile bestätigt fühlen, stellt man in Rechnung, dass es der Bush-Regierung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht gelungen ist, die irakische Armee und Polizei in eine „schlagkräftige Truppe“ umzuwandeln. Die Folge: Die US-amerikanischen Truppen sowie die übrigen Koalitionsstreitkräfte müssen weiterhin im Land bleiben, wollen sie Stabilität, Sicherheit und Ordnung wenigstens bis zu einem gewissen Grad aufrechterhalten können. Dieser Umstand wiederum trifft bei der Mehrheit der irakischen Bevölkerung auf nur wenig bis gar keine Gegenliebe, spielt doch die Hoffnung und der Wunsch nach einem souveränen, stabilen und „neuen“ Irak im quasi-demokratischen Gewand in den Köpfen der Menschen nach wie vor die entscheidende Rolle. Zudem fordert der ermüdende und zermürbende „stationäre[…] Besatzungskrieg“ einen hohen Tribut: Die Zahl der zu beklagenden Opfer – durch Akte der Gewalt und militärische Auseinandersetzungen – an amerikanischen und verbündeten (einschließlich irakischer) Soldaten steigt kontinuierlich, was die politischen Entscheidungsträger der beteiligten Staaten innenpolitisch unter enormen Druck setzt, wie jüngst das Beispiel Bush jun. gezeigt hat, dessen Umfragewerte immer weiter fallen. Dessen ungeachtet stößt die amerikanische Militärmaschinerie personell wie materiell an ihre Grenzen; das Ende der Belastbarkeit und Zumutbarkeit scheint längst erreicht zu sein.
Der derzeitige Befund ist ernüchternd und niederschmetternd zugleich: Die amerikanische „Strategie“ im Irak befindet sich in einer Sackgasse! Umso mehr gilt es jetzt den Realitäten ins Auge zu sehen und das Beste aus der gegebenen Situation zu machen. Der gemeinsame Kampf des Westens gegen den internationalen/transnationalen Terrorismus muss nun endgültig mit aller Entschiedenheit und Ernsthaftigkeit geführt werden. Für persönliche Animositäten und Präferenzen auf der einen oder anderen Seite des Atlantiks ist jetzt nicht die Zeit; vielmehr sollte dem Irak eine langfristige politische und wirtschaftliche Perspektive gegeben werden, damit die drohende Gefahr eines Bürgerkrieges noch auf den letzten verbleibenden Metern abgewendet werden kann (wenn es dafür nicht gar schon zu spät ist!).
Realpolitischer Pragmatismus muss wieder einkehren in eine westliche „Wertegemeinschaft“, die einst Schulter an Schulter – zu Zeiten des „strukturbildend[en] und proze[ss]bestimmend[en]“ Ost-West-Konflikts – gegen das kommunistische „Reich des Bösen“ ("Evil Empire"), wie es der damalige US-Präsident Ronald W. Reagan in den 1980er-Jahren so wort- und bildreich umschrieb, zu Felde zog und am Ende den Sieg davontrug. Die Würfel für eine gemeinsame Strategie des Westens sind längst gefallen – allein die Erkenntnis, die Dinge anzupacken und zu ändern, scheint einstweilen noch zu fehlen. Die Zeit drängt; die Geschichte duldet keinen Aufschub. Es liegt nun an beiden Seiten, sprich Amerikanern wie Europäern, endlich ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen. Das Gebot der Stunde muss daher lauten: da capo – noch einmal von Anfang an; zurück zu einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie des Westens, die jenseits nationalstaatlicher Interessen die Zeichen der Zeit erkennt und dementsprechend handelt. Nur so wird es der westlichen Welt wohl gelingen, den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu trotzen – und ferner eine adäquate Antwort auf die latente Bedrohung des Weltfriedens durch islamistischen Terror zu geben. Das nichts sagende Motto „business as usual“, wie es bislang von offizieller Seite der NATO ausgegeben wird, das den Zustand der transatlantischen Beziehungen allerdings spätestens seit dem offenen verbalen Schlagabtausch zwischen Bundesaußenminister Fischer und US-Verteidigungsminister Rumsfeld auf der XXXIX. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (7.-9. Februar 2003) längst nicht mehr hinreichend beschreibt, wird wohl kaum genügen, um in der strukturell asymmetrischen Konstellation des „Krieges gegen den Terror“ (George W. Bush) auf Dauer bestehen zu können. Die Zeit ist längst reif für konkrete politische Antworten und Lösungen: nur miteinander, nicht aber gegeneinander wird es letztendlich wirkliche Fortschritte geben. Das gilt als Fingerzeig für das „alte Europa“ (Donald H. Rumsfeld) wie für die „Weltführungsmacht“ USA in gleichem Maße.
In Bezug auf die strategische Zielsetzung der islamistischen Terroristen im Irak, die allerspätestens seit der offiziellen „Kriegserklärung“ gegen die Schiiten – als unmittelbare Antwort auf die massiven militärischen Offensiven amerikanischer und irakischer Truppen gegen Zentren des Widerstandes wie die Rebellenhochburg Tel Afar im syrischen Grenzgebiet – mehr als deutlich geworden sein dürfte (Stichwort: „Bürgerkrieg“), lässt sich kurz anmerken: Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Eskalation der Gewalt im Irak überhand nimmt. Eine weiter gehende Destabilisierung hätte ohne Zweifel fatale Folgen für das strategische Gleichgewicht in der Region. Allerdings gestaltet sich die Suche nach einer geeigneten Gesamtstrategie für den Nachkriegsirak schwieriger als gedacht, so dass bislang im Ergebnis ein klares politisches Konzept ausblieb. Aber genau darum muss es jetzt gehen: den Spagat zwischen der notwendigen Bekämpfung der terroristischen Zellen einerseits und der Herstellung der staatlichen Ordnung andererseits hinzubekommen (hier könnte eine bewusst stärkere Einbindung der sunnitischen Minderheit des Landes ein Ansatz sein, so dass sich diese als ausreichend repräsentiert fühlen kann). Und exakt darin besteht auch die konkrete Herausforderung der kommenden Wochen und Monate, um die weder die Welt- und Interventionsmacht USA unter der Regierung Bush/Cheney noch der „neue Irak“ unter der Regierung Talabani/al-Dschaafari zu beneiden sind.
