Erstellt am: 23.08.2005 Autor: Jessica Heun Status: Bisher nicht definiert
Entsteht mitten in Europa eine neue Mauer?
Vor gut zwei Wochen haben die Abgeordneten der ostslowakischen Stadt Presov beschlossen, eine Mauer um eine Siedlung zu bauen, die überwiegend von Roma bewohnt ist. Ziel ist es, die Siedlung von anderen Teilen der Stadt abzutrennen. Damit reagierten die Abgeordneten auf eine Petition von Bewohnern angrenzender Siedlungen. Die Roma Siedlung wurde von der Stadt Presov für so genannte "Nichtzahler" gebaut, also Menschen, die nicht in der Lage sind, die Kosten für Miete und Gebühren aufzubringen. In einer einzigen Wohnung leben dort derzeit 15 bis 20 Menschen, die meisten sind arbeitslos, leiden unter schlechter gesundheitlicher Versorgung und sind ohne jegliche Zukunftsperspektive. Da die Wohnungen im Laufe der Zeit verkamen und die schlecht entsorgten Abfälle zu einer Umweltbelastung wurden, drängten die Bewohner auf eine, wie ihnen scheint, praktische Lösung des Problems. Der Bau einer Mauer soll ihnen den Anblick des Elends ersparen. Dass diese Ansicht weit verbreitet ist, zeigt ein Kommentar in der Tageszeitung "Pravda" („Die Wahrheit“) zeigt. Dort heißt es:
"Es ist möglich, dass nach dem Muster von Presov in der Ostslowakei auch weitere Mauern entstehen. Die regionalen Politiker sind nicht fähig, Widerstand zu leisten gegen Forderungen eines Teils der Bevölkerung. Wir haben doch in einem Jahr Parlamentswahlen. Das Problem in den Roma-Ghettos ist aber so grundlegend, dass die kommunalen Politiker nicht fähig sind, es zu lösen, nicht einmal mit Hilfe von Finanzhilfen aus Brüssel."
In der Slowakei leben nach Schätzungen von Experten bis zu 500.000 Roma. Im Frühjahr 2004 war es aus Protest gegen Kürzungen der Sozialhilfe in der Ostslowakei zu Plünderungen durch hungernde Roma gekommen. Die Regierung setzte damals Polizei und unbewaffnete Soldaten ein.
Die Idee, Roma Familien von ihren Nachbarn durch eine Mauer zu trennen, ist nicht neu. Bereits vor sechs Jahren gab es einen ähnlichen Vorstoß in Tschechien, wo schätzungsweise 300.000 Roma leben. Dort wurde am 13. Oktober 1999 um 4 Uhr morgens in der nordböhmischen Provinzhauptstadt Usti nad Labem unter Polizeischutz eine Trennmauer von 62 Metern mit einer Höhe von 1,80 Meter und insgesamt drei Türen errichtet. Obwohl noch nicht einmal die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung geklärt war, wurde die Mauer „über Nacht“ gebaut. Sie sollte 37 Roma Familien von den Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite trennen. Diese hatten sich über „Schmutz und Lärm“ beschwert.
Der Bezirksbürgermeister Pavel Tosovsky, der die Mauer errichten ließ, erklärte, dass dadurch ein kleiner sozialer Konflikt gelöst worden sei und bezeichnete die Mauer sogar als „Symbol für Sicherheit und Ordnung“. Daraufhin hatten 50 Roma, die aus ganz Tschechen angereist waren – die Roma aus Usti nad Labem selbst hatten sich aus Angst zum Teil in ihren Häuser eingeschlossen – die Baustelle besetzt und angefangen, den bereits aufgebauten Teil der Mauer zu demontieren.
