Erstellt am: 04.08.2005 Autor: Dustin Dehéz Status: Senior
Der Friedensprozess im Südsudan nach dem Tod John Garangs
Am 30. Juli 2005 stürzte der ugandische Präsidentenhelikopter mit dem sudanesischen Vizepräsidenten Dr. John Garang an Bord zwischen Uganda und Sudan ab. Garang hatte sich zu zweitägigen Konsultationen in Uganda aufgehalten und war dort unter anderem mit dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zusammengekommen. Kurz nachdem der Tod Garangs offiziell bestätigt wurde, ordnete die ugandische Regierung eine dreitätige Staatstrauer an. In der sudanesischen Hauptstadt Khartum kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und Plünderungen, bei denen es mittlerweile mehr als 50 Tote und über 300 Verletzte gegeben haben soll.
Der Tod des sudanesischen Vizepräsidenten Garang könnte dem Friedensprozess im Südsudan einen empfindlichen Rückschlag versetzen. Denn der Frieden im Südsudan – im nordwestlichen Sudan kämpfen die Janjawid-Milizen noch immer gegen die dort ansässige Bevölkerung – ist noch immer sehr brüchig. Kurz nach dem bekannt werden des Absturzes wurde vor allem über die Absturzursache spekuliert; möglich schien auch ein gezielter Abschuss der Maschine durch das Regime in Khartum. Die Unruhen in der Hauptstadt zeigen wie gespannt die Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden noch immer sind.
Unfall oder Abschuss?
Trotz des erfolgreich abgeschlossenen Friedensabkommens (allgemein als Comprehensive Peace Agreement CPA bekannt) steht die sudanesische Regierung noch immer nicht voll hinter der neuen Regelung. Die Regierung hatte die Sudan People’s Liberation Movement/Army (SPLM/A) nicht nur mit Regierungstruppen bekämpft, sondern vor allem mit Milizen, die eine Art Stellvertreterkrieg geführt hatten. Die International Crisis Group vermutet, dass die Regierung in Khartum diese Milizen nach wie vor unterstützt, um so Kämpfe im Süden zu provozieren, die das Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans dauerhaft unmöglich machen würden.
Vor diesem Hintergrund kamen zunächst Spekulationen auf, der Hubschrauber sei womöglich abgeschossen worden, um den Friedensprozess zu stören und das Friedensabkommen zur Makulatur zu machen. Der Helikopter befand sich auf dem Weg von Uganda nach Sudan und sollte Garang in sein Hauptquartier bringen, als er während des Fluges in schlechtes Wetter geriet. Kurz vor dem Absturz soll der Pilot der Maschine der schlechten Witterung wegen umgekehrt sein und eine Landung in New Kush versucht haben. Diese Landung sei aber abgebrochen worden und der Pilot sei weiter nach Süden geflogen. Daher erscheint ein Abschuss der Maschine derzeit eher unwahrscheinlich, zumal sich die Maschine zum Zeitpunkt des Absturzes wohl nicht mehr auf einer vorgesehenen Flugroute befand. Zudem befindet sich die Absturzstelle in sehr gebirgigem Gelände. Gegen einen Abschuss spricht auch, dass das ugandische Parlament ursprünglich einen Ersatz für den Präsidentenhelikopter anschaffen wollte, da die Mi-172 veraltet und nicht nachtflugtauglich sei. Aus finanziellen Erwägungen hat sich das ugandische Finanzministerium aber nur für eine Überholung der Maschine ausgesprochen. Die Indizien sprechen daher eher für ein tragisches Unglück als für einen Abschuss.
Das Friedensabkommen
Im Januar 2005 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die Sudan People’s Liberation Movement/Army (SPLM/A) einen Friedensvertrag und beendeten damit einen mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Krieg. Obwohl John Garang am 9. Juli als Vizepräsident vereidigt wurde, ist der Frieden im Land nach wie vor nicht sicher.
Das Friedensabkommen sieht nach einer sechs-jährigen Übergangszeit ein Referendum im Südsudan über dessen Unabhängigkeit oder weiteren Verbleib im Sudan vor. Da aber im Falle der Unabhängigkeit die Erlöse aus den Erdölexporten des Südsudan allein der dortigen Regierung zu Gute kämen, ist die Unterstützung für das Friedensabkommen im Norden eher gering. Für das Jahr 2009 sieht der Friedensvertrag im gesamten Sudan zudem freie Wahlen vor. Es kann als sicher angenommen werden, dass die regierende National Congress Party (NCP) des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir diese Wahlen verlieren würde.
Da der Absturz des Hubschraubers vermutlich auf schlechtes Wetter zurückzuführen ist, hat die SPLM/A inzwischen jedoch bekannt gegeben, dass sie das Friedensabkommen mit dem Regime in Khartum weiter umsetzen möchte. Dennoch drohen dem Friedensprozess von verschiedenen Seiten her ernstzunehmende Gefahren.
Gefahr für den Frieden?
Das Friedensabkommen war möglich geworden, nachdem der Druck der internationalen Gemeinschaft auf die Regierung in Khartum wegen der Darfur-Krise immer stärker wurde. Die Bilder aus Darfur ließen den Sudan zunehmend als Schurkenstaat erscheinen. Der Friedensvertrag mit der SPLM/A wirkte da wie ein Ventil, es verbesserte das Ansehen des Sudan, verschaffte dem Regime wegen der Beteiligung der SPLM/A mehr Legitimität und kanalisierte so den Druck der internationalen Gemeinschaft im Darfur-Konflikt.
Der Frieden ist vor allem deshalb in Gefahr, weil die Hoffnungen der Südsudanesen beinahe ausschließlich auf Garang persönlich ruhten und weniger auf der SPLM/A als gesamter Organisation. Wie viele andere afrikanische Führer hatte auch Garang zu Lebzeiten nur wenig Macht mit seinen Stellvertretern geteilt, so dass Erbstreitigkeiten innerhalb der SPLM/A nach Garangs Tod wahrscheinlicher sind. Vieles wird nun von der Führungskraft Salva Kiir Mayardits abhängen, der Garang vermutlich nachfolgen wird. Garang vertrat stets eine Friedenslösung, bei der der Südsudan zwar weitreichende Autonomie genießen sollte, der Sudan in seiner territorialen Integrität aber erhalten bleiben sollte. Salva Kiir hingegen nimmt eine Sezessions-freundlichere Haltung ein. Daraus könnte eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen dem Regime in Khartum und der SPLM/A folgen an deren Ende ein erneuter Waffengang stehen könnte.
Schon jetzt liegt die Implementierung des Abkommens hinter dem Zeitplan. Die islamistische sudanesische Regierung unter Omar Hassan al-Bashir könnte schlimmstenfalls versucht sein, die Gelegenheit zu nutzen, um Kämpfe im Süden zu provozieren. Noch immer ist etwa die South Sudanese Defense Force (SSDF) nicht entwaffnet, die als Verbündeter des Regimes die SPLM/A jahrelang bekämpfte. Neue Auseinandersetzungen im Süden des Landes würden nicht nur den Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Landes erschweren, sondern das Friedensabkommen insgesamt gefährden.
Sollten Kämpfe im Süden wieder aufflammen, würden sich auch die Beziehungen zwischen dem Sudan einerseits und Uganda und Kenia andererseits verschlechtern. Der Sudan und Uganda hatten über Jahre einen blutigen Stellvertreterkrieg geführt. So hatte Uganda die SPLM/A unterstützt, der Sudan dafür die Lord Resistance Army (LRA), die unter der Führung Joseph Konys bis heute einen Guerillakrieg gegen die ugandische Regierung führt. Noch immer gibt es Spekulationen, dass der Sudan seine Hilfe für die LRA nie völlig eingestellt hat. Die LRA wäre am Tod Garangs besonders interessiert gewesen, denn kurz vor seinem Abflug aus Uganda stellte Garang der LRA ein Ultimatum, in dem er verlangte, dass sich die LRA komplett aus dem Sudan zurückzieht. Wäre die LRA ihrer Rückzugsräume im Südsudan beraubt, hätte das ugandische Militär erstmalig eine Chance, die Rebellen militärisch zu besiegen.
Der Tod Garangs ist auch eine Herausforderung für die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) die versucht, für mehr Frieden am Horn von Afrika zu sorgen. Der Friedensprozess im Sudan gehört zu den drei wichtigsten Projekten der IGAD. Da bereits der von der IGAD betreute Friedensprozess in Somalia zu scheitern droht, könnte eine Verschlechterung der Situation im Sudan die Regionalorganisation in eine tiefe Krise stürzen.
Um den Friedensprozess zu retten wird die internationale Gemeinschaft sowohl den Druck auf die Regierung in Khartum erhöhen, als auch die Unterstützung für die IGAD ausweiten müssen.