Als die Pläne international bekannt wurden, war von einem "Ghetto für Roma" die Rede und schreckliche Erinnerungen wurden wieder wach. Staatspräsident Vaclav Havel und der tschechische Menschenrechtsbeauftragte Petr Uhl protestierten gegen das Vorhaben. Auch der Europarat forderte den sofortigen Abriss. Europarats-Generalsekretär Walter Schwimmer bezeichnete den Bau als unvereinbar mit demokratischen Grundprinzipien und Menschenrechten und EU-Kommissar Romano Prodi bezeichnete die Mauer als „Schandmauer“.
Die Mauer wurde schließlich am 24. November 1999 abgerissen. Eine Einigung zwischen den Behörden der Stadt, der tschechischen Regierung und dem Stadtrat sprach dem betroffenen Stadtteil einen Betrag über 550 000 DM aus dem Staatshaushalt zu. Etwa ein Drittel der Summe sollte dazu verwendet werden, den Beschwerdeführern ihre Häuser abzukaufen, damit diese aus der Straße wegziehen können. Mit dem restlichen Geld sollen der Abriss der Mauer sowie Verbesserung der Wohnverhältnisse finanziert werden.
Wie kann es immer wieder so weit kommen, dass nur noch eine Mauer als Lösung erscheint? Ohne Zweifel ist es verständlich, dass die Abfallentsorgung und der Zustand der Wohnungen für die angrenzenden Bewohner nicht akzeptabel sind. Aber ist es denn verwunderlich, dass dies bei Menschen geschieht, die nicht nur gezwungen sind auf engstem Raum zusammenzuleben, sondern auch in ständiger Existenzangst leben? Ist es nicht vielmehr Aufgabe des Staates zu intervenieren und die Grundvoraussetzungen für solche Zustände zu beheben?
Schließlich gehen die Probleme der Roma Bevölkerung in der Slowakei ebenso wie in Tschechen auf eine lange Geschichte der Diskriminierung und Ausgrenzung zurück. Bereits mit der Auflösung der Tschechoslowakischen Föderativen Republik (CSFR) am 01. Januar 1993 versuchten die beiden neuen Teilstaaten, Slowakei und Tschechen, sich die Minderheiten gegenseitig zuzuschieben. Die Roma wurden von Prag als Slowaken eingestuft, und in Bratislava galten sie als tschechische Staatsbürger. Direkte Folge war, dass hunderttausende Roma über Nacht staatenlos wurden, weil ihnen die Regierungen die Staatsbürgerschaft verweigerte. Dies führte wiederum dazu, dass mit dem Fehlen einer Staatsbürgerschaft den Roma staatliche Sozialleistungen nicht mehr zustanden und sie von einer Vielzahl der Bürgerrechten ausgeschlossen wurden. Damit ging auch einher, dass ihnen Grundeigentum nicht mehr zustand. Ferner entließen diejenigen Betriebe, die privatisiert wurden, als erstes die Roma. Gleichzeitig stiegen die Mieten und andere Kosten. Mietschulden, Zwangsräumungen und Unterbringung in städtischen Notunterkünften waren die Folge. Bei den Zwangsräumungen waren Roma überproportional betroffen.
Zu bedenken ist auch, dass die Sauberkeitsbedürfnisse der Roma sich über Jahrhunderte an den Möglichkeiten ihrer Lebensumstände hatten ausrichten müssen, d.h. der ihnen von dem Staat zugewiesenen Übernachtungsplätze, die sich nur allzu oft zwischen Müllhalden und Kläranlagen befanden.
Die Notwendigkeit, solche Ursachen und Zusammenhänge im Rahmen von Konflikten zu sehen und dementsprechend zu reagieren, ist gerade in den Transformationsländern elementar. Roma sind in der Slowakei immer wieder Opfer von gewaltsamen Übergriffen geworden. Häuser wurden bereits angezündet und Familien terrorisiert. Polizei, Justiz und selbst die Regierung reagierten stets ausgesprochen zögernd auf solche Ereignisse. Letztlich kann man nur darauf hoffen, dass sich internationale Proteste gegen das Vorgehen richten und damit den Bau der Mauer verhindern.
